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Ausführliches Interview zum aktuellen Status Quo der „Identitären Bewegung“

Wir haben ein sehr ausführliches Interview zum (infrastrukturellen) Aufbau, der internationalen Organisation, der ideologischen Einordnung, den Kadern und der Rezeption der „Identitären Bewegung“ in Deutschland und Österreich gegeben. Das gesamte Interview kann hier (kostenlos) gelesen werden:

Über die Identitäre Bewegung – Mensch Merz im Interview

 

Als Vorgeschmack anbei die ersten drei Fragen des Interviews:

Im deutschsprachigen Raum hat sich die Identitäre Bewegung zuerst in Österreich etabliert. Wieso konnte dieses anfänglich reine Internetphänomen sich ausgerechnet dort real materialisieren? Haben die Anfangskader wie Markovics gute Arbeit geleistet oder lag das eher an glücklichen Umständen?

Eine kurze Anmerkung direkt zu Beginn: Ich wäre vorsichtig dabei rechtsextreme Gruppen & Einzelpersonen als „reine Internetphänomene“ zu fassen. Einerseits, weil hinter diesen „Internet-Phänomenen“ immer reale Personen & Personenzusammenhänge stehen, die sich vielfach eben auch real – wenn auch zu Beginn vielleicht klandestin – organisiert haben und von denen Seiten wie Facebook, Instagram & Co. eben nur der offensichtlichste Beweis der Existenz waren beziehungsweise sind.
Zum Anderen aber auch, da gerade viele deutsche Landesämter der Verfassungsschutz mit diesem Begriff noch hantierten, als die „Identitären“ schon längst unübersehbar im „realen Raum“ aktiv waren. Meiner Meinung nach wird dieser Begriff auch vielfach von Seiten der Behörden täuschend eingesetzt, um zu verbergen, dass sie wenig bis gar keinen Einblick in Strukturen haben. Und ja, vielfach suggeriert der Begriff „Internet-Phänomen“ auch, dass solche Gruppen weniger gefährlich sind. Das ist und war zu keinem Zeitpunkt der Fall.

Zurück aber zur Ursprungsfrage: Vor dem Aufkommen der „Identitären Bewegung Österreich“ war die neonazistische Szene in Österreich mit staatlicher Repression konfrontiert. Hervorzuheben ist hier sicherlich der Prozess um die Seite alpendonau und den Neonazi Gottfried Küssel, in dessen Umfeld sich auch Martin Sellner bewegte. Nach der Zeit der Repression konnten wir auch in Wien erleben, dass die Rechtsextremen mit verschiedenen Organisationsformen „experimentiert“ haben. So gab es z.B. auch kurzzeitig eine „Autononome Nationalisten“-Gruppe, die sich aus dem burschenschaftlichen Milieu speiste. Dazu muss man vielleicht auch erwähnen, dass seit derschwarz-blauen Regierung Anfang der 2000er Jahre Burschenschaften dezidiert nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie sind damit ein idealer Nährboden für Experimente jeder Art. Die „Identitäre Bewegung“ ist also keinesfalls spontan entstanden, und muss auch als – sehr erfolgreicher – Versuch verstanden werden, das in Österreich durchaus streng exekutierte Wiederbetätigungsgesetz zu umgehen.

Ein anderer Aspekt muss sich in Bezug auf Österreich immer wieder vor Augen gehalten werden: Die österreichische Gesellschaft lebt vom Mythos das „erste Opfer des Faschismus“ gewesen zu sein. Eine richtige Entnazifizierung und Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus erfolgte bis heute nur begrenzt. Mit der „FPÖ“ exsitiert seit langem eine – immer wieder große Mehrheiten auf sich vereinende – rechtsextreme Partei in Bundes- und Landesparlamenten, die vielen extrem rechten Akteuer*innen ein Zuhause bietet und hervoragend mit außerparlamentarischen rechtsextermen Organisationen und Einzelpersonen vernetzt ist. So schlimm dies klingt: Viele Forderungen der „Identitären Bewegung“, zum Beispiel die nach einer konsequenten Schließung der Grenzen oder ihre überbordenden Deportationsfantasien, sind Positionen, die in Österreich von der FPÖ bis zur ÖVP (Österreichische Volkspartei) mitgetragen werden und deswegen nie sonderlich „extrem“ wirkten.

Was aber ebensowenig zu bestreiten ist, ist die Tatsache, dass führende und zum großen Teil noch heute aktive Kader, allen voran Martin Sellner, extrem viel an persönlichen und materiellen Ressourcen in das Projekt „Identitäre Bewegung“ gesteckt haben. Grade auch unter teils vollkommener Aufgabe privater Bedürfnisse. Der Slogan der „Identitären“ von „der letzten Reihe“ in der „Rettung Europas“ manifestiert sich vielfach in diesem blinden Fanatismus der Kader. Und ja, diese „Vollzeitaktivist*innen“ haben in den letzten Jahren viel an Struktur aufgebaut und sind auch maßgeblich am Aufbau in Deutschland beteiligt. Wobei aber nie vergessen werden darf, dass die Entwicklung der „Identitären“ ohne das starke Milieu rechtsextremer Burschenschaften und deren Personal und Infrastruktur nicht so möglich gewesen wäre. Grade im Kontext des bürgerlich etablierten Rechtsextremismus stellte und stellt ihr „neu-rechter“ Aktionismus ein gewisses Novum dar, was eben auch zu der umfassenden medialen Beachtung führte.
Grade aber der persönliche Einsatz scheint schwer zu wiegen und umso schwerer scheint es sie eben auch aktuell zu treffen, dass das „identitäre Projekt“ nicht mehr so auf Kurs ist, wie Martin Sellner jüngst in einem Artikel auf „szession-online“ konstatierte.

Warum hat es in Deutschland länger gedauert? Entsprechende FB-Seiten gab es ja zeitgleich im gesamten deutschsprachigen Raum.

In Deutschland hat es auch vor der „Identitären Bewegung“ immer schon eine Vielzahl an unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen und Zusammenhängen gegeben, in denen eins sich organisierten konnte. Einerseits würde ich hier einfach von „mangelndem Bedarf“ sprechen. Andererseits: Das die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland vielfach von Personen geleitet wird, die schon langjährige Aktivist*innen in rechtsextremen Zusammenhängen sind, ist deswegen auch kein Zufall: Vielmehr können wir hier aktuell erleben, wie sich eine rechtsextreme Szene versucht in Teilen moderater zu geben, um dergestalt ein breite Masse an Menschen anzusprechen. Sie haben in Frankreich und Österreich sehen können, dass genau das – zumindest teilweise – doch ganz gut funktioniert.
Ich würde auch nicht davon sprechen, dass diese Entwicklung lange gedauert hat. Insgesamt gesehen ist die „Identitäre Bewegung“, gerade im deutschsprachigen Raum, eine sehr junge Form rechtsextremer Organisierung. Und in dieser Zeit haben sie durchaus schon viel an Struktur aufgebaut. Jedoch ist es meiner Meinung nach letztlich auch durchaus unsinnig die Entwicklungen in Deutschland stark von denen in Österreich abzukoppeln. Von Beginn an konnten wir einen regen Austausch erleben und gerade die aktuellen Ereignisse (z.B. der Versuch der „Blockade“ der CDU-Parteizentrale in Berlin [inzwischen zum Hashtag #ibsterblockade geworden, Anmerkung der Redaktion], ihre „Aktion“ im Mittelmeer oder die anstehende Demonstration in Berlin) zeigen, dass die „Identitäre Bewegung“ im deutschsprachigen Raum durchaus international gut vernetzt agiert und starke Synergien entfaltet.

Wie groß war der direkte Einfluss aus Frankreich? Sowohl Name als auch ideologische Basis stammen von dort. Gab es Kontakte und Aufbauhilfe? Im Gegensatz zu Österreich und Deutschland hat die Génération identitaire dort ja direkte Vorläuferstrukturen.

Klar, der Einfluss ist, gerade was das Corporate-Design angeht, unverkennbar. Auch ideologisch gibt es diverse Schnittmengen und die Auseinandersetzungen der Nouvelle Droite sind mit Sicherheit von extrem großer Bedeutung für die deutschsprachigen Ableger. Grade in der Verklausulierung ihrer ideologischen Agenden und einer (vermeintlichen) Abgrenzung hin zum deutschen Nationalsozialismus. Volker Weiß hat dies in seinem aktuellen Werk „Die Autoritäre Revolte“ ja sehr gut ausgeführt. Grade aber ideologisch hat die „Identitäre Bewegung“ in Österreich und auch in Deutschland über die Rezeption und Betonung von verschiedenen „Theoretiker*innen“ eine durchaus eigenständige „Identität“ entwickelt. Grade hieran ist aber auch vielfach zu merken, dass es sich bei ihnen doch um eine recht junge Organisationsform handelt, bei der viele unvereinbares (noch) parallel exsistieren kann und die keinesfalls über einen geschlossenen ideologischen „Kanon“ verfügt. Da trifft dann der harte, mit dem russischen Faschisten Alexander Dugin begründete, Anti-Universalismus eines Alexander Markovics auf den völkischen Rassismus eines Luca Kerbl und so weiter.
Verbindungen und Kontakte zu französischen Gruppen gab und gibt es immer wieder und seit Bestehen auch regelmäßig. Hervorzuheben ist hier sicherlich die Teilnahme vieler österreichischer und deutscher Kader an den französischen Sommer-Camps, sowie den sehr guten Verbindungen der deutschen Gruppe Kontra Kultur zu einzelnen Gruppen in Frankreich. Auch Martin Sellner nimmt hier wieder mit seinen guten französischen Sprachkenntnissen eine wichtige Rolle ein. An der ersten Demonstration der „Identitären“ in Wien 2014 nahmen überdies französische Aktivist*innen teil.

Das vollständige Interview: https://rambazamba.blackblogs.org/…/ueber-die-identitaere-…/

Warum wir dringend über und mit den Opfern rechter Gewalt reden müssen

 

Spätestens seitdem die Sendung „Talk im Hangar 7“ Woche um Woche Rechtsextreme unterschiedlichster Couleur einlädt, ist nicht mehr zu bestreiten, was eigentlich nie zu leugnen war: Wir reden gerne mit den Reaktionären. Ausführlich und zumeist vollkommen kritikbefreit.

Der mediale Rummel um die „Identitäre Bewegung Österreich“ in den vergangenen Jahren, bei der fast alle Medien in Österreich die noch so kleinste und unwichtigste Aktion von ihnen als Anlass nahmen, führende Kader detailreich vor der Kamera oder im geschriebenen Artikel zu Wort kommen zu lassen, legt hiervon ein mehr als bitteres Zeugnis ab.

Wir interessieren uns sehr für die fast ausschließlich männlichen Kader, ihre Strukturen und ihre Sicht auf die Welt. Und auch die weiblichen Kader geraten ab und an in den Blick des öffentlichen Interesses. Zumeist aber eben nur dann, wenn ihr Verhalten es ermöglichte, über sie in einer ekelhaft sexistischen Art und Weise zu spotten. Auch dieser Blog trug und trägt seinen Teil dazu bei.

Was bleibt, ist die Tatsache, dass weit über Kreise, die sich mit der Analyse rechtsextremer Strukturen befassen, bekannt ist, wann Martin Sellner das Haus verlässt, um mal wieder nach Schnellroda zu fahren. Welcher Nazi-Hooligan mit anderen Nazi-Hools am Ballermann seinen Sommerurlaub verbrachte und wir alle haben sicherlich schon mal irgendwo im O-Ton gelesen oder gehört, warum die Brandbombe, die auf eine Unterkunft für geflüchtete Menschen geworfen wurde, eigentlich gar nicht für diese bestimmt war, sondern nur zufällig brennend einem alkoholisierten Typen auf dem Heimweg von der Bar aus der Tasche gefallen ist.

Doch geht es um die Opfer rechtsextremer Gewalt, dann wird es sehr schnell sehr still. Vor allem in Österreich.

Wieviele Anschläge gab es eigentlich in Österreich auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen? Was wurde eigentlich aus den antifaschistischen Gegendemonstrant*innen, die in Graz auf dem Heimweg von Kadern der „Identitären“ mit Schlagstöcken bewaffnet überfallen wurden? Und wenn aus ihrem Umfeld ein Mensch Opfer einer rechtsextremen Gewalttat würde, wüssten Sie, wo diese Person Hilfe finden könnte? Wer weiß das schon?!

Der Journalist Michael Bonvalot schrieb erst jüngst im September 2016 einen ausführlichen und analytisch sehr durchdachten Artikel auf „FM4“, warum wir „über Rechte Gewalt reden“ müssen.1

Dieses Reden gestaltet sich aber gesamtgesellschaftlich und abseits solch seltener umfangreicher Beiträge, wie der zuvor erwähnte, wohl schwieriger als gedacht. Gerade eben dann, wenn die Täter und Vordenker rechtsextremer Ideologien aller Arten selbst zur Attraktion verkommen. Wer ein Beispiel hierfür braucht, darf sich gerne Woche um Woche die Sendung „Talk im Hangar 7“ des Senders „Servus TV“ anschauen.

In Österreich steht das Interesse an den zumeist männlichen Ausübenden von Gewalttaten im krassen Missverhältnis zum Interesse an den konkreten Opfern eben dieser Gewalt.

Anders als in Deutschland finden sich in Österreich keinerlei Vereine oder Organisationen, die systematisch rechtsextreme Gewalt und Angriffe erfassen, die Beratung für Opfer anbieten oder Ausstiegsarbeit. Bei all den berechtigten Punkten der Kritik, die teils gegen so eine „Staats-Antifa“ vorgebracht werden können, die Arbeit dieser Organisationen ermöglicht erst eine multiperspektivische Sicht auf das Phänomen rechtsextremer Gewalt und ihre vielfältigen Opfer. Eine Perspektive, die in Österreich schlicht nicht nur nicht existent ist, sondern die, anders kann das Agieren von Parteien und Politik nicht gedeutet werden, auch nicht gewollt wird.

So bleibt es in Österreich dabei, Kennzahlen des Verfassungsschutzes und Bundesministerium des Inneren zu kritisieren und zu bewerten. Eine Kritik, die eben nicht viel mehr kann, als die Erhebung der Zahlen selbst zu fokussieren, da ihnen letztlich eigenes Datenmaterial zum Vergleich fehlt.

Was jedoch noch schwerer wiegt, ist das systematische Wegschauen bezüglich der Opfer. Nicht nur finden diese im medialen Diskurs keine bis wenig Beachtung, sondern auch in der konkreten Angebotslandschaft Österreichs sieht es sehr dunkel aus. Zwar bieten Stellen wie „ZARA“ Hilfe und Beratungen für Opfer rassistisch motivierter Taten oder der „Weiße Ring“ selbiges für Opfer von „Kriminalität“; es bleibt jedoch dabei, dass solche Stellen nicht annähernd der Masse an „Bedarf“ nachkommen können und zugleich die ideologische Dimension rechtsextremer Gewalt nicht behandeln.

Es ist ein perfider Modus, dass aller Ortens konstatiert wird, dass neofaschistische und reaktionäre Gruppierungen sich zunehmend stärker konstituieren und organisieren und eben auch, dass die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten immerzu ansteigt, wir aber auf der anderen Seite den Blick nicht auf die Konsequenzen dieser Entwicklungen legen: Nämlich die, dass es immer mehr Opfer konkreter Gewalttaten gibt. Gewalt, die von diesen Gruppen und Personen ausgeht und die ihre Legitimation in den verschiedenen Ideologien der Menschenfeindlichkeit findet.

Was bleibt, ist der lächerliche staatliche Versuch mit einer an die „Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendarbeit“ angeschlossenen „Beratungsstelle Extremismus“ zumindest die Täter*innen zu „deradikalisieren“ und ihre Umfeld, das vielleicht auch Opfer ist, zu beraten. Dass diese Stelle dabei aber mit schwindelerregenden Begriffen von „Extremismus“ & „Radikalisierung“ hantiert, dürfte allen auffallen, außer dem Pool an Expert*innen die meinen in Österreich könnten Ideologien der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit an vermeintlichen Rändern der Gesellschaft oder in der Phase der frühen Adoleszenz noch „bearbeitet“ werden.

Eine starke parlamentarische rechtsextreme Partei, wie die FPÖ, die Teile ihrer Partei selbst aus (ehemaligen) militanten Kreisen des Neo-Nazismus und völkischen Burschenschaften speist, bedingt eben auch, dass eine parlamentarische Fokussierung auf das Thema rechtsextreme Gewalt und ihrer Opfer immer von dieser Partei und ihren angeschlossenen Organisationen gezielt beschossen und attackiert wird.

In einer Gesellschaft in der die studentische Organisation dieser Partei, der „Ring freiheitlicher Studenten“ online und im realen Leben konsequent mit rechtsextremen außerparlamentarischen Gruppen paktiert, um alle vermeintlichen „Gesinnungsfeind*innen“ zu attackieren, sollte für alle längst eine rote Linie überschritten sein.

Wir brauchen in Österreich dringend Stellen, die selbstständig und mit genügend finanziellen und personellen Ressourcen rechtsextreme Gewalttaten systematisch erfassen und auswerten. Wir brauchen Stellen, die Opfer rechtsextremer Gewalt flächendeckend beraten und die politische Bildungsarbeit und Demokratiebildung be- und vorantreiben. Gerade im ländlichen Raum Österreichs. Und ja, wir brauchen auch Stellen, die Menschen beim Ausstieg aus solchen reaktionären Zusammenhängen helfen.

Es bedarf eben hier des Mutes parlamentarischer Parteien und Einzelpersonen, solche Initiativen zu fordern und zu fördern und sich nicht damit zu begnügen öffentlichkeitswirksam eine völlig unbrauchbare Stelle bei einem Ministerium des Bundes oder bei einer der zahlreichen Magistratsabteilungen der Stadt Wien zu fordern.

Was aber unbezahlbar bleiben wird, ist der Modus eines gesellschaftlichen Umdenkens. Im Angesicht von Rechtsextremen, die öffentlich bejubeln, dass Journalist*innen in der Türkei verhaftet und auf unabsehbare Zeit inhaftiert werden, ist vielleicht eine der ersten Frage, ob solche Menschen etwas in dem immerzu geforderten „demokratischen Diskurs“zu suchen haben, oder ob wir ihnen nicht nur eine Bühne inmitten von Menschen bieten, die diese am liebsten früher denn später einsperren würden, wenn sie denn könnten?

Brauchen wir noch 18 weitere Interviews von einem „Identitären“ Kader?

Nein. Brauchen wir nicht.

Rechtsextremismus ist kein alleinig abstrakt diskursiv zu fassendes Phänomen, sondern eine Ideologie, die Menschen konkret und vollen Bewusstseins vertreten. Eine Ideologie, deren Ziel und basaler Zweck die gewaltsame Entgrenzung der Täter gegen alle als „Anders“ erlebte ist. Eine Ideologie die immer konkrete Täter und konkrete Opfer produziert. Über Erstere haben wir viel zu oft geredet. Es ist längst an der Zeit Letztere zu Wort kommen zu lassen und ihnen eine Stimme zu geben. Jetzt!

1http://fm4.orf.at/stories/1773479/

Wir sind die Volksfront!

Wie die extreme Rechte unter dem Banner der „Verteidigung Europas“

zur neuen Einigkeit findet

Auf dem „Europäischen Forum“ in Linz Ende Oktober findet sich eine, selbst für die reaktionären gesellschaftlichen Zustände in Österreich, überraschend große Anzahl und Spannbreite rechtsextremer Akteur*innen zusammen.  Hohe politische Funktionsträger  – wie der FPÖler Herbert Kick – treffen auf FPÖ-parteinahe Medienplattformen und Magazine – wie unzensuriert.at und InfoDirekt –, völkische Burschenschaften und Organisationen aus dem außerparlamentarischen Spektrum – wie dem IfS und der „Identitären Bewegung“.

Überraschend ist hierbei weniger die schiere Masse an partizipierenden Einzelpersonen und Organisationen, denn vielmehr, dass es dem „Europäischen Forum“ gelungen ist, auch in Österreich eine Agenda zu etablieren, unter der sich die verschiedensten reaktionären bis offen neonazistischen Zusammenhänge versammeln und traute Eintracht demonstrieren können. Scheiterten noch die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in diversen österreichischen Städten, so sind es nun völkische Burschenschafter, „Identitäre“, die etablierte Freiheitliche Partei Österreich und Medienorganisationen, die sich die „Verteidigung des Abendlandes“ auf ihre Banner schreiben.

Gerade in den vergangenen Monaten haben mediale Berichterstattungen vielfach den Eindruck eines sich immer stärker ausdifferenzierenden Rechtsextremismus  im deutschsprachigen Raum nahegelegt. Und in der Tat, das Spektrum an rechtsextremen Organisationen, die sich nicht dezidiert auf (neo)nazistische Ideologien beziehen, ist groß.  Wichtiger aber ist, dass das Spektrum gar nicht um so viele Facetten reicher geworden ist. Vielmehr haben sich Facetten und damit zusammenhängende Organisationen vielfach um einiges öffentlichkeitswirksamer positioniert. Allen voran natürlich die „Identitäre Bewegung Österreich“, die sich als radikale außerparlamentarische Jugendgruppe inszeniert und auf scheinbar anderer Seite die FPÖ, die durch die Bundespräsidentenwahlen gezeigt hat, dass sie in Österreich befähigt ist, gesellschaftliche Mehrheiten zu mobilisieren.

Gerne war hier von einer „Neuen Rechten“ die Rede. Der Begriff wurde und wird allzu leicht undifferenziert und synonym zu „neuen Rechten (Netzwerken)“ genutzt. Mehr noch, der Begriff strukturiert die Rezeption, seit Jahrzehnten etablierte Organisationen im Feld des deutschsprachigen Rechtsextremismus wurden vielfach als gänzlich neue Phänomene abgehandelt. Vernetzung und Kontinuitäten der angeblichen „neuen“ Rechten zu und in alte rechtsextreme Eliten wurden ignoriert. Dass nun im Rahmen des „Europäischen Forums“ in Linz Kontakte, wie die zwischen IfS-Chef Götz Kubitschek und völkischen Burschenschaften medial breitenwirksam aufgearbeitet werden, ist zwar erfreulich, zeugt aber auch von vielfacher Ignoranz gegenüber extrem rechten Organisationen, die nicht durch Morde oder terroristische Akte auf sich aufmerksam machten und deswegen nie für eine Seite-1-Schlagzeile herhalten konnten.

Was jedoch stimmt ist der Umstand, dass einst randständige Akteure sich durch hervorragende Netzwerkarbeit und die Öffnung der eigenen Reihen für junge Aktivist*innen zu tonangebenden Figuren in der organisierten Rechten gewandelt haben.  Beispielhaft sei hier bereits erwähnter Kubitschek und die maßgeblich von seiner Person abhängigen Organisationen Sezession, IfS und „Ein Prozent“ genannt, dessen Aktivitäten ihn mit der „Identitären Bewegung“ untrennbar verbunden haben. Mehr noch, der  ideologische Einfluss dieses Netzwerks auch auf die parlamentarische Rechte in Deutschland muss mittlerweile als deutlich und geklungen bezeichnet werden.

Die Kooperationen und Zusammenhänge der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum haben sich definitiv in den letzten Jahren verfestigt und verbreitert. Sie haben sich insgesamt über neue Kader, neue Strategien der Inszenierung und das Anknüpfen an tagesaktuelle Diskurse Personenkreisen erschlossen, die vor einigen Jahren für derartige Ideologien noch nicht (öffentlich) zugänglich waren. Dies lässt sich sowohl in Deutschland als auch in Österreich mitverfolgen. Jedoch darf hierbei nicht unerwähnt bleiben, dass gerade Österreich mit der FPÖ immer schon über eine parlamentarische rechtsextreme Partei verfügte, während in Deutschland die AfD ihren „Siegeszug“ erst in den letzten Jahren gestartet hat.

Linz und auch der „Geburtstag“ von Pegida am 16.10.2016 sind, ganz im Sinne dieses Zusammenrückens von rechten außerparlamentarischen und parlamentarischen Organisationen über die Ländergrenzen hinweg, nur logische Konsequenz und Sinnbild einer Rechten, die zu neuem Selbstbewusstsein gekommen ist.

Überraschend ist aber, und dies bringt uns zum Beginn dieses Texts zurück, nicht nur die bloße Anzahl, sondern vor allem die Schaffung und geglückte Inszenierung einer ideologischen Schnittmenge: Die „Verteidigung Europas“.

Martin „Lichtmesz“ Semlitsch formulierte es schon vor Jahren in seinem Buch „Die Verteidigung des Eigenen“, das in konservativen wie auch offen rechtsextremen Kreisen viel beachtetet wurde. Nun, so scheint, hat dieses „Eigene“ die metaphysische Dimension verlassen, hat sich verdinglicht und ist zu Europa geworden. Jener kollektiv reaktionären Imagination, die weder mit der derzeitigen europäischen Union noch anderen historisch oder geographisch verortbaren Formationen etwas zu tun hat, sondern vielmehr etwas zu fassen vermag, unter dem sich alle etwas vorstellen können und das sich zugleich jeder Definition entzieht.

Auf dieses Europa, da können sich alle einige. Von den „Identitären“, für die dieses Europa irgendwas zwischen Lagerfeuerromantik und Spenglerscher Dystopie ist, bis zu den rechtsaußen Parteien, die dieses Bild gegen die derzeitige Union in Kampfstellung bringen.

Gekoppelt wird dieses Europa dabei immer an das Narrativ einer konkreten und kaum mehr abwendbaren Vernichtung. „Großen Austausch“ nennen es die „Identitären“, „Umvolkung“  Politiker*innen aus dem Kreis der CDU und „Vernichtung des deutschen Volkes“ Demonstrant*innen anlässlich der Feierlichkeiten Deutschlands am 03. Oktober. Geeint sind sie dabei alle in der gleichen, wenn auch je nach Ideologie anders ausdifferenzierten Vorstellung, dass hinter den internationalen Migrationsströmen konkrete Pläne eines Austausch, beziehungsweise einer Vernichtung, „angestammter“ Bevölkerungsgruppen stecke. Flüchtende werden in diesem Narrativ zu Aggressor*innen. Die Aggression gegen diese Menschen zum Akt legitimen Wiederstandes. Von der Verfassungsklage, die maßgeblich über das IfS eingebracht wurde, bis zu dem blutigen Terror Anders Breviks wird die  „Verteidigung“ zu Akt gewaltsamer Entgrenzung.

Der Modus der Verteidigung legitimiert das eigene Handeln als eine Reaktion auf das Handeln einer anderen Partei.  Das verschwörungstheoretische Narrativ  des „Großen Austausch“ legitimiert dergestalt die Aktionen und den Aktionismus der Rechtextremen. Es ist und bleibt aber ein Phantasma. Eine Nebelgranate, um das eigene Handeln irgendwie zu rechtfertigen. Es simuliert die Teilnahme an einem demokratischen Diskurs, obwohl die Akteuer*innen an eben diesem längst nicht mehr interessiert sind.

Dass der Deutsche Götz Kubitschek und der Österreicher Martin Sellner zuerst in Graz vor burschenschaftlichen Kadern sprechen, um danach nach Dresden zu reisen, wo sie zusammen mit Jürgen Elsässer bei der Pegida Veranstaltung am Sonntag reden, zeugt letztlich von dem engen Zusammenrücken dieser Netzwerke, die mittlerweile in völliger Selbstverständlichkeit transnational agieren und damit in ganz praktischer Dimension schon eine neue völkische Einigkeit konstruieren. Das Banner der „Verteidigung Europas“ wird so zur gemeinsamen Legitimationsgrundlage.

Das alles und noch viel mehr würd ich machen, wenn ich doch endlich Souverän wär

Warum die „Identitären“ sich nicht als Terroristen verkleiden,

sondern am liebsten welche sein wollen

Die Bilder sind längst bekannt: Aktivist*innen der „Identitären Bewegung“ suchen sich einen öffentlichen Ort oder eine Veranstaltung. Ihre Leute gehüllt in Kleider und Insignien, die ihrer Meinung nach irgendwie mit den medial kolportierten Bildern von „Terroristen“ und Kämpfer*innen für Gruppen wie den „Islamischen Staat“ übereinstimmen.

Derart ausstaffiert stürmen sie entweder wahlweise Veranstaltungen anderer Organisationen oder inszenieren direkt auf offener Straße das, was einige „Identitäre“ als „aktivistisches Theater“ bezeichnen: Sie simulieren Enthauptungen, Steinigungen und gewalttätige Angriffe auf wehrlose Opfer.

Was auf den ersten Blick als bizarre (Re)-Inszenierung von Bildern und Narrativen anmutet, die die „Identitäre Bewegung“ immer wieder versucht als Gefahr im öffentlichen Diskurs zu verankern, nämlich die Gefahr islamistisch motivierter Terrorakte, ist letztlich in ihrem Kern weniger Verkleidung und Inszenierung, denn vielmehr Ausdruck einer tiefen inneren Sehnsucht der rechtsextremen Kader der „IB“: Der Sehnsucht selbst endlich zu einem solchen Souverän zu werden, wie es die bewaffneten und über Leben und Tod entscheidenden Terrorist*innen darstellen.

Maskierter Aktionismus als Gruppenerlebnis

Doch schauen wir zuerst, wann die „Identitären“ auf diese Aktionsform zurückgreifen. Denn letztlich, das muss direkt zu Beginn festgehalten werden, ist diese Aktionsform nur eine unter vielen, nicht ihre Alleinige. Auffallend aber ist, dass sie diese Form des Theaters besonders oft dann anwenden, wenn ihre mediale Präsenz nicht sonderlich groß ist.

Auffällig in diesem Zusammengang auch, dass von den „Identitären“ diese Form des Aktionismus meist dann genutzt wird, wenn sie personell auf eine äußerst geringe Anzahl an verfügbaren Personen zurückgreifen können. Diese „Terror-Inszenierungen“ ermöglichen einem kleinen Stamm an Personen an einer Aktion zu partizipieren. Die Aktionsform ist relativ ungefährlich und durch die Möglichkeit sich zu maskieren ermöglicht sie auch neuen Aktivist*innen teilzunehmen, ohne direkt in das Licht der Öffentlichkeit zu treten. Zudem besteht nicht die Gefahr von einem Gebäude zu fallen oder möglicherweise ungeschützt mit Gegenprotesten konfrontiert zu werden.

Im Kontrast zu dieser Aktionsform stehen zum Beispiel Infostände oder die Aktion der Störung von Jelineks Stück „Die Schutzbefohlenen“, die unmittelbar zum Zweck haben, Aktionen und Gesichter der Aktivist*innen medial zu verbreiten.

Warum aber haben die „Identitären“ so großen Gefallen an diesen „Terror-Inszenierungen“ gefunden und greifen schon lange nicht mehr auf Flash-Mob Aktionen, wie „Multikulti Wegbassen“, zurück?

Mediensozilisation und die Logik der Drastik

Die Erklärung ist eine etwas kompliziertere. Sie lässt sich aber grundsätzlich in zwei Argumentationsstränge aufteilen. Erstens: Die meisten der Kader der „Identitären Bewegung“ in Österreich sind den Jahrgängen 1985-1995 zuzuordnen. Sie sind also Kinder, deren prägnanteste Medienerlebnisse nicht der Fall der Berliner Mauer oder die Tschernobyl-Katastrophe waren, sondern die Ereignisse ab dem 11. September 2001. In Gebäude manövrierte Flugzeuge, sich in die Luft sprengende Menschen, bis hin zu den grausamen Videos des „IS“, die Mord und Folter in den detailreichsten Ausschmückungen weltweit popularisierten. Sie sind Kinder dieser Bilderwelten und ihrer globalen Rezeption.

Wenn diese Kader um eines wissen, dann darum, dass die grausamsten Formen von Angriffen auf menschliches Zusammenleben in den letzten Jahren die medial am stärksten popularisierten Bilder waren. Wenn die Bilder, vom 11. September angefangen, sie eines gelehrt haben, dann ist es der Umstand, dass die Ausführenden dieser Akte des Terrors es geschafft haben, mit wenig personellem Aufwand Bilder zu „produzieren“, die ihren Weg in die internationalen Medien geschafft haben.

Die „Identitären“ , die grundsätzlich mit dem Problem konfrontiert sind, mit einer geringen Anzahl an Aktivist*innen eine Botschaft in den Medien verankern zu wollen, die wegen ihres menschenverachtendes Inhalts sonst in diesen Medien kaum bis gar keine Beachtung finden würde.

Die „Identitären“ affirmieren die Bildlogik des Drastischen. Im Wissen, dass ihre Bilder umso mehr Verbreitung finden, desto drastischer sie sind. Da sie (noch) an ihrer bürgerlichen Fassade festhalten, bleibt es deswegen zur Zeit bei der Simulation heftigster Gewalt. Kunstblut, Messer, als Schwerstverletzte geschminkt – alles in der Hoffnung auf der Titelseite einen Platz Seite an Seite mit den bewunderten Kämpfer*innen des „Islamischen Staats“ zu bekommen.

Der ultimative Souverän

Zweitens und umso bedeutender ist jedoch, dass diese Bewunderung sich nicht allein und auch nicht primär in einer Rezeption medialer Strategien erschöpft. Vielmehr sind die Akteur*innen des Terrors für die „Identitären“ eines: Bewundernswerte Souveräne.

Die Mimesis, die die „Identitären“ in Form von Verkleidung und Ausstaffierung mit diesen Insignien betreiben, ist für sie – und das ist der wichtigste Punkt – keine Verkleidung, sondern eine ehrfurchtsvolle Affirmation der Aura dieser Insignien und der Akteur*innen selbst.

Wenn die Taten, die innerhalb der letzten Jahre als terroristisch deklariert wurden, eines gemeinsam haben, dann ist es der Moment des Einbruchs der Gewalt in einen scheinbar zivilisierten Raum. Der Akt des Terrors zeigt einer Gemeinschaft ihre eigene Verwundbarkeit auf, indem sie, in kaum vorhersehbarer und deswegen auch kaum abwendbarer Weise, drastisch einen Moment in diese Gemeinschaft wieder inkludiert, den diese über diverse Formen der Zivilisierung versucht hat zu verbannen: Die tödliche Verwundbarkeit ihrer vergemeinschafteten Subjekte.

Der terroristische Akt verletzt und tötet letztlich nicht nur Subjekte der Gemeinschaft, denn vielmehr ist er sich bewusst, dass dieses Töten auf irgendeine Art medial festgehalten wird und dergestalt Verbreitung findet. Der Tod wird durch diese Möglichkeit der medialen Rezeption immer wieder reproduzierbar. Der Einbruch der Gewalt in die Gemeinschaft wird damit für eben diese immer wieder erlebbar. Es bleiben am Ende nicht nur die individuellen Toten, sondern vorwiegend auch ein zutiefst beschädigter Glaube der Subjekte in die Funktionsmechanismen der Gemeinschaft selbst.

Die Durchführenden dieser Akte sind letztlich die radikalste Form des Souveräns. Sie entscheiden, sie richten und sie exekutieren. Sie brauchen hierfür weder demokratische Legitimation, noch sind sie sonst wie irgendeiner Instanz der Kontrolle unterstellt. In ihren Händen verschmilzt ihre Ideologie mit der ultimativen Macht des Subjekts über Leben und Tod.

Diese Art Akteur ist ideologisch eine Figur, die sich kontradiktorisch zu Ernst Jüngers Figur des „Waldgängers“ entfaltet. Der „Ekel vor der Welt“ führt zwar ebenso noch zu einer „inneren Migration“, jedoch entlädt sich diese irgendwann in ihrer grausamsten Form – dem Akt des Tötens. Das die „Identitären“ Jünger vergöttern, zugleich aber eine dergestalte Mimesis solcher Akteure betreiben, zeigt letztlich auch, wie brüchig und widersprüchlich ihre selektive theoretische Rezeption ist.

Weg mit den Masken

Letztlich bleibt: Die „Identitären“ bewundern diese Art der Souveränität.

Betrachten wir ihre Propagandasujets so fällt auf, dass diese fast immer eine Rückgewinnung von Souveränität fokussieren. Grenzen sollen geschlossen werden, um eine imaginäre Gruppe zu verteidigen. Städte müssen von „der Antifa“ befreit werden. Die „Jugend ohne Migrationshintergrund“ muss sich endlich „wehren“ dürfen. Aktivsten sollen zu Soldaten werden. Und Soldaten sind, da sie nach Definition von Kubitschek  nicht-staatlichen Institutionen, sondern nur ihrer „Verantwortung vor dem Volk“ unterliegen, schon etwas, dass dieser Form der Souveränität sehr nah kommt.

Die Ideologie der „Identitären“, die ihre Taten derzeit im kompletten deutschsprachigen Raum über eine krude Rezeption des Widerstandsrechts rechtfertigt und die ausnahmslos ihre Struktur über die Hierarchisierung entlang von Führerfiguren entfaltet, muss zwangsläufig in den Akteur*innen des Terrors ihre großen Vorbilder finden, da diese in ultimativer Konsequenz ihre Ideologie der „Reconquista“ der Souveränität exekutieren.

Sie zeigen, dass es letztlich keiner Parlamente oder Abstimmungen mehr bedarf, um all denen, die als „feindlich“ definiert werden, endlich die Schädel einschlagen zu können.

Noch müssen die „Identitären“ deswegen die Maskerade der Bewunderten anziehen, weil sie selbst noch zu sehr in der Illusion verhaftet sind, sie könnten die Menschen um sich herum von ihrer „Friedfertigkeit“ überzeugen. Noch genießen ihre Führerfiguren zu sehr die Aufmerksamkeit der Medien, um endlich die Masken fallen zu lassen und ihre blutgeilen Kader loszulassen.

Dass viele „Identitäre“ die Ausschreitungen in Bautzen feierten, ist auch deswegen logisch: Sie sehen ihre eigenen Bedürfnisse in den wildgewordenen und unmaskierten Gewalttätern gespiegelt. Endlich aufzuhören zu diskutieren, keine Masken mehr und keine Kleider derjenigen, die sie nicht sind. Sollten sie sich je für das Ablegen der Kleidung entscheiden, so bedeutet das für die „Identitären“ auch, dass sie als Subjekte vollends in ihrer Ideologie aufgehen. Wo es jetzt noch einen kleinen Weg zurück gibt, wird es dann nichts mehr geben. Es bedeutet aber auch endlich ihre Ideologie in eine konkrete blutige Praxis übersetzen zu können: Selbst zum Souverän werden. Selbst zu bestimmen. Selbst zu entscheiden. Selbst über Leben und Tod zu richten.

Den Hass, den sie säten

Warum wir das „Institut für Staatspolitik“, die „Sezession“ und ihre Akteur*innen nicht weiter verharmlosen dürfen

Vom Abseits ins Zentrum

 

Das Wetter ist mies. Die Gummistiefel voll von Schlamm. Ein grauer Morgen, wie wir ihn überall in Deutschland erleben könnten. Nur den Besitzer dieser Stiefel, den finden wir nur hier in der Gemeinde Steigra im Landkreis Schnellroda. Jenem Niemandsland zwischen Halle und Erfurt, in dem Götz Kubitschek seit Jahrzehnten in seinem Rittergut nicht nur die eigenen Ziegen pflegt, sondern vielmehr seine Früchte des Hasses.

Schon vor einigen Jahren entführte uns das Journalist*innenehepaar Katja und Clemens Riha auf das Gehöft von Götz und seiner Frau, Ellen Kositza, als es ihnen darum ging, die „Neuen Rechten“ im deutschsprachigen Raum zu porträtieren. Damals schon ließen die Rihas für die Sendung „Kulturzeit“ die Rechten viel unkommentiert erzählen und rahmten ihre Worte mit hübschen Bildern der Selbstinszenierung.

Nun also ein Wiedersehen im Jahr 2016: Wenig hat sich seitdem am „journalistischen“ Stil der Rihas geändert. Gewandelt hat sich allerdings die Position und die gesellschaftliche Anerkennung gegenüber Kubitschek und Co. Wirkten die Träume eines „Deutschland für die Deutschen“ und die Visionen Martin Lichtmesz‘ von der kommenden Revolution vor Jahren noch wie die Fieberträume einiger Verrückter, so mobilisiert die Idee einer völkischen Homogenität Jahre später Tausende und auch der Wahn eines apokalyptischen Abwehrkampfes gegen die „islamischen Invasoren“ ist gedanklich längst im Feuilleton angekommen.

Straight Outta Schnellroda: Historie

 

In den 1990er Jahren zählte Kubitschek noch zu den prominenten Schreibern der „Jungen Freiheit“, war für diese zwar schon „Rechts Außen“, aber dennoch tragbar. So zierten manche seiner Artikel die Titelblätter der Zeitung. Im Jahr 2000 dann der erste Schritt dem eignen Denken noch mehr Geltung zu verschaffen: Zusammen mit Karl Heinz Weißmann gründete Kubitschek das „Institut für Staatspolitik“, kurz IfS, dessen Geschäftsführer er bis 2008 bleiben sollte. Die Funktion übergab er seinem engen Gefolgsmann Erik Lehnart. Auch ohne Position bleibt Kubitschek eine der führenden Kräfte hinter dem IfS.

Parallel zur Institutsgründung, das eigentlich im Namen mehr vortäuscht, als es vom rechtlichen Status her ist – nämlich ein vorwiegend durch Spenden finanzierter Verein -, wurde die „Edition Antaios“, die 2012 zum „Verlag Antaois“ wurde, gegründet. Führender Akteur: Wieder Götz Kubitschek. Das offensichtliche Ziel: Eine Plattform zu schaffen, die die gedruckte Verbreitung des eigenen Denkens und das nahestehender Personen(kreise) ermöglicht; ohne „Wenn und Aber“.

Im Jahr 2003 folgte der nächste große Schritt: Im Zweimonatsrhythmus wurde über das IfS die Herausgabe des Magazins „Sezession“ gestartet. Später wurde die Printausgabe um eine Internetpräsenz erweitert, die neben alten Artikeln in digitaler Form den Autor*innen erlaubt, sich blogartig zu tagesaktuellen Geschehnissen zu äußern. Nach eigenen Angaben hat die Printausgabe im Jahr 2016 erstmalig die Grenze von 3000 Abonnent*innen überschritten.

Von Beginn an sind sowohl IfS als auch „Sezession“ geographisch eng mit dem Wohnsitz von Götz Kubitschek und Ellen Kositza verbunden. Das Rittergut Schnellroda im Landkreis Steigra. Von hier führt Kubitschek den Verlag und Versandhandel, hier treffen sich seine Gefährt*innen und letztlich finden im Kreis Steigra auch die vom IfS organisierten Veranstaltungen statt.

Kurzzeitig wurde Ende der 2000er Jahre überlegt, teilweise nach Berlin zu expandieren und sich in Räumlichkeiten zusammen mit der „Jungen Freiheit“ einzumieten. Dieser Plan scheiterte. Allerdings mehr an internen Disputen, denn an antifaschistisch motivierter Kritik. Zwar deuten aktuelle Dokumente auf „Sezession“-Online drauf hin, dass sich aktuell wieder verstärkt darum bemüht wird, im Umfeld Berlin Räumlichkeiten für Veranstaltungen zu organisieren, doch es kann fest davon ausgegangen werden, dass Schnellroda das geographische und ideelle Zentrum bleiben wird. Das IfS und seine Veranstaltungen sind im Kreis durch die Anmietung von Räumlichkeiten und die Anzahl an Gästen, die ihre Veranstaltungen anziehen, längst auch ein (bescheidener) wirtschaftlicher Faktor geworden. Hinzu kommt, dass die Veranstaltungen sowie das Rittergut selbst bislang nie (öffentlichkeitswirksam) von antifaschistischen Aktionen in ihrem Handeln beeinträchtigt wurden.

Die Feinde deiner Feinde sind unsere Freunde:
Normalisierung und Radikalisierung

 

Auch wenn Kubitschek und Gefolge in der Provinz angesiedelt sind, so hat ihr Denken und mit ihm seine – vornehmlich männlichen – Akteure längst den Raum des Provinzellen verlassen und es in den letzten Jahren geschafft, maßgeblichen Einfluss auf die geistige Konstitution der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum zu nehmen.

Der politische Diskurs und das Denken der Akteur*innen rund um das IfS und die „Sezession“ sind aber keineswegs ein gradliniger Weg, denn vielmehr ein Dauerlauf, der stets zwischen den Punkten der radikalen außerparlamentarischen Rechten und der zum Teil in parlamentarische Strukturen eingebundenen Rechten oszilliert. Obwohl auf der theoretischen Ebene stets eine erhebliche Distanz zu „klassisch“ neonazistischen Strömungen bestand, gab es auf personeller Ebene nie Berührungsängste. So wechselten Autoren der „Sezession“ als Mitarbeiter zu Landtagsfraktionen der NPD und auch Parteibücher rechtsextremer Parteien oder (ehemalige) Zugehörigkeit zu neonazistischen Gruppierungen war nie Ausschlusskriterium. Kubitschek fasste diese Devise erst zuletzt in seinem Statement zusammen, dass er, anders als zum Beispiel die „Junge Freiheit“, keine Kritik an Akteuren des recht(sextrem)en Lagers ausüben wolle.

Erste Versuche, die entworfene Theorie in praktisches Handeln zu transformieren, unternahm Kubitschek zusammen mit einigen Mitstreitern erstmals 2007 mit der Gründung der „Konservativ Subversiven Aktion“, KSA. Obwohl die KSA niemals über einige Youtube-Videos und vereinzelte Aktionen Bekanntheit erlangte und letztlich sang- und klanglos von ihren Akteueren als Projekt beendet wurde, so nahm die KSA in ihren Formen der Agitation doch vieles vorweg, was in den letzten Jahren maßgeblich der Agitation der „Identitären Bewegung“ zugerechnet wurde. Ferner gelang es Kubitschek im Rahmen der KSA erstmalig extrem junge Aktivist*innen erfolgreich einzubinden und an IfS/“Sezession“ zu koppeln. Dieses Andocken an junge Akteuer*innen der Bewegung wird stärker noch durch eine personelle und inhaltliche Annäherung deutlich: Nämlich der zur „Blauen Narzisse“ und allen voran deren Chefredakteuer Felix Menzel.

Das Umfeld von Kubitschek, die „Sezession“, der Verlag und letztlich auch sein Rittergut als konkreter geographischer Ort haben immer schon als Sammelbecken radikalster Strömungen und deren Akteuer*innen gedient und tun dies weiterhin. Stärker noch als all die Jahre zuvor.

Dass Kubitschek und Gefolge jedoch nie den Mainstream aus den Augen verloren haben und immer auch darauf schielten, mit ihren Gedanken in der scheinbar imaginären Mitte der Gesellschaft anzudocken, zeigen vielfach die inhaltlichen Schwerpunkte der „Sezession“, die sich allzu oft darum bemühen, ihre Theorien an tagespolitische Diskurse zu knüpfen. Als beispielhaft für eine erfolgreiche Aktion dieser Art kann das Sonderheft „Sarrazin lesen“ aus dem Jahr 2010 angesehen werden.

2012 dann organisiert Kubitschek in enger Zusammenarbeit mit dem zuvor erwähnten Menzel erstmalig den „Zwischentag“, eine Vernetzungsplattform diverser Rechtsaußen, die im Jahr 2013 Wiederholung fand. Ebenfalls im Jahr 2012 fand ein wichtiges Ereignis statt, das für die weitere Ausrichtung des IfS und all seiner Beteiligten maßgeblich werden sollte: Kubitschek besuchte, zusammen mit Martin „Lichtmesz“, der zum damaligen Zeitpunkt noch in Berlin wohnte, das „Convent Internationale“ in Frankreich.

Obwohl Kubitschek die Jahre danach sich vielfach in kritischen Äußerungen gegenüber der aufkommenden und immer stärker an Bedeutung gewinnenden „Identitären Bewegungen“ und ihrem Aktivismus erging, zeigt dies, dass sich der Personenkreis um das IfS immer alle möglichen Bündnisse offen hielt und in der Wahl der Bündnispartner stets opportunistisch, denn irgendwelchen Dogmen folgend, agiert(e). Eine Strategie, die ab 2015 rasant Fahrt aufnahm und in einem nie zuvor dagewesenen Triumphzug aller Beteiligten bis heute anhält: Zu Beginn des Jahres 2015 besuchte Kubitschek als Redner eine Veranstaltung der „Lega Nord“ und ergoss im Anschluss seitenlange Lobeshymnen auf Italiens neue Faschist*innen und deren Agitation auf „Sezession“-Online.

Im Wissen darum, dass Italien und im Besonderen deren Organisationen rund um „Casa Pound“ maßgeblichen Einfluss auf neuere Bewegungen wie die „Identitären“ ausübten, zeigt dies, dass Kubitscheks Interesse an einer Modernisierung der äußerlichen Form der Neuen Rechten niemals vollends zu Ruhe kam. Vielmehr war und ist die Modernisierung des Auftretens der Bewegung immerzu eines der primären Anliegen Kubitscheks, was wohl auch darin begründet liegt, dass seine Schriften niemals durch sonderlichen Einfallsreichtum gekennzeichnet waren.

Mit dem Umzug Martin „Lichtmesz'“ von Berlin nach Wien, jenen Ort, dessen „Identitäre Bewegung“ sich im Jahr 2015 zur tonangebenden Fraktion im deutschsprachigen Raum entwickeln sollte, wurden auch hier die Verbindungsfäden zum radikalen und aktionistischen Untergrund deutlich enger angezogen. Zeitgleich aber bemühen sich die Akteuer*innen wieder einmal Nähe zu den aufkommenden, deutlich reaktionär ausgerichteten, bürgerlichen Zusammenschlüssen zu gewinnen. So versuchen Kubitschek und Kositza im Jahr 2015 Mitglieder in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu werden, die diese Ansuchen unter ihrem damaligen Parteivorsitzenden Bernd Lucke noch ablehnte. Ob diese Ablehnung heute noch so vollzogen würde, kann, angesichts der derzeitigen inhaltlichen und personellen Ausrichtung, sicherlich ganz klar verneint werden.

Ebenso trat Kubitschek im Jahr 2015 mehrfach als Redner bei „Legida“ und „Pegida“ auf. Hier knüpft er unter anderem Kontakte zu Jürgen Elsässer, der im Folgenden für das, maßgeblich von Kubitschek initiierte, Projekt „1%“ von größerer Bedeutung wurde. Von Elsässer stammt die vielzitierte Beschreibung von „1%“ als „Greenpeace für Patrioten“.

Kubitschek ist aber keinesfalls der Einzige aus dem Umfeld des IfS und der “Sezession“, der die Nähe zu den „patriotischen Europäern“ sucht. Carsten „Baal“ Müller trat mehrfach beim „Legida“-Ableger als Redner in Erscheinung. Und auch, um dies vorwegzunehmen, Martin Sellner, Kopf der Wiener und österreichischen „Identitären“, gibt 2016 sein Debüt als Redner bei „Pegida“, wo er, dies legen Facebook-Kommentare nahe, auf besagten Carsten Müller trifft.

 

Wie lange noch wollen wir zuschauen?

 

Rückblickend sind es das Jahr 2015 und die erst wenigen Monate von 2016, in denen die janusköpfige Strategie von IfS und “Sezession“-Akteuer*innen am stärksten ihre Blüten entfaltet. So werden sie von Vertretern der parlamentarischen Rechten, allen voran denen der AfD, Medien und auch geistigen Meinungsmacher*innen im deutschsprachigen Raum als intellektuelle konservative Avantgarde und Stichwortgeber*innen eines neuen rechten Denkens hofiert. Ihre Theorien werden von Nazismus, Faschismus und Gewalt abgetrennt beziehungsweise wird die inhaltliche Nähe und Überschneidung zu eben diesen aktiv verleugnet.

In Personen wie Bernd Höcke, Alexander Gauland oder Andreas Lichert – letzterer trat sogar selbst als Autor für die „Sezession“ in Erscheinung – zeigt sich beispielhaft sowohl eine inhaltliche, vor allem aber auch eine enge persönliche und oftmals freundschaftliche Verflechtung der Akteuer*innen. So besuchten diese vor ihren Teilnahmen an Sendungen wie zum Beispiel „hart aber fair“ die eine oder andere Akademie des IfS, lasen als treue Abonnenten die „Sezession“ oder beschäftigten sich ausführlich mit den Publikationen des Verlags „Antaois“.

Den Ritterschlag dieser gesellschaftlichen Legitimation verleiht ihnen mit höchster Würde im Frühjahr 2016 der bekannte Soziologe Armin Nesshi, der einen Briefwechsel mit Kubitschek in seiner Zeitschrift „Kursbuch“ veröffentlicht, in dem er diesen als konservativen Intellektuellen adelt. Eine Ansicht, die er im März im Format „kulturzeit“ in einem Interview bekräftigt und die von journalistischer Seite vielfach als vermeintliche „Kritik“ ins Feld geführt wird.

Die Akteuer*innen als „konservative Intellektuelle“ anzuerkennen, ist letztlich der bislang größte Erfolg ihrerseits, affirmiert diese Beschreibung doch ihre Selbstdarstellung vollständig und entkoppelt ihr Handeln von den gewaltsamen und stets gewaltaffinen Bestrebungen, die sie zugleich bedienen und derzeitig wieder verstärkt betreiben. Generell sollte sich die Frage gestellt werden, was denn die Bezeichnung der Akteur*innen von IfS/“Sezession“ als „rechte Intellektuelle“ rechtfertigt? Der Umstand allein, dass sie bislang, anders als es die Historie des rechten politischen Spektrums nahelegt, in der Öffentlichkeit durch ihre Worte und nicht durch tätliche Übergriffe auf Andere aufgefallen sind? Gratulation!

Kubitschek ist zwar ein geistiger Schüler Armin Mohlers und dessen aggressiven Konservatismus, gerade aber in seiner apokalyptischen Untergangsrhetorik und den aktuellen militanten Aufrufen zur Verteidigung des imaginierten „Eigenen“ zeigt sich überdeutlich seine Nähe zu faschistoiden Gedankenwelten und der eignen Bereitschaft zur gewaltsamen Entgrenzung.

Die andere Seite des Januskopfes formiert die subkulturell verwurzelte Gefolgschaft1. Gerade zeigt Janus seinen zweiten Kopf und sein wahres Ansinnen, das sich nicht in ein paar Reden vor „besorgten Bürgern“ erschöpft, sondern dessen Schlachtfeld von Beginn an der Kampf um eine rechtskulturelle Hegemonie darstellte.

Schon immer zogen IfS und „Sezession“ junge Akteure in ihren Bann. Begünstigt wurde dies in den vergangen Jahren sehr wahrscheinlich durch die radikale Außenseiterposition, in der Kubitschek auf jede neue Stimme angewiesen war. Selbst wenn diese gerade der Pubertät entwachsen war, was dazu führte, das junge Akteure, anders als bei etablierten rechtsaußen Medien, schnell und umfangreich ihre Gedanken äußern durften.

Mit Nils Wegner, Jahrgang 1987, Felix Menzel, Jahrgang 1985, Benedikt Kaiser, Jg. 1987, und dem neusten Zugang Martin Sellner, Jg. 1989, findet sich in der Riege der Akteur*innen eine große Anzahl junger Menschen. Bedingt durch die Tatsache, dass selbst die „Älteren“ der Stammautoren (Kubitschek, 1970, Kositza, 1973, Lichtmesz, 1976, Hinz, 1965) sich letztlich doch noch stark für neuere und „jugendlichere“ Formen des Aktionismus begeistern konnten, führte dies in den letzten zwei Jahren zu einer Entwicklung, die bislang völlig ignoriert wurde:

Das IfS und die „Sezession“ arbeiten ständig und äußerst konsequent an einer metapolitischen gewaltsamen Entgrenzung des rechtsintellektuellen Untergrunds, um dergestalt eine Basis für Aktionen zu schaffen, die die Taten der „Identitären“ und anderer Akteuer*innen rechtfertigt und zugleich theoretisch legitimiert.

Ihren Höhepunkt finden diese Legitimationsversuche derzeitig in zwei Highlights: Einerseits dem aktuellen „Sezession“-Heft, das sich schwerpunktmäßig dem Themenkomplex „Widerstand“ und dessen Legitimationsstrategien widmet und an Militanz kaum zu überbieten ist und der gescheiterten Verfassungsklage Schachtschneiders, die aus dem aktuellen Umgang der deutschen Regierung mit der Einwanderungspolitik eine Pflicht zum Widerstand abzuleiten versucht. Zwischen der theoretischen Legitimation des Widerstands und den tätlichen Angriffen „Identitärer“ auf Gegendemonstrant*innen gab und gibt es hier längst keine Grenzziehung mehr. Vielmehr bedingt sich beider Handeln in seiner Gegenseitigkeit. Geeint in der Sache – der Eroberung der Köpfe – schreiben die einen, warum es der Gewalt bedarf, während die anderen mit Teleskopschlagstöcken den theoretisch klar skizzierten Feind*innen auflauern und sie kaputt schlagen.

Ließen sich vor einigen Jahren noch die Positionen eher unter dem Credo des jüngerschen Waldgängers subsummieren, so ist derzeitig eine Neuausrichtung gen radikale politische Praxis und Agitation auszumachen, die sich sie derzeitige gesamtgesellschaftlichen Stimmung und auch das Potential junger, an IfS/“Sezession“ angedockter, Aktivist*innnen zu Nutze macht, als deren Stichwortgeber und Avantgarde sich derzeit fleißig inszeniert wird.

Kameradschaft! Persönliche Verflechtungen

 

Symptomatisch für dieses Zusammenwirken von IfS/“Sezession“ und jungen Aktivist*innen steht das Bündnis mit der „Identitären Bewegung“. Zuerst vollzog sich die Annäherung beider Parteien über die persönliche Verknüpfung „Lichtmesz“ und Sellner. Hinzu kommt jedoch die Bekanntschaft der Akteure „Lichtmesz“, Sellner, Wegner, Müller als treue Fans der Neofolk-Subkultur, die eine rasche und konsequente Koppelung der „Identitären Bewegung“ und ihrer Akteuer*innen an IfS und „Sezession“ mehr als begünstigte. Gefördert wurde diese Entwicklung sicherlich nicht nur durch die gemeinsame subkulturelle Herkunft und Sozialisation ihrer Akteure und der sich daraus ergebenden Vertrauens- und Freundschaftsbasis, sondern auch durch den Umstand, dass die jungen Akteur*innen vielfach durch Zeitschriften und Schriften von Kubitschek, „Lichtmesz“ und Co. politisch initiiert wurden.

Gerade Martin Sellner scheint aktuell von Seiten Kubitscheks uneingeschränktes Vertrauen zu genießen. So ist er nicht nur regelmäßiger Gast in der „Sezession“, den Publikationen des Verlags und auf dem Hof der Kubitscheks, sondern zeichnet sich für diverse Projekte verantwortlich. Allen voran die Plattform „1%“, die Sellner in den letzten Wochen zusammen mit Phillip Stein maßgeblich prägte. Nebenbei überzeugte er Kubitschek mit Sicherheit aber auch, audiovisuelle Medien noch stärker als politische Agitationsinstrumente zu gebrauchen, wovon unter anderem ein Literatur-Vlog mit und von Ellen Kositza zeugen, für dessen Aufnahme und Schnitt sich Sellner verantwortlich zeigt.

Auch dass Sellner und nicht noch, wie vor einigen Jahren Martin „Lichtmesz“, als Akteur beim „kulturzeit“-Beitrag in Erscheinung tritt, zeugt von dessen wichtiger Position in der Hierarchie der Gefolgschaft, deren Zentrum Kubitschek unangefochten darstellt.

Von der maßgeblich durch Sellner und „Lichtmesz“ geprägten Anbindung der „Identitären“ an das IfS und dessen Akteur*innen profitieren beide Seiten enorm. Einerseits können so die Theorien von Kubitschek und Co. direkt in konkrete politische Agitation übersetzt werden, die die verschiedenen „Identitären Bewegungen“ durchführen. Andererseits bieten die Strukturen des IfS, die persönlichen Ressourcen von Kubitschek und das über 1% und den Verlag lukrierte Finanzvolumen eine Basis, die es ermöglicht, herausragende Akteure in finanzierte Positionen zu bringen, die es diesen dann ermöglicht, sich voll und ganz der politischen Arbeit zu widmen.

Gleichfalls profitieren beide Seiten von den vorhandenen Strukturen und Möglichkeiten zu publizieren. So konnten die „Identitären“ ihre Ideen schnell und professionell publizieren, auf der anderen Seite profitierte das Magazin „Sezession“ von den neuen Autor*innen und deren theoretischen Vorbildern, die vom Verlag übersetzt und aktuell nach und nach im Verlagsprogramm veröffentlicht werden. Eine Win-Win Situation für alle – außer für die antifaschistische Kritik, die diese Gruppen allzu lange ignorierte.

Nun also stehen Kubitschek, Sellner und Gefolge mit ihren vom Schlamm des Hasses verkrusteten Stiefeln mitten auf den Teppichen unserer geistigen Wohnzimmer und selbst der ignorantesten Antifa-Gruppe dürfte nun klar werden, dass wir Kubitschek dringend wieder in die geistige und geographische Provinz verbannen müssen, bevor wir wieder darüber diskutieren können, ob wir denn nun lieber einen hell- oder dunkelroten Teppich vor dem Bücherregal wollen!

Können Sie vielleicht einen Schritt nach rechts rücken? Kurze Gedanken zu Dr. Carsten (Baal) Müller

Dass Neofolk und reaktionäre Ideologien schon (fast) immer eine starke Bindung aufwiesen, ist ein alter Hut. So sehr die MusikerInnen in ihrer Kunst zum Teil im Modus der Ambivalenz operierten, so sehr zerstörte die Szene sich, indem sie, zum großen Teil kritiklos, KünstlerInnen hofierte, die faschistische Ideologien und Ideologen feierten, im Publikum alles (bis hin zu Hitlergrüßen) duldete und sich Geschäftstreibenden hingab, die mit CDs Julius Evola, Thorak und Co. lobpriesen und damit auch noch ordentlich ihre Kassen füllten.

Über Bands wie „Von Thronstahl“ zu reden ist müßig und geht am aktuellen Geist der Szene vorbei. Es gibt sie aber, jene Akteure1, die der Szene die Stange gehalten haben – ebenso wie ihrer extrem rechten Ideologie.

Einer dieser Akteure ist Martin Lichtmesz aka. Martin Semlitsch, dem in einem anderen Artikel einige Worte gewidmet werden sollen.

Ein Anderer ist Dr. Baal Müller aka. Dr. Carsten Müller.

Es gibt Menschen, die verstecken ihre extrem reaktionäre und menschenfeindliche Ideologie und es gibt … naja, es gibt Menschen wie Baal Müller, die schlagen einem diese förmlich ins Gesicht.

Baal Müller ist seit Jahren auf vielen Neofolk-Veranstaltungen ein gern gesehener Gast. Er besuchte des Öfteren das Wave-Gotik-Treffen (oder wirkte aktiv mit). Bilder zeigen ihn beim WGT, bei Veranstaltungen der rechten Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ sowie auf dem einst in Dresden, aktuell in Leipzig stattfindenden „Runes And Men“-Festival. Andere Fotos stammen vom „Villa Festival“ in Italien oder von Konzerten, wie dem der Band „Sagittarius“. Und der Dr. Baal ist kein abgegrenzter Außenseiter – im Gegenteil: Arm in Arm mit Uwe Nolte (Orplid, Barditus und Co.) oder Gerhard Hallstatt (Allerseelen) sowie dem Sänger der Band „Stern des Bundes“ oder dem Liedermacher Rudolf Seitner (Sonnenkind).

Allerseelen beim Villa Festival 2015   saggi villa

Neben dem Neofolk verfügt Baal Müller aber über eine große Palette weiterer Hobbys: Baute er vor Jahren noch bei RTL2 sein Haus um, so konzentriert er sich mittlerweile lieber wieder drauf, fast alle Organe der extremen Rechten mit Artikeln von sich zu bestücken. Und es ist, ähnlich wie bei Lichtmesz, dieser Moment, der bei Müller so stark heraussticht. Lichtmesz und Müller sind Role-Models der Szene. Rollenvorbilder, die die Grenze zwischen künstlerisch-ästhetischer Beschäftigung mit faschistischen Ideologien in eine realpolitische Dimension wenden.

Baal Müller trat im letzten Jahr bei verschiedenen Ablegern der Pegida auf. Unter anderem dem Leipziger sowie dem in Düsseldorf. Das alles ist kein Geheimwissen. Müllers Facebook-Profil ist voll von öffentlich einsehbaren Einträgen, die rechte Gewalt stark verharmlosen, obskure Verschwörungstheorien hofieren und immer wieder gegen Menschen hetzen. Baal Müller macht weder aus seiner Zugehörigkeit zur Szene noch zu seiner Sympathie und Zugehörigkeit zu extrem rechten Gruppierungen einen Hehl.

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Aber er ist ja nur ein Fan!?

Nein, Baal Müller ist eben nicht nur ein einfacher Konzertbesucher, sondern speist mit seinem Telesma Verlag und dessen Schriften aktiv die rechte Hegemonie in der Neofolk-Szene. Neben allerlei absonderlichen Schriften erscheint zum Beispiel im Jahr 2016 die deutsche Übersetzung von Gerhard Hallstatts Buch „Blutleuchte“ im Verlag. Müller und Hallstatt sind gute Freunde, was wohl auch an der politisch-ideologischen Nähe der beiden liegen mag.

Wie kann sich eine Szene, deren letzter Rettungsanker immer die Floskel war, dass ihre AnhängerInnen, egal welcher politischen Couleur, keine Gewalt ausüben, noch selbst ins Gesicht sehen, wenn in ihren engsten Zirkeln die schlimmsten Demagogen der Gewalt ein- und ausgehen? Dass Pegida, Legida und Co. nicht wortgewandter Diskurs, sondern die verbale Vorstufe der nächsten Pogrome sind, muss nach dem 11.01.2016 als unwiderlegbar angesehen werden.

Martin Lichtmesz, Baal Müller und Co. haben die Szene politisch bestärkt, indem sie rechte Ideologien im szeneinternen Diskurs normalisiert haben. Ein Faschist bleibt ein Faschist. Auch, wenn er die gleiche Musik hört.

Was haben wir von einer Szene zu erwarten, die Leute wie Baal Müller duldet und bei deren Konzerte die sogenannten „Identitären“ herumstolzieren?

Vielleicht ist der „Neofolk“ nicht der Soundtrack zur Apokalypse, zumindest aber zum nächsten Pogrom?!

1Die männliche Form ist eine bewusste Entscheidung, um auf die vorwiegend männlichen Akteure hinzuweisen.