Schlagwörter: Lichtmesz

Der Kongress der Verteidiger Europas 2018 in Aistersheim – ein erstes Fazit

(wird in den nächsten Stunden und Tagen laufend erweitert)

Der Kongress der selbsternannten „Verteidiger Europas“ in Oberösterreich neigt sich dem Ende. Und wenn er wohl eines mehr als deutlich zeigte, dann war es wohl der folgende Umstand: Auch wenn Teile der FPÖ-Führungsspitze in einem mäandernden Kurs aktuell versuchen sich und ihre Partei aus der Kritik zu manövrieren, indem sie sich in scheinbar kritische Distanz zu jenen Organisationen der außerparlamentarischen Rechten stellen, die 2018 immer noch gerne Lieder über den Holocaust und sonstige Abartigkeiten trällert, so gibt es auf der anderen Seite innerhalb der Partei immer noch bedeutende Anteile, die offen den Anschluss an die außerparlamentarische Rechte suchen.

Die Organisationen der extremen Rechten, seien sie nun im Parlament, auf der Straße, im Internetforum oder im Betriebsrat – sie wachsen derzeitig stärker denn je zusammen. Der „Kongress der Verteidiger Europas“ verdeutlichte dies wohl wie kaum eine andere Veranstaltung der vergangenen Monate. War der erste Kongress 2016 in Linz zwar durch die Teilnahme des jetzigen Innenministers Kickl politisch aufgewertet worden, so war doch die Partizipation der FPÖ immer durchaus – selbst in Österreich – kritisch gesehen worden. Die AfD hingegen ließ sich 2016 erst gar nicht blicken. Zu sehr ängstigte sie wahrscheinlich die Vorstellung vor den damals anstehenden Wahlen in die bundesdeutschen Medien mit einer Teilnahme an einem solchen Kongress – an dem damals eben sogar Leute aus der NPD teilnahmen – zu kommen.

2018 hingehen sieht die Welt ganz anders aus. Außerparlamentarische Organisationen und die Parteien begreifen sich mehr denn je als die Köpfe ein und desselben Körpers. Und für all die Anwesenden, denen eben dieser aktuelle Schulterschluss noch nicht ganz bewusst war, eröffnete Philipp Stein 2018 den Kongress direkt mit der Darstellung der Strategie der „Mosaik-Rechten“. Jener geeinten Rechten, die sich in den verschiedensten Feldern und ihnen gegeben Handlungsspielräumen betätigt, ergänzt, ausdifferenziert, aber immer als Teil des gleichen Puzzles begreift. Ein Idee, die unlängst zuerst von Benedikt Kaiser in der „Sezession“ dargelegt wurde. Also von jenem Aktiven, der aus den Reihen Kubitscheks und der sogenannten „Neuen Rechten“ als Mitarbeiter in die AfD-Bundestagsfraktion wechselte.

Sprachlich brachte dies auch der Vizebürgermeister der Stadt Graz und Parteimitglied der FPÖ Mario Eustacchio zur Geltung, der direkt zu Beginn mit seinen, wenig verklausuliert dargestellten, verschwörerischen Gedanken zum scheinbar kaum mehr aufzuhaltenden Bevölkerungsaustausch darlegte, inwieweit die Vorstellungen der FPÖ von denen der „Identitären“ abweichen – nämlich quasi gar nicht.

Unverkennbar aber wurde der völkische Schulterschluss – dessen Schultern im Besonderen eben Österreich und Deutschland darstellen – in Aistersheim in einer bislang nie gesehen Offenkundigkeit fortgesetzt. Von insgesamt zehn Reden entfielen an diesem Samstag vier auf Parteipolitiker. Mit wohl einer großen Überraschung: Mit dem Vorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, war es dem Kongress doch noch in letzter Sekunde gelungen ein politisches Schwergewicht zu präsentieren und als Redner zu gewinnen. Wobei auch hier unklar bleiben muss, ob Poggenburg nicht vielleicht schon von Beginn an feststand, jedoch wegen der Öffentlichkeit auf seine Bekanntgabe verzichtet wurde. Denn, eines muss auch beim Kongress 2018 wiederum festgehalten werden: Es ist durchaus fraglich, ob ein solcher Kongress in Deutschland überhaupt durchführbar wäre und wenn ja, ob er mit ebensowenig medialer Öffentlichkeit abzuwickeln wäre.

In der samstäglichen trauten Eintracht der vereinten neuen, alten, außerparlamentarischen und parlamentarischen Rechten fiel dann auch gar nicht mehr so ins Gewicht, dass einige extremere und teils offen militant agierende Organisationen in diesem Jahr auf dem Kongress zumindest vorerst nicht offiziell in Erscheinung treten durften. Allen voran eben jener für Österreich durchaus bestimmende Player – die „Identitäre Bewegung“.

Fotos von vor Ort zeigten jedoch dann schon am frühen Morgen, dass sich diverse Kader aus ihren Reihen eingefunden hatten. So probierte sich Alexander „Malenki“ Kleine noch in der Früh darin mit einer Drohne den Gegenprotest abzufotografieren, während andere Kader, wie der „Identitäre“ Jörg Dittus so taten, als seien sie für ganz andere Organisationen anwesend. Was bei der engen Verstrickung der einzelnen Organisationen sowieso immer der Fall ist. Überhaupt wirkte die Nichtpartizipation der „Identitären“ von Anfang an wie ein schlechter Kartentrick, offenbarten doch fast alle der großen RednerInnen eklatante Kooperationen mit ihnen.

Ebenso zeigt ein Foto von Butzbach Bachmann mit Martin Sellner u.a. auf twitter im Hintergrund einen markanten Aufsteller der „Identitären Bewegung“ im Bereich der Ausstellenden. Es muss also davon ausgegangen werden, dass die „IB“ letztlich doch beteiligt war.

Selbst der „Künstler“ Wolf PMS durfte sich 2018 dann noch mit einem Graffiti im Schnee verewigen und ausstellen. Letztlich ist jedoch davon auszugehen, dass die Veranstaltenden des Kongresses in diesem Jahr ziemlich bewusst und geplant auf die offizielle Inszenierung einiger Teile verzichten mussten. War doch die in sich in der Regierung befindliche FPÖ mit Innenminister Kickl und dem ihm unterstellten Verfassungsschutz auch unmittelbar für die Einschätzung des Kongresses verantwortlich. Es hätte sich wohl letztlich schwer erklären lassen, das Leute aus den Reihen einer Regierungspartei an einem Kongress mit Teilnahme von vom Verfassungsschutz beobachten Organisationen, wie der „Identitären Bewegung“ teilnehmen. Dergestalt kann es auch nicht verwundern, dass das NPD-nahe Magazin „Umwelt+Aktiv“, das immer wieder im Fokus der Verfassungsschutzbehörden steht, in diesem Jahr ebenfalls nicht in den Reihen der Aussteller zu finden war.

Das einige partizipierende dennoch sicherheitshalber mit dem Kongress zumindest nicht im Vorfeld in Verbindung gebracht werden wollten, zeigt sich an der auch in diesem Jahr wieder teilnehmenden Holzmüller. Holzmüller die ihrerseits in Wien vor allem durch die Organisation des russischen Balls, der gerne auch von führenden Granden der FPÖ besucht wird, auszeichnet, organisierte auch in diesem Jahr wieder das musikalische Rahmenprogramm, erschien aber erst auf dem Flyer, der während der Veranstaltung von Lutz Bachmann von Pegida fotografiert und somit öffentlich wurde.

Auf andere Teilnehmer hingegen hätte wahrscheinlich selbst der Kongress gern verzichtet. So ließ es sich auch in diesem Jahr der ehemalige Obmann des RfS Markus Ripfl nicht nehmen am Kongress zu erscheinen. Ripfl war erst vor wenigen Monaten aus der FPÖ ausgeschlossen wurden.

Was sich aber auch am Beispiel Ripfl zeigt, ist der Umstand, dass die Organisatoren mit solchen Leuten überhaupt kein Problem haben.

Ganz anders verhielt es sich bei kritischen Journalisten. So wurde das Ticket des Redakteurs Jakob Winter noch kurz vor dem Kongress storniert. Ein Kurs der ganz in der Tradition des Kongresses 2016 steht. Auch damals hatten die Organisierenden bis auf wenige ausgesuchte Medienvertreter*innen ausgeschlossen.

Der Kongress der Verteidiger Europas zeigt, auch in der Professionalität seiner Durchführung, dass die ideengeschichtlichen Grenzen zwischen einer „alten“ und einer „neuen“ Rechten organisatorisch immer nichtiger werden und die Reaktionären selbst nach Wegen suchen sich einerseits ideologisch noch breiter aufzustellen, anderseits noch besser zusammenarbeiten zu können. Deutschland und Österreich sind mittlerweile für weite Teile neuerer rechter Organisationen ein einziger Aktionsraum. Die Tradierung von Nationalgrenzen und das, damit auch immer einhergehende, Umgehen von auf Nationalstaaten fixierter Repression, die die „Identitären“ seit Jahren vorlebten, ist so mittlerweile zum bestimmenden Moment der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum geworden.

Ebenso aber auch der Moment, dass jene Teile der Reaktionären, die zumindest in ihrem Gros in durchaus – wenn auch gebrochener – Distanz zum historischen Nationalsozialismus stehen, die Pluralität ihrer Strategien und methodischen Zugänge mittlerweile in Teilen besser aushalten können.

Wobei eben dies auch an der Dominanz einzelner Organisationen und ihres Führungsanspruchs liegen kann, der kleinere Differenzen einfach übergehen kann. Besonders deutlich wurde diese Dominanz einzelner Akteure innerhalb der Szene am Medienpartner „EinProzent“, die dieses Jahr insgesamt sehr dominant in Erscheinung traten und wohl neben „InfoDirekt“ den maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung des Kongresses nahmen.

An dieser Ausdifferenzierung und zunehmenden Komplexität der Strategien der extremen Rechten krankt vor allem eine bürgerliche Kritik, die sich nur in der Skandalisierung einzelner Stränge dieser Handlungsfacetten versucht, aber kaum in den Modus einer systematischen Analyse und Kritik eben dieser kommt. Hier leisten aktuell im Besonderen antifaschistische Strukturen wertvolle Arbeit, die es – grade im Angesicht solcher Kongresse – gilt ernster denn je zu nehmen.

So viel auch die AkteurInnen in Aistersheim an diesem Woche voneinander getrennt hat. Geeint sind sie in ihrem glühenden Hass auf die parlamentarische Demokratie und den Status Quo der ihrer Ansicht nach unweigerlich zum Tod des Volks führt und den es gilt, was immer es auch koste, abzuwenden.

„Europa verteidigen“ ist nicht nur ein Kampfaufruf, sondern es formt ein geistiges Konzept der Militanz ab. Eine Militanz die die einen auf die Straße tragen, die anderen in die Parlamente. In Oberösterreich reichen sie sich die Hände im Schloss unter den freudigen Augen einer Partei, die derzeit in Österreich die Regierung stellt.

Ist das Kunst oder kann das weg? Warum auch der mit Farbe um sich schüttende Faschist letztlich immer ein Faschist bleibt

Martin Sellner und die Akteuer*innen der „Identitären“ wollen gerne intellektuell und provokant wirken. Und da in Wien das Wort Provokation kaum erwähnt werden kann, ohne im Nachgang die Namen Brus, Nitsch, Schwarzkongler und Wiener Aktionismus zumindest gedanklich zu assoziieren, war es klar, dass die „Identitären“ irgendwann bei den genannten landen mussten.

So besetzten sie erst in Graz erst das Dach der „Grünen“ und übergossen es mit roter Farbe, dann stürmten sie eine Veranstaltung in den Räumen der Universität Wien und schütten auch hier wieder mit roter Farbe in geistiger Umnachtung um sich.

Anschließend wurden die dargebotenen Aktionen groß in Verbindung mit den Begriffen „Aktionskunst“, „Wiener Aktionismus“ und einer starken Bezugnahme auf die Schüttbilder Herman Nitschs in unzähligen Social-Media-Posts angepriesen.

Was vordergründig wie eine neue Form der durchdachten Provokation wirkt, zeigt bei näherer Betrachtung wiederum nur eines, nämlich, dass die intellektuelle Auseinandersetzung von Seiten der „Identitären“ mit Phänomenen jeglicher Art, in diesem Fall dem Wiener Aktionismus, niemals mehr als die Lektüre der ersten drei Zeilen der Wikipedia-Zusammenfassungen umfasst.1

Gerade der Versuch der Vereinnahmung der Wiener Aktionist*innen nun aber zeugt von so perfider Dummheit und Ignoranz, dass es schon fast wieder überrascht. Da solche Selbstzuschreibungen aber leider allzu schnell durch Medien unreflektiert Verbreitung finden, möchte ich an dieser Stelle drei Argumente darlegen, warum die Wortpaare „Identitäre Bewegung“ und „Wiener Aktionismus“ gar nicht in einem Satz zusammen genannt werden sollten. Und warum nicht jeder mit Kunstblut schüttende Faschist ein Künstler ist, immer aber doch ein Faschist.

Es sei mir entschuldigt, dass ich im Folgenden zwischen den verschiedenen Künstlern des Wiener Aktionismus wenig differenziere und sie auf eher verbindende, denn trennende Kriterien reduziere.

  1. Wenn es ein bestimmendes Thema bei allen Akteuren des Wiener Aktionismus gab, dann war und ist dies die extreme Bearbeitung der eigenen Körperlichkeit und die drastische Zurschaustellung des Aufbrechens dieser Körperlichkeit, damit einhergehender Verletzlichkeit und die Integration von Artefakten dieser Verletzungen (Blut, Speichel, Kot, Erbrochenes) in das performativ Dargestellte.

    Der Wiener Aktionismus konfrontierte hierbei spiegelbildlich die sie umgebende und als extrem reaktionär definierte österreichische Nachkriegsgesellschaft mit ihren eigenen Körperpanzern und den tiefliegenden versteckten Wunden, die sie sich nach dem Ende des zweiten Weltkrieges versuchten hinter der biederen Fassade der Strenge zu verbregen.

    Opfer wollten damals wie heute alle sein, aber die Wiener Aktionisten zeigten, dass die sich als Opfer genierenden immer noch Täter waren, indem sie schwiegen und versteckten.

    Es ging hierbei nie um das reine Aufzeigen, denn vielmehr eine Katharsis des immer noch vorhandenen innerlichen Faschismus und seiner Zwänge, die sich existenziell in den Körpern der Menschen verdichteten. Der Wiener Aktionismus war auch deswegen eine Art antifaschistische Selbstwerdung, indem die Künstler ihre eigenen Körper von den Körpern der Täter gewaltsam, nicht nur symbolisch, sondern ganz konkret, abtrennten. Ein Exkludieren aus der kollektiven Identität, um zur eigenen finden zu können.

    Wie also könnt ihr „Identitären“ nun diese Künstler in eure Reihen einreihen, wo doch eure Körperlichkeit eine ganz und gar Faschistische ist? Wie passt der am Boden liegende und mit Blut überströmte leidende Brus zu euch, die ihr doch sonst nur die cartoonesquen Spartaner aus „300“ als Männer anerkennt?

  2. Die Gesichte des Wiener Aktionismus ist eine der Konfrontation zwischen Österreichischer Gesellschaft und den Künstler*innen. Sie ist letztlich eine Gesichte juristischer Verurteilung, des jahrelangen Ignorierens der Kunstwerke und der gesellschaftlichen Exklusion ihrer Akteur*innen.

    Gerade weil der Wiener Aktionismus Symbole des Staats (zum Beispiel Nationalfahne und Nationalhymne der Bundesrepublik Österreich) mit in seine performativen Akte inkludierte, zogen die Künstler sich den Zorn des Staates und seine juristische Verfolgung zu. Sich als „Identitärer“ auf Kunst zu beziehen, die dafür verfolgt wurde, weil sie auf die Fahne des Staates, der euch so heilig ist, kotzten und kackten, ist an Dummheit kaum mehr zu überbieten.

  3. So sehr die Aktionist*innen immer ihre eignen Körper traktierten, so sehr achteten sie die Körper der Menschen, mit denen sie sich künstlerisch ausdrückten. Der Wiener Aktionismus ist eine der wenigen Formen der künstlerischen Aktion überhaupt, die andere Menschen und nicht nur sich selbst in die Performance integriert. Immer aber erfolgt/e diese Integration der anderen auf dem Moment der Freiwilligkeit. In Wort und Schrift betont Herman Nitsch immer wieder wie wichtig ihm um das Wohlergehen seiner Akteuer*innen ist. Gerade auch deswegen, weil die Künstler aus eigenen Erfahrung wissen, was die symbolischen Aktionen konkret in den Menschen auslösen können: Angst, Schmerz, Wut, Verzweiflung und vieles mehr.

    Und nun kommt ihr, ihr „Identitären“, die ihr weder Ahnung von Kunst noch von den Auswirkungen performativer Kunst auf den Körper oder seine Akteuer*innen habt, und schüttet im Hass auf die Anwesenden ungefragt Kunstblut über die Menschen und entlarvt euch damit letztlich doch nur selbst als Knechte, die zwar vorgeben aus Liebe zu handeln, doch eigentlich nur Leid und Angst schüren wollen.

Egal ob früher Expressionismus, Dada oder Wiener Aktionismus. Es ging der Kunst nie um kollektive „Identität“, sondern vielfach um die schrecklichen Auswirkungen von Rassismus, Hass, ungezügeltem Kapitalismus und dem industriellen Töten auf den Körper der Menschen. Die Leidenden, die Verkrüppelten, die, die den Hass der Herrschenden in den Gräben der Schlachtfelder erdulden und umsetzen mussten, das waren die Objekte dieser Kunst.

Nie der Pathos, nie die Verherrlichung der ideologisierten Körper, nie die Glorifizierung des Leids und der Leidenden.

„Identitäre“, wenn ihr „Kunst“ machen wollt, dann hört den Pathos-Kitsch des Neofolk, geilt euch auf an Breker und schwelgt gedanklich in den Stahlgewittern eures imaginierten „Untergangs des Abendlandes“, aber hört auf von Dingen zu reden, von denen ihr nichts wisst. Am Ende zeigt ihr immer nur, dass ihr dumme pubertäre Schläger seid, die Propaganda nie von Kunst differenzieren werden können.

1 Herzlichen Glückwunsch Martin Sellner, zumindest rudimentäre Fähigkeiten des Lesens können dir also nicht abgesprochen werden. Ganz im Gegensatz zu so manch anderem Kameraden.

Grazwurzelrevolution von Rechts oder: Wie die Militanz zum Alltag wurde

Die AfD in zweistelligen Bereich der Wähler*innengunst.

Die Initiative 1% prahlt damit, die Wahl mit „tausenden von Wahlbeobachtern“ ein Stück weit sicherer gemacht zu haben – für wen auch immer.

Und derweil drücken Reporter*innen aller möglichen Sender einander fleißig die Klinke des Hofes Götz Kubitscheks in die Hand. Jenen Typen mit Hitler-Gartenzwerg auf dem Schreibtisch, den sie vor Jahren noch belächelt hatten. Es ist dieser Zwerg, der die Gestalt und die Ideen Kubitscheks so symbolträchtig zusammenfasst: Klein, fast bemitleidenswert, stramm rechts und doch, das muss uns nun klarer denn je werden, ein unermüdlicher Gärtner im Garten der rechten Grazwurzelrevolution.

Ganz so neu, wie es uns derzeit aus allen Ecken entgegenschallt, ist hingegen an diesen Neuen Rechten wenig. Dies beweist einerseits ihr geistiger Bezugsrahmen, andererseits aber auch das mittlerweile langjährige Bestehen ihrer Einrichtungen und Institutionen, wie IfS oder „Sezession“, die mittlerweile seit über einer Dekade versuchen im rechten Diskurs Einfluss geltend zu machen. Ihren Kinderschuhen sind diese Neuen Rechten längst entwachsen und nur, weil sie im zunehmenden Alter nicht in die weiß geschnürten Springerstiefel gewechselt sind, heißt dies nicht, dass die von ihnen ausgehende Gefahr eine minder drastische ist.

Neu sind die äußeren Umstände und die inneren Strukturen der Organisationen selbst:

  • Die Vernetzung zwischen etablierten Akteur*innen der Neuen Rechten und jungen Aktivist*innen ist eine sehr gute.

  • Die Strukturen und Organisationen besitzen Rückhalt und Unterstützung von starken Parteien – AfD und FPÖ.
  • Sie säen ihre Ideologeme auf den fruchtbaren Boden eines gesamtgesellschaftlichen Klimas, in dem die daraus sprießenden Ideen als einfache und patente Lösungen nicht nur von vielen Menschen anerkannt werden, sondern diese auch mobilisieren.

Was wir jetzt stärker denn je erkennen müssen, ist die Tatsache, dass die Neuen Rechten von Beginn an ihre Ideen graswurzelartig in aufkommende Bewegungen (von den „Besorgten Bürgern“ über die „Patriotischen Bürger“ hin zu Protesten gegen Refugee-Unterkünfte und vielem mehr) eingebracht und sich stets als rhetorisch versierte Vertreter und Vordenker1 dieser Gruppierungen inszeniert haben.

Geschickt setzen die Akteuer*innen der Neuen Rechten hierbei immer auf eine doppelbödige Strategie, die es ihnen ermöglicht, sich einerseits als gemäßigte Saubermänner in Aktionen „demokratischer Partizipation“ einzubringen, zugleich aber, über die jungen Aktivist*innen wie Sellner, Stein und Co., engen Kontakt zu den weitaus radikaleren aktivistischen Gruppen zu halten und diese im Sinne ihrer Agenda zu dirigieren.

Mediale Lieblinge und gefährlich Brandtstifter

In den Medien wird der Neuen Rechten und ihren profiliertesten Vertreter*innen derzeit immer eine heimliche Bewunderung entgegengebracht, die sie als eine Art Intellektualisierungsbewegung des „alten“ rechten Gedankenguts anerkennt. Dies mag für einen verschwindend geringen Teil junger Aktivist*innen zwar gelten, faktisch muss aber konstatiert werden, dass die wenigsten Menschen, die sich derzeit über die Ideenpoole der Neuen Rechten politisieren, die Texte von Kubitschek, „Lichtmesz“ oder Weißman jemals gelesen haben.

Diese Feststellung soll bitte nicht im Sinne einer „Von Nichts Gewusst“-Entschuldigung für diese Menschen gelten, denn vielmehr festhalten, dass die vielfach gepriesene „neue Diskussionskultur“ der Rechten von einem kleinen elitären Zirkel ausgeht und auch nur einen solchen kleinen Kreis bedient. Für viele, die sich mit diesem Gedankengut anfreunden können, ist letzten Endes der Brandsatz oder die Faust immer noch das bessere Argument als das dünne, zweitmonatlich erscheinende Sezessionsheftchen.

Alter Hass in neuen Gewändern?

Wichtig aber ist, dass es den Akteuer*innen gelungen ist, mit ihren Ideen und Vorstellungen an Multiplikator*innen anzudocken: So können und konnten die eigenen Agenden über Strohmänner, wie beispielsweise Bernd Höcke aus den Reihen der AfD, simplifiziert und popularisiert werden. Die Akteur*innen der Neuen Rechten blieben hierbei geschützt im Hintergrund, während Höcke im Fernsehstudio erst seine Deutschlandfahne und im Anschluss das reaktionäre Gedankengut, das er über Sezession und IfS erworben hatte, auspackte.

Letztlich politisieren nicht die pseudo-intellektuellen Abhandlungen das Gros der Menschen, sondern die popularisierten Simplifizierungen, denen mehr an der symbolischen Verankerung von Ideen, denn deren differenzierter Darstellung liegt.

Leute wie Martin „Lichtmesz“ können in ihren Texten noch so sehr versuchen zu zeigen, dass sie Positionen „differenziert“, wenn auch nicht weniger dümmlich, vertreten können: Die Masse interessiert das nicht!

So mag „Lichtmesz“ in seinem letzten Artikel zurückrudern und im höhnischen Ton darüber philosophieren, dass seine Vorstellung einer ethnischen Homogenität immer eine „relative Homogenität“ meint, als Redner auf die Pegida-Demonstration traut er sich damit bestimmt nicht. Nicht, weil er ein kein annehmbarer Redner ist, sondern weil er weiß, dass seine vorgeschobene Ausdifferenzierung bei den Anwesenden, die lieber früher als später alles, was nicht zur imaginierten Volksgemeinschaft passt, im kollektiven Pogrom vernichten würde, als Ergebnis nur ein paar Schellen für ihn und nicht den Erkenntnisgewinn der Anwesenden hätte.2

Letztlich bleibt das intellektuelle Spiel der Neuen Rechten mit ihren Ideen nur Simulation von Diskursivität der eignen Ideologie. Die Ideen bleiben in ihrem Kern doch immer ident und in ihrem Weg der Lösung immer eine Gleichung, die ein Verlangen X gegenüber einem Verlangen Y hierarchisiert und dergestalt gegeneinander ausspielt.

Dass aber ein immer zutiefst reaktionär gefärbtes Verlangen großer Teile der Bevölkerung nach homogenen Kategorien der Vergemeinschaftung nicht auf der anderen Seite das Streben von Menschen nach einem besseren Leben tilgt, ist der erste große Fehler im Denken der gesamten Rechten.

Der zweite basale Fehler ist der, dass dieses Streben hin zu angenehmeren Umständen ein Kind der Moderne und Globalisierung ist, das nur deswegen so gut gewachsen ist, weil es in den „homogenen“ Gemeinschaften des „alten Europa“ ein gutes Futter gefunden hat.

Dass der Modus der Freizügigkeit und mit ihm einhergehende Migration grundlegende Bedingung und Motor dessen waren, was wir Industrialisierung nennen und grundlegend das formte, was wir Moderne nennen und demnach Grundlage des eigenen guten Lebens ist, das gerät hierbei vollständig in Vergessenheit.

Eben diese Konstruktion und Kampfstellung einer besseren, retrospektiven Prä-Moderne, die es nie gegeben hat, gegen eine jetzt bestehende und angeblich dem Untergang geweihte Post-Moderne, ist der große gedankliche Motor der neuen Rechten.

Ein Prozent für wen eigentlich?

Es mag dieser dystopische metapolitische Modus der Neuen Rechten sein, der das Interesse neuer, junger Aktivist*innen, allen voran den Ablegern der „Identiären Bewegung“, geweckt hat.

Gerade aber die Initiative „Ein Prozent für unser Land“ (1%), die erstmalig zu den Landtagswahlen im vergangen Monat in Erscheinung getreten ist, zeigt mustergültig, wie die etablierten Vertreter der Neuen Rechten ihr Ansehen und ihre gesellschaftliche Akzeptanz nutzen, um damit Projekte zu unterstützen, die maßgeblich der Finanzierung radikalerer Ideen und deren Akteur*innen dienen.

Die Ziele, die 1% verfolgt, sind hierbei ebenso unscharf, wie die hinter dem Projekt stehenden Akteur*innen. Augenscheinlich aber kann die Plattform als eine Art Crowdfounding für allerlei Aktivitäten im rechtsextremen Aktivismus definiert werden, die sich jedoch stark darum bemüht zeigt, sich selbst den Anstrich des bürgerlich-biederen zu geben und wahrscheinlich deswegen gezielt die politischen Bezugsgruppen ihrer verschiedenen Aktivist*innen verschleiert.

Zwar unterstützen im Vordergrund mit Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek zwei Schwergewichte der Neuen Rechten das Projekt, den Großteil der Arbeiten scheint aber das Duo Philip Stein und Martin Sellner erledigen. Dass Stein die Rolle des Leiters zukommt ist allein deswegen ersichtlich, da Sellner wegen seiner Tätigkeit als Obman der „Identitären Bewegung Wien“ innerhalb von fünf Minuten als Radikaler und ideologisch Verblendeter enttarnt werden kann, während Stein den Anschein des Liberalen zumindest auf den ersten Blick wahren kann. Dass der gebürtige Nordhesse und derzeitig in Sachsen lebende Burschenschafter aber trotzdem ein strammer Rechter ist, muss an dieser Stelle wohl nicht weiter ausgeführt werden.

Auffällig ist, dass von Elsässer nur einige Sager bezüglich der Relevanz der Initiative bekannt sind und selbst der öffentlichkeitsgeile Kubitschek die Initiative nur bei wenigen Auftritten seiner Person präsentierte. Wahrscheinlich, damit das Projekt nicht direkt mit ihm in Verbindung gebracht wird und sich somit länger den Anstrich des Bürgerlichen geben und er im Hintergrund die Fäden weiterhin gut in der Hand halten kann.

Kubitschek redet vor 1% Banner

Zwar sprach 1% davon, zu den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern 1000e von Wahlbeobachter*innen aufgestellt zu haben, dem Auftreten auf Twitter und anderen Onlinemedien nach aber ist stark davon auszugehen, dass sich diese tausende Wahlbeobachter*innen auf Stein und Sellner mit ihren Laptops beschränkten, die, wahrscheinlich durch Unterstützung von Kubitschek, einigermaßen mobil an verschiedenen Standorten der Wahlen in Erscheinung treten konnten. Zudem schien die Aktion von Beginn an stark von Seiten der AfD unterstützt worden zu sein, was sich letztlich auch darin offenbarte, dass Stein, Sellner und andere Aktivisten der Identitären Bewegung an Wahlpartys der AfD teilnahmen.

Die Initiative fordert auf ihren Seiten zwar horrende Summen zur Unterstützung verschiedenartiger Projekte, was diese Projekte am Ende aber leisten wollen und können bleibt immer offen. Hinzu kommt, dass 1% keine öffentliche Rechenschaft darüber ablegt, in welchen Höhen Gelder akquiriert wurden und werden und wie diese in den Projekten Verwendung finden beziehungsweise wie Gelder generell aufgeteilt werden und wofür sie überhaupt verwendet werden dürfen.

Es ist allein deswegen schon davon auszugehen, dass die Projekte, mit denen 1% um Gelder wirbt, nur als vorgeschobene Rechtfertigung dienen, Geld zu lukrieren und dieses dann, ganz dem Belieben seiner Akteure folgend, unter den Aktivist*innen je nach Bedarf aufzuteilen. Im Rahmen der „Wahlbeobachter*innen Aktion“ dürfte der eigentlich in Wien beheimatete Martin Sellner großer Nutznießer gewesen sein und es ist davon auszugehen, dass ein Gros seines Ausflugs durch die fleißigen Spender*innen erst ermöglicht wurde. Dass Rechte rechtes Denken und rechte Aktivitäten fördern, ist gewiss nichts umwerfend Neues, es ist aber anzunehmen, dass 1% weit über die Grenzen des klassischen Milieus Finanzmittel mobilisiert und direkt an die Aktivitäten der radikalsten Aktivist*innen der Neuen Rechten weiterleitet, ohne gegenüber irgendeiner Person Rechenschaft über die Verwendung dieser Geldmittel ablegen zu müssen.

Beispielhaft von dieser Vernetzung zwischen der klassischen Rechten, völkischen Verbindungen und radikalen Aktivist*innen der Neuen Rechten zeugt die Veranstaltung „Migrationskrise. Fakten – Recht – Maßnahmen“ im Haus der Grazer Burschenschaft „Gothia“, bei der neben der FPÖ-Parteigängerin Rosenkranz Phillip Stein als Redner auftritt.

Ankündigungsflyer

Die neue alte Alltäglichkeit der Militanten

So sehr die Ideen der Neuen Rechten die Massen mobilisieren, umso mehr scheinen die Akteuer*innen und Aktivist*innen in trauter Eintracht zusammenzurücken, um zumindest gewisse Teile des großen Kuchens, der dieser Tage vor ihnen auf dem Tisch steht aufzuteilen. Das die radikalsten unter ihnen hierbei große Stücke abbekommen, darf nicht überraschen, muss uns aber allen als Warnung gelten, was kommen mag, wenn die Organisationen und Gruppierungen ihre Vernetzung und gesellschaftliche Etablierung weiter voran treiben. Dies mag und kann erst der Anfang sein, wenn er auch jetzt schon ein schrecklicher ist! Wenn also nun eines als Agenda gelten sollte, dann den Widerstand zu organisieren. Am 30. April in Graz, bei allen anderen Aktionen von 1% und generell überall dort, wo die hier Genannten und ihre Assoziierten sich blicken lassen!

1Weibliche Akteure der NR sind hier weitaus zurückhaltender in Erscheinung getreten.

2 Und samma uns ehrlich: Wahrscheinlich ist, dass Pegida und Co. die traurige Gestalt Martins einfach nur peinlich ist.