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„Nun, Volk, steh auf, und Sturm, brich los!“ – Die gewaltsame Entgrenzung des Mobs als Nukleus der „Identitären“

„Nun, Volk, steh auf, und Sturm, brich los!“ – Die gewaltsame Entgrenzung des Mobs als Nukleus der „Identitären“

Hitlergrüße, Tätowierungen mit Szenecodes und uniformierte Nazis. Und brav mit dabei: Sich als BürgerInnen und „Besorgte“ Begreifende. In den letzten Tagen in Chemnitz bewies jeder Tag aufs Neue, dass Teile der extremen Rechten nicht mehr nur bei vereinzelten internen Konferenzen an einem Strang ziehen, sondern dass sie gewillt sind, dieses Potential auch auf die Straße zu tragen. Hier jedoch nicht nur agitatorisch, sondern unter handfester Anwendung von Gewalt. Wo die Polizei versagte, nutzte der Mob seine Chance, um alle anzugreifen, die nicht in sein Weltbild passten: Menschen mit scheinbarem Migrationshintergrund, vermeintliche Linke und Journalist*innen mussten Tag für Tag und Demo für Demo mit Angriffen rechnen. Und mittendrin: Die „Identitären“. Jene Gruppe, die wie kaum eine andere im deutschsprachigen Raum, in den letzten Jahren für sich beansprucht hatte, ihren Aktivismus friedfertig und in scheinbarer Distanz zum historischen Nationalsozialismus und neonazistischem Gedankengut zu leben.

Noch wenige Wochen vor den Ereignissen in Chemnitz gelang es einer Gruppe führender Kader der „Identitären“ in Österreich ein Grazer Gericht davon zu überzeugen, dass der Kernbestand ihrer Aktivitäten sich in einem legalistischen Rahmen bewege und zwar vereinzelt Straftaten aus ihrer Organisation entstünden, diese aber nicht die Ziele ihrer Organisation abbilden würden. Eine Feststellung, die nicht erst in Anbetracht von Chemnitz und den Reaktionen der „Identitären“ auf den dort wütenden Mob revidiert gehört. Seit Jahren verweisen kritische Beobachter*innen und Expert*innen auf die Differenz zwischen öffentlicher Inszenierung und ideologischer Basis der „Identitären“. Und in der Tat: Diese Doppelzügigkeit zu begreifen, bedurfte vielfach einer tiefreichenden Beschäftigung, waren doch Kader wie die Österreicher Martin Sellner, Patrick Lenart oder der Deutsche Daniel Fiß in den letzten Jahren primär damit beschäftigt, sich bei jeder ihnen sich bietenden Gelegenheit ihre Distanz zum Nazismus, zu Gewalt und einer in ihren Augen „veralteten Rechten“ zu betonen. Vielfach unter breiter Beachtung der öffentlichen Medien.

Mitunter waren es vereinzelte Aussagen auf Twitter – wie die von Sellner sich noch rechtzeitig zu bewaffnen oder Lobpreisungen früherer gewaltsamer Ausschreitungen der extremen Rechten von Götz Kubitschek, der maßgeblich die Ideologie und Organisation der „Identitären“ befeuert und unterstützt –, die immer wieder Risse in die Narrative der Gruppierung rissen. Spätestens die Musikprojekte von „Chris Ares“ und „Komplott“ und ihre unverhohlene Bezugnahme auf Gedankenbilder der extremen Rechten und ihre unverblümte Huldigung gewaltsamer physischer Entgrenzung zeigten selbst den Unkritischsten, dass hinter der aufgebauten Fassade der „friedlichen NGO“ letztlich die völkische Barbarei auf ihre brutale Entfesselung wartet.

Es ist deswegen kein Zufall, dass die Ereignisse in Chemnitz nicht nur dazu führen, dass viele Kader sich dazu berufen fühlen für die Proteste kräftig die Werbetrommel zu rühren, zum Teil auch selbst an diesen zu partizipieren und sie abschließend umfassend als Ausdruck eines gesunden Willens des Zorns des Volkes zu legitimieren. Die Ereignisse in Chemnitz haben die letzten Fassaden scheinbar bürgerlicher Maskerade bei den „Identitären“ krachend zu Boden gerissen. Ehemalige Zugehörige, wie der jetzt an das rechtsextreme Magazin „InfoDirekt“ angedockte Alexander Markovics stürmten hier voran und jubelten dem Mob in ihren Artikeln zu. Ideologische Vordenker wie Martin „Lichtmesz“ Semlitsch folgten und legitimierten via Twitter die gewaltsamen Angriffe auf Journalist*innen. Auch Patrick Lenart und Co. reihten sich ein und versuchten ihre Logik zwar vielfach über den gedanklichen Umweg einer Kritik an den Medien – diese hatten ja angeblich den Mord an einem Deutschen verschwiegen – aufzubauen, was jedoch blieb war das Gleiche: Der Mob ist legitimer Ausdruck des deutschen Volkes.

Schon seit Jahren ist die Vorstellung eines sich gewaltsamen entgrenzenden homogenen Volkskörpers der Grundmoment der Ideologie der „Identitären“. Angefangen bei der Verfassungsklage von Schachtschneider für das „IfS“, über die diversen Ergüsse von Autor*innen der „Sezession“ und deren „Akademien“ zu einem vermeintlichen Recht auf Widerstand, bis hin zu den popkulturell überformten Bildern der „Identitären“ als letzte spartanische Reihe in einem apokalyptischen Abwehrkampf, prägt das Narrativ eines gewaltsamen völkischen Rackets ihre Ideologie zutiefst. Die Tage in Chemnitz zeigen deswegen nicht nur, dass diese Vorstellungen für die „Identitären“ nicht allein übersteigerte Metaphern im „metapolitischen Kampfraum“ sind, sondern ebenso konkrete Anweisungen für den völkischen Mob in konkrete Gewalt umzuschlagen. Sie zeigen vielmehr auch, dass die „Identitären“ schon immer deutlich machten, auf welcher Seite sie stehen, sollte es hart auf hart kommen: Nämlich der des entgrenzten Mobs.

Die allzu oft verlachten Traktate der „Identitären“ über ethnisch homogene Rackets, bei ihnen immer mit „Muslimen“ oder „Islamistisch“ assoziiert, die sich gewaltsam über die staatliche Exekutive hinwegsetzen und sich selbst Legislative, Judikative und Exekutive zugleich aneignen, ist deswegen immer nur eine angsteinflößende Vorstellung gewesen, solange dieses Racket nicht von ihnen selbst, sondern den scheinbar „Anderen“ geformt wurden. In Chemnitz nun sehen sie aber eben dies: Einen deutschen Mob. Eine Masse, die sich letztlich genau die beim „Feind“ so bewunderten Mittel aneignet und selbst einsetzt. Und diesen Mob gilt es für die „Identitären“ zu unterstützen. Dass hierfür ihre langgehegte zivile Fassade endgültig fallen gelassen werden muss, mag zwar für Kader wie Martin Sellner und dessen Publicity-Show ein bitteres Los sein, jedoch für die seit Jahren trainierenden „Identitären“ mehr als ein Grund zu Freude. Gemeinsam in die völkische Barbarei. Mit Instagram Live-Stream.

Was kostet es eigentlich sich gegen die Rechten juristisch zu Wehr zu setzen? – Erste Einschätzungen

Vorabbemerkungen: Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die Situation in Österreich. Bitte beachtet deswegen: Strukturen, wie die „Rote Hilfe“, sind hier nur marginal ausgeprägt. Auch Anwält*innen in Österreich be- und verhandeln politisch aufgeladene Verfahren anders als ihre Kolleg*innen in Deutschland. 

Alle Details zur konkreten Ausgangssituation bei uns gibt es hier nachzulesen: http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu/?s=hilfe

Die Taktiken der Rechten?

Sich gegen AkteurInnen der extremen Rechten juristisch zu Wehr zu setzen kostet vorrangig Geld. Sehr viel Geld. Erst recht, wenn es sich nicht um einzelne Personen handelt, sondern um Organisationen, Vereine und private Institute. 

Auf der anderen Seite zeigt jedoch der von uns geführte Prozess und Gespräche mit anderen Menschen, die sich ebenso juristisch zur Wehr gesetzt hatten, dass das Handeln der Rechten gewissen Regelmäßigkeiten zu unterliegen scheint und das sich daraus durchaus Taktiken in ihrem Umgang mit solchen Prozessen ableiten lassen. Taktiken, die eben nicht nur der Vermehrung von Kosten dienen, sondern vielmehr noch der sozialen und gesellschaftlichen Diskreditierung der klagenden Person. 

Die Kosten hochtreiben

Doch vorerst zu den Kosten. In unserem konkreten Fall sind uns bislang Kosten im Rahmen der Versuche sich zuerst außergerichtlich zu einigen und dann vor Gericht von circa 6600 Euro entstanden. Hierin sind noch nicht die anstehenden Kosten für die von „EinProzent“ eingeforderte Berufung beim Oberlandesgericht Wien enthalten und auch nicht die Kosten für den anstehenden ersten Prozesstag gegen das Magazin „InfoDirekt“ am 11. Juni. Es ist also durchaus damit zu rechnen, dass die Kosten die 10.000 Euro-Marke noch übersteigen werden. 

Erwähnenswert ist hierbei, dass obwohl uns im ersten Prozess gegen „EinProzent“ vor dem Landesgericht Wien in allen unseren Punkten vollumfänglich Recht gesprochen wurde, so müssen wir doch die Kosten für den  bisherigen Prozess gegen die Organisation bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts selbst tragen. 

Allein in Anbetracht dieser immensen Kosten muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass das Prozedere diverser rechtsextremer Organisationen, nämlich Versuche außergerichtliche Einigungen scheitern zu lassen und dann selbst bei krachenden Niederlagen vor Gericht noch Berufung einzulegen, wohl vorrangig auch dazu dient Personen davon abzuhalten zu klagen. Solch immens hohen Kosten sind letztlich von Privatpersonen kaum zu tragen und nicht alle Personen verfügen über solch ein breitaufgestelltes Solidaritätsnetzwerk wie im Fall von Jerome. 

Das in Österreich nur sehr wenige und dann zumeist sehr gering ausgebildete Strukturen existieren, die solche Umstände abzufedern wissen, ist im Angesicht einer breitaufgestellten rechtsextremen Organisations- und Medienlandschaft umso schwerwiegender. 

Unfaire Strategien vor Gericht

Abseits dieses – durchaus als Taktik zu sehenden Moments – Menschen finanziell an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zu bringen, wiegt aber das  konkrete Verhalten der rechten AkteuerInnen vor Gericht umso schwerer. Nicht nur in unserem Fall wurden so 48 Stunden vor Prozesstermin erst von der Gegenseite umfangreiche Unterlagen eingereicht. Dieses späte Einreichen dient vorallem zweierlei: Zum Einen verhindert es zumeist, dass klagende Parteien sich ausführlich mit ihren Anwält*innen auf diese Unterlagen vorbereiten können. Zum anderen – und das war in unserem Prozess der Fall – kommen Repliken nicht mehr rechtzeitig beim Gericht an. Obwohl Richter*innen nicht verpflichtet sind solch späte Eingaben zuzulassen, wurden sie in allen uns bislang bekannten Fällen zugelassen. 

Auch ähnelt sich die in den Unterlagen vorgebrachte Narration und damit einhergehende Taktik in bislang vielen Fällen. So ist das Ziel der Gegenseite fast immer eine Versuch der klassischen Täter-Opfer Umkehr. So wird versucht über Facebook-Likes, Vorträge bei verschiedensten Gruppen, verkürzten Passagen aus Texten und Vorträgen, Tätowierungen und anderen Details versucht die klagende Partei als vermeintlich linken „Extremisten“ darzustellen. Ziel dieser Darstellungen ist einerseits die konkrete Unterminierung der Glaubwürdigkeit der klagenden Person, anderseits wird dieses Narrativ des „Extremisten“ immer gekoppelt an eine pauschalisierende Abwertung links-emanzipatorischer Kräfte, die hierbei zu einem brandschatzenden Rudel organisierter Krimineller verkommen.

Den „Gegner“ degradieren

Im Zuge unseres ersten Prozesses gegen „EinProzent“ kam es zu so der Situation, dass der Anwalt der Gegenseite Jerome versuchte weit über eine Stunde zu verhören um ihn als Gewalttäter darstellen zu können.

Auch dieses Vorgehen bei Gericht von Seiten der Rechten muss letztlich als eine Taktik der Einschüchterung gewertet werden. Personen, die klagen, weil sie von rechtsextremen Medien angegriffen wurden, müssen sich dann noch von den TäterInnen gefallen lassen, dass eingeschüchtert werden und vor Gericht Details, die zum Teil tief in ihr Privatleben eindringen, unter Öffentlichkeit verhandelt werden. 

Letztlich zeigt das Vorgehenden der Rechten sowohl im Rahmen der Versuche sich außergerichtlich zu einigen, als auch letztlich vor Gericht von einer enormen Selbstsicherheit. Sowohl finanziell, als auch ideologisch. Grundlegender Moment all ihrer Taktiken ist immer der Versuch die Gegenseite soweit einschüchtern, das sie ihre eignen juristischen Anstrengungen einstellt. Ferner aber lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die Rechten mit ihren Prozessstrategien auch Statements in der Öffentlichkeit setzen wollen. Es geht darum all den Menschen, die Tag für Tag von ihnen attackiert werden zu zeigen, dass sollten sie sich zu Wehr setzen sie noch mehr abbekommen werden. 

Solidarität ist immer noch eine Waffe

Umso wichtiger erscheint uns deswegen unsere Prozesse in dieser Form öffentlich zu machen. Abseits davon, dass es eines der primären Ziele in Österreich sein muss, Strukturen zu schaffen, die solche Prozesse nicht nur systematisch begleiten (wie das die tolle Plattform Prozess.report ohnehin tut), den Menschen aktiv dabei helfen ihre Rechte gegen die Rechtsextremen juristisch durchzusetzen und auch finanzielle Unterstützung leisten können. 

Es gilt anzuerkennen, dass alle bislang gegen die extremen Rechten geführten Prozesse Gemeinsamkeiten haben. Sie sind zwar individuelle Prozesse, immer aber auch Teile einer größeren Auseinandersetzung gegen die rechte Hegemonie in Österreich. Es gilt anzuerkennen, dass solche Prozesse nur gemeinsam sinnvoll geführt werden können und für dieses „Gemeinsam“ braucht es eine starke, solidarische Linke. Antifaschismus ist kein Verbrechen! 

Ausführliches Interview zur Ideologie, Vernetzung & Aktivitäten der extremen Rechten in Öst. & Dt.

Eine Person des Kollektivs hat mit dem „Bündnis für Menschenrechte & Zivilcourage ein ausführliches Interview geführt.

Im ersten Teil wird die Bedeutung des „Kongresses der Verteidiger Europas“ für die extreme Rechte in Deutschland & Österreich herausgearbeitet: Der vollständige Artikel kann hier nachgelesen werden.

 

im zweiten Teil geht es über die Versuche der extremen Rechten sich in Österreich und Deutschland zu modernisieren sowie die Bedeutung die Parteien, wie die AfD oder die FPÖ, für diesen Prozess tragen. Ferner um den zur Zeit sehr beliebten Vorwurf „Antifaschismus“ wäre ein Gegensatz zur Demokratie. Den Artikel gibt es hier. 

Der Kongress der Verteidiger Europas 2018 in Aistersheim – ein erstes Fazit

(wird in den nächsten Stunden und Tagen laufend erweitert)

Der Kongress der selbsternannten „Verteidiger Europas“ in Oberösterreich neigt sich dem Ende. Und wenn er wohl eines mehr als deutlich zeigte, dann war es wohl der folgende Umstand: Auch wenn Teile der FPÖ-Führungsspitze in einem mäandernden Kurs aktuell versuchen sich und ihre Partei aus der Kritik zu manövrieren, indem sie sich in scheinbar kritische Distanz zu jenen Organisationen der außerparlamentarischen Rechten stellen, die 2018 immer noch gerne Lieder über den Holocaust und sonstige Abartigkeiten trällert, so gibt es auf der anderen Seite innerhalb der Partei immer noch bedeutende Anteile, die offen den Anschluss an die außerparlamentarische Rechte suchen.

Die Organisationen der extremen Rechten, seien sie nun im Parlament, auf der Straße, im Internetforum oder im Betriebsrat – sie wachsen derzeitig stärker denn je zusammen. Der „Kongress der Verteidiger Europas“ verdeutlichte dies wohl wie kaum eine andere Veranstaltung der vergangenen Monate. War der erste Kongress 2016 in Linz zwar durch die Teilnahme des jetzigen Innenministers Kickl politisch aufgewertet worden, so war doch die Partizipation der FPÖ immer durchaus – selbst in Österreich – kritisch gesehen worden. Die AfD hingegen ließ sich 2016 erst gar nicht blicken. Zu sehr ängstigte sie wahrscheinlich die Vorstellung vor den damals anstehenden Wahlen in die bundesdeutschen Medien mit einer Teilnahme an einem solchen Kongress – an dem damals eben sogar Leute aus der NPD teilnahmen – zu kommen.

2018 hingehen sieht die Welt ganz anders aus. Außerparlamentarische Organisationen und die Parteien begreifen sich mehr denn je als die Köpfe ein und desselben Körpers. Und für all die Anwesenden, denen eben dieser aktuelle Schulterschluss noch nicht ganz bewusst war, eröffnete Philipp Stein 2018 den Kongress direkt mit der Darstellung der Strategie der „Mosaik-Rechten“. Jener geeinten Rechten, die sich in den verschiedensten Feldern und ihnen gegeben Handlungsspielräumen betätigt, ergänzt, ausdifferenziert, aber immer als Teil des gleichen Puzzles begreift. Ein Idee, die unlängst zuerst von Benedikt Kaiser in der „Sezession“ dargelegt wurde. Also von jenem Aktiven, der aus den Reihen Kubitscheks und der sogenannten „Neuen Rechten“ als Mitarbeiter in die AfD-Bundestagsfraktion wechselte.

Sprachlich brachte dies auch der Vizebürgermeister der Stadt Graz und Parteimitglied der FPÖ Mario Eustacchio zur Geltung, der direkt zu Beginn mit seinen, wenig verklausuliert dargestellten, verschwörerischen Gedanken zum scheinbar kaum mehr aufzuhaltenden Bevölkerungsaustausch darlegte, inwieweit die Vorstellungen der FPÖ von denen der „Identitären“ abweichen – nämlich quasi gar nicht.

Unverkennbar aber wurde der völkische Schulterschluss – dessen Schultern im Besonderen eben Österreich und Deutschland darstellen – in Aistersheim in einer bislang nie gesehen Offenkundigkeit fortgesetzt. Von insgesamt zehn Reden entfielen an diesem Samstag vier auf Parteipolitiker. Mit wohl einer großen Überraschung: Mit dem Vorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, war es dem Kongress doch noch in letzter Sekunde gelungen ein politisches Schwergewicht zu präsentieren und als Redner zu gewinnen. Wobei auch hier unklar bleiben muss, ob Poggenburg nicht vielleicht schon von Beginn an feststand, jedoch wegen der Öffentlichkeit auf seine Bekanntgabe verzichtet wurde. Denn, eines muss auch beim Kongress 2018 wiederum festgehalten werden: Es ist durchaus fraglich, ob ein solcher Kongress in Deutschland überhaupt durchführbar wäre und wenn ja, ob er mit ebensowenig medialer Öffentlichkeit abzuwickeln wäre.

In der samstäglichen trauten Eintracht der vereinten neuen, alten, außerparlamentarischen und parlamentarischen Rechten fiel dann auch gar nicht mehr so ins Gewicht, dass einige extremere und teils offen militant agierende Organisationen in diesem Jahr auf dem Kongress zumindest vorerst nicht offiziell in Erscheinung treten durften. Allen voran eben jener für Österreich durchaus bestimmende Player – die „Identitäre Bewegung“.

Fotos von vor Ort zeigten jedoch dann schon am frühen Morgen, dass sich diverse Kader aus ihren Reihen eingefunden hatten. So probierte sich Alexander „Malenki“ Kleine noch in der Früh darin mit einer Drohne den Gegenprotest abzufotografieren, während andere Kader, wie der „Identitäre“ Jörg Dittus so taten, als seien sie für ganz andere Organisationen anwesend. Was bei der engen Verstrickung der einzelnen Organisationen sowieso immer der Fall ist. Überhaupt wirkte die Nichtpartizipation der „Identitären“ von Anfang an wie ein schlechter Kartentrick, offenbarten doch fast alle der großen RednerInnen eklatante Kooperationen mit ihnen.

Ebenso zeigt ein Foto von Butzbach Bachmann mit Martin Sellner u.a. auf twitter im Hintergrund einen markanten Aufsteller der „Identitären Bewegung“ im Bereich der Ausstellenden. Es muss also davon ausgegangen werden, dass die „IB“ letztlich doch beteiligt war.

Selbst der „Künstler“ Wolf PMS durfte sich 2018 dann noch mit einem Graffiti im Schnee verewigen und ausstellen. Letztlich ist jedoch davon auszugehen, dass die Veranstaltenden des Kongresses in diesem Jahr ziemlich bewusst und geplant auf die offizielle Inszenierung einiger Teile verzichten mussten. War doch die in sich in der Regierung befindliche FPÖ mit Innenminister Kickl und dem ihm unterstellten Verfassungsschutz auch unmittelbar für die Einschätzung des Kongresses verantwortlich. Es hätte sich wohl letztlich schwer erklären lassen, das Leute aus den Reihen einer Regierungspartei an einem Kongress mit Teilnahme von vom Verfassungsschutz beobachten Organisationen, wie der „Identitären Bewegung“ teilnehmen. Dergestalt kann es auch nicht verwundern, dass das NPD-nahe Magazin „Umwelt+Aktiv“, das immer wieder im Fokus der Verfassungsschutzbehörden steht, in diesem Jahr ebenfalls nicht in den Reihen der Aussteller zu finden war.

Das einige partizipierende dennoch sicherheitshalber mit dem Kongress zumindest nicht im Vorfeld in Verbindung gebracht werden wollten, zeigt sich an der auch in diesem Jahr wieder teilnehmenden Holzmüller. Holzmüller die ihrerseits in Wien vor allem durch die Organisation des russischen Balls, der gerne auch von führenden Granden der FPÖ besucht wird, auszeichnet, organisierte auch in diesem Jahr wieder das musikalische Rahmenprogramm, erschien aber erst auf dem Flyer, der während der Veranstaltung von Lutz Bachmann von Pegida fotografiert und somit öffentlich wurde.

Auf andere Teilnehmer hingegen hätte wahrscheinlich selbst der Kongress gern verzichtet. So ließ es sich auch in diesem Jahr der ehemalige Obmann des RfS Markus Ripfl nicht nehmen am Kongress zu erscheinen. Ripfl war erst vor wenigen Monaten aus der FPÖ ausgeschlossen wurden.

Was sich aber auch am Beispiel Ripfl zeigt, ist der Umstand, dass die Organisatoren mit solchen Leuten überhaupt kein Problem haben.

Ganz anders verhielt es sich bei kritischen Journalisten. So wurde das Ticket des Redakteurs Jakob Winter noch kurz vor dem Kongress storniert. Ein Kurs der ganz in der Tradition des Kongresses 2016 steht. Auch damals hatten die Organisierenden bis auf wenige ausgesuchte Medienvertreter*innen ausgeschlossen.

Der Kongress der Verteidiger Europas zeigt, auch in der Professionalität seiner Durchführung, dass die ideengeschichtlichen Grenzen zwischen einer „alten“ und einer „neuen“ Rechten organisatorisch immer nichtiger werden und die Reaktionären selbst nach Wegen suchen sich einerseits ideologisch noch breiter aufzustellen, anderseits noch besser zusammenarbeiten zu können. Deutschland und Österreich sind mittlerweile für weite Teile neuerer rechter Organisationen ein einziger Aktionsraum. Die Tradierung von Nationalgrenzen und das, damit auch immer einhergehende, Umgehen von auf Nationalstaaten fixierter Repression, die die „Identitären“ seit Jahren vorlebten, ist so mittlerweile zum bestimmenden Moment der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum geworden.

Ebenso aber auch der Moment, dass jene Teile der Reaktionären, die zumindest in ihrem Gros in durchaus – wenn auch gebrochener – Distanz zum historischen Nationalsozialismus stehen, die Pluralität ihrer Strategien und methodischen Zugänge mittlerweile in Teilen besser aushalten können.

Wobei eben dies auch an der Dominanz einzelner Organisationen und ihres Führungsanspruchs liegen kann, der kleinere Differenzen einfach übergehen kann. Besonders deutlich wurde diese Dominanz einzelner Akteure innerhalb der Szene am Medienpartner „EinProzent“, die dieses Jahr insgesamt sehr dominant in Erscheinung traten und wohl neben „InfoDirekt“ den maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung des Kongresses nahmen.

An dieser Ausdifferenzierung und zunehmenden Komplexität der Strategien der extremen Rechten krankt vor allem eine bürgerliche Kritik, die sich nur in der Skandalisierung einzelner Stränge dieser Handlungsfacetten versucht, aber kaum in den Modus einer systematischen Analyse und Kritik eben dieser kommt. Hier leisten aktuell im Besonderen antifaschistische Strukturen wertvolle Arbeit, die es – grade im Angesicht solcher Kongresse – gilt ernster denn je zu nehmen.

So viel auch die AkteurInnen in Aistersheim an diesem Woche voneinander getrennt hat. Geeint sind sie in ihrem glühenden Hass auf die parlamentarische Demokratie und den Status Quo der ihrer Ansicht nach unweigerlich zum Tod des Volks führt und den es gilt, was immer es auch koste, abzuwenden.

„Europa verteidigen“ ist nicht nur ein Kampfaufruf, sondern es formt ein geistiges Konzept der Militanz ab. Eine Militanz die die einen auf die Straße tragen, die anderen in die Parlamente. In Oberösterreich reichen sie sich die Hände im Schloss unter den freudigen Augen einer Partei, die derzeit in Österreich die Regierung stellt.

Ausführliches Interview zum aktuellen Status Quo der „Identitären Bewegung“

Wir haben ein sehr ausführliches Interview zum (infrastrukturellen) Aufbau, der internationalen Organisation, der ideologischen Einordnung, den Kadern und der Rezeption der „Identitären Bewegung“ in Deutschland und Österreich gegeben. Das gesamte Interview kann hier (kostenlos) gelesen werden:

Über die Identitäre Bewegung – Mensch Merz im Interview

 

Als Vorgeschmack anbei die ersten drei Fragen des Interviews:

Im deutschsprachigen Raum hat sich die Identitäre Bewegung zuerst in Österreich etabliert. Wieso konnte dieses anfänglich reine Internetphänomen sich ausgerechnet dort real materialisieren? Haben die Anfangskader wie Markovics gute Arbeit geleistet oder lag das eher an glücklichen Umständen?

Eine kurze Anmerkung direkt zu Beginn: Ich wäre vorsichtig dabei rechtsextreme Gruppen & Einzelpersonen als „reine Internetphänomene“ zu fassen. Einerseits, weil hinter diesen „Internet-Phänomenen“ immer reale Personen & Personenzusammenhänge stehen, die sich vielfach eben auch real – wenn auch zu Beginn vielleicht klandestin – organisiert haben und von denen Seiten wie Facebook, Instagram & Co. eben nur der offensichtlichste Beweis der Existenz waren beziehungsweise sind.
Zum Anderen aber auch, da gerade viele deutsche Landesämter der Verfassungsschutz mit diesem Begriff noch hantierten, als die „Identitären“ schon längst unübersehbar im „realen Raum“ aktiv waren. Meiner Meinung nach wird dieser Begriff auch vielfach von Seiten der Behörden täuschend eingesetzt, um zu verbergen, dass sie wenig bis gar keinen Einblick in Strukturen haben. Und ja, vielfach suggeriert der Begriff „Internet-Phänomen“ auch, dass solche Gruppen weniger gefährlich sind. Das ist und war zu keinem Zeitpunkt der Fall.

Zurück aber zur Ursprungsfrage: Vor dem Aufkommen der „Identitären Bewegung Österreich“ war die neonazistische Szene in Österreich mit staatlicher Repression konfrontiert. Hervorzuheben ist hier sicherlich der Prozess um die Seite alpendonau und den Neonazi Gottfried Küssel, in dessen Umfeld sich auch Martin Sellner bewegte. Nach der Zeit der Repression konnten wir auch in Wien erleben, dass die Rechtsextremen mit verschiedenen Organisationsformen „experimentiert“ haben. So gab es z.B. auch kurzzeitig eine „Autononome Nationalisten“-Gruppe, die sich aus dem burschenschaftlichen Milieu speiste. Dazu muss man vielleicht auch erwähnen, dass seit derschwarz-blauen Regierung Anfang der 2000er Jahre Burschenschaften dezidiert nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie sind damit ein idealer Nährboden für Experimente jeder Art. Die „Identitäre Bewegung“ ist also keinesfalls spontan entstanden, und muss auch als – sehr erfolgreicher – Versuch verstanden werden, das in Österreich durchaus streng exekutierte Wiederbetätigungsgesetz zu umgehen.

Ein anderer Aspekt muss sich in Bezug auf Österreich immer wieder vor Augen gehalten werden: Die österreichische Gesellschaft lebt vom Mythos das „erste Opfer des Faschismus“ gewesen zu sein. Eine richtige Entnazifizierung und Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus erfolgte bis heute nur begrenzt. Mit der „FPÖ“ exsitiert seit langem eine – immer wieder große Mehrheiten auf sich vereinende – rechtsextreme Partei in Bundes- und Landesparlamenten, die vielen extrem rechten Akteuer*innen ein Zuhause bietet und hervoragend mit außerparlamentarischen rechtsextermen Organisationen und Einzelpersonen vernetzt ist. So schlimm dies klingt: Viele Forderungen der „Identitären Bewegung“, zum Beispiel die nach einer konsequenten Schließung der Grenzen oder ihre überbordenden Deportationsfantasien, sind Positionen, die in Österreich von der FPÖ bis zur ÖVP (Österreichische Volkspartei) mitgetragen werden und deswegen nie sonderlich „extrem“ wirkten.

Was aber ebensowenig zu bestreiten ist, ist die Tatsache, dass führende und zum großen Teil noch heute aktive Kader, allen voran Martin Sellner, extrem viel an persönlichen und materiellen Ressourcen in das Projekt „Identitäre Bewegung“ gesteckt haben. Grade auch unter teils vollkommener Aufgabe privater Bedürfnisse. Der Slogan der „Identitären“ von „der letzten Reihe“ in der „Rettung Europas“ manifestiert sich vielfach in diesem blinden Fanatismus der Kader. Und ja, diese „Vollzeitaktivist*innen“ haben in den letzten Jahren viel an Struktur aufgebaut und sind auch maßgeblich am Aufbau in Deutschland beteiligt. Wobei aber nie vergessen werden darf, dass die Entwicklung der „Identitären“ ohne das starke Milieu rechtsextremer Burschenschaften und deren Personal und Infrastruktur nicht so möglich gewesen wäre. Grade im Kontext des bürgerlich etablierten Rechtsextremismus stellte und stellt ihr „neu-rechter“ Aktionismus ein gewisses Novum dar, was eben auch zu der umfassenden medialen Beachtung führte.
Grade aber der persönliche Einsatz scheint schwer zu wiegen und umso schwerer scheint es sie eben auch aktuell zu treffen, dass das „identitäre Projekt“ nicht mehr so auf Kurs ist, wie Martin Sellner jüngst in einem Artikel auf „szession-online“ konstatierte.

Warum hat es in Deutschland länger gedauert? Entsprechende FB-Seiten gab es ja zeitgleich im gesamten deutschsprachigen Raum.

In Deutschland hat es auch vor der „Identitären Bewegung“ immer schon eine Vielzahl an unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen und Zusammenhängen gegeben, in denen eins sich organisierten konnte. Einerseits würde ich hier einfach von „mangelndem Bedarf“ sprechen. Andererseits: Das die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland vielfach von Personen geleitet wird, die schon langjährige Aktivist*innen in rechtsextremen Zusammenhängen sind, ist deswegen auch kein Zufall: Vielmehr können wir hier aktuell erleben, wie sich eine rechtsextreme Szene versucht in Teilen moderater zu geben, um dergestalt ein breite Masse an Menschen anzusprechen. Sie haben in Frankreich und Österreich sehen können, dass genau das – zumindest teilweise – doch ganz gut funktioniert.
Ich würde auch nicht davon sprechen, dass diese Entwicklung lange gedauert hat. Insgesamt gesehen ist die „Identitäre Bewegung“, gerade im deutschsprachigen Raum, eine sehr junge Form rechtsextremer Organisierung. Und in dieser Zeit haben sie durchaus schon viel an Struktur aufgebaut. Jedoch ist es meiner Meinung nach letztlich auch durchaus unsinnig die Entwicklungen in Deutschland stark von denen in Österreich abzukoppeln. Von Beginn an konnten wir einen regen Austausch erleben und gerade die aktuellen Ereignisse (z.B. der Versuch der „Blockade“ der CDU-Parteizentrale in Berlin [inzwischen zum Hashtag #ibsterblockade geworden, Anmerkung der Redaktion], ihre „Aktion“ im Mittelmeer oder die anstehende Demonstration in Berlin) zeigen, dass die „Identitäre Bewegung“ im deutschsprachigen Raum durchaus international gut vernetzt agiert und starke Synergien entfaltet.

Wie groß war der direkte Einfluss aus Frankreich? Sowohl Name als auch ideologische Basis stammen von dort. Gab es Kontakte und Aufbauhilfe? Im Gegensatz zu Österreich und Deutschland hat die Génération identitaire dort ja direkte Vorläuferstrukturen.

Klar, der Einfluss ist, gerade was das Corporate-Design angeht, unverkennbar. Auch ideologisch gibt es diverse Schnittmengen und die Auseinandersetzungen der Nouvelle Droite sind mit Sicherheit von extrem großer Bedeutung für die deutschsprachigen Ableger. Grade in der Verklausulierung ihrer ideologischen Agenden und einer (vermeintlichen) Abgrenzung hin zum deutschen Nationalsozialismus. Volker Weiß hat dies in seinem aktuellen Werk „Die Autoritäre Revolte“ ja sehr gut ausgeführt. Grade aber ideologisch hat die „Identitäre Bewegung“ in Österreich und auch in Deutschland über die Rezeption und Betonung von verschiedenen „Theoretiker*innen“ eine durchaus eigenständige „Identität“ entwickelt. Grade hieran ist aber auch vielfach zu merken, dass es sich bei ihnen doch um eine recht junge Organisationsform handelt, bei der viele unvereinbares (noch) parallel exsistieren kann und die keinesfalls über einen geschlossenen ideologischen „Kanon“ verfügt. Da trifft dann der harte, mit dem russischen Faschisten Alexander Dugin begründete, Anti-Universalismus eines Alexander Markovics auf den völkischen Rassismus eines Luca Kerbl und so weiter.
Verbindungen und Kontakte zu französischen Gruppen gab und gibt es immer wieder und seit Bestehen auch regelmäßig. Hervorzuheben ist hier sicherlich die Teilnahme vieler österreichischer und deutscher Kader an den französischen Sommer-Camps, sowie den sehr guten Verbindungen der deutschen Gruppe Kontra Kultur zu einzelnen Gruppen in Frankreich. Auch Martin Sellner nimmt hier wieder mit seinen guten französischen Sprachkenntnissen eine wichtige Rolle ein. An der ersten Demonstration der „Identitären“ in Wien 2014 nahmen überdies französische Aktivist*innen teil.

Das vollständige Interview: https://rambazamba.blackblogs.org/…/ueber-die-identitaere-…/

Warum Gewalt Kern der „neuen“ und „alten“ Rechten ist – Redebeitrag Schnellroda 17.02.2017

 

„Warum unser Widerstand friedlich ist“ – so lautet nicht etwa das Motto der hier gerade stattfindenden Demo, sondern der Titel des heutigen IfS-Vortrages von Martin Sellner, der – wenn er nicht gerade damit beschäftigt ist zu widerlegen, dass er sich in die Hose gepinkelt hat – eigentlich nur reaktionären Mist erzählt.

Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, dass Sellner so einen Vortrag hält und auch noch glaubt, es gäbe außerhalb seiner reaktionären Blase Menschen, die ihm dies noch abnehmen würden!

So kam es bei Großdemonstrationen der „Identitären Bewegung“ in Wien in den letzten Jahren immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Wo die Polizei die von nah und fern angereisten Faschistinnen und Faschisten nicht stoppen konnte, schlugen und traten sie auf vermeintliche Gegendemonstrant*innen ein.

Wer nimmt einer Gruppe ihre Reden von Friedfertigkeit ab, wo doch deren langjährige Kader noch vor nicht allzu langer Zeit nach einer Demonstration in Graz vermummt und bewaffnet auf Gegendemonstrant*innen losgingen, die sie zuvor gezielt ausgeforscht hatten?

Jener Bewegung von deren Mitgliedern immer wieder aufs Neue Fotos auftauchen, die sie mit schweren Waffen zeigen. Jener Bewegung, die seit Jahren auf allen ihnen zur Verfügung stehenden Kanälen einen „Bürgerkrieg“ heraufbeschwört und deren gesamtes Bilder-Repertoire nur so strotzt vor aggressiv faschistoider Männlichkeit, Kampf und ekelhaften Vorstellungen wie der Opferung der Individuen für ein übergeordnetes Kollektiv.

Martin, kannst du dich eigentlich noch selbst ernst nehmen? Wir können es nicht und wir konnten es noch nie!

Die Krone setzt der heute stattfindenden Faschistenshow in Schnellroda aber die Anwesenheit des Amerikaners Jack Donovan auf, der zu Beginn der „Akademie“ seine Gewaltphantasien den Teilnehmer*innen präsentierte.

Wenn Donovan mal gerade nicht damit beschäftigt ist, den reaktionärsten und zumeist schlimmsten antifeministischen Mist zwischen zwei Buchdeckel zu pressen, dann schlägt er sich mit seinen Kameraden gern den Kopf ein oder schneidet Tieren die Köpfe ab, um dann damit blutverschmiert zu posieren. Das muss dieser Archetyp des Rechtsintellektuellen sein, von dem Götz Kubitschek immer redet!

Was solche Leute wie Donovan aber letztendlich beweisen, ist vielmehr der Umstand, dass für die Faschisten die Barbarei lustvolle Dystopie ist.

Ob das nun Leute wie Donovan sind, die im Kampf ihre krude Vorstellung von Männlichkeit absolut verkörpert sehen oder die Kader der Identitären, die sowas lieber auf ihrer „Metaebene“ verklausulierter ausformulieren. Egal, ob nun Jünger zitiert wird, der im Schmerz einen die Geschichte bewegenden Moment sieht, oder einfach nur schwitzende Spartaner aus dem Film „300“ herhalten müssen – es bleibt dabei: Die Faschisten bleiben bei ihrer sozialdarwinistischen Vorstellung, dass die Bewährung ganzer Völker und Individuen im Kampf ein unumgängliches Lebensprinzip darstellt.

Gerade die Vorstellung der sogenannten „Reconquista“ ist immer auch der Aufruf sich gewaltsam zu entgrenzen und zivilisatorische Momente der Gesellschaft hinter sich zu lassen.

Dass das gewaltsame Vorgehen gegen alle Menschen, die nicht in das Weltbild der Reaktionären passen, nicht Ausnahme, sondern Normalzustand der Faschisten ist, bedarf wohl keiner größeren Erklärungen. All die Anschläge und die Gewalttaten – Morde, Brände und vieles mehr – legen hiervon ein tragisches Zeugnis unvorstellbaren Ausmaßes ab.

Das IfS und all seine Akadmieteilnehmer*innen sind Teil dieser Gewalt! Ihre Worte legitimieren, ihre Kader hetzen auf – sie und Teile ihrer Organisationen üben diese Gewalt aktiv aus.

Das IfS ist nicht nur eine Keimzelle neofaschistischer und zutiefst reaktionärer Ideologien, sondern es ist für viel zu lange Zeit ein ruhiger Ort für die Faschistinnen und Faschisten gewesen, indem sich diese gegenseitig zu ihren ekelhaften Ideologien gratulieren konnten.

Es freut uns deswegen umso mehr, dass es mit diesem Frieden endgültig vorbei ist!

Kein ruhiges Hinterland mehr für Reaktionäre, Identitäre oder wie sich die Faschisten sonst nennen!

Keine ruhige Akademie mehr in Schnellroda oder sonst irgendwo!

Wir kommen wieder! Alerta!

„Fest der Völkischen“ – Demobericht Schnellroda 17.02.2017

Es ist ein erschreckendes Bild. Mitten im kleinen Ort Schnellroda vor dem Lokal „Zum Schäfchen“ versammeln sich schon am frühen Morgen des 17. Februar lokale Neonazis. Es wird Alkohol ausgeschenkt. Die Stimmung ist gelassen.

Normalerweise werden die Reaktionären, die sich seit Jahren in Schnellroda zu den „Akademien“ des selbsternannten „Institut für Staatspolitik“ (IfS) unter der Schirmherrschaft von Götz Kubitschek, der vom Ort aus noch das Magazin „Sezession“ und seinen Verlag „Antaios“ betreibt, eher als „Neue Rechte“ oder „Rechtsintellektuelle“ gelabelt. Um eines der Fazits vorwegzunehmen: Eine gefährliche Verharmlosung der dort Anwesenden. Doch dazu später mehr.

Das IfS im Aufwind

Es ist ein grauer und feuchter Morgen und hätte sich diesen Ort, mitten im Nirgendwo von Sachsen Anhalt, nicht Götz Kubitschek auserwählt, um dort auf einem Hof nicht nur Familie, sondern sein Geschäft mit dem Hass anzusiedeln, es wäre unwahrscheinlich, dass jemals groß etwas von Schnellroda in den Medien zu hören oder lesen gewesen wäre.

Nun aber ist die Situation eine Andere und Jahr um Jahr lädt Kubitschek, unter Zugriff auf die geringe Infrastruktur des Dorfes, zu seinen „Akademien“, die spätestens mit dem Aufkommen der „Identitären Bewegung“ und dem Andocken von deren Kadern an das Netzwerk Kubitschek einen ungeahnten Höhenflug erleben.

Im Februar war es nun wieder einmal so weit und neben allerlei AfD-Prominenz, zum Beispiel Chef-Ideologie Marc Jongen oder Hans-Thomas Tillschneider und Identitären Kadern, fand sich – als eine Art Stargast – der Amerikaner Jack Donovan ein, der in den letzten Jahren mit Büchern von sich Reden gemacht hatte, die Adorno wohl in der Vulgarität ihrer Huldigung der Barbarei alle Farbe aus dem Gesicht getrieben hätten.

Konnten die rechtsextremen Stelldicheins in den letzten Jahren immer ohne größere Beachtung der Öffentlichkeit über die Bühne gehen, so führte die Popularisierung der „Akademien“ unter den Rechten auch zur vermehrten Aufmerksamkeit von Gegner*innen eben dieser.

Antifa bleibt Landarbeit

Zum 17.02.2017 nun hatte ein breites Bündnis aus verschiedenen antifaschistischen und bürgerlichen Gruppen nach Schnellroda mobilisiert. Ziel war es vom Morgen bis zum Start einer Demo am Mittag an allen Zufahrtsstraßen des Ortes kleinere Kundgebungen abzuhalten. Die anschließende Demo dann zog mit mehreren Redebeiträgen durch das Dorf, vorbei an Verlagssitz und Gasthaus.

Antifaschistische Demonstrationen auf dem Land – gerade fernab größerer Ballungszentren – zu organisieren, ist eine schwere Aufgabe. Gerade dann, wenn es sich beim Termin um einem Freitag Nachmittag im Februar handelt. Es ist deswegen umso erfreulicher, dass sich rund 150 Menschen zur abschließenden Demonstration einfanden, die wiederum auch durch Anwohner*innen aus dem Dorf Schnellroda selbst Unterstützung fand. Erschreckend hingegen der Umstand, dass die Gegenproteste von parlamentarischen Organisationen nur durch die Linkspartei Unterstützung fanden.

Als Reaktion auf die angekündigten Proteste hatten diverse Rechtsextreme schon an den Tagen zuvor via Social Media zur „Verteidigung Schnellrodas“ aufgerufen. Kubitschek selbst war sich nicht zu schade dafür, noch am Tag zuvor den Anmelder der Gegenproteste persönlich zu outen und indirekt Gewalt anzudrohen. Dass dieses „Verteidigen“ nicht nur symbolischen Charakter für die Rechten innehatte, bewies am Morgen der Identitäre Kader und Ex-Nazi Tony Gerber, der auf seinem Instagram Profil ein Foto postete, das unter anderem einen Mundschutz zeigte und textlich zum „Besuch“ der Infostände warb.

Von Wien nach Schnellroda

Es mag an der penetranten Omnipräsenz des Wieners Martin Sellner liegen, dass in seinem doch allzu großen Schatten eine Tatsache vielfach nicht erkannt wird: Das IfS ist nicht nur für einige prominente Kader der österreichischen Bewegung wichtiger Ort, an dem diese ihre Reden schwingen, oder, wie zum Beispiel Martin „Lichtmesz“, ihre Übersetzungen präsentieren können. Sondern es ist wichtiger Ort für die gesamte Gruppe der „Identitären“ in Wien und Österreich. So nehmen seit den letzten Jahren regelmäßig diverse Kader der österreichischen „Identitären“ aktiv und passiv teil. Dieses Mal führte es unter anderem Luca Kerbl, seines Zeichens Leiter der IB-Steiermark, Julian Utz, Jörg Dittus, Martin Sellner und Martin „Lichtmesz“ nach Schnellroda.

Schon am Morgen zeigte sich die integrale Bedeutung der österreichischen Export-Rechten in Schnellroda: In Zusammenarbeit mit Kadern aus Halle und Aktivisten aus Dresden versuchten sie gezielt die Infotische der Gegenproteste zu stören und dort anwesende Personen zu fotographieren. Ein Umstand, der besonders in Verbindung mit den zuvor ausgestoßenen Gewaltandrohungen durchaus zeigt, wes Geistes Kind die Recken sind.

Fascho-Volksfest

Und es ist diese Geisteshaltung, die uns zurück an die Tore des Gasthauses „Schäfchen“ bringt. Wie bereits zu früheren „Akademien“ versammelten sich hier schon in den frühen Morgenstunden Dorfbewohner und Personen, die eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Auffällig an diesem Freitag jedoch der Umstand, dass es diverse, durchaus prominente, Personen aus der neonazistischen Szene Sachsen-Anhalts nach Schnellroda gezogen hatte.

Dass diese allein wegen des Glühweins, der vor dem Lokal ausgeschenkt wurde, den Weg nach Schnellroda auf sich genommen hatten, kann wohl mit ziemlicher Sicherheit als unwahrscheinlich abgetan werden. Vielmehr zeugt die Melange dieser Gruppe vor dem Gasthof von der Bedeutung des IfS und der Person Kubitschek als großer Vernetzer der parlamentarischen und außerparlamentarischen Rechten.

Dass weder der Veranstalter Kubitschek, noch anwesende Personen der AfD und erst recht nicht die diversen Identitären Aktivist*innen Probleme mit den Anwesenden „alten Rechten“ hatten, zeigt fast jedes Foto, das im Laufe des Tages vom Gasthaus aufgenommen wurde.

Was bleibt…

Es bleibt dabei: Schnellroda ist symptomatisch für die Entwicklung neuerer rechtsextremer Strukturen in Deutschland. Nicht nur, weil sich an einem Tag vor einem Gasthaus all die neuen und alten Netzwerke der extremen Rechten aufzeigen lassen, sondern weil die Akademien und deren Teilnehmer*innen so deutlich zeigen, dass die Reaktionären sich im deutschsprachigen Raum auf wenige kleine gemeinsame Nenner einigen können. So groß die ideologischen Widersprüche sein mögen – selbst die Vorträge der Akademien eröffnen hier ein gewisses Spannungsfeld – am Ende bleibt es dabei: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Hier einen sich IfS, Identitäre und Neonazis. Bei aller ideologischen Differenz.

Dass die antifaschistischen Proteste die Rechten empfindlich treffen, davon zeugen all ihre Reaktionen. Dass aber die Kritik und die Analyse dieser reaktionären Strukturen nicht allein antifaschistischen Zirkeln aufgebürdet werden kann, sondern es ein Interesse der Gesellschaft für eben diese geben muss, ist eine der bittereren Erkenntnisse aus Schnellroda. Gerade die Vernetzung der österreichischen Identitären und dem IfS ist vielfach wenig bekannt und gehört vielmehr herausgearbeitet. Es ist gut, dass endlich ein kritisches Interesse an den Akademien des IfS und dessen Teilnehmer*innen besteht. Fakt ist aber: Hier geht noch mehr! Viel mehr!

Casa Wien – Die Identitären und Österreich. Rückblick & Ausblick

Die Tage nach der Theateraktion der „Identitären“ gleichen einem Schock. Nicht dem der den Körper erstarren lässt, denn vielmehr dieser Art von Schock, in dem versucht wird, das was Geschehen ist, in Worte zu fassen; zu begreifen, was da eigentlich passiert ist. Aber letztlich doch die Worte dafür fehlen.

Umso schwerer ist es Worte zu finden, wenn der Auslöser des Schocks mit stetigem Brüllen weiterhin völlig enthemmt auf jeglichen Kanälen seinem Hass freien Lauf lässt.

Die „Identitären“ haben es an diesem Abend erfolgreich geschafft, eine Veranstaltung zu stören. Dass sie zwar aus dem Saal gedrängt wurden und ihre Fahne als Relikt der Aktion symbolisch vernichtet wurde, ändert daran erstmal nichts. Und auch wenn von diversen Seiten versucht wird, die „Identitären“ in ihrer Gefahr herunterzuspielen und das Herausdrängen und Rufen von „Nazis Raus!“ Parolen als gelungene antifaschistische Intervention zu verklären, so bleibt der mehr als fade Beigeschmack, dass fast alle Kader der Bewegung eine Bühne betreten konnten und nur von einer verschwindend geringen Menge an Personen überhaupt identifiziert werden konnten, großteils gar als Akteuer*innen der Aufführung eingeschätzt wurden. Auch darf nicht verkannt werden, dass in der Logik der Störaktion die Reaktionen des Publikums als tosender Applaus verstanden werden müssen. Sie waren einkalkulierter Bestandteil dieser perfiden Performance und eben nicht gelungene antifaschistische Intervention.

Zum Teil standen jene Menschen plötzlich auf der Bühne, die Tage zuvor in Graz das Dach der „Grünen“-Partei besetzt hatten und deren Gesichter nicht erst seit diesem Tagen medial eine enorme Präsenz besitzen.

Es mag an dieser Stelle zurecht die Frage gestellt werden, warum die Polizei vorgibt nach Tätern zu fahnden, deren Gesichter bekannt sind und die mehr als ein Bekennerschreiben von sich abgegeben haben? Antifaschistischer Protest beziehungsweise antifaschistische Intervention, hätte gewiss schon längst in U-Haft und polizeilicher Überwachung geendet.

Was bleibt, ist letztlich die Frage, was hat die „Identitäre Bewegung“ in Österreich und vor allem in Wien und Graz zu solch einer unberechenbar und gefährlichen Bewegung gemacht und war diese Entwicklung absehbar?

Die Beantwortung dieser Fragen ist überaus komplex. Grundlegend muss aber festgehalten werden, dass das, was umgangssprachlich unter dem Begriff „Refugee-Krise“ summiert wird, und einige, von scheinbar nicht endend wollender Besessenheit beseelte Aktivisten wie Martin Sellner und seine Schergen Synergien entfaltet haben, die in ihrer Drastik so kaum abzuschätzen, geschweige denn vorherzusehen waren.

Das die „Identitäre Bewegung“ in Österreich so mustergültig zu funktionieren scheint, kann und darf allerdings nicht allein auf diese beiden Umstände zurückgeführt werden. Hinzu kommt der spezifisch österreichische Umstand, dass rechtsextreme Ideologien und Gruppierungen hier seit jeher weitaus mehr gesellschaftliche Akzeptanz erfahren haben und weitaus freier und ungehemmter am gesamtgesellschaftlichen Diskurs partizipieren. FPÖ, deren Vorfeldorganisationen und diverse Burschenschaften legen hiervon seit jeher eindrucksvoll Zeugnis ab.

Was der „Identitäre Bewegung“ gelungen ist, ist ein Sammelbecken zu schaffen, das sich geschickt zwischen subkultureller Gemeinschaft und elitär-akademischem Zirkel positioniert und dergestalt sowohl aktivistisch orientierte Personen als auch rein an inhaltlicher Arbeit Interessierte anzieht. Viele der Kader der „Identitären“ zeichnen sich eben auch dadurch aus, dass sie in ihrer Person die beiden scheinbar gegensätzlichen Momente von Aktivismus & inhaltlicher Agitation reibungsarm vereinen.

Gefördert wurde dieser Umstand in Wien speziell durch den Rückzug von Martin „Lichtmesz“ auf rein inhaltliche Ebene der Partizipation, die der Gruppe und neuen Kadern, allen voran wieder Martin Sellner, ermöglichte, Aktivismus zu betreiben, der noch von „Lichtmesz“ und anderen, gerade aus dem burschenschaftlichen Milieu, als viel zu „links-orientiert“ verschrien war.

Zudem gelang es gerade Sellner, über die Verbindung von „Lichtmesz“, der schon lange im Dienst Götz Kubitscheks steht, enge Verbindungen nach Deutschland aufzubauen und auch Kubitschek, „IfS“ & Co. davon zu überzeugen, von nun an durchweg positiv über die Aktionen der „Identitären Bewegung“ zu schreiben. Zudem profitieren beide Seiten enorm. Kubitschek in Form von willigen Erfüllungshelfer*innen seiner Ideologie, die „Identitären“ von einer finanzstarken Infrastruktur, die es ihnen ermöglicht/e Inhalte professionell zu publizieren. Die Achse Wien – Schnellroda hat auch dazu geführt, dass die „Identitären“ wesentlich professioneller wahrgenommen werden und wesentlich größere mediale Aufmerksamkeit bekommen, als ihnen allein anhand der Gruppengröße zusteht. Ferner profitierten natürlich wiederum die Kader durch die Popularisierung ihrer Person.

Es ist dies auch eine der prägenden Besonderheiten der „Identitären Bewegung“, wie sie im europäischen Raum fast nur von Aktivist*innen der „Casa Pound“ bekannt ist, nämlich der Umstand, militantem Aktionismus zu frönen und zugleich immer auch darauf bedacht zu sein, am bürgerlichen Diskurs aktiv zu partizipieren. Obwohl die zu Beginn genannte Theateraktion in ihrer Performance für sich steht, mussten Sellner und Co. sie retrospektiv groß für diverse Medien aufarbeiten und standen hierfür auch bereitwillig für Interviews zur Verfügung.

Ebenso intervenieren die „Identitären“ Kader auf diversen Wegen, wenn Statements, Aktionen oder Schriften ihrer Gruppierungen nicht in ihrem Sinne gedeutet werden. Die wichtigste Prämisse der Bewegung ist derzeitig immer die inhaltliche Dominanz über ihren militanten Aktionismus.

Dies wiederum führt zur zweiten großen Besonderheit der Bewegung, die bislang nur von enttarnten Neonazi-Aktivist*innen oder den höchsten Kadern rechtsextremer Organisationen bekannt ist: Sie treten öffentlich, mit vollem Namen und ohne Verschleierung von Körper und Identität in der Öffentlichkeit auf.

Selbst einfache „Mitläufer*innen“ der Gruppen präsentieren sich in öffentlichen Medien.

Seine endgültige Zuspitzung fand dieser Umstand in den letzten Aktionen, in denen die Aktivist*innen immer unmaskiert auftraten und direkt im Anschluss öffentlich Bekenntnisse ablegten, die eine eindeutige Zuordnung für jeden Menschen ermöglichten. Interessant ist dies, da die Aktionen immer auch potentielle Straftatbestände umfassten und derart die Bekenntnisse im juristischen Sinne Schuldeingeständnissen gleichkommen.

Die „Identitäre Bewegung“ hat in Österreich mustergültig gezeigt, dass Öffentlichkeit vielfach auch Schutz vor antifaschistischer Intervention bedeutet. So sehr zum Beispiel Sellner damit prahlt, dass er des Nachts nur auf Personen wartet, die ihn zu Hause „besuchen“ wollen, so sehr ist er sich doch bewusst, dass ihm als Person, die im Fokus selbst bürgerlicher Medien steht, nichts derartiges zustoßen wird.

Doch auch wenn die „Identitären“ in Österreich sich gerade eines doch starken Zulaufs erfreuen, so wichtig ist es festzuhalten, dass Wien das Zentrum der Bewegung ist. Gerade wegen der Dichte an Kadern, die in der Stadt wohnen. Außer Graz sind die anderen Verbände personell eher dünn besetzt. Gerade die starke Dominanz von einzelnen Kadern, allen voran Sellner in Wien und Lenart in Graz, ist Segen und Fluch zugleich. Faktisch sind die Verbände ohne ihre großen Führungspersonen kaum handlungsfähig. Diese Tatsache zeigte sich gerade in den letzten Wochen, als Sellner in Deutschland bei der Kampagne „Ein Prozent für unser Land“ mitarbeitete. In diesem Zeitraum gleichen die Aktivitäten der „Identitären“ in Österreich einer kollektiven Lähmung.

Da das „IfS“, die „Sezession“ und Götz Kubitschek mit zunehmenden Erfolg sich auf mittelfristig finanziell stabiler konsolidieren werden können, ist klar, dass Sellner sich früher oder später für Österreich oder Deutschland entscheiden werden muss, da es mehr als wahrscheinlich ist, dass Kubitschek die neuen finanziellen Ressourcen nutzen wird, um in seiner Gunst stehende Akteuere noch stärker, auch geografisch, an sich zu binden. Das derzeitige Pendeln zwischen Österreich und Deutschland, das einige Kader derzeit betreiben, ist längerfristig, gerade im Hinblick auf die beruflichen Perspektiven der Aktivist*innen, nicht durchführbar.

Letztlich ist den Kadern bewusst, dass Öffentlichkeit zwar, wie obig dargelegt, Schutz bedeutet, auf der anderen Seite aber auch, dass eine Rückkehr ins bürgerliche Erwerbsleben nur extrem schwierig möglich sein ist. Allein deswegen werden sich die Kader früher oder später um die Plätze an den Futtertrögen der extrem rechten Parteien,wie FPÖ, AfD und ihnen nahe stehenden Organisationen prügeln, denn für die Leerausgehenden bleibt am Ende nur eine Stelle als Bibliothekshelfer in der Justizvollzugsanstalt Simmering.

Graz unter der Leitung von Lenart deswegen sowohl infrastrukturell als auch konkret aktivistisch zu stärken, ist deswegen nur logische Konsequenz der Entwicklungen der letzten Monate. Sollte Sellner Wien verlassen, wird Graz höchstwahrscheinlich führende Gruppe im Bündnis der „Identitären Bewegung Österreich“, da die Wiener*innen ohne den manischen Sellner zu wenig fähig sind. Was aber keinesfalls ihre Partizipation an militanten Aktionen und weiteren Gewalttaten vollends beenden wird.

Jetzt aber noch müssen wir davon ausgehen, dass Österreich und allen voran Wien und Graz zentrale und dominante Austragungssorte der „Identitären Bewegung“ bleiben werden. Gerade da es durch die Aktionen der letzten Monate nun keinen Weg mehr gibt, die eigenen Militanz zu verschleiern, ist auch davon auszugehen, dass sie nun alles drauf setzen werden, weiter im Gespräch zu bleiben, um mehr Popularität in der Bevölkerung zu erlangen, bevor dann doch juristische Bestrafung Aktivist*innen zumindest zeitweise außer Gefecht setzt.

Feuchte Träume von der (neo)konservativen Revolution – Martin „Lichtmesz“

Oh Martin, was hat dich bloß so ruiniert?

Ich weiß nicht, ob alles mit dir irgendwann einmal gut angefangen hat, aber das, was ich weiß, naja, dass deutet nicht darauf hin: 1976 geboren zählst du dieser Tage wohl schon längst nicht mehr zu den „Jungen Wilden“ der neuen Generation, die sich um die Identitären sammelt. Leider aber bist du auch zu jung, als dass du mit den großen Epigonen zu Beginn der „Neuen Rechten“ hättest spielen dürfen.

Aber ja, du bist alt genug, um erlebt zu haben, wie in der musikalischen Subkultur des Neofolk die Beschäftigung mit faschistischer Ideologie, deren Symbolen und allerlei anderen reaktionären Ideen ein paar Menschen für den „Untergang des Abendlandes“ begeistern konnte.

Dass diese Zeit für dich wohl die beste deines Lebens gewesen sein muss, das ächzt uns jedes Wort deines Artikels in Alexander Nyms Buch „Schillerendes Dunkel“ entgegen. War sicherlich ein ziemlich großer Tag für dich, als du deine kruden Thesen auch mal einem Publikum abseits deiner sonstigen Schar an Jüngern präsentieren durftest.

„Lichtmesz“ nennst du dich ja selbst. Warum eigentlich? Weil der Neofolk dir deine „germanischen“ Wurzeln bewusst machte? Oder weil du Angst hattest, in der Szene als „Tschusch“ beschimpft zu werden, weil du ja eigentlich Semlitsch heißt?

Weißt du Martin, es tut mir gar nicht leid, aber die Zeiten des braun-schwarzen Szenehochs sind vorbei. Joseph Klumb kann dir davon sicherlich ein Lied singen, wenn du ihn mal besuchen gehst. Bring aber bitte den Kaffee selbst mit, weil dem Joseph sein Antiquitätenhandel in München läuft echt mies und du als gefragter Publizist beim Verlag „Antaios“ bist da sicherlich besser dran – oder nicht?

Ab den 2000er Jahren hat es dich ja ziemlich schnell publizistisch in die extrem rechte Ecke verschlagen. Gratulation! Nachdem du die immer mit Faschist*innen und deren Apologet*innen liebäugelnden Fanzines von Pockrandt, wie „Zwielicht“, mit deinen Ideen „beehren“ durftest, hat es dich ja recht bald über die „Junge Freiheit“ zum Stammteam der „Sezession“ getrieben, bei der du nun intellektuell und publizistisch dein Dasein fristet.

Ich erinnere mich noch gut an dein Auftreten in dem 3sat Beitrag über die „Neue Rechte“. Lang ist das mittlerweile her. Da sitzt du in diesem Abklatsch eines Wiener Kaffeehauses und imitierst für das Team der Sendung „Kulturzeit“ mal schön den faschistischen Dandy. Eine krude Mischung aus Christian Kracht und dem frühen Ernst Jünger präsentiertest du uns da, dem es des Nachts immer mal wieder feucht in der Hose kommt, wenn er daran denkt, dass der große gesellschaftliche Umbruch scheinbar so kurz bevorsteht.

Dass du deinen Weltschmerz nicht mit einem Baseballschläger bewaffnet in die Welt hinausgetragen hast, sondern lieber Yukio Mishima Gedichte für dich hast sprechen lassen, dass hat dich für die Linke immer schwer greifbar gemacht. Dass du dich neben Spengler, Gomez Davila und Co. im gleichen Atemzug auf Benjamin und Pasolini bezogst, das hat Verwirrung gestiftet.

Damals, da lebtest du noch in Berlin, Martin. Hat dir Kreuzberg nicht gefallen? Oder hattest du vor zwei Jahren wirklich die Illusion, dass du bei den Identitären in Wien was reißen kannst, als du wieder zurückgekommen bist? Dass du es doch nochmal aus deinem Elfenbeintrum, der in Wahrheit ein heruntergekommenes Rittergut in Schnellroda ist, in den Aktivismus schaffen würdest? Dass nicht nur deine Gedanken, sondern auch dein Gesicht es nochmal in die Medien schaffen würden? Bitter!

Dass dein Denken und viele der von dir (mit) geprägten Begriffe einmal mehr als 18 verrückte „Sezession“-Leser*innen begeistern könnten, damit hast du, seien wir mal ganz ehrlich, doch wohl am wenigsten gerechnet. Dass die Linke solche Typen wie dich nicht viel eher in die Kritik genommen hat, ist dennoch ihr großes Versagen.

Aber seien wir ehrlich, was für eine Rolle spielst du in Wien?

Am Anfang hast du noch Veranstaltungen besucht. Warst der, der in der ersten Reihe  saß und an den sich die Identitären Äffchen klammerten, weil sie selbst noch nicht wussten, was sie eigentlich wollten. Warst mal kurzzeitig der neue George im Kreis seiner Jünger. Und nun? Solch egomanische Typen wie Martin Sellner, die eigentlich nur immerzu in die Welt hinaus schreien, wie beleidigt sie sind, dass die Linke sie nicht hat mitspielen lassen, stehlen dir hier echt die Show.

„Vloggen“ solltest du vielleicht. Mehr Sonnenbrillen tragen und dümmliche Parolen in ein Megaphon schreien und nicht nur in der Sezession schreiben, dass du diesen Abwehrkampf für ein weißes, nicht schwules Europa und Co. ziemlich geil findest. Aber dafür bist du dir sicherlich zu elitär. Willst ja schließlich nicht an deinem Image kratzen.

Aber weißt du, Martin, ich schaue dir auch gerne dabei zu, wie du dir bei Vorträgen in der „Team Stronach Akademie“ den geistigen Kopfschuss gibst und aus einem Buch vorliest, das du zwar übersetzt, aber nicht einmal selbst geschrieben hast. Ist es bitter dort zu sitzen und für die wohl, entschuldige mir diesen Ausdruck, abgefuckteste Parlamentsfraktion überhaupt den rechten Märchenonkel zu geben, während Sellner und Co. die „Revolution“ inszenieren, die du solange herbeischreiben wolltest?

Schlimmer demütigen können dich nichtmal die „Antifanten“, von denen du ja immer die wildesten Dinge behauptest.

Ja, in der Tat: Andere deiner Landesgenossen waren erfolgreicher, als sie aus dem Berliner Exil nach Wien zurückkehrten. Aber auf dem Heldenplatz ist weder für dich noch für die Identitären Platz, sorry.

Ärgert es dich eigentlich, dass du vom einstigen „jungen Querdenker“ zu einem Typen in der zweiten Reihe degradiert wurdest? Dass du Typen wie Nils Wegner, der eigentlich immer Neofolk-Musiker werden wollte, es aber talentbefreit nichtmal zu „Von Thronstahl“ geschafft hat und dann einen auf Führer im U-Boot-Museum machen musste, zwar politisch und kulturell initiiert hast, mittlerweile aber mit ihnen zwangsläufig am gleichen Tisch sitzen musst?

Dass neben deinen Texten gleichwertig die von Ellen Kositza in der „Sezession“ stehen, die nie von irgendetwas anderem geschrieben hat, als ihren psychotischen Wahnvorstellungen, dass immer und überall die bösen Ausländer sie belagern? Und die deswegen nicht mehr Bahn, geschweige denn zum Baggersee, fahren kann? Dass du mittlerweile einer unter vielen bist, die beim Onkel Kubitschek auf dem Hof ein und aus gehen, aber bei weitem nicht mehr der Avantgardistischste? Mit Verlaub Martin, ich dachte solche Gefährt*innen, entschuldige Kameraden, wären selbst dir zu dumm.

Hast du manchmal schlaflose Nächte, da du zwar die „großen“ Texte von Renaud Camus übersetzten, zusammenfassen und einleiten durftest, das Nachwort aber der Sellner schreiben durfte, der hier wiederum den ganzen neuen Aktivismus mehr oder minder als sein Tun verkauft? Wenn du mal ein Papiertiger warst, was bist du jetzt?

Martin, was hat dich bloß so ruiniert?

Eines aber muss ich dir zugestehen. Martin, ich halte dich, wie eh und je, für einen gefährlichen geistigen Brandstifter. Gerade jetzt in dieser Zeit, da deine Avatare mit Schlagstöcken bewaffnet nach Demonstrationen den Menschen auflauern und deine Worte des Hasses in Blut und gebrochene Knochen übersetzten. Du bist in Wien viel zu lange ignoriert wurden, hast generell viel zu wenig Widerworte bekommen und bist viel zu lange unter dem Radar geflogen. Dass du nun in der zweiten Reihe sitzt, mildert nicht die Dringlichkeit des Anliegens, dich mal wieder auf den Schirm zu nehmen und glaub mir, Martin: Ich fand dich und deine Ideen schon scheiße, da hast du noch für Stephan Pockrandts Magazine deine kruden Gedanken niedergeschrieben!

Bis bald! Küsschen!

P.S. Martin, das Konzert von King Dude in der Arena in Wien war wirklich ziemlich gut. Aber du, du sahst echt schlecht aus. Ganz schön ausgemergelt im Gesicht. Ich will nicht anmaßend wirken, aber du wirktest echt heruntergekommen. Und ich meine nicht dieses jünger’sche „5 Wochen im Stahlgewitter“-Runtergekommen, sondern eher so dieses „Gumpendorfer-Straße-Subustitol-Ausgabe“-Runtergekommen. Mensch Martin, geht es dir nicht gut? Und war das der Grund, warum du uns so früh verlassen hast? Hey, echt schade. Die ganzen Linken propagieren ja immer: Schöner leben ohne Nazis. Und ja, ganz unter uns, ich fand das Konzert auch wirklich nochmal schöner, weil ich dein Gesicht den Abend nicht ertragen musste. Das Küsschen bekommst du aber definitiv später!

Kampf, Sieg oder Körper – Ideen zu den „Identitären“ und Popkultur

Abstract

Dieser Artikel untersucht die Wechselwirkung zwischen Ideologie, deren Transformation in popkulturelle Bilder und Körperlichkeit. Im Zentrum steht hierbei die Frage, inwieweit sich neurechte Bewegungen, wie zum Beispiel die Identitären, neue popkulturelle Bilderwelten geschaffen haben und wie sie über diese Bilderwelten ihre neuen/alten Narrationen der menschlichen Ungleichheit massenkompatibel transportieren können.

Der Artikel zieht hierfür Verbindungen von Österreichs Neuen Rechten der 1990er, ausgehend von den Akteuren der FPÖ im Bezirk Alsergrund, über die Versuche der Beeinflussung des Dark-Wave bis zu den neuen Stichwortgebern rund um Martin Lichtmesz und Co.

Dieser Artikel geht davon aus, dass es, um die Erkenntnisse vorwegzunehmen, den Identitären gelungen ist eine Art „neu(e) rechte Popkultur“ zu erschaffen, die sowohl in ihren ästhetischen als auch ihren inhaltlichen Ausformungen und Narrativen die Linke mit ihren bewährten Tools der Analyse und Kritik noch nicht recht fassen kann und denen sie, diesem Umstand Rechnung tragend, derzeitig eher hilflos gegenüber steht. Gerade auch, weil ihr mit Alfred Schobert und Martin Büsser zwei Experten verloren gegangen sind, die als Einzige detaillierte Analysen von und Kritik an Szenen wie der des Dark-Wave und Neofolk zu üben wussten, in denen die Neuen Rechten nun, ohne großen Widerstand, agieren. Diese „Popkultur von Rechts“ ist für die Identitären Diskussionsraum, Rekrutierungstool und Raum der politischen Agitation zugleich.

Dieser Artikel reißt viele Ideen an, bringt dabei Theorien zusammen, die vielleicht gar nicht zusammen gedacht werden sollten, und ist vor allem eine essayistische Sammlung erster, jedoch grundlegender Gedanken. Für Diskussionen, Anregungen, Kritik und wüste Beschimpfungen bin ich deswegen mehr als dankbar.

Zur Aufteilung: Es gibt den gesamten Artikel als pdf. zum Download hier. Auf der Blogseite habe ich mich für eine separate Veröffentlichung der jeweils einzelnen Kapitel entschieden. Der gesamte Artikel gliedert sich in folgende Abschnitte, welche im Gesamten zu lesen durchaus sinnhaft ist, die aber auch Stand-Alone verstanden werden können.

Den gesamten Artikel gibt es hier als pdf Download:

Inhalt:

1. Ideologie, Körper und die Ungleichheit der Körperlichkeiten

2. Körper, Popkultur und Normation(en)

3. Radikalisierung der „Neuen Rechten“ als radikale Popkultur

4. Die neuen alten Mythen der Identitäten

5. Subkultur von Rechts?

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