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Das war das „Europäischen Forum“ in Linz

Gekommen sind all die, die sich angekündigt haben. Selbst Prominenz wie Herbert Kickl, dessen Kommen teilweise noch angezweifelt wurde.

Aber auch Personen, die nicht auf der offiziellen Seite präsentiert wurden. Erwähnenswert hierbei vor allem Götz Kubitschek der am Nachmittag eine Rede halten wird.

Kurze Verwirrung gab es um den Auftritt von Bischof Laun. Er wurde im letzten Moment von Vorgesetzten zurückgepfiffen. Befindet sich aber vor Ort.

Linz ist definitiv jenes große Vernetzungstreffen der extremen Rechten, dass Kritisierende im Vorfeld skizziert haben.

Vom Publikum deuten erste Berichte und Fotos auf eine vom Alter sehr heterogene Gruppe hin. In Linz vereint sich nicht nur ideologisch sondern auch generationsübergreifend alles unter dem Banner der „Verteidigung Europas“. Kader der „Identitären Bewegung“, Burschenschafter, parlamentarische Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland. Sie alle geben sich in den Redoutensälen die Klinke in die Hand. Eine umfassende Auswertung steht derzeit freilich noch aus.

Die Anzahl an Teilnehmer*innen ist bislang noch unklar. Schätzungen anwesender Personen gehen aber zumeist davon aus, dass es nicht die 500 Marke sprengen sollte.

Ermöglicht wird dies von einem Großaufgebot der Polizei, das rund um den Veranstaltungsort eine großzügige Sperrzone eingerichtet hat und seit den frühen Morgenstunden als verlässlicher Saalschutz für die Reaktionären fungiert. Erschreckend ist, dass die Polizei das von den Veranstaltenden erlassene Medienverbot auch in der Sperrzone umsetzt. Presse darf zum Teil nur unter polizeilicher Führung und dann auch nur in gehörigem Abstand in die Zone.

Es gab bereits am Morgen mehrere Meldungen, dass die Polizei die anreisenden Teilnehmer*innen bei Parkplatzsuche und Zugang bereitwillig unterstützt hat.

Ein Reporter der Oberösterreichischen Kronenzeitung verschaffte sich Zugang zum Kongress und twitterte einige Bilder. Überraschend sind diese nicht, sie bebildern letztlich nur das bereits erwartete bunte Feld der verschiedensten Ausstellenden. Der Herr wurde allerdings recht bald herausgebeten – Öffentlichkeit ist auf dem Kongress nicht erwünscht. Das muss diese Meinungsfreiheit sein, von der sie sprechen!

Auch inhaltlich ist der Kongress keine sonderlich große Überraschung. Was bislang nach Außen drang oder vom offiziellen Account des Kongresses veröffentlicht wurde, wühlt tief in den verschiedenartigsten reaktionären Ideologien und Verschwörungstheorien. Letztlich ist hier aber auch nichts anderes zu erwarten gewesen.

Am Nachmittag nun soll sich die Gegendemonstration vom Hauptbahnhof in Bewegung setzten. Ganz getreu dem Schutz der Faschist*innen und Faschisten verpflichtet kontrollierten hierfür maskierte Polizeibeamte einen aus Wien kommenden Bus auf „gefährliche Gegenstände“.

Derzeit sollen sich Markus Sulzbacher folgend rund 1000 Teilnehmer*innen bei der Gegendemonstration versammelt haben. Die Rechten werden derweil gerade mit ihrer Mittagspause fertig.


Update: ServusTV

Einiges an Kontroversen gab und gibt es derzeit um den österreichischen Sender ServusTV. Dieser hatte zuletzt noch den Faschisten Martin Sellner in einer Sendung hofiert und war am Morgen, laut offizieller Darstellung des Kongress Twitter-Accounts, noch last-minute zum Medienpartner gemacht wurden. Wir erinnern uns, bislang waren alle Medien außer unzensuriert und info-direkt ausgeladen.

ServusTV dementierte diese Medienpartnerschaft relativ bald auf Twitter. Jedoch kam es danach zu einer Diskussion zwischen ServusTV und anderen Nutzer*innen. Anscheinend berichtet der Sender doch aus dem Inneren der Räumlichkeiten.


Update Teilnahme NPD

Während die angekündigten und dann doch wieder gestrichenen Granden der AfD in Linz auf sich warten ließen, nahm Sascha Roßmüller aus dem NPD Bundesvorstand an dem rechtsextremen Kongress in Linz teil. Roßmüller reiste (bei seiner Zweitkarriere bei den Bandidos ganz untypisch) nicht mit dem Motorrad an, sondern mit dem gemeinsamen Shuttlebus, in dem auch Alexander Markovics (Leiter der „AG Theorie“ der IB) seinen Platz fand.


Update Teilnehmer*innen & Vortragende und Organisator*innen

Herbert Kickl zog die Blicke auf sich. Pühringer als Landeshauptmann sorgte für Aufregung, als er sich schützend vor den Kongress stellte und die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit für einen Kongress betonte, der kurz danach bewies, was er am liebsten mit eben dieser tun würde – abschaffen.

In der Fokussierung auf die parlamentarischen „Schirmherren“ gingen ein paar wichtige Details zu den Vortragenden und den Ausstellenden Organisationen und Personen in der bisherigen Berichterstattung leider unter:

Wenig überraschend, aber doch wichtig: Die von einigen bereits als „Schnellroda-Gang“ bezeichnete Gruppe um Götz Kubitschek und das in Schnellroda angesiedelte IfS zeichnete sich auch in Linz wieder durch seine Omnipräsenz aus. Kubitschek persönlich sprang noch als „Last-Minute-Redner“ ein. Mit Felix Menzel, Philipp Stein & Alexander Malenki fanden jedoch auch genügend andere Personen auf der Redner*innen-Liste Platz, die vielfach und eng mit Schnellroda verbandet sind.

Von Pegida zu den Veranstaltungen des Magazins Compact über die Akademien des Instituts selbst bis hin zum Europäischen Forum in Linz: Das lose Netzwerk um Götz Kubitschek hat sich zu einer der dominantesten und omnipräsentesten Gruppen im Bereich des außerparlamentarischen Rechtsextremismus gemausert.

Auch abseits des Vortragspults fiel auf, dass viele der Gesichter in den letzten Monaten bei diversen Veranstaltungen der extremen Rechten in Deutschland auftauchten. Allen voran das, stark am österreichischen Konzept der Identitären Bewegung orientierte, Grüppchen „Kontrakultur Halle“ war durch diverse Personen vertreten. Melanie Schmitz gab für die Konferenz eine Gesangseinlage. Simon Kupert betreute den Stand von „Ein Prozent“. Malenki, wie gesagt, saß auf dem Podium zur Diskussion „Alternative Medien“.

Die engen Verbindungen zu Teilen der „Identitären Bewegung“ wurden bereits zuvor von diversen Recherchegruppen aufgezeigt. Linz aber verdeutlichte wieder einmal, dass es ihnen nicht um eine um wirkliche Abgrenzung zu den alten Granden der extremen Rechten geht, sondern das sie als Gruppe massivst von der Unterstützung und den persönlichen Beziehungen zu eben diesen alten Granden leben.

In einem Periscope-Video, aufgenommen von Martin Sellner, behauptet Jörg Dittus wortwörtlich „(…) wir haben uns abbringen lassen von unserem Vorhaben – einen Kongress abzuhalten – der das ganze rechtskonservative – rechtsbürgerliche und das gesamte sogenannte böse rechte Lager vereint.“

Interessant ist hierbei, dass Dittus die IB damit unmittelbar als Teil der Organisation benennt.

Bisweilen wenig beachtet wurde die Teilnahme von einigen Akteure*innen, die stark neu-eurasischen Ideen und deren faschistoidem Vordenker Alexander Dugin nahestehen. Nathalie Holzmüller war von Beginn als Rednerin gelistet, Manuel Ochsenreiter folgte in den Tagen kurz vor Beginn der Konferenz.

Auch Info-Direkt bedient seit seiner ersten Ausgabe die Anhängerschaft dieser Ideologie und andere „Putin-Fans“ ganz explizit. Es dürfte sich in Linz um die erste größere organisierte Veranstaltung der extremen Rechten gehandelt haben, die diesen Einzelpersonen und Organisationen soviel Aufmerksamkeit geschenkt hat.

Allein an diesem Umstand zeigt, dass die ideologische Ausdifferenzierung der extremen Rechten in den letzten Monaten auch sehr stark über die Aneignung eurasischer Ideologien und/oder die eigene Stellung zu russischer Staatspolitik erfolgte und eben auch weiterhin erfolgen wird.

Inhaltlich wurde von den Reden wenig Neues oder gar Überraschendes nach Außen getragen: Der Große Austausch soll mittels Gebärpolitik verhindert werden – der gedankliche Sprung zu Abtreibungsverboten und Heim&Herd-Ideologien ist hier nicht fern. Der „Euro“ sei ein Kunstprodukt (freilich im Gegensatz zum natürlich gewachsenen Schilling, wie er auf burgenländischen Feldern vorzufinden ist) und in Syrien gebe es ausreichend Platz und hervorragende Lebensbedingungen für Millionen Menschen auf der Flucht – der Zynismus solcher Bilder ist wohl kaum zu überbieten. Letztlich waren auch weniger Inhalte genuiner Zweck des „Europäischen Forums“, sondern die dargestellten Begegnungen und Vernetzungen.

Fraglich erscheint auch die angegebene Teilnehmer*innenzahl. Laut Eigenangabe des Kongresses wurden 600 Karten verkauft und 500 Personen erschienen vor Ort. Aufgrund von Saalfotos, die Teilnehmer auf Social Media posteten, erscheint diese Zahl außerordentlich hoch gegriffen und muss, geht man von einer gewissen Anzahl Personen außerhalb des Vortragssaals (AusstellerInnen, OrganisatorInnen, am inhaltlichen Desinteressierte) aus, stark nach unten korrigiert werden.


Fragen die das Forum aufwirft

Veröffentlichte interne Einladungsschreiben legen nahe, dass die Veranstaltung von Beginn an auch eine Begrüßungsveranstaltung und ein Nachmittags- und Abendprogramm am Freitag vor der Konferenz beinhaltete. Offenbar in enger Abstimmung mit den örtlichen Behörden.

Warum informierten die Behörden die Öffentlichkeit nicht über die gesamten Umfang der Events rund um das Europäische Forum Linz?

Die Organisierenden verkauften Eintrittskarten. Ebenso berichten Menschen vor Ort, dass die Polizei anfahrende Teilnehmer*innen gezielt zur Tiefgarage wies und dort Eintrittskarten kontrollierte.

Wussten die Behörden nichts von den, laut Eigendarstellung des Forums 600(!) verkauften Tickets, oder sollte hier bewusst die wirkliche Größe einer rechtsextremen Veranstaltung heruntergespielt werden, um die öffentliche Kritik bewusst zu unterminieren?

Kontrollierte die Polizei am Eingang der Tiefgarage nur Tickets zur Veranstaltung oder waren ihr schon im Vorfeld Autokennzeichnen von teilnehmenden Personen bekannt?

Laut Berichten von Menschen vor Ort nahmen aus diverse Menschen aus den österreichischen Nachbarländern teil.

War diese Teilnahme den Behörden schon vorab bekannt? Und wenn ja, warum wurde der internationale Charakter der Konferenz verheimlicht?

Warum und mit welcher Begründung entschied sich die Polizei dazu Vertreter*innen der Presse nicht frei in die von ihnen errichtete Sperrzone zu lassen? Warum wurde die Presse geführt? Von welcher Stelle wurde ein so drastischer Einschnitt in die öffentliche Berichterstattung über ein rechtsextremes Großevent genehmigt?

Herbert Kickl erschien vor Ort mit einer Gruppe Personenschützer. Zahlte Kickl diese privat?

Wir sind die Volksfront!

Wie die extreme Rechte unter dem Banner der „Verteidigung Europas“

zur neuen Einigkeit findet

Auf dem „Europäischen Forum“ in Linz Ende Oktober findet sich eine, selbst für die reaktionären gesellschaftlichen Zustände in Österreich, überraschend große Anzahl und Spannbreite rechtsextremer Akteur*innen zusammen.  Hohe politische Funktionsträger  – wie der FPÖler Herbert Kick – treffen auf FPÖ-parteinahe Medienplattformen und Magazine – wie unzensuriert.at und InfoDirekt –, völkische Burschenschaften und Organisationen aus dem außerparlamentarischen Spektrum – wie dem IfS und der „Identitären Bewegung“.

Überraschend ist hierbei weniger die schiere Masse an partizipierenden Einzelpersonen und Organisationen, denn vielmehr, dass es dem „Europäischen Forum“ gelungen ist, auch in Österreich eine Agenda zu etablieren, unter der sich die verschiedensten reaktionären bis offen neonazistischen Zusammenhänge versammeln und traute Eintracht demonstrieren können. Scheiterten noch die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in diversen österreichischen Städten, so sind es nun völkische Burschenschafter, „Identitäre“, die etablierte Freiheitliche Partei Österreich und Medienorganisationen, die sich die „Verteidigung des Abendlandes“ auf ihre Banner schreiben.

Gerade in den vergangenen Monaten haben mediale Berichterstattungen vielfach den Eindruck eines sich immer stärker ausdifferenzierenden Rechtsextremismus  im deutschsprachigen Raum nahegelegt. Und in der Tat, das Spektrum an rechtsextremen Organisationen, die sich nicht dezidiert auf (neo)nazistische Ideologien beziehen, ist groß.  Wichtiger aber ist, dass das Spektrum gar nicht um so viele Facetten reicher geworden ist. Vielmehr haben sich Facetten und damit zusammenhängende Organisationen vielfach um einiges öffentlichkeitswirksamer positioniert. Allen voran natürlich die „Identitäre Bewegung Österreich“, die sich als radikale außerparlamentarische Jugendgruppe inszeniert und auf scheinbar anderer Seite die FPÖ, die durch die Bundespräsidentenwahlen gezeigt hat, dass sie in Österreich befähigt ist, gesellschaftliche Mehrheiten zu mobilisieren.

Gerne war hier von einer „Neuen Rechten“ die Rede. Der Begriff wurde und wird allzu leicht undifferenziert und synonym zu „neuen Rechten (Netzwerken)“ genutzt. Mehr noch, der Begriff strukturiert die Rezeption, seit Jahrzehnten etablierte Organisationen im Feld des deutschsprachigen Rechtsextremismus wurden vielfach als gänzlich neue Phänomene abgehandelt. Vernetzung und Kontinuitäten der angeblichen „neuen“ Rechten zu und in alte rechtsextreme Eliten wurden ignoriert. Dass nun im Rahmen des „Europäischen Forums“ in Linz Kontakte, wie die zwischen IfS-Chef Götz Kubitschek und völkischen Burschenschaften medial breitenwirksam aufgearbeitet werden, ist zwar erfreulich, zeugt aber auch von vielfacher Ignoranz gegenüber extrem rechten Organisationen, die nicht durch Morde oder terroristische Akte auf sich aufmerksam machten und deswegen nie für eine Seite-1-Schlagzeile herhalten konnten.

Was jedoch stimmt ist der Umstand, dass einst randständige Akteure sich durch hervorragende Netzwerkarbeit und die Öffnung der eigenen Reihen für junge Aktivist*innen zu tonangebenden Figuren in der organisierten Rechten gewandelt haben.  Beispielhaft sei hier bereits erwähnter Kubitschek und die maßgeblich von seiner Person abhängigen Organisationen Sezession, IfS und „Ein Prozent“ genannt, dessen Aktivitäten ihn mit der „Identitären Bewegung“ untrennbar verbunden haben. Mehr noch, der  ideologische Einfluss dieses Netzwerks auch auf die parlamentarische Rechte in Deutschland muss mittlerweile als deutlich und geklungen bezeichnet werden.

Die Kooperationen und Zusammenhänge der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum haben sich definitiv in den letzten Jahren verfestigt und verbreitert. Sie haben sich insgesamt über neue Kader, neue Strategien der Inszenierung und das Anknüpfen an tagesaktuelle Diskurse Personenkreisen erschlossen, die vor einigen Jahren für derartige Ideologien noch nicht (öffentlich) zugänglich waren. Dies lässt sich sowohl in Deutschland als auch in Österreich mitverfolgen. Jedoch darf hierbei nicht unerwähnt bleiben, dass gerade Österreich mit der FPÖ immer schon über eine parlamentarische rechtsextreme Partei verfügte, während in Deutschland die AfD ihren „Siegeszug“ erst in den letzten Jahren gestartet hat.

Linz und auch der „Geburtstag“ von Pegida am 16.10.2016 sind, ganz im Sinne dieses Zusammenrückens von rechten außerparlamentarischen und parlamentarischen Organisationen über die Ländergrenzen hinweg, nur logische Konsequenz und Sinnbild einer Rechten, die zu neuem Selbstbewusstsein gekommen ist.

Überraschend ist aber, und dies bringt uns zum Beginn dieses Texts zurück, nicht nur die bloße Anzahl, sondern vor allem die Schaffung und geglückte Inszenierung einer ideologischen Schnittmenge: Die „Verteidigung Europas“.

Martin „Lichtmesz“ Semlitsch formulierte es schon vor Jahren in seinem Buch „Die Verteidigung des Eigenen“, das in konservativen wie auch offen rechtsextremen Kreisen viel beachtetet wurde. Nun, so scheint, hat dieses „Eigene“ die metaphysische Dimension verlassen, hat sich verdinglicht und ist zu Europa geworden. Jener kollektiv reaktionären Imagination, die weder mit der derzeitigen europäischen Union noch anderen historisch oder geographisch verortbaren Formationen etwas zu tun hat, sondern vielmehr etwas zu fassen vermag, unter dem sich alle etwas vorstellen können und das sich zugleich jeder Definition entzieht.

Auf dieses Europa, da können sich alle einige. Von den „Identitären“, für die dieses Europa irgendwas zwischen Lagerfeuerromantik und Spenglerscher Dystopie ist, bis zu den rechtsaußen Parteien, die dieses Bild gegen die derzeitige Union in Kampfstellung bringen.

Gekoppelt wird dieses Europa dabei immer an das Narrativ einer konkreten und kaum mehr abwendbaren Vernichtung. „Großen Austausch“ nennen es die „Identitären“, „Umvolkung“  Politiker*innen aus dem Kreis der CDU und „Vernichtung des deutschen Volkes“ Demonstrant*innen anlässlich der Feierlichkeiten Deutschlands am 03. Oktober. Geeint sind sie dabei alle in der gleichen, wenn auch je nach Ideologie anders ausdifferenzierten Vorstellung, dass hinter den internationalen Migrationsströmen konkrete Pläne eines Austausch, beziehungsweise einer Vernichtung, „angestammter“ Bevölkerungsgruppen stecke. Flüchtende werden in diesem Narrativ zu Aggressor*innen. Die Aggression gegen diese Menschen zum Akt legitimen Wiederstandes. Von der Verfassungsklage, die maßgeblich über das IfS eingebracht wurde, bis zu dem blutigen Terror Anders Breviks wird die  „Verteidigung“ zu Akt gewaltsamer Entgrenzung.

Der Modus der Verteidigung legitimiert das eigene Handeln als eine Reaktion auf das Handeln einer anderen Partei.  Das verschwörungstheoretische Narrativ  des „Großen Austausch“ legitimiert dergestalt die Aktionen und den Aktionismus der Rechtextremen. Es ist und bleibt aber ein Phantasma. Eine Nebelgranate, um das eigene Handeln irgendwie zu rechtfertigen. Es simuliert die Teilnahme an einem demokratischen Diskurs, obwohl die Akteuer*innen an eben diesem längst nicht mehr interessiert sind.

Dass der Deutsche Götz Kubitschek und der Österreicher Martin Sellner zuerst in Graz vor burschenschaftlichen Kadern sprechen, um danach nach Dresden zu reisen, wo sie zusammen mit Jürgen Elsässer bei der Pegida Veranstaltung am Sonntag reden, zeugt letztlich von dem engen Zusammenrücken dieser Netzwerke, die mittlerweile in völliger Selbstverständlichkeit transnational agieren und damit in ganz praktischer Dimension schon eine neue völkische Einigkeit konstruieren. Das Banner der „Verteidigung Europas“ wird so zur gemeinsamen Legitimationsgrundlage.