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Das hasserfüllte Herz der Finsternis – Ein Kommentar zur „Aktion“ „Defend Europe“ der Identitären

Unsere Artikel zu „Defend Europe“ wurden in zwei Teile aufgespalten. Dieser Teil kommentiert die Aktion.

Ein andrer Artikel (Link kommt noch) unternimmt einen ersten Versuch der Analyse.

Wir sind von den Identitären viel gewohnt. Zu viel. Ihre Kader attackierten mehrfach Menschen, die gegen sie demonstrierten, sie griffen Theatervorstellungen an, kletterten auf „Wahrzeichen“ und hissten dort ihre von Hass und Gewaltdrohungen triefenden Banner. Die exponiertesten ihrer Kader waren sich für kein Magazin, kein Mikrophon, keine Gelegenheit ihre wahnhaften Verschwörungen in die Welt zu posaunen zu Schade.

Obwohl sie stets versuchten sich selbst eher den Anstrich einer jungen, dynamischen NGO zu geben, konnte eigentlich nie ein Zweifel daran aufkommen, worum es sich bei ihnen eigentlich handelte: Eine Horde – zumeist junger männlicher – Neofaschisten, deren Ideologie eine vermeintliche Ungleichheit der Menschen mit einer tödlichen Logik durchexerzierte.

Wir sind von den Identitären viel gewohnt. Und doch stellt die Aktion „Defend Europe“ – selbst in der Logik der Identitären– alles in den Schatten. Die „Identitären“ haben international viel Geld gesammelt und aus aller Herren Länder strömen nun ihre Kader herbei um mit einem Schiff im Mittelmeer NGOs, die flüchtenden Menschen beim Überleben helfen, zu „stören“.

Jeder Versuch diese Aktion, ihre Logik und die Ideologie, die sie begründet, in Worte zu fassen mutet zu ungeheuerlich an. Ja, so falsch, weil das, was diese Leute dort vorhaben zwar beschreibbar ist – aber fassbar? nein, das ist es nicht! Es ist der finsterste, abgründigste und dunkelste Hass auf flüchtende Menschen der sich gerade in Italien in Form der „C-Star“ und ihrer internationalen Besatzung manifestiert.

Die „Identitären“ und ihre fanatisiertesten Kader haben es geschafft. Es wird wieder über sie geredet. Und sie haben gezeigt, dass sie für diese Aufmerksamkeit bereit sind einen hohen Preis zu zahlen. Klar, die Produktion von Bildern zur Illustration ihrer Ideologie ist das Ziel dieser Aktion und dieses werden sie auch erreichen. Das es nie um „Beobachtung“ ging, sondern das das Urteil der Neofaschist*innen über NGOs, flüchtende Menschen und die europäische Grenzpolitik schon ohne Widerspruch feststand, noch bevor einer der Kader einen Fuß an Deck setzt(e), muss uns umso klarer sein.

Es ist die eine Seite der Medaille, dass die Aktion in ihrer zynischen Menschenverachtung kaum zu überbieten ist. Das müssen wir in aller Klarheit festhalten: Da fahren wohlsituierte – vorwiegend deutschsprachige Studenten – nach Italien, um dort Menschen vor Ort Menschen zu erzählen, dass ihre traumatische Flucht nach Europa hier ein Ende haben soll. Sie wollen aufs Meer und aufzeigen, dass Organisationen, die dort die Menschen vor dem Ersaufen retten, doch eigentlich „Fluchthelfer“ sind. Da spricht der „Beobachter“ von „Ein Prozent“, Simon Kaupert, in tiefer Verachtung von „Gucci-Flüchtlingen“ auf twitter und Patrick Lenart aus Österreich postet in weißer Herrenmenschenmentalität erstmal ein Bild von sich wie er Flüchtenden die Welt erklärt und eine Cola spendiert. Mensch, was ist nur los mit euch?

Nun aber gibt es eben noch die andere Seite der Medaille. Und es ist diese Seite, die umso grausamer ist. Die „Identitären“ sind zwar fanatisierte Rechtsextreme. Ihre Aktion ist aber letztlich nur eine Bebilderung der Forderung diverser Politiker*innen. Die konsequente Schließung der europäischen Grenzen, die „Kritik“ an NGOs im Mittelmeer, die konsequente Abschiebung von Menschen, die es nach Europa geschafft haben – alles keine Forderungen einer kleinen reaktionären Gruppe, sondern des gesellschaftlichen Mainstream.

Und ja, es ist verlogen und in diese Verlogenheit beziehen wir uns selbst mit ein, im Angesicht der „Identitären“ Aktion „Defend Europe“ die Sprache und Worte zu verlieren, obwohl seit Jahren Menschen Tag für Tag im Mittelmeer ertrinken, weil eine tödliche Logik der Grenzkontrollen längst der Fall ist. Die „Identitären“ sind keine Extremen. Sie sind gesunde, vitale Kinder dieser bürgerlichen Gesellschaft. Sie sind nur die, die bereit sind, sich öffentlich ihre Hände in Blut zu baden. Sie müssen dafür nicht irgendwelche Agenturen wie Frontex gründen.

Der Wahnsinn der „Identitären“ ist längst und immer schon der Wahnsinn vieler bürgerlicher Politiker*innen.

Die „C-Star“ mag sinken. Der tödliche Hass in den finsteren Herzen der Reaktionären wird weiter existieren. Greifen wir sie an. Alle!

„Identitärer“-Stillstand – Gedanken zur Demonstration der „Identitären Bewegung“ in Berlin am 17.06.2017

Artikel wird aktuell immer noch ergänzt:

Für den vergangenen Samstag mobilisierte die „Identitäre Bewegung“ international für eine Großdemonstration nach Berlin. Nach dem Debakel im vorherigen Jahr in Wien sollte Berlin in diesem Jahr das Großevent für die Szene werden. Und, den entschlossenen antifaschistischen Protesten sei Dank, wurde auch dieses Jahr wieder eine größere Katastrophe für die selbsternannte „Bewegung“.

Doch der Reihe nach: Als gegen kurz vor zwei Uhr am Samstag die Kader Daniel Fiß und Robert Timm mit dem Aufbauen der viel zu kleinen Lautsprecheranlage begannen, hatten sich auf dem Platz erst einige hundert „Identitäre“ eingefunden. Das mediale Interesse war jedoch ungebrochen und sichtlich genossen es Timm und Fiß auch mal im medialen Rampenlicht der vielen anwesenden Journalist*innen zu stehen.
Es überraschte aber, dass die Demonstration scheinbar alleinig von deutschen Kadern – im Besonderen der Berliner Gruppe – organisiert und durchgeführt wurde. Führende Kader aus Österreich, die bald auf dem Platz auftauchten und zum Teil in der Nacht zuvor gemeinsam mit einem Bus angereist waren, ebenso wie die derzeit medial stark präsenten Kader der Gruppe „Kontra Kultur“ aus Halle, hielten sich dezent im Hintergrund und schienen vorerst wirklich nur Teilnehmende der Demonstration zu sein.

Schon kurz vor dem Start sorgte die leise Anlage für gehörigen Unmut unter dem Teilnehmer*innen. Grade im Angesicht des lauten Gegenprotests der aus den Seitenstraßen zu den „Verteidigern des Abendlandes“ durchdrang verpufften die Ansagen und Reden und immer wieder schien Fiß vollkommen überfordert damit die mittlerweile doch auf ca. 500-600 Personen angewachsene Demonstration zu kontrollieren.

Unter lauten Rufen zog die Demonstration dann auch los. In den ersten Reihen hatte die „Identitäre Bewegung“, wie eigentlich immer, viele Frauen versammelt. Diese konnten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gros der Demo aus weißen Männern bestand. Einschlägige Tätowierungen, wie Schwarze Sonnen und Rutenbündel der Faschisten, inklusive. Ein Blick in die zweite und dritte Reihe offenbarte zudem, dass 2017 in Berlin wiedereinmal viele bekannte Gesichter. Grade ein direkter Vergleich zwischen den Bildern Wien 2016 & Berlin 2017 der ersten Reihen offenbart: Verändert hat sich nicht wirklich viel.
Es blieb dabei: Wieder Mal wurde das Abendland in den Augen der „Identitären Bewegung“ wohl dadurch gerettet, das jede/r Aktivist*in mindestens eine Fahne in der Hand halten musste.

Tönte es am Anfang noch die obligatorischen Slogans aus den Reihen, so wurde schon nach einigen Metern eindeutig klargemacht, wo die Demo politisch stand: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ oder laute „Abschieben“- und „Volksverräter“-Rufe gegenüber den Anwohner*innen machten unmissverständlich, dass hier nicht „Europas Jugend“ marschierte, sondern eine von Anfang an extrem aggressive Ansammlung von Rechtsextremen. Mit solch eindeutigen Slogans hatten sich die „Identitären“ – zumindest in Wien – immer zurückgehalten.

Obwohl die „Identitäre Bewegung“ mit dem Fokus auf ihre Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“ vielfach fälschlicherweise als Single-Issue Organisation wahrgenommen und interpretiert wird, zeigte Berlin, wie Anschlussfähig ihre Ideologie für die verschiedenen Spektren der extremen Rechten ist. Wären nicht die vielen Fahnen der „IB“ zu sehen gewesen, es wäre schwer gewesen, zu unterscheiden, ob da nun grade „PEGIDA“, eine neonazistische Gruppierung oder eben die „Identitäre Bewegung“ läuft.
Schon Großevents wie der „Kongress der Verteidiger Europas“ 2016 in Linz zeigten, wie gut sich die Rechten derzeit auf einen kleinen gemeinsamen Nenner einigen können.

Dem Spuk in Berlin jedoch sollte an diesem Tag ein vorerst ein schnelles Ende bereitet werden. Wenige hundert Meter nach dem Start musste die Demonstration stoppen. Antifaschist*innen hatten die vor Straßen vor der Demo erfolgreich blockiert.

Es sollte dieser Moment des Stillstands sein, indem die „Identitären“ ihr wahres Gesicht offenbarten.
Nach ersten erfolglosen Verhandlungen mit der Polizei, die Timm und Fiß führten, übernahmen die Kader aus Wien und Halle schnell das Runder. Während Martin Sellner versuchte die Polizei damit zu erpressen, dass er die Demo auflösen würde und danach „für nichts mehr Verantwortung übernehmen könne“, versuchten sich die „Kontra Kultur“-Kader in Ballermann-ähnlicher Animation der Teilnehmenden. Grade Alexander Malenki bewies hier ungeahnte Qualitäten im Fahnenschwenken und lippensynchronem Mitsingen von rechtem Rap.
Jedoch konnten diese Showeinlagen die Masse nicht lange befriedigen. Schnell bildeten sich innerhalb der Demo Gruppen von Personen, die ausschwärmten um mit Journalist*innen und Anwohner*innen, die sich innerhalb der Absperrung befanden, „Kontakt“ aufzunehmen. Immer wieder kam es hierbei zu massiven Bedrohungen durch die „Identitären“ gegenüber Anwesenden und vereinzelten kleineren Auseinandersetzungen, die immer wieder schnell durch die Polizei unterbunden werden konnten. Bilder der Demonstration zeigen führende Kader der „Identitären Bewegung“, unter ihnen Martin Sellner, Tony Gerber, Daniel Fiß, Robert Tim und Philip Huemer, in einem Hauseingang abseits der eigenen Demo stehen und recht verzweifelt am diskutieren. Die „Identitären“ waren gehörig frustriert.

Und es blieb dabei. Die Blockaden standen und so kam es, wie es kommen musste. Nach gescheiterten Verhandlungen mit der Polizei lösten die „Identitären“ ihre Demonstration auf. Jedoch, und dies muss durchaus als schwerwiegender Fehler Einsatzkräfte gewertet werden, hatte die Polizei zu diesem Zeitpunkt nur dafür gesorgt, dass die „Identitären“ nicht nach vorne zu den Gegendemonstrant*innen vordringen konnten. Die gesamte, hinter den Faschist*innen liegende, Straße war zu diesem Zeitpunkt nur spärlich gesichert. Die „Identitären“ nutzen diesen Umstand, sprinteten los und konnten erst einige hundert Meter später von der sichtbar vollkommen überforderten Polizei gestoppt werden. Vielmehr Videos zeigen Beamte im Einsatz, die in der Hektik der Situation nichtmal mehr ihre Helme aufsetzen konnten und irgendwie versuchen die Gruppe zum Halten zu bewegen.
Zugleich gingen Truppen der Polizei direkt auf Anwesende Beobachter*innen und Anwohner*innen los, um irgendwie Herr der Lage zu werden.

Letztlich illustriert die Demonstration in Berlin viele der aktuell zur „IB“ aufgestellten Hypothesen. Vielleicht am vorrangigsten eben die, dass die „Identitären“ die Länder Österreich und Deutschland mittlerweile als einen großen Aktionsraum begreifen. Jedoch die letztendliche Befehlsgewalt immer in der Hand von Martin Sellner liegt. Das eben dieser nicht nur das „Gesicht“ der Bewegung bildet, sondern bei größeren Events letzte Entscheidungsinstanz ist, wurde mehr als eindrücklich in Berlin fortgeführt. Jedoch: Der Führungskreis der „Identitären Bewegung“ in Deutschland wird mittlerweile mehr durch einen festen Kreis an Männern gebildet, die mittlerweile teils seit vielen Jahren für die „Bewegung“ aktiv sind. Auch deswegen gilt es Sellner nicht vollkommen überzubewerten.
Für den deutschen Raum, das zeigen allein die Gesichter hinter den Bannern und auf der Bühne, ist die Gruppe „Kontra Kultur“ weiterhin tonangebend. Wobei eben diese sich von den österreichischen Kadern auch nochmal durch ihre immerzu latent vorhandene Bereitschaft zur vollkommen gewaltsamen Entgrenzung unterscheidet. Ihr Hausprojekt wird den Status der Gruppe innerhalb der Szene nochmal festigen und ausbauen.
Interessant war hingegen, dass die Gruppen aus Bayern durchaus mit einem sehr starken Block im gemeinsamen Outfit auflaufen konnten. Hier lassen sich durchaus Parallelen zu Strukturen in der Steiermark ziehen.
Berlin zeigt: Ein Ende wird die „Identitäre Bewegung“ vorerst sicher nicht finden. Ihren Anspruch „Bewegung“ zu sein konnte sie auch in Berlin wiedereinmal nicht einlösen. Vielmehr offerierten sie mal wieder das Bild einer extrem aggressiven Gruppen fanatisierter Neofaschist*innen, denen am gewaltfreien Widerstand letzten Endes herzlich wenig liegt.

Ausführliches Interview zum aktuellen Status Quo der „Identitären Bewegung“

Wir haben ein sehr ausführliches Interview zum (infrastrukturellen) Aufbau, der internationalen Organisation, der ideologischen Einordnung, den Kadern und der Rezeption der „Identitären Bewegung“ in Deutschland und Österreich gegeben. Das gesamte Interview kann hier (kostenlos) gelesen werden:

Über die Identitäre Bewegung – Mensch Merz im Interview

 

Als Vorgeschmack anbei die ersten drei Fragen des Interviews:

Im deutschsprachigen Raum hat sich die Identitäre Bewegung zuerst in Österreich etabliert. Wieso konnte dieses anfänglich reine Internetphänomen sich ausgerechnet dort real materialisieren? Haben die Anfangskader wie Markovics gute Arbeit geleistet oder lag das eher an glücklichen Umständen?

Eine kurze Anmerkung direkt zu Beginn: Ich wäre vorsichtig dabei rechtsextreme Gruppen & Einzelpersonen als „reine Internetphänomene“ zu fassen. Einerseits, weil hinter diesen „Internet-Phänomenen“ immer reale Personen & Personenzusammenhänge stehen, die sich vielfach eben auch real – wenn auch zu Beginn vielleicht klandestin – organisiert haben und von denen Seiten wie Facebook, Instagram & Co. eben nur der offensichtlichste Beweis der Existenz waren beziehungsweise sind.
Zum Anderen aber auch, da gerade viele deutsche Landesämter der Verfassungsschutz mit diesem Begriff noch hantierten, als die „Identitären“ schon längst unübersehbar im „realen Raum“ aktiv waren. Meiner Meinung nach wird dieser Begriff auch vielfach von Seiten der Behörden täuschend eingesetzt, um zu verbergen, dass sie wenig bis gar keinen Einblick in Strukturen haben. Und ja, vielfach suggeriert der Begriff „Internet-Phänomen“ auch, dass solche Gruppen weniger gefährlich sind. Das ist und war zu keinem Zeitpunkt der Fall.

Zurück aber zur Ursprungsfrage: Vor dem Aufkommen der „Identitären Bewegung Österreich“ war die neonazistische Szene in Österreich mit staatlicher Repression konfrontiert. Hervorzuheben ist hier sicherlich der Prozess um die Seite alpendonau und den Neonazi Gottfried Küssel, in dessen Umfeld sich auch Martin Sellner bewegte. Nach der Zeit der Repression konnten wir auch in Wien erleben, dass die Rechtsextremen mit verschiedenen Organisationsformen „experimentiert“ haben. So gab es z.B. auch kurzzeitig eine „Autononome Nationalisten“-Gruppe, die sich aus dem burschenschaftlichen Milieu speiste. Dazu muss man vielleicht auch erwähnen, dass seit derschwarz-blauen Regierung Anfang der 2000er Jahre Burschenschaften dezidiert nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie sind damit ein idealer Nährboden für Experimente jeder Art. Die „Identitäre Bewegung“ ist also keinesfalls spontan entstanden, und muss auch als – sehr erfolgreicher – Versuch verstanden werden, das in Österreich durchaus streng exekutierte Wiederbetätigungsgesetz zu umgehen.

Ein anderer Aspekt muss sich in Bezug auf Österreich immer wieder vor Augen gehalten werden: Die österreichische Gesellschaft lebt vom Mythos das „erste Opfer des Faschismus“ gewesen zu sein. Eine richtige Entnazifizierung und Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus erfolgte bis heute nur begrenzt. Mit der „FPÖ“ exsitiert seit langem eine – immer wieder große Mehrheiten auf sich vereinende – rechtsextreme Partei in Bundes- und Landesparlamenten, die vielen extrem rechten Akteuer*innen ein Zuhause bietet und hervoragend mit außerparlamentarischen rechtsextermen Organisationen und Einzelpersonen vernetzt ist. So schlimm dies klingt: Viele Forderungen der „Identitären Bewegung“, zum Beispiel die nach einer konsequenten Schließung der Grenzen oder ihre überbordenden Deportationsfantasien, sind Positionen, die in Österreich von der FPÖ bis zur ÖVP (Österreichische Volkspartei) mitgetragen werden und deswegen nie sonderlich „extrem“ wirkten.

Was aber ebensowenig zu bestreiten ist, ist die Tatsache, dass führende und zum großen Teil noch heute aktive Kader, allen voran Martin Sellner, extrem viel an persönlichen und materiellen Ressourcen in das Projekt „Identitäre Bewegung“ gesteckt haben. Grade auch unter teils vollkommener Aufgabe privater Bedürfnisse. Der Slogan der „Identitären“ von „der letzten Reihe“ in der „Rettung Europas“ manifestiert sich vielfach in diesem blinden Fanatismus der Kader. Und ja, diese „Vollzeitaktivist*innen“ haben in den letzten Jahren viel an Struktur aufgebaut und sind auch maßgeblich am Aufbau in Deutschland beteiligt. Wobei aber nie vergessen werden darf, dass die Entwicklung der „Identitären“ ohne das starke Milieu rechtsextremer Burschenschaften und deren Personal und Infrastruktur nicht so möglich gewesen wäre. Grade im Kontext des bürgerlich etablierten Rechtsextremismus stellte und stellt ihr „neu-rechter“ Aktionismus ein gewisses Novum dar, was eben auch zu der umfassenden medialen Beachtung führte.
Grade aber der persönliche Einsatz scheint schwer zu wiegen und umso schwerer scheint es sie eben auch aktuell zu treffen, dass das „identitäre Projekt“ nicht mehr so auf Kurs ist, wie Martin Sellner jüngst in einem Artikel auf „szession-online“ konstatierte.

Warum hat es in Deutschland länger gedauert? Entsprechende FB-Seiten gab es ja zeitgleich im gesamten deutschsprachigen Raum.

In Deutschland hat es auch vor der „Identitären Bewegung“ immer schon eine Vielzahl an unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen und Zusammenhängen gegeben, in denen eins sich organisierten konnte. Einerseits würde ich hier einfach von „mangelndem Bedarf“ sprechen. Andererseits: Das die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland vielfach von Personen geleitet wird, die schon langjährige Aktivist*innen in rechtsextremen Zusammenhängen sind, ist deswegen auch kein Zufall: Vielmehr können wir hier aktuell erleben, wie sich eine rechtsextreme Szene versucht in Teilen moderater zu geben, um dergestalt ein breite Masse an Menschen anzusprechen. Sie haben in Frankreich und Österreich sehen können, dass genau das – zumindest teilweise – doch ganz gut funktioniert.
Ich würde auch nicht davon sprechen, dass diese Entwicklung lange gedauert hat. Insgesamt gesehen ist die „Identitäre Bewegung“, gerade im deutschsprachigen Raum, eine sehr junge Form rechtsextremer Organisierung. Und in dieser Zeit haben sie durchaus schon viel an Struktur aufgebaut. Jedoch ist es meiner Meinung nach letztlich auch durchaus unsinnig die Entwicklungen in Deutschland stark von denen in Österreich abzukoppeln. Von Beginn an konnten wir einen regen Austausch erleben und gerade die aktuellen Ereignisse (z.B. der Versuch der „Blockade“ der CDU-Parteizentrale in Berlin [inzwischen zum Hashtag #ibsterblockade geworden, Anmerkung der Redaktion], ihre „Aktion“ im Mittelmeer oder die anstehende Demonstration in Berlin) zeigen, dass die „Identitäre Bewegung“ im deutschsprachigen Raum durchaus international gut vernetzt agiert und starke Synergien entfaltet.

Wie groß war der direkte Einfluss aus Frankreich? Sowohl Name als auch ideologische Basis stammen von dort. Gab es Kontakte und Aufbauhilfe? Im Gegensatz zu Österreich und Deutschland hat die Génération identitaire dort ja direkte Vorläuferstrukturen.

Klar, der Einfluss ist, gerade was das Corporate-Design angeht, unverkennbar. Auch ideologisch gibt es diverse Schnittmengen und die Auseinandersetzungen der Nouvelle Droite sind mit Sicherheit von extrem großer Bedeutung für die deutschsprachigen Ableger. Grade in der Verklausulierung ihrer ideologischen Agenden und einer (vermeintlichen) Abgrenzung hin zum deutschen Nationalsozialismus. Volker Weiß hat dies in seinem aktuellen Werk „Die Autoritäre Revolte“ ja sehr gut ausgeführt. Grade aber ideologisch hat die „Identitäre Bewegung“ in Österreich und auch in Deutschland über die Rezeption und Betonung von verschiedenen „Theoretiker*innen“ eine durchaus eigenständige „Identität“ entwickelt. Grade hieran ist aber auch vielfach zu merken, dass es sich bei ihnen doch um eine recht junge Organisationsform handelt, bei der viele unvereinbares (noch) parallel exsistieren kann und die keinesfalls über einen geschlossenen ideologischen „Kanon“ verfügt. Da trifft dann der harte, mit dem russischen Faschisten Alexander Dugin begründete, Anti-Universalismus eines Alexander Markovics auf den völkischen Rassismus eines Luca Kerbl und so weiter.
Verbindungen und Kontakte zu französischen Gruppen gab und gibt es immer wieder und seit Bestehen auch regelmäßig. Hervorzuheben ist hier sicherlich die Teilnahme vieler österreichischer und deutscher Kader an den französischen Sommer-Camps, sowie den sehr guten Verbindungen der deutschen Gruppe Kontra Kultur zu einzelnen Gruppen in Frankreich. Auch Martin Sellner nimmt hier wieder mit seinen guten französischen Sprachkenntnissen eine wichtige Rolle ein. An der ersten Demonstration der „Identitären“ in Wien 2014 nahmen überdies französische Aktivist*innen teil.

Das vollständige Interview: https://rambazamba.blackblogs.org/…/ueber-die-identitaere-…/

Avantgarde oder doch eher am Arsch? Vom freien Fall der „Identitären Bewegung Österreich“

Am ersten Mai wollten die „Identitären“ in Wien es noch einmal wissen. Schwer gebeutelt vom Umstand, dass ihre Aktionen und Wortmeldungen in Österreich eigentlich fast nur noch von einschlägigen rechtsextremen Publikationen wie Info Direkt und Co. beachtet werden, riefen sie dazu auf, mit selbstgebastelten Schildern die traditionelle Maiveranstaltung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs vor dem Wiener Rathaus „ästhetisch zu ergänzen“, wie sie in ihrem Jargon ihre einfältigen Aktionen bezeichnen.

Natürlich versammelten sich vor dem Rathaus nicht hunderte von „Patriot*innen“, sondern neben den sowieso Anwesenden Sozialdemokrat*innen waren es vor allem Polizei und Verfassungsschutz, die dem Aufruf der „IB“ folgten und die die wenigen Kadern direkt vom Platz verwiesen.

Dumm gelaufen.

Aber seien wir ehrlich: Dass die „Identitären“ an diesem Tag damit rechneten, dass ihrem Aufruf eine nennenswerte Anzahl an Menschen folgt, können wir ausschließen. So dumm sind nicht einmal Sellner, Kerbl & Konsorten.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Neo-Faschist*innen der „IB“ mit dieser gezielten Provokation versuchten, irgendwie eine körperliche Auseinandersetzung mit den dort anwesenden Menschen zu erzwingen, um sich dann doch wieder als Opfer einer vermeintlich linken Weltverschwörung inszenieren zu können, um es so doch noch irgendwie in eine überregionale Tageszeitung zu schaffen.

Der Skandal blieb aus und mit ihm die Medienpräsenz, die die „Identitären“ doch gerade so bitter nötig haben.

Nach dem vor einigen Monaten noch fast wöchentlich überregional in Österreich über die Kader und Aktionen berichtet wurde und es ihnen mit Martin Sellner und Martin „Lichtmesz“ Semlitsch sogar gelang, zwei führende Ideologen in einer großen österreichischen Talkshow zu platzieren, hat sich die selbsternannte „Bewegung“ innerhalb der letzten Monate zunehmend demontiert.

Ihre – als großer Wurf für das „patriotische Lager“ präsentierte – App konnten sie zwar irgendwie grade so finanzieren, sie scheint aber weiterhin so viel an finanziellen Mitteln und Arbeitskraft führender Kader zu binden, dass der Rest der Truppe in den letzten Monaten wenig mehr auf die Reihe bekam, als in der WG nachts hastig bekritzelte Banner an einer x-beliebigen Autobahnbrücke aufzuhängen oder fünf Minuten Flyer vor einem Fußballländerspiel in Wien zu verteilen, in der steten Hoffnung, dass keiner davon Wind bekommt, bevor sie ein tolles Foto für Facebook geschossen haben.

Martin Sellner mag Erfahrungen mit der digitalen Vernetzung von Rechtsextremen haben. Warum die neuen Faschist*innen dafür aber eine App brauchen und eben nicht mehr sowas wie das geschlossene „AlpenDonau-Forum“, bleibt sein Geheimnis.

Sowieso, so scheint es mittlerweile immer deutlicher, dienen die gesammelten Finanzmittel, die die „Identitären“ immer noch mit starker Unterstützung aus dem deutschen Ausland aufstellen, zur Zeit nur noch dazu, altgediente Kader in irgendeiner Form zu belohnen und dazu zu bewegen, der „Bewegung“ nicht den Rücken zu kehren. So werden zwar tausende von Euro für ein „Studio“ gesammelt, dieses wird dann aber dem sprachlich und agitatorisch eher minderbegabten Obmann der Wiener „Identitären“ Philipp Huemer übergeben. Huemer bekommt es zwar hin, in einem kurzen Video zu stammeln, dass sie noch mehr Geld brauchen, wozu dieses ominöse „Studio“ aber dienen soll, bleibt sein Geheimnis. Aber klar. Letztlich wird auch dieses „Studio“ Teil eines ausgeklügelten Plans metapolitischer Agitation sein, den außer ihnen niemand zum jetzigen Zeitpunkt erfassen kann.

Einen Kader hingegen scheint die „IB“ dann irgendwie doch nicht mehr so ganz befriedigt zu haben. Der einstige Obmann des österreichischen Gesamtvereins und Leiter der „AG Theorie“, Alexander Markovics, verteilte im Wahlkampf der österreichischen Hochschüler*innenschaft nicht seine theoretischen Ergüsse, sondern viel lieber Flyer für den „Ring Freiheitlicher Studenten“. Markovics, der zuletzt immer wieder im Wahlkampf für die FPÖ oder ihr nahestehende Organisationen tätig wurde, scheint mit Markus Riepfl und Co. neue Freunde gefunden zu haben. Und so überrascht es dann auch nicht, dass Markovics zu Beginn des Monats einen eigenen Blog online stellte, der nicht durch seine Inhalte für Furore sorgte, denn vielmehr durch den Umstand, dass er dort im „Lebenslauf“ anführt, 2017 alle Ämter innerhalb der „IB“ niedergelegt zu haben. Nur zu gut, dass es in Österreich kein großes Problem darstellt, vom radikalen außerparlamentarischen Rechtsradikalismus zum Parlamentarischen zu wechseln.

Jedoch bleibt Markovics „Ausstieg“ ideologisch interessant. Bildete er doch mit seiner primär durch Alexander Dugin gespeisten radikalen Ablehnung des Liberalismus und eines radikalen Anti-Universalismus einer der radikalsten Denker der „Identitären“, dessen Positionen vielfach Anstoß an der „Ideologie“ der „IB“ nahm, die sich in den letzten Monaten fast nur noch selbstreferenziell im stumpfsten Antiislamismus und leicht verdaulichem Blut-und-Boden-Pathos suhlte.

Hoffen wir, dass seine neue Kameraden der freiheitlichen Jugend sein geistiges Genie zu schätzen wissen und ihn nicht nur für den 135. Infostand im Wahlkampf brauchten.

Widmen wir uns aber wieder der „IB“ als Organisation.

Versuchten sie in den letzten Jahren immer wieder im sommerlichen Wien irgendwie durch einen Bezirk zu marschieren – und kamen zuletzt grade mal 500m zum örtlichen Bahnhof –, so scheint dieser Termin heuer zu entfallen.

Aber die „Identitären“ wären nicht die Speerspitze der „Neuen Rechten“, wenn sie nicht einen ausgefuchsten Plan für diesen Umstand bereit halten würden und so findet die „große Demo“ der rechten „Jugend Europas“ dieses Mal in der Reichshaupt … ähm, der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, Berlin, statt.

Wer jetzt denkt: Warum verlegen die denn eine Demonstration in eine Stadt, in der sie zuletzt grade mal 100 Leute mobilisieren konnten, die durch eine starke antifaschistische Szene geprägt ist, in der ihre eigenen Strukturen sich kaum gefestigt und auch nicht sonderlich flächendeckend ausgebaut haben und in ein Land in dem ein Gros ihres Führungspersonals von den Medien gezielt mit ihrer rechtsextremen Vergangenheit konfrontiert wird? Wer ist denn so doof?!

Ja, wer so denkt, hat wahrscheinlich recht. Aber, es warat wegen der Metapolitik. Irgendwie bestimmt.

Und so bleibt zu hoffen, dass während der „Berlin-Demonstration“ irgendeine Parteizentrale ausnahmsweise mal früher als gewohnt schließt, damit die „Identitären“ wenigstens noch, wie zuletzt vor einigen Monaten bei der Berliner CDU, wenigstens so tun können, als hätten sie irgendwas irgendwie besetzt. Gehsteige, die (fast) allen Menschen die Möglichkeit geben, sie zu benutzen, sind sowieso zu bekämpfen.

Auch wenn die „Identitäre Bewegung Österreich“ sich gerade alles andere als im Aufwind befindet, so dürfen dennoch zwei Umstände nicht verkannt werden:

Was bleibt, wenn die „Identitären“ zunehmend merken, dass ihr medialer Einfluss und ihre breitenwirksame Rezeption schwinden, ist ein fest eingeschworener Kern rechtsextremer, fanatisierter junger Männer, die eben einen Großteil ihrer letzten Jahre dem Kampf in einem imaginären „Bürgerkrieg“ gewidmet haben. Dass diese Kader, die zum großen Teil langjährig, wenn nicht gar seit Jahrzehnten, in rechtsextremen Organisationen verbracht haben, aufhören werden, gegen alles zu kämpfen, was sie als „Bedrohung“ erleben, ist vollkommen unwahrscheinlich. Vielmehr könnte gerade das Bröckeln der Strukturen sie selbst noch einmal radikalisieren und das von ihnen immer wieder angeführte Narrativ der „Friedfertigkeit“ endgültig auf dem Mistplatz landen lassen.

Was aber eben auch bleibt, ist die Tatsache, dass es der „Identitären Bewegung“, im Besonderen in der Steiermark, gelungen ist, mit einer Art „patriotischen Jugendarbeit“, gezielt dort existierende reaktionäre Strukturen und Zusammenschlüsse zu kapern und sich dort stark zu festigen.

Die „Identitäre Bewegung“ in Österreich mag schwächeln. Am Ende ist sie aber noch lange nicht. Und es bedarf gerade deswegen umso mehr jetzt und in absehbarer Zukunft starker antifaschistischer Aktionen und Interventionen, um die torkelnden „Spartaner“ zum Sturz zu bringen.

Es bleibt dabei: In Österreich sind und werden solche Organisationen, wie die „Identitäre Bewegung Österreich“, immer nur ein Symptom einer Gesellschaft sein, die zutiefst von der Reaktion und verschiedensten Momenten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und des vorpolitischen Rechtsextremismus bestimmt ist. In der die Agenden der „Identitären“ nichts Erschütterndes sind, denn vielfach erschreckender gesellschaftlicher Konsens.

Nur, weil es vielleicht irgendwann einmal ein paar „Identitäre“ weniger geben wird, bleibt, dass von der AG-Jus, über die Parlamente der Bundesländer, bis hin zum „Kampf auf der Straße“ sich die Rechtsextremen, vielfach in trauter Eintracht, die Hände reichen.

Warum wir dringend über und mit den Opfern rechter Gewalt reden müssen

 

Spätestens seitdem die Sendung „Talk im Hangar 7“ Woche um Woche Rechtsextreme unterschiedlichster Couleur einlädt, ist nicht mehr zu bestreiten, was eigentlich nie zu leugnen war: Wir reden gerne mit den Reaktionären. Ausführlich und zumeist vollkommen kritikbefreit.

Der mediale Rummel um die „Identitäre Bewegung Österreich“ in den vergangenen Jahren, bei der fast alle Medien in Österreich die noch so kleinste und unwichtigste Aktion von ihnen als Anlass nahmen, führende Kader detailreich vor der Kamera oder im geschriebenen Artikel zu Wort kommen zu lassen, legt hiervon ein mehr als bitteres Zeugnis ab.

Wir interessieren uns sehr für die fast ausschließlich männlichen Kader, ihre Strukturen und ihre Sicht auf die Welt. Und auch die weiblichen Kader geraten ab und an in den Blick des öffentlichen Interesses. Zumeist aber eben nur dann, wenn ihr Verhalten es ermöglichte, über sie in einer ekelhaft sexistischen Art und Weise zu spotten. Auch dieser Blog trug und trägt seinen Teil dazu bei.

Was bleibt, ist die Tatsache, dass weit über Kreise, die sich mit der Analyse rechtsextremer Strukturen befassen, bekannt ist, wann Martin Sellner das Haus verlässt, um mal wieder nach Schnellroda zu fahren. Welcher Nazi-Hooligan mit anderen Nazi-Hools am Ballermann seinen Sommerurlaub verbrachte und wir alle haben sicherlich schon mal irgendwo im O-Ton gelesen oder gehört, warum die Brandbombe, die auf eine Unterkunft für geflüchtete Menschen geworfen wurde, eigentlich gar nicht für diese bestimmt war, sondern nur zufällig brennend einem alkoholisierten Typen auf dem Heimweg von der Bar aus der Tasche gefallen ist.

Doch geht es um die Opfer rechtsextremer Gewalt, dann wird es sehr schnell sehr still. Vor allem in Österreich.

Wieviele Anschläge gab es eigentlich in Österreich auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen? Was wurde eigentlich aus den antifaschistischen Gegendemonstrant*innen, die in Graz auf dem Heimweg von Kadern der „Identitären“ mit Schlagstöcken bewaffnet überfallen wurden? Und wenn aus ihrem Umfeld ein Mensch Opfer einer rechtsextremen Gewalttat würde, wüssten Sie, wo diese Person Hilfe finden könnte? Wer weiß das schon?!

Der Journalist Michael Bonvalot schrieb erst jüngst im September 2016 einen ausführlichen und analytisch sehr durchdachten Artikel auf „FM4“, warum wir „über Rechte Gewalt reden“ müssen.1

Dieses Reden gestaltet sich aber gesamtgesellschaftlich und abseits solch seltener umfangreicher Beiträge, wie der zuvor erwähnte, wohl schwieriger als gedacht. Gerade eben dann, wenn die Täter und Vordenker rechtsextremer Ideologien aller Arten selbst zur Attraktion verkommen. Wer ein Beispiel hierfür braucht, darf sich gerne Woche um Woche die Sendung „Talk im Hangar 7“ des Senders „Servus TV“ anschauen.

In Österreich steht das Interesse an den zumeist männlichen Ausübenden von Gewalttaten im krassen Missverhältnis zum Interesse an den konkreten Opfern eben dieser Gewalt.

Anders als in Deutschland finden sich in Österreich keinerlei Vereine oder Organisationen, die systematisch rechtsextreme Gewalt und Angriffe erfassen, die Beratung für Opfer anbieten oder Ausstiegsarbeit. Bei all den berechtigten Punkten der Kritik, die teils gegen so eine „Staats-Antifa“ vorgebracht werden können, die Arbeit dieser Organisationen ermöglicht erst eine multiperspektivische Sicht auf das Phänomen rechtsextremer Gewalt und ihre vielfältigen Opfer. Eine Perspektive, die in Österreich schlicht nicht nur nicht existent ist, sondern die, anders kann das Agieren von Parteien und Politik nicht gedeutet werden, auch nicht gewollt wird.

So bleibt es in Österreich dabei, Kennzahlen des Verfassungsschutzes und Bundesministerium des Inneren zu kritisieren und zu bewerten. Eine Kritik, die eben nicht viel mehr kann, als die Erhebung der Zahlen selbst zu fokussieren, da ihnen letztlich eigenes Datenmaterial zum Vergleich fehlt.

Was jedoch noch schwerer wiegt, ist das systematische Wegschauen bezüglich der Opfer. Nicht nur finden diese im medialen Diskurs keine bis wenig Beachtung, sondern auch in der konkreten Angebotslandschaft Österreichs sieht es sehr dunkel aus. Zwar bieten Stellen wie „ZARA“ Hilfe und Beratungen für Opfer rassistisch motivierter Taten oder der „Weiße Ring“ selbiges für Opfer von „Kriminalität“; es bleibt jedoch dabei, dass solche Stellen nicht annähernd der Masse an „Bedarf“ nachkommen können und zugleich die ideologische Dimension rechtsextremer Gewalt nicht behandeln.

Es ist ein perfider Modus, dass aller Ortens konstatiert wird, dass neofaschistische und reaktionäre Gruppierungen sich zunehmend stärker konstituieren und organisieren und eben auch, dass die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten immerzu ansteigt, wir aber auf der anderen Seite den Blick nicht auf die Konsequenzen dieser Entwicklungen legen: Nämlich die, dass es immer mehr Opfer konkreter Gewalttaten gibt. Gewalt, die von diesen Gruppen und Personen ausgeht und die ihre Legitimation in den verschiedenen Ideologien der Menschenfeindlichkeit findet.

Was bleibt, ist der lächerliche staatliche Versuch mit einer an die „Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendarbeit“ angeschlossenen „Beratungsstelle Extremismus“ zumindest die Täter*innen zu „deradikalisieren“ und ihre Umfeld, das vielleicht auch Opfer ist, zu beraten. Dass diese Stelle dabei aber mit schwindelerregenden Begriffen von „Extremismus“ & „Radikalisierung“ hantiert, dürfte allen auffallen, außer dem Pool an Expert*innen die meinen in Österreich könnten Ideologien der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit an vermeintlichen Rändern der Gesellschaft oder in der Phase der frühen Adoleszenz noch „bearbeitet“ werden.

Eine starke parlamentarische rechtsextreme Partei, wie die FPÖ, die Teile ihrer Partei selbst aus (ehemaligen) militanten Kreisen des Neo-Nazismus und völkischen Burschenschaften speist, bedingt eben auch, dass eine parlamentarische Fokussierung auf das Thema rechtsextreme Gewalt und ihrer Opfer immer von dieser Partei und ihren angeschlossenen Organisationen gezielt beschossen und attackiert wird.

In einer Gesellschaft in der die studentische Organisation dieser Partei, der „Ring freiheitlicher Studenten“ online und im realen Leben konsequent mit rechtsextremen außerparlamentarischen Gruppen paktiert, um alle vermeintlichen „Gesinnungsfeind*innen“ zu attackieren, sollte für alle längst eine rote Linie überschritten sein.

Wir brauchen in Österreich dringend Stellen, die selbstständig und mit genügend finanziellen und personellen Ressourcen rechtsextreme Gewalttaten systematisch erfassen und auswerten. Wir brauchen Stellen, die Opfer rechtsextremer Gewalt flächendeckend beraten und die politische Bildungsarbeit und Demokratiebildung be- und vorantreiben. Gerade im ländlichen Raum Österreichs. Und ja, wir brauchen auch Stellen, die Menschen beim Ausstieg aus solchen reaktionären Zusammenhängen helfen.

Es bedarf eben hier des Mutes parlamentarischer Parteien und Einzelpersonen, solche Initiativen zu fordern und zu fördern und sich nicht damit zu begnügen öffentlichkeitswirksam eine völlig unbrauchbare Stelle bei einem Ministerium des Bundes oder bei einer der zahlreichen Magistratsabteilungen der Stadt Wien zu fordern.

Was aber unbezahlbar bleiben wird, ist der Modus eines gesellschaftlichen Umdenkens. Im Angesicht von Rechtsextremen, die öffentlich bejubeln, dass Journalist*innen in der Türkei verhaftet und auf unabsehbare Zeit inhaftiert werden, ist vielleicht eine der ersten Frage, ob solche Menschen etwas in dem immerzu geforderten „demokratischen Diskurs“zu suchen haben, oder ob wir ihnen nicht nur eine Bühne inmitten von Menschen bieten, die diese am liebsten früher denn später einsperren würden, wenn sie denn könnten?

Brauchen wir noch 18 weitere Interviews von einem „Identitären“ Kader?

Nein. Brauchen wir nicht.

Rechtsextremismus ist kein alleinig abstrakt diskursiv zu fassendes Phänomen, sondern eine Ideologie, die Menschen konkret und vollen Bewusstseins vertreten. Eine Ideologie, deren Ziel und basaler Zweck die gewaltsame Entgrenzung der Täter gegen alle als „Anders“ erlebte ist. Eine Ideologie die immer konkrete Täter und konkrete Opfer produziert. Über Erstere haben wir viel zu oft geredet. Es ist längst an der Zeit Letztere zu Wort kommen zu lassen und ihnen eine Stimme zu geben. Jetzt!

1http://fm4.orf.at/stories/1773479/

„Fest der Völkischen“ – Demobericht Schnellroda 17.02.2017

Es ist ein erschreckendes Bild. Mitten im kleinen Ort Schnellroda vor dem Lokal „Zum Schäfchen“ versammeln sich schon am frühen Morgen des 17. Februar lokale Neonazis. Es wird Alkohol ausgeschenkt. Die Stimmung ist gelassen.

Normalerweise werden die Reaktionären, die sich seit Jahren in Schnellroda zu den „Akademien“ des selbsternannten „Institut für Staatspolitik“ (IfS) unter der Schirmherrschaft von Götz Kubitschek, der vom Ort aus noch das Magazin „Sezession“ und seinen Verlag „Antaios“ betreibt, eher als „Neue Rechte“ oder „Rechtsintellektuelle“ gelabelt. Um eines der Fazits vorwegzunehmen: Eine gefährliche Verharmlosung der dort Anwesenden. Doch dazu später mehr.

Das IfS im Aufwind

Es ist ein grauer und feuchter Morgen und hätte sich diesen Ort, mitten im Nirgendwo von Sachsen Anhalt, nicht Götz Kubitschek auserwählt, um dort auf einem Hof nicht nur Familie, sondern sein Geschäft mit dem Hass anzusiedeln, es wäre unwahrscheinlich, dass jemals groß etwas von Schnellroda in den Medien zu hören oder lesen gewesen wäre.

Nun aber ist die Situation eine Andere und Jahr um Jahr lädt Kubitschek, unter Zugriff auf die geringe Infrastruktur des Dorfes, zu seinen „Akademien“, die spätestens mit dem Aufkommen der „Identitären Bewegung“ und dem Andocken von deren Kadern an das Netzwerk Kubitschek einen ungeahnten Höhenflug erleben.

Im Februar war es nun wieder einmal so weit und neben allerlei AfD-Prominenz, zum Beispiel Chef-Ideologie Marc Jongen oder Hans-Thomas Tillschneider und Identitären Kadern, fand sich – als eine Art Stargast – der Amerikaner Jack Donovan ein, der in den letzten Jahren mit Büchern von sich Reden gemacht hatte, die Adorno wohl in der Vulgarität ihrer Huldigung der Barbarei alle Farbe aus dem Gesicht getrieben hätten.

Konnten die rechtsextremen Stelldicheins in den letzten Jahren immer ohne größere Beachtung der Öffentlichkeit über die Bühne gehen, so führte die Popularisierung der „Akademien“ unter den Rechten auch zur vermehrten Aufmerksamkeit von Gegner*innen eben dieser.

Antifa bleibt Landarbeit

Zum 17.02.2017 nun hatte ein breites Bündnis aus verschiedenen antifaschistischen und bürgerlichen Gruppen nach Schnellroda mobilisiert. Ziel war es vom Morgen bis zum Start einer Demo am Mittag an allen Zufahrtsstraßen des Ortes kleinere Kundgebungen abzuhalten. Die anschließende Demo dann zog mit mehreren Redebeiträgen durch das Dorf, vorbei an Verlagssitz und Gasthaus.

Antifaschistische Demonstrationen auf dem Land – gerade fernab größerer Ballungszentren – zu organisieren, ist eine schwere Aufgabe. Gerade dann, wenn es sich beim Termin um einem Freitag Nachmittag im Februar handelt. Es ist deswegen umso erfreulicher, dass sich rund 150 Menschen zur abschließenden Demonstration einfanden, die wiederum auch durch Anwohner*innen aus dem Dorf Schnellroda selbst Unterstützung fand. Erschreckend hingegen der Umstand, dass die Gegenproteste von parlamentarischen Organisationen nur durch die Linkspartei Unterstützung fanden.

Als Reaktion auf die angekündigten Proteste hatten diverse Rechtsextreme schon an den Tagen zuvor via Social Media zur „Verteidigung Schnellrodas“ aufgerufen. Kubitschek selbst war sich nicht zu schade dafür, noch am Tag zuvor den Anmelder der Gegenproteste persönlich zu outen und indirekt Gewalt anzudrohen. Dass dieses „Verteidigen“ nicht nur symbolischen Charakter für die Rechten innehatte, bewies am Morgen der Identitäre Kader und Ex-Nazi Tony Gerber, der auf seinem Instagram Profil ein Foto postete, das unter anderem einen Mundschutz zeigte und textlich zum „Besuch“ der Infostände warb.

Von Wien nach Schnellroda

Es mag an der penetranten Omnipräsenz des Wieners Martin Sellner liegen, dass in seinem doch allzu großen Schatten eine Tatsache vielfach nicht erkannt wird: Das IfS ist nicht nur für einige prominente Kader der österreichischen Bewegung wichtiger Ort, an dem diese ihre Reden schwingen, oder, wie zum Beispiel Martin „Lichtmesz“, ihre Übersetzungen präsentieren können. Sondern es ist wichtiger Ort für die gesamte Gruppe der „Identitären“ in Wien und Österreich. So nehmen seit den letzten Jahren regelmäßig diverse Kader der österreichischen „Identitären“ aktiv und passiv teil. Dieses Mal führte es unter anderem Luca Kerbl, seines Zeichens Leiter der IB-Steiermark, Julian Utz, Jörg Dittus, Martin Sellner und Martin „Lichtmesz“ nach Schnellroda.

Schon am Morgen zeigte sich die integrale Bedeutung der österreichischen Export-Rechten in Schnellroda: In Zusammenarbeit mit Kadern aus Halle und Aktivisten aus Dresden versuchten sie gezielt die Infotische der Gegenproteste zu stören und dort anwesende Personen zu fotographieren. Ein Umstand, der besonders in Verbindung mit den zuvor ausgestoßenen Gewaltandrohungen durchaus zeigt, wes Geistes Kind die Recken sind.

Fascho-Volksfest

Und es ist diese Geisteshaltung, die uns zurück an die Tore des Gasthauses „Schäfchen“ bringt. Wie bereits zu früheren „Akademien“ versammelten sich hier schon in den frühen Morgenstunden Dorfbewohner und Personen, die eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Auffällig an diesem Freitag jedoch der Umstand, dass es diverse, durchaus prominente, Personen aus der neonazistischen Szene Sachsen-Anhalts nach Schnellroda gezogen hatte.

Dass diese allein wegen des Glühweins, der vor dem Lokal ausgeschenkt wurde, den Weg nach Schnellroda auf sich genommen hatten, kann wohl mit ziemlicher Sicherheit als unwahrscheinlich abgetan werden. Vielmehr zeugt die Melange dieser Gruppe vor dem Gasthof von der Bedeutung des IfS und der Person Kubitschek als großer Vernetzer der parlamentarischen und außerparlamentarischen Rechten.

Dass weder der Veranstalter Kubitschek, noch anwesende Personen der AfD und erst recht nicht die diversen Identitären Aktivist*innen Probleme mit den Anwesenden „alten Rechten“ hatten, zeigt fast jedes Foto, das im Laufe des Tages vom Gasthaus aufgenommen wurde.

Was bleibt…

Es bleibt dabei: Schnellroda ist symptomatisch für die Entwicklung neuerer rechtsextremer Strukturen in Deutschland. Nicht nur, weil sich an einem Tag vor einem Gasthaus all die neuen und alten Netzwerke der extremen Rechten aufzeigen lassen, sondern weil die Akademien und deren Teilnehmer*innen so deutlich zeigen, dass die Reaktionären sich im deutschsprachigen Raum auf wenige kleine gemeinsame Nenner einigen können. So groß die ideologischen Widersprüche sein mögen – selbst die Vorträge der Akademien eröffnen hier ein gewisses Spannungsfeld – am Ende bleibt es dabei: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Hier einen sich IfS, Identitäre und Neonazis. Bei aller ideologischen Differenz.

Dass die antifaschistischen Proteste die Rechten empfindlich treffen, davon zeugen all ihre Reaktionen. Dass aber die Kritik und die Analyse dieser reaktionären Strukturen nicht allein antifaschistischen Zirkeln aufgebürdet werden kann, sondern es ein Interesse der Gesellschaft für eben diese geben muss, ist eine der bittereren Erkenntnisse aus Schnellroda. Gerade die Vernetzung der österreichischen Identitären und dem IfS ist vielfach wenig bekannt und gehört vielmehr herausgearbeitet. Es ist gut, dass endlich ein kritisches Interesse an den Akademien des IfS und dessen Teilnehmer*innen besteht. Fakt ist aber: Hier geht noch mehr! Viel mehr!

„Heiliger Tod“ – Über die neuen Faschist*innen und den Tod

In einer Nacht im April 2016 wird in Wien eine Frau auf dem Weg nach Hause Opfer eines fürchterlichen Verbrechens. Es dauert keine Stunden, da beginnt auf den Onlinepräsenzen der „Identitären“-Aktivist*innen der perfide Prozess postmortaler Verklärung. Zuerst tauchen Bilder des Opfers auf, dann Bilder des vermeintlichen Tatortes. Eine Wand am Yppenplatz, versehen mit einem linken Graffiti.

Wenige Zeit später dann die ersten kürzeren Statements. Das Opfer sei eine aus ihren geistigen Reihen gewesen. Eine „Patriotin“. Eine, die auf Facebook die digitale Präsenz der „Identitären Bewegung“ geliked habe.

Nach wenigen Tagen dann der Höhepunkt. Die „Identitäre Bewegung Österreich“ ruft zu einem Totengedenken am 8. Mai auf. Sagt dieses kurze Zeit später unter Berufung auf polizeilichen Rat aber wieder ab. Antifaschistische Menschen hatten zum Gegenprotest aufgerufen.

Das stille Gedenken am 8. Mai wurde zu einem Aufmarsch der Polizei, die mit Panzerwagen, Helikopter und jeder Menge Fußvolk aufwartete. Drei den „Identitären“ nahestehende Aktivisten hatten sich trotz antifaschistischer Gegenproteste und der Möglichkeit einen Abend zuvor an einem, von den Anrainer*innen organisierten, Totengedenken teilzunehmen, um der Provokation Willen eingefunden.

Vom Individuum zum Symbol

Auch wenn die faschistischen Kader sich in ihren Wortmeldungen immer wieder darum bemühten, eine individuelle Dimension des Todes zu erwähnen, so sehr straft die Gesamtheit ihrer Aussagen diesem geheuchelten Interesse Lüge. Von Beginn an wurde das Opfer von den Faschisten zu einer Figur ihres ideologischen Koordinatensystems degradiert. Nicht mehr das persönliche Leid über den Verlust eines Menschen stand im Vordergrund, denn vielmehr der von ihnen konstruierte symbolische Gehalt der dem Opfer zugeschrieben wurde. So starb in dieser Nacht nicht mehr ein Mensch, sondern da wurde eine Österreicherin, eben auch noch eine mit „patriotischer Stimme“, zum „Opfer von Multikulti“. Mussten die „Identitären“ in den Monaten und Wochen zuvor noch die Opfer von Paris und Brüssel bemühen, um ihre Überfalle auf Theatervorstellungen und Parteizentralen zu rechtfertigen, so hatten sie nun endlich eine Märtyrerin in ihren eigenen Reihen.

Der individuelle Mord wird so zu symbolischen Manifestation ihrer Ideologie. Ganz im Sinne dessen, dass der „Große Austausch“ nur eine Art des langsam erfolgenden „Genozids an den weißen Europäern“ ist und es nur noch dieser Generation von „Menschen ohne Migrationshintergrund“ gelingen kann, eine Wende herbeizuführen, wird das Todesopfer für die „Identitäre Bewegung“ zu zweierlei: Erstens einem Mahnmahl ihrer Ideologie. Ein scheinbar realer, nicht zu wiederlegender Beweis, dass ihre Sicht der Welt stimmt. Zum Anderen ein Versprechen, nämlich dass dieses Opfer, sollten sie ihren Kampf vorantreiben, möglicherweise das Letzte sein könnte.

Vom Sakralen zum Paradox

In der Fetischisierung und Institutionalisierung des Todes berührt und vereinnahmt faschistische Ideologie das Sakrale. Politik und politisches Handeln, gerade im Sinne Gemeinschaften strukturierender Handlungen, wird hierbei zum größten Teil einer menschlichen Determination entzogen. So wie der Tod Mythos ist, wird die faschistische Ideologie mythisch aufgeladen. Das Handeln der Aktivist*innen dient nicht mehr nur einem konkreten Zweck menschlicher Existenz, sondern ist in seinem Sein allein schon quasi-sakrale Handlung selbst und erfüllt in ihrer bloßen Durchführung einen Zweck der keiner Begründung mehr bedarf.

Gerade in dieser geistigen Haltung zum Tod zeigt die „Identitäre Bewegung“ ihre geistige Nähe zum Urvater der rumänischen Faschist*innen und Führer der „Legion Erzengel Michael“ Cornelia Zelea Codreanu, dem es in seiner Ideologie immer um eine christlich identitäre Resakralisierung des Lebens ging und für den der Mythos letztlich im Sakralen zum Vorschein kommt, was für ihn die wirkliche Grundlage der Welt abbildete.

Es ist diese Instrumentalisierung des Todes, in der faschistische Ideologie die ihr grundlegende Dialektik von Mythos und Moderne auf die Spitze treibt. Wobei Moderne eben als eine nicht einheitlich zu kategorisierende Masse an Prozessen definiert werden muss, die sich in den Feldern Industrialisierung, Urbanisierung, Säkularisierung und Rationalisierung vollzieht.

So sehr verschiedene Ausformungen faschistischer Ideologien die Moderne, allen voran die von ihr ausgehende „Entzauberung der Welt“ zum Teil ablehnen, so sehr bedürfen sie dieser spezifischen Formen, um sich selbst konstituieren zu können. Faschistische Ideologie in allen ihren Ausprägungen und Facetten ist gerade deswegen dominierend immer auch eines: Ein Paradoxon.

Wichtig bleibt letztlich das Paradoxe und es ist dieser Punkt, der uns wieder zu der „Identitären Bewegung“ zurückbringt. Ideale einer einfachen, bäuerlichen Existenz, wie sie zum Beispiel der deutsche Nationalsozialismus in seiner Ideologie ausstaffierte und wie sie auch diverse Propagandamaterialen der „Identitären Bewegung“ hochhalten, können in ihrem Dasein und in all ihrer Widersprüchlichkeit und unterschiedlichen Tendenz zur gesellschaftlichen Realität koexistieren. So ist es für die Aktivist*innen des neuen Faschismus kein Widerspruch, in der Wohnbatterie mit ihrem MacBook an einem Aufkleber zu arbeiten, der ein bäuerliches Sein imaginiert oder mit dem Smartphone aus dem Wald zu twittern, dass gerade Jüngers „Waldgang“ gelesen wird.

Ziele antifaschistischer Intervention

Der Faschismus findet letztlich nicht umsonst im Krieg zu seiner vollendeten Form, denn er bedarf in seinem Wesen, dass Gemeinschaft durch Ausgrenzung, Ausmerzung und Vernichtung definiert, in sich selbst den Tod und die Zerstörung. Und so wie der Faschismus den kriegerischen Konflikt braucht, brauchen die „Identitären“ die Toten. So wie vor Jahrzehnten die „gefallenen Kameraden“ in den Reihen der SA über ihren Tod hinaus mitmarschierten, so sind es die von den „Identitären“ stilisierten „Opfer des Multikulti“, die für immer in ihrer Argumentation mitlaufen werden. Denn diese Toten sind für sie keine konkreten Menschen mehr, sondern letztlich eines: Die ersten Opfer eines Krieges, in dem sie an vorderster Front kämpfen.

Antifaschistische Intervention darf sich, den obigen Ausführungen folgend, deswegen nicht nur im Aufzeigen dieser Strategien des Faschismus, deren Ziel die Heiligsprechung des Todes ist, erschöpfen, denn muss umso mehr die Re-Individulisierung der Opfer zu seinem Anliegen machen.

Das Aufzeigen und Diskutieren von konkreten gesellschaftlichen und individuellen Umständen und Schicksalen ist Bedingung, um die Opfer den Aktivist*innen als Symbole zu entreißen.

Antifaschismus muss eben auch heißen, nicht selbst die Opfer zu Symbolen für historische Tage, politische Ereignisse oder eigene Befindlichkeiten werden zu lassen, sondern ihre Individualität hochzuhalten. Denn nur im Spiegel der Individualität von uns allen können wir Ideologien entgegentreten, die Individualität längst durch Kollektivität ersetzt haben. Ideologien, die gewählte Gemeinschaft und Freiheit des*der Einzelnen mittels schicksalsbedingter Vergemeinschaftfung degradieren. Die lieber für ihre Hautfarbe oder Herkunft sterben, denn sich anzuschauen, wie sie selbst durch all die Menschen um sie herum bereichert werden.

Casa Wien – Die Identitären und Österreich. Rückblick & Ausblick

Die Tage nach der Theateraktion der „Identitären“ gleichen einem Schock. Nicht dem der den Körper erstarren lässt, denn vielmehr dieser Art von Schock, in dem versucht wird, das was Geschehen ist, in Worte zu fassen; zu begreifen, was da eigentlich passiert ist. Aber letztlich doch die Worte dafür fehlen.

Umso schwerer ist es Worte zu finden, wenn der Auslöser des Schocks mit stetigem Brüllen weiterhin völlig enthemmt auf jeglichen Kanälen seinem Hass freien Lauf lässt.

Die „Identitären“ haben es an diesem Abend erfolgreich geschafft, eine Veranstaltung zu stören. Dass sie zwar aus dem Saal gedrängt wurden und ihre Fahne als Relikt der Aktion symbolisch vernichtet wurde, ändert daran erstmal nichts. Und auch wenn von diversen Seiten versucht wird, die „Identitären“ in ihrer Gefahr herunterzuspielen und das Herausdrängen und Rufen von „Nazis Raus!“ Parolen als gelungene antifaschistische Intervention zu verklären, so bleibt der mehr als fade Beigeschmack, dass fast alle Kader der Bewegung eine Bühne betreten konnten und nur von einer verschwindend geringen Menge an Personen überhaupt identifiziert werden konnten, großteils gar als Akteuer*innen der Aufführung eingeschätzt wurden. Auch darf nicht verkannt werden, dass in der Logik der Störaktion die Reaktionen des Publikums als tosender Applaus verstanden werden müssen. Sie waren einkalkulierter Bestandteil dieser perfiden Performance und eben nicht gelungene antifaschistische Intervention.

Zum Teil standen jene Menschen plötzlich auf der Bühne, die Tage zuvor in Graz das Dach der „Grünen“-Partei besetzt hatten und deren Gesichter nicht erst seit diesem Tagen medial eine enorme Präsenz besitzen.

Es mag an dieser Stelle zurecht die Frage gestellt werden, warum die Polizei vorgibt nach Tätern zu fahnden, deren Gesichter bekannt sind und die mehr als ein Bekennerschreiben von sich abgegeben haben? Antifaschistischer Protest beziehungsweise antifaschistische Intervention, hätte gewiss schon längst in U-Haft und polizeilicher Überwachung geendet.

Was bleibt, ist letztlich die Frage, was hat die „Identitäre Bewegung“ in Österreich und vor allem in Wien und Graz zu solch einer unberechenbar und gefährlichen Bewegung gemacht und war diese Entwicklung absehbar?

Die Beantwortung dieser Fragen ist überaus komplex. Grundlegend muss aber festgehalten werden, dass das, was umgangssprachlich unter dem Begriff „Refugee-Krise“ summiert wird, und einige, von scheinbar nicht endend wollender Besessenheit beseelte Aktivisten wie Martin Sellner und seine Schergen Synergien entfaltet haben, die in ihrer Drastik so kaum abzuschätzen, geschweige denn vorherzusehen waren.

Das die „Identitäre Bewegung“ in Österreich so mustergültig zu funktionieren scheint, kann und darf allerdings nicht allein auf diese beiden Umstände zurückgeführt werden. Hinzu kommt der spezifisch österreichische Umstand, dass rechtsextreme Ideologien und Gruppierungen hier seit jeher weitaus mehr gesellschaftliche Akzeptanz erfahren haben und weitaus freier und ungehemmter am gesamtgesellschaftlichen Diskurs partizipieren. FPÖ, deren Vorfeldorganisationen und diverse Burschenschaften legen hiervon seit jeher eindrucksvoll Zeugnis ab.

Was der „Identitäre Bewegung“ gelungen ist, ist ein Sammelbecken zu schaffen, das sich geschickt zwischen subkultureller Gemeinschaft und elitär-akademischem Zirkel positioniert und dergestalt sowohl aktivistisch orientierte Personen als auch rein an inhaltlicher Arbeit Interessierte anzieht. Viele der Kader der „Identitären“ zeichnen sich eben auch dadurch aus, dass sie in ihrer Person die beiden scheinbar gegensätzlichen Momente von Aktivismus & inhaltlicher Agitation reibungsarm vereinen.

Gefördert wurde dieser Umstand in Wien speziell durch den Rückzug von Martin „Lichtmesz“ auf rein inhaltliche Ebene der Partizipation, die der Gruppe und neuen Kadern, allen voran wieder Martin Sellner, ermöglichte, Aktivismus zu betreiben, der noch von „Lichtmesz“ und anderen, gerade aus dem burschenschaftlichen Milieu, als viel zu „links-orientiert“ verschrien war.

Zudem gelang es gerade Sellner, über die Verbindung von „Lichtmesz“, der schon lange im Dienst Götz Kubitscheks steht, enge Verbindungen nach Deutschland aufzubauen und auch Kubitschek, „IfS“ & Co. davon zu überzeugen, von nun an durchweg positiv über die Aktionen der „Identitären Bewegung“ zu schreiben. Zudem profitieren beide Seiten enorm. Kubitschek in Form von willigen Erfüllungshelfer*innen seiner Ideologie, die „Identitären“ von einer finanzstarken Infrastruktur, die es ihnen ermöglicht/e Inhalte professionell zu publizieren. Die Achse Wien – Schnellroda hat auch dazu geführt, dass die „Identitären“ wesentlich professioneller wahrgenommen werden und wesentlich größere mediale Aufmerksamkeit bekommen, als ihnen allein anhand der Gruppengröße zusteht. Ferner profitierten natürlich wiederum die Kader durch die Popularisierung ihrer Person.

Es ist dies auch eine der prägenden Besonderheiten der „Identitären Bewegung“, wie sie im europäischen Raum fast nur von Aktivist*innen der „Casa Pound“ bekannt ist, nämlich der Umstand, militantem Aktionismus zu frönen und zugleich immer auch darauf bedacht zu sein, am bürgerlichen Diskurs aktiv zu partizipieren. Obwohl die zu Beginn genannte Theateraktion in ihrer Performance für sich steht, mussten Sellner und Co. sie retrospektiv groß für diverse Medien aufarbeiten und standen hierfür auch bereitwillig für Interviews zur Verfügung.

Ebenso intervenieren die „Identitären“ Kader auf diversen Wegen, wenn Statements, Aktionen oder Schriften ihrer Gruppierungen nicht in ihrem Sinne gedeutet werden. Die wichtigste Prämisse der Bewegung ist derzeitig immer die inhaltliche Dominanz über ihren militanten Aktionismus.

Dies wiederum führt zur zweiten großen Besonderheit der Bewegung, die bislang nur von enttarnten Neonazi-Aktivist*innen oder den höchsten Kadern rechtsextremer Organisationen bekannt ist: Sie treten öffentlich, mit vollem Namen und ohne Verschleierung von Körper und Identität in der Öffentlichkeit auf.

Selbst einfache „Mitläufer*innen“ der Gruppen präsentieren sich in öffentlichen Medien.

Seine endgültige Zuspitzung fand dieser Umstand in den letzten Aktionen, in denen die Aktivist*innen immer unmaskiert auftraten und direkt im Anschluss öffentlich Bekenntnisse ablegten, die eine eindeutige Zuordnung für jeden Menschen ermöglichten. Interessant ist dies, da die Aktionen immer auch potentielle Straftatbestände umfassten und derart die Bekenntnisse im juristischen Sinne Schuldeingeständnissen gleichkommen.

Die „Identitäre Bewegung“ hat in Österreich mustergültig gezeigt, dass Öffentlichkeit vielfach auch Schutz vor antifaschistischer Intervention bedeutet. So sehr zum Beispiel Sellner damit prahlt, dass er des Nachts nur auf Personen wartet, die ihn zu Hause „besuchen“ wollen, so sehr ist er sich doch bewusst, dass ihm als Person, die im Fokus selbst bürgerlicher Medien steht, nichts derartiges zustoßen wird.

Doch auch wenn die „Identitären“ in Österreich sich gerade eines doch starken Zulaufs erfreuen, so wichtig ist es festzuhalten, dass Wien das Zentrum der Bewegung ist. Gerade wegen der Dichte an Kadern, die in der Stadt wohnen. Außer Graz sind die anderen Verbände personell eher dünn besetzt. Gerade die starke Dominanz von einzelnen Kadern, allen voran Sellner in Wien und Lenart in Graz, ist Segen und Fluch zugleich. Faktisch sind die Verbände ohne ihre großen Führungspersonen kaum handlungsfähig. Diese Tatsache zeigte sich gerade in den letzten Wochen, als Sellner in Deutschland bei der Kampagne „Ein Prozent für unser Land“ mitarbeitete. In diesem Zeitraum gleichen die Aktivitäten der „Identitären“ in Österreich einer kollektiven Lähmung.

Da das „IfS“, die „Sezession“ und Götz Kubitschek mit zunehmenden Erfolg sich auf mittelfristig finanziell stabiler konsolidieren werden können, ist klar, dass Sellner sich früher oder später für Österreich oder Deutschland entscheiden werden muss, da es mehr als wahrscheinlich ist, dass Kubitschek die neuen finanziellen Ressourcen nutzen wird, um in seiner Gunst stehende Akteuere noch stärker, auch geografisch, an sich zu binden. Das derzeitige Pendeln zwischen Österreich und Deutschland, das einige Kader derzeit betreiben, ist längerfristig, gerade im Hinblick auf die beruflichen Perspektiven der Aktivist*innen, nicht durchführbar.

Letztlich ist den Kadern bewusst, dass Öffentlichkeit zwar, wie obig dargelegt, Schutz bedeutet, auf der anderen Seite aber auch, dass eine Rückkehr ins bürgerliche Erwerbsleben nur extrem schwierig möglich sein ist. Allein deswegen werden sich die Kader früher oder später um die Plätze an den Futtertrögen der extrem rechten Parteien,wie FPÖ, AfD und ihnen nahe stehenden Organisationen prügeln, denn für die Leerausgehenden bleibt am Ende nur eine Stelle als Bibliothekshelfer in der Justizvollzugsanstalt Simmering.

Graz unter der Leitung von Lenart deswegen sowohl infrastrukturell als auch konkret aktivistisch zu stärken, ist deswegen nur logische Konsequenz der Entwicklungen der letzten Monate. Sollte Sellner Wien verlassen, wird Graz höchstwahrscheinlich führende Gruppe im Bündnis der „Identitären Bewegung Österreich“, da die Wiener*innen ohne den manischen Sellner zu wenig fähig sind. Was aber keinesfalls ihre Partizipation an militanten Aktionen und weiteren Gewalttaten vollends beenden wird.

Jetzt aber noch müssen wir davon ausgehen, dass Österreich und allen voran Wien und Graz zentrale und dominante Austragungssorte der „Identitären Bewegung“ bleiben werden. Gerade da es durch die Aktionen der letzten Monate nun keinen Weg mehr gibt, die eigenen Militanz zu verschleiern, ist auch davon auszugehen, dass sie nun alles drauf setzen werden, weiter im Gespräch zu bleiben, um mehr Popularität in der Bevölkerung zu erlangen, bevor dann doch juristische Bestrafung Aktivist*innen zumindest zeitweise außer Gefecht setzt.

Grazwurzelrevolution von Rechts oder: Wie die Militanz zum Alltag wurde

Die AfD in zweistelligen Bereich der Wähler*innengunst.

Die Initiative 1% prahlt damit, die Wahl mit „tausenden von Wahlbeobachtern“ ein Stück weit sicherer gemacht zu haben – für wen auch immer.

Und derweil drücken Reporter*innen aller möglichen Sender einander fleißig die Klinke des Hofes Götz Kubitscheks in die Hand. Jenen Typen mit Hitler-Gartenzwerg auf dem Schreibtisch, den sie vor Jahren noch belächelt hatten. Es ist dieser Zwerg, der die Gestalt und die Ideen Kubitscheks so symbolträchtig zusammenfasst: Klein, fast bemitleidenswert, stramm rechts und doch, das muss uns nun klarer denn je werden, ein unermüdlicher Gärtner im Garten der rechten Grazwurzelrevolution.

Ganz so neu, wie es uns derzeit aus allen Ecken entgegenschallt, ist hingegen an diesen Neuen Rechten wenig. Dies beweist einerseits ihr geistiger Bezugsrahmen, andererseits aber auch das mittlerweile langjährige Bestehen ihrer Einrichtungen und Institutionen, wie IfS oder „Sezession“, die mittlerweile seit über einer Dekade versuchen im rechten Diskurs Einfluss geltend zu machen. Ihren Kinderschuhen sind diese Neuen Rechten längst entwachsen und nur, weil sie im zunehmenden Alter nicht in die weiß geschnürten Springerstiefel gewechselt sind, heißt dies nicht, dass die von ihnen ausgehende Gefahr eine minder drastische ist.

Neu sind die äußeren Umstände und die inneren Strukturen der Organisationen selbst:

  • Die Vernetzung zwischen etablierten Akteur*innen der Neuen Rechten und jungen Aktivist*innen ist eine sehr gute.

  • Die Strukturen und Organisationen besitzen Rückhalt und Unterstützung von starken Parteien – AfD und FPÖ.
  • Sie säen ihre Ideologeme auf den fruchtbaren Boden eines gesamtgesellschaftlichen Klimas, in dem die daraus sprießenden Ideen als einfache und patente Lösungen nicht nur von vielen Menschen anerkannt werden, sondern diese auch mobilisieren.

Was wir jetzt stärker denn je erkennen müssen, ist die Tatsache, dass die Neuen Rechten von Beginn an ihre Ideen graswurzelartig in aufkommende Bewegungen (von den „Besorgten Bürgern“ über die „Patriotischen Bürger“ hin zu Protesten gegen Refugee-Unterkünfte und vielem mehr) eingebracht und sich stets als rhetorisch versierte Vertreter und Vordenker1 dieser Gruppierungen inszeniert haben.

Geschickt setzen die Akteuer*innen der Neuen Rechten hierbei immer auf eine doppelbödige Strategie, die es ihnen ermöglicht, sich einerseits als gemäßigte Saubermänner in Aktionen „demokratischer Partizipation“ einzubringen, zugleich aber, über die jungen Aktivist*innen wie Sellner, Stein und Co., engen Kontakt zu den weitaus radikaleren aktivistischen Gruppen zu halten und diese im Sinne ihrer Agenda zu dirigieren.

Mediale Lieblinge und gefährlich Brandtstifter

In den Medien wird der Neuen Rechten und ihren profiliertesten Vertreter*innen derzeit immer eine heimliche Bewunderung entgegengebracht, die sie als eine Art Intellektualisierungsbewegung des „alten“ rechten Gedankenguts anerkennt. Dies mag für einen verschwindend geringen Teil junger Aktivist*innen zwar gelten, faktisch muss aber konstatiert werden, dass die wenigsten Menschen, die sich derzeit über die Ideenpoole der Neuen Rechten politisieren, die Texte von Kubitschek, „Lichtmesz“ oder Weißman jemals gelesen haben.

Diese Feststellung soll bitte nicht im Sinne einer „Von Nichts Gewusst“-Entschuldigung für diese Menschen gelten, denn vielmehr festhalten, dass die vielfach gepriesene „neue Diskussionskultur“ der Rechten von einem kleinen elitären Zirkel ausgeht und auch nur einen solchen kleinen Kreis bedient. Für viele, die sich mit diesem Gedankengut anfreunden können, ist letzten Endes der Brandsatz oder die Faust immer noch das bessere Argument als das dünne, zweitmonatlich erscheinende Sezessionsheftchen.

Alter Hass in neuen Gewändern?

Wichtig aber ist, dass es den Akteuer*innen gelungen ist, mit ihren Ideen und Vorstellungen an Multiplikator*innen anzudocken: So können und konnten die eigenen Agenden über Strohmänner, wie beispielsweise Bernd Höcke aus den Reihen der AfD, simplifiziert und popularisiert werden. Die Akteur*innen der Neuen Rechten blieben hierbei geschützt im Hintergrund, während Höcke im Fernsehstudio erst seine Deutschlandfahne und im Anschluss das reaktionäre Gedankengut, das er über Sezession und IfS erworben hatte, auspackte.

Letztlich politisieren nicht die pseudo-intellektuellen Abhandlungen das Gros der Menschen, sondern die popularisierten Simplifizierungen, denen mehr an der symbolischen Verankerung von Ideen, denn deren differenzierter Darstellung liegt.

Leute wie Martin „Lichtmesz“ können in ihren Texten noch so sehr versuchen zu zeigen, dass sie Positionen „differenziert“, wenn auch nicht weniger dümmlich, vertreten können: Die Masse interessiert das nicht!

So mag „Lichtmesz“ in seinem letzten Artikel zurückrudern und im höhnischen Ton darüber philosophieren, dass seine Vorstellung einer ethnischen Homogenität immer eine „relative Homogenität“ meint, als Redner auf die Pegida-Demonstration traut er sich damit bestimmt nicht. Nicht, weil er ein kein annehmbarer Redner ist, sondern weil er weiß, dass seine vorgeschobene Ausdifferenzierung bei den Anwesenden, die lieber früher als später alles, was nicht zur imaginierten Volksgemeinschaft passt, im kollektiven Pogrom vernichten würde, als Ergebnis nur ein paar Schellen für ihn und nicht den Erkenntnisgewinn der Anwesenden hätte.2

Letztlich bleibt das intellektuelle Spiel der Neuen Rechten mit ihren Ideen nur Simulation von Diskursivität der eignen Ideologie. Die Ideen bleiben in ihrem Kern doch immer ident und in ihrem Weg der Lösung immer eine Gleichung, die ein Verlangen X gegenüber einem Verlangen Y hierarchisiert und dergestalt gegeneinander ausspielt.

Dass aber ein immer zutiefst reaktionär gefärbtes Verlangen großer Teile der Bevölkerung nach homogenen Kategorien der Vergemeinschaftung nicht auf der anderen Seite das Streben von Menschen nach einem besseren Leben tilgt, ist der erste große Fehler im Denken der gesamten Rechten.

Der zweite basale Fehler ist der, dass dieses Streben hin zu angenehmeren Umständen ein Kind der Moderne und Globalisierung ist, das nur deswegen so gut gewachsen ist, weil es in den „homogenen“ Gemeinschaften des „alten Europa“ ein gutes Futter gefunden hat.

Dass der Modus der Freizügigkeit und mit ihm einhergehende Migration grundlegende Bedingung und Motor dessen waren, was wir Industrialisierung nennen und grundlegend das formte, was wir Moderne nennen und demnach Grundlage des eigenen guten Lebens ist, das gerät hierbei vollständig in Vergessenheit.

Eben diese Konstruktion und Kampfstellung einer besseren, retrospektiven Prä-Moderne, die es nie gegeben hat, gegen eine jetzt bestehende und angeblich dem Untergang geweihte Post-Moderne, ist der große gedankliche Motor der neuen Rechten.

Ein Prozent für wen eigentlich?

Es mag dieser dystopische metapolitische Modus der Neuen Rechten sein, der das Interesse neuer, junger Aktivist*innen, allen voran den Ablegern der „Identiären Bewegung“, geweckt hat.

Gerade aber die Initiative „Ein Prozent für unser Land“ (1%), die erstmalig zu den Landtagswahlen im vergangen Monat in Erscheinung getreten ist, zeigt mustergültig, wie die etablierten Vertreter der Neuen Rechten ihr Ansehen und ihre gesellschaftliche Akzeptanz nutzen, um damit Projekte zu unterstützen, die maßgeblich der Finanzierung radikalerer Ideen und deren Akteur*innen dienen.

Die Ziele, die 1% verfolgt, sind hierbei ebenso unscharf, wie die hinter dem Projekt stehenden Akteur*innen. Augenscheinlich aber kann die Plattform als eine Art Crowdfounding für allerlei Aktivitäten im rechtsextremen Aktivismus definiert werden, die sich jedoch stark darum bemüht zeigt, sich selbst den Anstrich des bürgerlich-biederen zu geben und wahrscheinlich deswegen gezielt die politischen Bezugsgruppen ihrer verschiedenen Aktivist*innen verschleiert.

Zwar unterstützen im Vordergrund mit Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek zwei Schwergewichte der Neuen Rechten das Projekt, den Großteil der Arbeiten scheint aber das Duo Philip Stein und Martin Sellner erledigen. Dass Stein die Rolle des Leiters zukommt ist allein deswegen ersichtlich, da Sellner wegen seiner Tätigkeit als Obman der „Identitären Bewegung Wien“ innerhalb von fünf Minuten als Radikaler und ideologisch Verblendeter enttarnt werden kann, während Stein den Anschein des Liberalen zumindest auf den ersten Blick wahren kann. Dass der gebürtige Nordhesse und derzeitig in Sachsen lebende Burschenschafter aber trotzdem ein strammer Rechter ist, muss an dieser Stelle wohl nicht weiter ausgeführt werden.

Auffällig ist, dass von Elsässer nur einige Sager bezüglich der Relevanz der Initiative bekannt sind und selbst der öffentlichkeitsgeile Kubitschek die Initiative nur bei wenigen Auftritten seiner Person präsentierte. Wahrscheinlich, damit das Projekt nicht direkt mit ihm in Verbindung gebracht wird und sich somit länger den Anstrich des Bürgerlichen geben und er im Hintergrund die Fäden weiterhin gut in der Hand halten kann.

Kubitschek redet vor 1% Banner

Zwar sprach 1% davon, zu den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern 1000e von Wahlbeobachter*innen aufgestellt zu haben, dem Auftreten auf Twitter und anderen Onlinemedien nach aber ist stark davon auszugehen, dass sich diese tausende Wahlbeobachter*innen auf Stein und Sellner mit ihren Laptops beschränkten, die, wahrscheinlich durch Unterstützung von Kubitschek, einigermaßen mobil an verschiedenen Standorten der Wahlen in Erscheinung treten konnten. Zudem schien die Aktion von Beginn an stark von Seiten der AfD unterstützt worden zu sein, was sich letztlich auch darin offenbarte, dass Stein, Sellner und andere Aktivisten der Identitären Bewegung an Wahlpartys der AfD teilnahmen.

Die Initiative fordert auf ihren Seiten zwar horrende Summen zur Unterstützung verschiedenartiger Projekte, was diese Projekte am Ende aber leisten wollen und können bleibt immer offen. Hinzu kommt, dass 1% keine öffentliche Rechenschaft darüber ablegt, in welchen Höhen Gelder akquiriert wurden und werden und wie diese in den Projekten Verwendung finden beziehungsweise wie Gelder generell aufgeteilt werden und wofür sie überhaupt verwendet werden dürfen.

Es ist allein deswegen schon davon auszugehen, dass die Projekte, mit denen 1% um Gelder wirbt, nur als vorgeschobene Rechtfertigung dienen, Geld zu lukrieren und dieses dann, ganz dem Belieben seiner Akteure folgend, unter den Aktivist*innen je nach Bedarf aufzuteilen. Im Rahmen der „Wahlbeobachter*innen Aktion“ dürfte der eigentlich in Wien beheimatete Martin Sellner großer Nutznießer gewesen sein und es ist davon auszugehen, dass ein Gros seines Ausflugs durch die fleißigen Spender*innen erst ermöglicht wurde. Dass Rechte rechtes Denken und rechte Aktivitäten fördern, ist gewiss nichts umwerfend Neues, es ist aber anzunehmen, dass 1% weit über die Grenzen des klassischen Milieus Finanzmittel mobilisiert und direkt an die Aktivitäten der radikalsten Aktivist*innen der Neuen Rechten weiterleitet, ohne gegenüber irgendeiner Person Rechenschaft über die Verwendung dieser Geldmittel ablegen zu müssen.

Beispielhaft von dieser Vernetzung zwischen der klassischen Rechten, völkischen Verbindungen und radikalen Aktivist*innen der Neuen Rechten zeugt die Veranstaltung „Migrationskrise. Fakten – Recht – Maßnahmen“ im Haus der Grazer Burschenschaft „Gothia“, bei der neben der FPÖ-Parteigängerin Rosenkranz Phillip Stein als Redner auftritt.

Ankündigungsflyer

Die neue alte Alltäglichkeit der Militanten

So sehr die Ideen der Neuen Rechten die Massen mobilisieren, umso mehr scheinen die Akteuer*innen und Aktivist*innen in trauter Eintracht zusammenzurücken, um zumindest gewisse Teile des großen Kuchens, der dieser Tage vor ihnen auf dem Tisch steht aufzuteilen. Das die radikalsten unter ihnen hierbei große Stücke abbekommen, darf nicht überraschen, muss uns aber allen als Warnung gelten, was kommen mag, wenn die Organisationen und Gruppierungen ihre Vernetzung und gesellschaftliche Etablierung weiter voran treiben. Dies mag und kann erst der Anfang sein, wenn er auch jetzt schon ein schrecklicher ist! Wenn also nun eines als Agenda gelten sollte, dann den Widerstand zu organisieren. Am 30. April in Graz, bei allen anderen Aktionen von 1% und generell überall dort, wo die hier Genannten und ihre Assoziierten sich blicken lassen!

1Weibliche Akteure der NR sind hier weitaus zurückhaltender in Erscheinung getreten.

2 Und samma uns ehrlich: Wahrscheinlich ist, dass Pegida und Co. die traurige Gestalt Martins einfach nur peinlich ist.

Feuchte Träume von der (neo)konservativen Revolution – Martin „Lichtmesz“

Oh Martin, was hat dich bloß so ruiniert?

Ich weiß nicht, ob alles mit dir irgendwann einmal gut angefangen hat, aber das, was ich weiß, naja, dass deutet nicht darauf hin: 1976 geboren zählst du dieser Tage wohl schon längst nicht mehr zu den „Jungen Wilden“ der neuen Generation, die sich um die Identitären sammelt. Leider aber bist du auch zu jung, als dass du mit den großen Epigonen zu Beginn der „Neuen Rechten“ hättest spielen dürfen.

Aber ja, du bist alt genug, um erlebt zu haben, wie in der musikalischen Subkultur des Neofolk die Beschäftigung mit faschistischer Ideologie, deren Symbolen und allerlei anderen reaktionären Ideen ein paar Menschen für den „Untergang des Abendlandes“ begeistern konnte.

Dass diese Zeit für dich wohl die beste deines Lebens gewesen sein muss, das ächzt uns jedes Wort deines Artikels in Alexander Nyms Buch „Schillerendes Dunkel“ entgegen. War sicherlich ein ziemlich großer Tag für dich, als du deine kruden Thesen auch mal einem Publikum abseits deiner sonstigen Schar an Jüngern präsentieren durftest.

„Lichtmesz“ nennst du dich ja selbst. Warum eigentlich? Weil der Neofolk dir deine „germanischen“ Wurzeln bewusst machte? Oder weil du Angst hattest, in der Szene als „Tschusch“ beschimpft zu werden, weil du ja eigentlich Semlitsch heißt?

Weißt du Martin, es tut mir gar nicht leid, aber die Zeiten des braun-schwarzen Szenehochs sind vorbei. Joseph Klumb kann dir davon sicherlich ein Lied singen, wenn du ihn mal besuchen gehst. Bring aber bitte den Kaffee selbst mit, weil dem Joseph sein Antiquitätenhandel in München läuft echt mies und du als gefragter Publizist beim Verlag „Antaios“ bist da sicherlich besser dran – oder nicht?

Ab den 2000er Jahren hat es dich ja ziemlich schnell publizistisch in die extrem rechte Ecke verschlagen. Gratulation! Nachdem du die immer mit Faschist*innen und deren Apologet*innen liebäugelnden Fanzines von Pockrandt, wie „Zwielicht“, mit deinen Ideen „beehren“ durftest, hat es dich ja recht bald über die „Junge Freiheit“ zum Stammteam der „Sezession“ getrieben, bei der du nun intellektuell und publizistisch dein Dasein fristet.

Ich erinnere mich noch gut an dein Auftreten in dem 3sat Beitrag über die „Neue Rechte“. Lang ist das mittlerweile her. Da sitzt du in diesem Abklatsch eines Wiener Kaffeehauses und imitierst für das Team der Sendung „Kulturzeit“ mal schön den faschistischen Dandy. Eine krude Mischung aus Christian Kracht und dem frühen Ernst Jünger präsentiertest du uns da, dem es des Nachts immer mal wieder feucht in der Hose kommt, wenn er daran denkt, dass der große gesellschaftliche Umbruch scheinbar so kurz bevorsteht.

Dass du deinen Weltschmerz nicht mit einem Baseballschläger bewaffnet in die Welt hinausgetragen hast, sondern lieber Yukio Mishima Gedichte für dich hast sprechen lassen, dass hat dich für die Linke immer schwer greifbar gemacht. Dass du dich neben Spengler, Gomez Davila und Co. im gleichen Atemzug auf Benjamin und Pasolini bezogst, das hat Verwirrung gestiftet.

Damals, da lebtest du noch in Berlin, Martin. Hat dir Kreuzberg nicht gefallen? Oder hattest du vor zwei Jahren wirklich die Illusion, dass du bei den Identitären in Wien was reißen kannst, als du wieder zurückgekommen bist? Dass du es doch nochmal aus deinem Elfenbeintrum, der in Wahrheit ein heruntergekommenes Rittergut in Schnellroda ist, in den Aktivismus schaffen würdest? Dass nicht nur deine Gedanken, sondern auch dein Gesicht es nochmal in die Medien schaffen würden? Bitter!

Dass dein Denken und viele der von dir (mit) geprägten Begriffe einmal mehr als 18 verrückte „Sezession“-Leser*innen begeistern könnten, damit hast du, seien wir mal ganz ehrlich, doch wohl am wenigsten gerechnet. Dass die Linke solche Typen wie dich nicht viel eher in die Kritik genommen hat, ist dennoch ihr großes Versagen.

Aber seien wir ehrlich, was für eine Rolle spielst du in Wien?

Am Anfang hast du noch Veranstaltungen besucht. Warst der, der in der ersten Reihe  saß und an den sich die Identitären Äffchen klammerten, weil sie selbst noch nicht wussten, was sie eigentlich wollten. Warst mal kurzzeitig der neue George im Kreis seiner Jünger. Und nun? Solch egomanische Typen wie Martin Sellner, die eigentlich nur immerzu in die Welt hinaus schreien, wie beleidigt sie sind, dass die Linke sie nicht hat mitspielen lassen, stehlen dir hier echt die Show.

„Vloggen“ solltest du vielleicht. Mehr Sonnenbrillen tragen und dümmliche Parolen in ein Megaphon schreien und nicht nur in der Sezession schreiben, dass du diesen Abwehrkampf für ein weißes, nicht schwules Europa und Co. ziemlich geil findest. Aber dafür bist du dir sicherlich zu elitär. Willst ja schließlich nicht an deinem Image kratzen.

Aber weißt du, Martin, ich schaue dir auch gerne dabei zu, wie du dir bei Vorträgen in der „Team Stronach Akademie“ den geistigen Kopfschuss gibst und aus einem Buch vorliest, das du zwar übersetzt, aber nicht einmal selbst geschrieben hast. Ist es bitter dort zu sitzen und für die wohl, entschuldige mir diesen Ausdruck, abgefuckteste Parlamentsfraktion überhaupt den rechten Märchenonkel zu geben, während Sellner und Co. die „Revolution“ inszenieren, die du solange herbeischreiben wolltest?

Schlimmer demütigen können dich nichtmal die „Antifanten“, von denen du ja immer die wildesten Dinge behauptest.

Ja, in der Tat: Andere deiner Landesgenossen waren erfolgreicher, als sie aus dem Berliner Exil nach Wien zurückkehrten. Aber auf dem Heldenplatz ist weder für dich noch für die Identitären Platz, sorry.

Ärgert es dich eigentlich, dass du vom einstigen „jungen Querdenker“ zu einem Typen in der zweiten Reihe degradiert wurdest? Dass du Typen wie Nils Wegner, der eigentlich immer Neofolk-Musiker werden wollte, es aber talentbefreit nichtmal zu „Von Thronstahl“ geschafft hat und dann einen auf Führer im U-Boot-Museum machen musste, zwar politisch und kulturell initiiert hast, mittlerweile aber mit ihnen zwangsläufig am gleichen Tisch sitzen musst?

Dass neben deinen Texten gleichwertig die von Ellen Kositza in der „Sezession“ stehen, die nie von irgendetwas anderem geschrieben hat, als ihren psychotischen Wahnvorstellungen, dass immer und überall die bösen Ausländer sie belagern? Und die deswegen nicht mehr Bahn, geschweige denn zum Baggersee, fahren kann? Dass du mittlerweile einer unter vielen bist, die beim Onkel Kubitschek auf dem Hof ein und aus gehen, aber bei weitem nicht mehr der Avantgardistischste? Mit Verlaub Martin, ich dachte solche Gefährt*innen, entschuldige Kameraden, wären selbst dir zu dumm.

Hast du manchmal schlaflose Nächte, da du zwar die „großen“ Texte von Renaud Camus übersetzten, zusammenfassen und einleiten durftest, das Nachwort aber der Sellner schreiben durfte, der hier wiederum den ganzen neuen Aktivismus mehr oder minder als sein Tun verkauft? Wenn du mal ein Papiertiger warst, was bist du jetzt?

Martin, was hat dich bloß so ruiniert?

Eines aber muss ich dir zugestehen. Martin, ich halte dich, wie eh und je, für einen gefährlichen geistigen Brandstifter. Gerade jetzt in dieser Zeit, da deine Avatare mit Schlagstöcken bewaffnet nach Demonstrationen den Menschen auflauern und deine Worte des Hasses in Blut und gebrochene Knochen übersetzten. Du bist in Wien viel zu lange ignoriert wurden, hast generell viel zu wenig Widerworte bekommen und bist viel zu lange unter dem Radar geflogen. Dass du nun in der zweiten Reihe sitzt, mildert nicht die Dringlichkeit des Anliegens, dich mal wieder auf den Schirm zu nehmen und glaub mir, Martin: Ich fand dich und deine Ideen schon scheiße, da hast du noch für Stephan Pockrandts Magazine deine kruden Gedanken niedergeschrieben!

Bis bald! Küsschen!

P.S. Martin, das Konzert von King Dude in der Arena in Wien war wirklich ziemlich gut. Aber du, du sahst echt schlecht aus. Ganz schön ausgemergelt im Gesicht. Ich will nicht anmaßend wirken, aber du wirktest echt heruntergekommen. Und ich meine nicht dieses jünger’sche „5 Wochen im Stahlgewitter“-Runtergekommen, sondern eher so dieses „Gumpendorfer-Straße-Subustitol-Ausgabe“-Runtergekommen. Mensch Martin, geht es dir nicht gut? Und war das der Grund, warum du uns so früh verlassen hast? Hey, echt schade. Die ganzen Linken propagieren ja immer: Schöner leben ohne Nazis. Und ja, ganz unter uns, ich fand das Konzert auch wirklich nochmal schöner, weil ich dein Gesicht den Abend nicht ertragen musste. Das Küsschen bekommst du aber definitiv später!