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Casa Wien – Die Identitären und Österreich. Rückblick & Ausblick

Die Tage nach der Theateraktion der „Identitären“ gleichen einem Schock. Nicht dem der den Körper erstarren lässt, denn vielmehr dieser Art von Schock, in dem versucht wird, das was Geschehen ist, in Worte zu fassen; zu begreifen, was da eigentlich passiert ist. Aber letztlich doch die Worte dafür fehlen.

Umso schwerer ist es Worte zu finden, wenn der Auslöser des Schocks mit stetigem Brüllen weiterhin völlig enthemmt auf jeglichen Kanälen seinem Hass freien Lauf lässt.

Die „Identitären“ haben es an diesem Abend erfolgreich geschafft, eine Veranstaltung zu stören. Dass sie zwar aus dem Saal gedrängt wurden und ihre Fahne als Relikt der Aktion symbolisch vernichtet wurde, ändert daran erstmal nichts. Und auch wenn von diversen Seiten versucht wird, die „Identitären“ in ihrer Gefahr herunterzuspielen und das Herausdrängen und Rufen von „Nazis Raus!“ Parolen als gelungene antifaschistische Intervention zu verklären, so bleibt der mehr als fade Beigeschmack, dass fast alle Kader der Bewegung eine Bühne betreten konnten und nur von einer verschwindend geringen Menge an Personen überhaupt identifiziert werden konnten, großteils gar als Akteuer*innen der Aufführung eingeschätzt wurden. Auch darf nicht verkannt werden, dass in der Logik der Störaktion die Reaktionen des Publikums als tosender Applaus verstanden werden müssen. Sie waren einkalkulierter Bestandteil dieser perfiden Performance und eben nicht gelungene antifaschistische Intervention.

Zum Teil standen jene Menschen plötzlich auf der Bühne, die Tage zuvor in Graz das Dach der „Grünen“-Partei besetzt hatten und deren Gesichter nicht erst seit diesem Tagen medial eine enorme Präsenz besitzen.

Es mag an dieser Stelle zurecht die Frage gestellt werden, warum die Polizei vorgibt nach Tätern zu fahnden, deren Gesichter bekannt sind und die mehr als ein Bekennerschreiben von sich abgegeben haben? Antifaschistischer Protest beziehungsweise antifaschistische Intervention, hätte gewiss schon längst in U-Haft und polizeilicher Überwachung geendet.

Was bleibt, ist letztlich die Frage, was hat die „Identitäre Bewegung“ in Österreich und vor allem in Wien und Graz zu solch einer unberechenbar und gefährlichen Bewegung gemacht und war diese Entwicklung absehbar?

Die Beantwortung dieser Fragen ist überaus komplex. Grundlegend muss aber festgehalten werden, dass das, was umgangssprachlich unter dem Begriff „Refugee-Krise“ summiert wird, und einige, von scheinbar nicht endend wollender Besessenheit beseelte Aktivisten wie Martin Sellner und seine Schergen Synergien entfaltet haben, die in ihrer Drastik so kaum abzuschätzen, geschweige denn vorherzusehen waren.

Das die „Identitäre Bewegung“ in Österreich so mustergültig zu funktionieren scheint, kann und darf allerdings nicht allein auf diese beiden Umstände zurückgeführt werden. Hinzu kommt der spezifisch österreichische Umstand, dass rechtsextreme Ideologien und Gruppierungen hier seit jeher weitaus mehr gesellschaftliche Akzeptanz erfahren haben und weitaus freier und ungehemmter am gesamtgesellschaftlichen Diskurs partizipieren. FPÖ, deren Vorfeldorganisationen und diverse Burschenschaften legen hiervon seit jeher eindrucksvoll Zeugnis ab.

Was der „Identitäre Bewegung“ gelungen ist, ist ein Sammelbecken zu schaffen, das sich geschickt zwischen subkultureller Gemeinschaft und elitär-akademischem Zirkel positioniert und dergestalt sowohl aktivistisch orientierte Personen als auch rein an inhaltlicher Arbeit Interessierte anzieht. Viele der Kader der „Identitären“ zeichnen sich eben auch dadurch aus, dass sie in ihrer Person die beiden scheinbar gegensätzlichen Momente von Aktivismus & inhaltlicher Agitation reibungsarm vereinen.

Gefördert wurde dieser Umstand in Wien speziell durch den Rückzug von Martin „Lichtmesz“ auf rein inhaltliche Ebene der Partizipation, die der Gruppe und neuen Kadern, allen voran wieder Martin Sellner, ermöglichte, Aktivismus zu betreiben, der noch von „Lichtmesz“ und anderen, gerade aus dem burschenschaftlichen Milieu, als viel zu „links-orientiert“ verschrien war.

Zudem gelang es gerade Sellner, über die Verbindung von „Lichtmesz“, der schon lange im Dienst Götz Kubitscheks steht, enge Verbindungen nach Deutschland aufzubauen und auch Kubitschek, „IfS“ & Co. davon zu überzeugen, von nun an durchweg positiv über die Aktionen der „Identitären Bewegung“ zu schreiben. Zudem profitieren beide Seiten enorm. Kubitschek in Form von willigen Erfüllungshelfer*innen seiner Ideologie, die „Identitären“ von einer finanzstarken Infrastruktur, die es ihnen ermöglicht/e Inhalte professionell zu publizieren. Die Achse Wien – Schnellroda hat auch dazu geführt, dass die „Identitären“ wesentlich professioneller wahrgenommen werden und wesentlich größere mediale Aufmerksamkeit bekommen, als ihnen allein anhand der Gruppengröße zusteht. Ferner profitierten natürlich wiederum die Kader durch die Popularisierung ihrer Person.

Es ist dies auch eine der prägenden Besonderheiten der „Identitären Bewegung“, wie sie im europäischen Raum fast nur von Aktivist*innen der „Casa Pound“ bekannt ist, nämlich der Umstand, militantem Aktionismus zu frönen und zugleich immer auch darauf bedacht zu sein, am bürgerlichen Diskurs aktiv zu partizipieren. Obwohl die zu Beginn genannte Theateraktion in ihrer Performance für sich steht, mussten Sellner und Co. sie retrospektiv groß für diverse Medien aufarbeiten und standen hierfür auch bereitwillig für Interviews zur Verfügung.

Ebenso intervenieren die „Identitären“ Kader auf diversen Wegen, wenn Statements, Aktionen oder Schriften ihrer Gruppierungen nicht in ihrem Sinne gedeutet werden. Die wichtigste Prämisse der Bewegung ist derzeitig immer die inhaltliche Dominanz über ihren militanten Aktionismus.

Dies wiederum führt zur zweiten großen Besonderheit der Bewegung, die bislang nur von enttarnten Neonazi-Aktivist*innen oder den höchsten Kadern rechtsextremer Organisationen bekannt ist: Sie treten öffentlich, mit vollem Namen und ohne Verschleierung von Körper und Identität in der Öffentlichkeit auf.

Selbst einfache „Mitläufer*innen“ der Gruppen präsentieren sich in öffentlichen Medien.

Seine endgültige Zuspitzung fand dieser Umstand in den letzten Aktionen, in denen die Aktivist*innen immer unmaskiert auftraten und direkt im Anschluss öffentlich Bekenntnisse ablegten, die eine eindeutige Zuordnung für jeden Menschen ermöglichten. Interessant ist dies, da die Aktionen immer auch potentielle Straftatbestände umfassten und derart die Bekenntnisse im juristischen Sinne Schuldeingeständnissen gleichkommen.

Die „Identitäre Bewegung“ hat in Österreich mustergültig gezeigt, dass Öffentlichkeit vielfach auch Schutz vor antifaschistischer Intervention bedeutet. So sehr zum Beispiel Sellner damit prahlt, dass er des Nachts nur auf Personen wartet, die ihn zu Hause „besuchen“ wollen, so sehr ist er sich doch bewusst, dass ihm als Person, die im Fokus selbst bürgerlicher Medien steht, nichts derartiges zustoßen wird.

Doch auch wenn die „Identitären“ in Österreich sich gerade eines doch starken Zulaufs erfreuen, so wichtig ist es festzuhalten, dass Wien das Zentrum der Bewegung ist. Gerade wegen der Dichte an Kadern, die in der Stadt wohnen. Außer Graz sind die anderen Verbände personell eher dünn besetzt. Gerade die starke Dominanz von einzelnen Kadern, allen voran Sellner in Wien und Lenart in Graz, ist Segen und Fluch zugleich. Faktisch sind die Verbände ohne ihre großen Führungspersonen kaum handlungsfähig. Diese Tatsache zeigte sich gerade in den letzten Wochen, als Sellner in Deutschland bei der Kampagne „Ein Prozent für unser Land“ mitarbeitete. In diesem Zeitraum gleichen die Aktivitäten der „Identitären“ in Österreich einer kollektiven Lähmung.

Da das „IfS“, die „Sezession“ und Götz Kubitschek mit zunehmenden Erfolg sich auf mittelfristig finanziell stabiler konsolidieren werden können, ist klar, dass Sellner sich früher oder später für Österreich oder Deutschland entscheiden werden muss, da es mehr als wahrscheinlich ist, dass Kubitschek die neuen finanziellen Ressourcen nutzen wird, um in seiner Gunst stehende Akteuere noch stärker, auch geografisch, an sich zu binden. Das derzeitige Pendeln zwischen Österreich und Deutschland, das einige Kader derzeit betreiben, ist längerfristig, gerade im Hinblick auf die beruflichen Perspektiven der Aktivist*innen, nicht durchführbar.

Letztlich ist den Kadern bewusst, dass Öffentlichkeit zwar, wie obig dargelegt, Schutz bedeutet, auf der anderen Seite aber auch, dass eine Rückkehr ins bürgerliche Erwerbsleben nur extrem schwierig möglich sein ist. Allein deswegen werden sich die Kader früher oder später um die Plätze an den Futtertrögen der extrem rechten Parteien,wie FPÖ, AfD und ihnen nahe stehenden Organisationen prügeln, denn für die Leerausgehenden bleibt am Ende nur eine Stelle als Bibliothekshelfer in der Justizvollzugsanstalt Simmering.

Graz unter der Leitung von Lenart deswegen sowohl infrastrukturell als auch konkret aktivistisch zu stärken, ist deswegen nur logische Konsequenz der Entwicklungen der letzten Monate. Sollte Sellner Wien verlassen, wird Graz höchstwahrscheinlich führende Gruppe im Bündnis der „Identitären Bewegung Österreich“, da die Wiener*innen ohne den manischen Sellner zu wenig fähig sind. Was aber keinesfalls ihre Partizipation an militanten Aktionen und weiteren Gewalttaten vollends beenden wird.

Jetzt aber noch müssen wir davon ausgehen, dass Österreich und allen voran Wien und Graz zentrale und dominante Austragungssorte der „Identitären Bewegung“ bleiben werden. Gerade da es durch die Aktionen der letzten Monate nun keinen Weg mehr gibt, die eigenen Militanz zu verschleiern, ist auch davon auszugehen, dass sie nun alles drauf setzen werden, weiter im Gespräch zu bleiben, um mehr Popularität in der Bevölkerung zu erlangen, bevor dann doch juristische Bestrafung Aktivist*innen zumindest zeitweise außer Gefecht setzt.

Ist das Kunst oder kann das weg? Warum auch der mit Farbe um sich schüttende Faschist letztlich immer ein Faschist bleibt

Martin Sellner und die Akteuer*innen der „Identitären“ wollen gerne intellektuell und provokant wirken. Und da in Wien das Wort Provokation kaum erwähnt werden kann, ohne im Nachgang die Namen Brus, Nitsch, Schwarzkongler und Wiener Aktionismus zumindest gedanklich zu assoziieren, war es klar, dass die „Identitären“ irgendwann bei den genannten landen mussten.

So besetzten sie erst in Graz erst das Dach der „Grünen“ und übergossen es mit roter Farbe, dann stürmten sie eine Veranstaltung in den Räumen der Universität Wien und schütten auch hier wieder mit roter Farbe in geistiger Umnachtung um sich.

Anschließend wurden die dargebotenen Aktionen groß in Verbindung mit den Begriffen „Aktionskunst“, „Wiener Aktionismus“ und einer starken Bezugnahme auf die Schüttbilder Herman Nitschs in unzähligen Social-Media-Posts angepriesen.

Was vordergründig wie eine neue Form der durchdachten Provokation wirkt, zeigt bei näherer Betrachtung wiederum nur eines, nämlich, dass die intellektuelle Auseinandersetzung von Seiten der „Identitären“ mit Phänomenen jeglicher Art, in diesem Fall dem Wiener Aktionismus, niemals mehr als die Lektüre der ersten drei Zeilen der Wikipedia-Zusammenfassungen umfasst.1

Gerade der Versuch der Vereinnahmung der Wiener Aktionist*innen nun aber zeugt von so perfider Dummheit und Ignoranz, dass es schon fast wieder überrascht. Da solche Selbstzuschreibungen aber leider allzu schnell durch Medien unreflektiert Verbreitung finden, möchte ich an dieser Stelle drei Argumente darlegen, warum die Wortpaare „Identitäre Bewegung“ und „Wiener Aktionismus“ gar nicht in einem Satz zusammen genannt werden sollten. Und warum nicht jeder mit Kunstblut schüttende Faschist ein Künstler ist, immer aber doch ein Faschist.

Es sei mir entschuldigt, dass ich im Folgenden zwischen den verschiedenen Künstlern des Wiener Aktionismus wenig differenziere und sie auf eher verbindende, denn trennende Kriterien reduziere.

  1. Wenn es ein bestimmendes Thema bei allen Akteuren des Wiener Aktionismus gab, dann war und ist dies die extreme Bearbeitung der eigenen Körperlichkeit und die drastische Zurschaustellung des Aufbrechens dieser Körperlichkeit, damit einhergehender Verletzlichkeit und die Integration von Artefakten dieser Verletzungen (Blut, Speichel, Kot, Erbrochenes) in das performativ Dargestellte.

    Der Wiener Aktionismus konfrontierte hierbei spiegelbildlich die sie umgebende und als extrem reaktionär definierte österreichische Nachkriegsgesellschaft mit ihren eigenen Körperpanzern und den tiefliegenden versteckten Wunden, die sie sich nach dem Ende des zweiten Weltkrieges versuchten hinter der biederen Fassade der Strenge zu verbregen.

    Opfer wollten damals wie heute alle sein, aber die Wiener Aktionisten zeigten, dass die sich als Opfer genierenden immer noch Täter waren, indem sie schwiegen und versteckten.

    Es ging hierbei nie um das reine Aufzeigen, denn vielmehr eine Katharsis des immer noch vorhandenen innerlichen Faschismus und seiner Zwänge, die sich existenziell in den Körpern der Menschen verdichteten. Der Wiener Aktionismus war auch deswegen eine Art antifaschistische Selbstwerdung, indem die Künstler ihre eigenen Körper von den Körpern der Täter gewaltsam, nicht nur symbolisch, sondern ganz konkret, abtrennten. Ein Exkludieren aus der kollektiven Identität, um zur eigenen finden zu können.

    Wie also könnt ihr „Identitären“ nun diese Künstler in eure Reihen einreihen, wo doch eure Körperlichkeit eine ganz und gar Faschistische ist? Wie passt der am Boden liegende und mit Blut überströmte leidende Brus zu euch, die ihr doch sonst nur die cartoonesquen Spartaner aus „300“ als Männer anerkennt?

  2. Die Gesichte des Wiener Aktionismus ist eine der Konfrontation zwischen Österreichischer Gesellschaft und den Künstler*innen. Sie ist letztlich eine Gesichte juristischer Verurteilung, des jahrelangen Ignorierens der Kunstwerke und der gesellschaftlichen Exklusion ihrer Akteur*innen.

    Gerade weil der Wiener Aktionismus Symbole des Staats (zum Beispiel Nationalfahne und Nationalhymne der Bundesrepublik Österreich) mit in seine performativen Akte inkludierte, zogen die Künstler sich den Zorn des Staates und seine juristische Verfolgung zu. Sich als „Identitärer“ auf Kunst zu beziehen, die dafür verfolgt wurde, weil sie auf die Fahne des Staates, der euch so heilig ist, kotzten und kackten, ist an Dummheit kaum mehr zu überbieten.

  3. So sehr die Aktionist*innen immer ihre eignen Körper traktierten, so sehr achteten sie die Körper der Menschen, mit denen sie sich künstlerisch ausdrückten. Der Wiener Aktionismus ist eine der wenigen Formen der künstlerischen Aktion überhaupt, die andere Menschen und nicht nur sich selbst in die Performance integriert. Immer aber erfolgt/e diese Integration der anderen auf dem Moment der Freiwilligkeit. In Wort und Schrift betont Herman Nitsch immer wieder wie wichtig ihm um das Wohlergehen seiner Akteuer*innen ist. Gerade auch deswegen, weil die Künstler aus eigenen Erfahrung wissen, was die symbolischen Aktionen konkret in den Menschen auslösen können: Angst, Schmerz, Wut, Verzweiflung und vieles mehr.

    Und nun kommt ihr, ihr „Identitären“, die ihr weder Ahnung von Kunst noch von den Auswirkungen performativer Kunst auf den Körper oder seine Akteuer*innen habt, und schüttet im Hass auf die Anwesenden ungefragt Kunstblut über die Menschen und entlarvt euch damit letztlich doch nur selbst als Knechte, die zwar vorgeben aus Liebe zu handeln, doch eigentlich nur Leid und Angst schüren wollen.

Egal ob früher Expressionismus, Dada oder Wiener Aktionismus. Es ging der Kunst nie um kollektive „Identität“, sondern vielfach um die schrecklichen Auswirkungen von Rassismus, Hass, ungezügeltem Kapitalismus und dem industriellen Töten auf den Körper der Menschen. Die Leidenden, die Verkrüppelten, die, die den Hass der Herrschenden in den Gräben der Schlachtfelder erdulden und umsetzen mussten, das waren die Objekte dieser Kunst.

Nie der Pathos, nie die Verherrlichung der ideologisierten Körper, nie die Glorifizierung des Leids und der Leidenden.

„Identitäre“, wenn ihr „Kunst“ machen wollt, dann hört den Pathos-Kitsch des Neofolk, geilt euch auf an Breker und schwelgt gedanklich in den Stahlgewittern eures imaginierten „Untergangs des Abendlandes“, aber hört auf von Dingen zu reden, von denen ihr nichts wisst. Am Ende zeigt ihr immer nur, dass ihr dumme pubertäre Schläger seid, die Propaganda nie von Kunst differenzieren werden können.

1 Herzlichen Glückwunsch Martin Sellner, zumindest rudimentäre Fähigkeiten des Lesens können dir also nicht abgesprochen werden. Ganz im Gegensatz zu so manch anderem Kameraden.

Grazwurzelrevolution von Rechts oder: Wie die Militanz zum Alltag wurde

Die AfD in zweistelligen Bereich der Wähler*innengunst.

Die Initiative 1% prahlt damit, die Wahl mit „tausenden von Wahlbeobachtern“ ein Stück weit sicherer gemacht zu haben – für wen auch immer.

Und derweil drücken Reporter*innen aller möglichen Sender einander fleißig die Klinke des Hofes Götz Kubitscheks in die Hand. Jenen Typen mit Hitler-Gartenzwerg auf dem Schreibtisch, den sie vor Jahren noch belächelt hatten. Es ist dieser Zwerg, der die Gestalt und die Ideen Kubitscheks so symbolträchtig zusammenfasst: Klein, fast bemitleidenswert, stramm rechts und doch, das muss uns nun klarer denn je werden, ein unermüdlicher Gärtner im Garten der rechten Grazwurzelrevolution.

Ganz so neu, wie es uns derzeit aus allen Ecken entgegenschallt, ist hingegen an diesen Neuen Rechten wenig. Dies beweist einerseits ihr geistiger Bezugsrahmen, andererseits aber auch das mittlerweile langjährige Bestehen ihrer Einrichtungen und Institutionen, wie IfS oder „Sezession“, die mittlerweile seit über einer Dekade versuchen im rechten Diskurs Einfluss geltend zu machen. Ihren Kinderschuhen sind diese Neuen Rechten längst entwachsen und nur, weil sie im zunehmenden Alter nicht in die weiß geschnürten Springerstiefel gewechselt sind, heißt dies nicht, dass die von ihnen ausgehende Gefahr eine minder drastische ist.

Neu sind die äußeren Umstände und die inneren Strukturen der Organisationen selbst:

  • Die Vernetzung zwischen etablierten Akteur*innen der Neuen Rechten und jungen Aktivist*innen ist eine sehr gute.

  • Die Strukturen und Organisationen besitzen Rückhalt und Unterstützung von starken Parteien – AfD und FPÖ.
  • Sie säen ihre Ideologeme auf den fruchtbaren Boden eines gesamtgesellschaftlichen Klimas, in dem die daraus sprießenden Ideen als einfache und patente Lösungen nicht nur von vielen Menschen anerkannt werden, sondern diese auch mobilisieren.

Was wir jetzt stärker denn je erkennen müssen, ist die Tatsache, dass die Neuen Rechten von Beginn an ihre Ideen graswurzelartig in aufkommende Bewegungen (von den „Besorgten Bürgern“ über die „Patriotischen Bürger“ hin zu Protesten gegen Refugee-Unterkünfte und vielem mehr) eingebracht und sich stets als rhetorisch versierte Vertreter und Vordenker1 dieser Gruppierungen inszeniert haben.

Geschickt setzen die Akteuer*innen der Neuen Rechten hierbei immer auf eine doppelbödige Strategie, die es ihnen ermöglicht, sich einerseits als gemäßigte Saubermänner in Aktionen „demokratischer Partizipation“ einzubringen, zugleich aber, über die jungen Aktivist*innen wie Sellner, Stein und Co., engen Kontakt zu den weitaus radikaleren aktivistischen Gruppen zu halten und diese im Sinne ihrer Agenda zu dirigieren.

Mediale Lieblinge und gefährlich Brandtstifter

In den Medien wird der Neuen Rechten und ihren profiliertesten Vertreter*innen derzeit immer eine heimliche Bewunderung entgegengebracht, die sie als eine Art Intellektualisierungsbewegung des „alten“ rechten Gedankenguts anerkennt. Dies mag für einen verschwindend geringen Teil junger Aktivist*innen zwar gelten, faktisch muss aber konstatiert werden, dass die wenigsten Menschen, die sich derzeit über die Ideenpoole der Neuen Rechten politisieren, die Texte von Kubitschek, „Lichtmesz“ oder Weißman jemals gelesen haben.

Diese Feststellung soll bitte nicht im Sinne einer „Von Nichts Gewusst“-Entschuldigung für diese Menschen gelten, denn vielmehr festhalten, dass die vielfach gepriesene „neue Diskussionskultur“ der Rechten von einem kleinen elitären Zirkel ausgeht und auch nur einen solchen kleinen Kreis bedient. Für viele, die sich mit diesem Gedankengut anfreunden können, ist letzten Endes der Brandsatz oder die Faust immer noch das bessere Argument als das dünne, zweitmonatlich erscheinende Sezessionsheftchen.

Alter Hass in neuen Gewändern?

Wichtig aber ist, dass es den Akteuer*innen gelungen ist, mit ihren Ideen und Vorstellungen an Multiplikator*innen anzudocken: So können und konnten die eigenen Agenden über Strohmänner, wie beispielsweise Bernd Höcke aus den Reihen der AfD, simplifiziert und popularisiert werden. Die Akteur*innen der Neuen Rechten blieben hierbei geschützt im Hintergrund, während Höcke im Fernsehstudio erst seine Deutschlandfahne und im Anschluss das reaktionäre Gedankengut, das er über Sezession und IfS erworben hatte, auspackte.

Letztlich politisieren nicht die pseudo-intellektuellen Abhandlungen das Gros der Menschen, sondern die popularisierten Simplifizierungen, denen mehr an der symbolischen Verankerung von Ideen, denn deren differenzierter Darstellung liegt.

Leute wie Martin „Lichtmesz“ können in ihren Texten noch so sehr versuchen zu zeigen, dass sie Positionen „differenziert“, wenn auch nicht weniger dümmlich, vertreten können: Die Masse interessiert das nicht!

So mag „Lichtmesz“ in seinem letzten Artikel zurückrudern und im höhnischen Ton darüber philosophieren, dass seine Vorstellung einer ethnischen Homogenität immer eine „relative Homogenität“ meint, als Redner auf die Pegida-Demonstration traut er sich damit bestimmt nicht. Nicht, weil er ein kein annehmbarer Redner ist, sondern weil er weiß, dass seine vorgeschobene Ausdifferenzierung bei den Anwesenden, die lieber früher als später alles, was nicht zur imaginierten Volksgemeinschaft passt, im kollektiven Pogrom vernichten würde, als Ergebnis nur ein paar Schellen für ihn und nicht den Erkenntnisgewinn der Anwesenden hätte.2

Letztlich bleibt das intellektuelle Spiel der Neuen Rechten mit ihren Ideen nur Simulation von Diskursivität der eignen Ideologie. Die Ideen bleiben in ihrem Kern doch immer ident und in ihrem Weg der Lösung immer eine Gleichung, die ein Verlangen X gegenüber einem Verlangen Y hierarchisiert und dergestalt gegeneinander ausspielt.

Dass aber ein immer zutiefst reaktionär gefärbtes Verlangen großer Teile der Bevölkerung nach homogenen Kategorien der Vergemeinschaftung nicht auf der anderen Seite das Streben von Menschen nach einem besseren Leben tilgt, ist der erste große Fehler im Denken der gesamten Rechten.

Der zweite basale Fehler ist der, dass dieses Streben hin zu angenehmeren Umständen ein Kind der Moderne und Globalisierung ist, das nur deswegen so gut gewachsen ist, weil es in den „homogenen“ Gemeinschaften des „alten Europa“ ein gutes Futter gefunden hat.

Dass der Modus der Freizügigkeit und mit ihm einhergehende Migration grundlegende Bedingung und Motor dessen waren, was wir Industrialisierung nennen und grundlegend das formte, was wir Moderne nennen und demnach Grundlage des eigenen guten Lebens ist, das gerät hierbei vollständig in Vergessenheit.

Eben diese Konstruktion und Kampfstellung einer besseren, retrospektiven Prä-Moderne, die es nie gegeben hat, gegen eine jetzt bestehende und angeblich dem Untergang geweihte Post-Moderne, ist der große gedankliche Motor der neuen Rechten.

Ein Prozent für wen eigentlich?

Es mag dieser dystopische metapolitische Modus der Neuen Rechten sein, der das Interesse neuer, junger Aktivist*innen, allen voran den Ablegern der „Identiären Bewegung“, geweckt hat.

Gerade aber die Initiative „Ein Prozent für unser Land“ (1%), die erstmalig zu den Landtagswahlen im vergangen Monat in Erscheinung getreten ist, zeigt mustergültig, wie die etablierten Vertreter der Neuen Rechten ihr Ansehen und ihre gesellschaftliche Akzeptanz nutzen, um damit Projekte zu unterstützen, die maßgeblich der Finanzierung radikalerer Ideen und deren Akteur*innen dienen.

Die Ziele, die 1% verfolgt, sind hierbei ebenso unscharf, wie die hinter dem Projekt stehenden Akteur*innen. Augenscheinlich aber kann die Plattform als eine Art Crowdfounding für allerlei Aktivitäten im rechtsextremen Aktivismus definiert werden, die sich jedoch stark darum bemüht zeigt, sich selbst den Anstrich des bürgerlich-biederen zu geben und wahrscheinlich deswegen gezielt die politischen Bezugsgruppen ihrer verschiedenen Aktivist*innen verschleiert.

Zwar unterstützen im Vordergrund mit Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek zwei Schwergewichte der Neuen Rechten das Projekt, den Großteil der Arbeiten scheint aber das Duo Philip Stein und Martin Sellner erledigen. Dass Stein die Rolle des Leiters zukommt ist allein deswegen ersichtlich, da Sellner wegen seiner Tätigkeit als Obman der „Identitären Bewegung Wien“ innerhalb von fünf Minuten als Radikaler und ideologisch Verblendeter enttarnt werden kann, während Stein den Anschein des Liberalen zumindest auf den ersten Blick wahren kann. Dass der gebürtige Nordhesse und derzeitig in Sachsen lebende Burschenschafter aber trotzdem ein strammer Rechter ist, muss an dieser Stelle wohl nicht weiter ausgeführt werden.

Auffällig ist, dass von Elsässer nur einige Sager bezüglich der Relevanz der Initiative bekannt sind und selbst der öffentlichkeitsgeile Kubitschek die Initiative nur bei wenigen Auftritten seiner Person präsentierte. Wahrscheinlich, damit das Projekt nicht direkt mit ihm in Verbindung gebracht wird und sich somit länger den Anstrich des Bürgerlichen geben und er im Hintergrund die Fäden weiterhin gut in der Hand halten kann.

Kubitschek redet vor 1% Banner

Zwar sprach 1% davon, zu den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern 1000e von Wahlbeobachter*innen aufgestellt zu haben, dem Auftreten auf Twitter und anderen Onlinemedien nach aber ist stark davon auszugehen, dass sich diese tausende Wahlbeobachter*innen auf Stein und Sellner mit ihren Laptops beschränkten, die, wahrscheinlich durch Unterstützung von Kubitschek, einigermaßen mobil an verschiedenen Standorten der Wahlen in Erscheinung treten konnten. Zudem schien die Aktion von Beginn an stark von Seiten der AfD unterstützt worden zu sein, was sich letztlich auch darin offenbarte, dass Stein, Sellner und andere Aktivisten der Identitären Bewegung an Wahlpartys der AfD teilnahmen.

Die Initiative fordert auf ihren Seiten zwar horrende Summen zur Unterstützung verschiedenartiger Projekte, was diese Projekte am Ende aber leisten wollen und können bleibt immer offen. Hinzu kommt, dass 1% keine öffentliche Rechenschaft darüber ablegt, in welchen Höhen Gelder akquiriert wurden und werden und wie diese in den Projekten Verwendung finden beziehungsweise wie Gelder generell aufgeteilt werden und wofür sie überhaupt verwendet werden dürfen.

Es ist allein deswegen schon davon auszugehen, dass die Projekte, mit denen 1% um Gelder wirbt, nur als vorgeschobene Rechtfertigung dienen, Geld zu lukrieren und dieses dann, ganz dem Belieben seiner Akteure folgend, unter den Aktivist*innen je nach Bedarf aufzuteilen. Im Rahmen der „Wahlbeobachter*innen Aktion“ dürfte der eigentlich in Wien beheimatete Martin Sellner großer Nutznießer gewesen sein und es ist davon auszugehen, dass ein Gros seines Ausflugs durch die fleißigen Spender*innen erst ermöglicht wurde. Dass Rechte rechtes Denken und rechte Aktivitäten fördern, ist gewiss nichts umwerfend Neues, es ist aber anzunehmen, dass 1% weit über die Grenzen des klassischen Milieus Finanzmittel mobilisiert und direkt an die Aktivitäten der radikalsten Aktivist*innen der Neuen Rechten weiterleitet, ohne gegenüber irgendeiner Person Rechenschaft über die Verwendung dieser Geldmittel ablegen zu müssen.

Beispielhaft von dieser Vernetzung zwischen der klassischen Rechten, völkischen Verbindungen und radikalen Aktivist*innen der Neuen Rechten zeugt die Veranstaltung „Migrationskrise. Fakten – Recht – Maßnahmen“ im Haus der Grazer Burschenschaft „Gothia“, bei der neben der FPÖ-Parteigängerin Rosenkranz Phillip Stein als Redner auftritt.

Ankündigungsflyer

Die neue alte Alltäglichkeit der Militanten

So sehr die Ideen der Neuen Rechten die Massen mobilisieren, umso mehr scheinen die Akteuer*innen und Aktivist*innen in trauter Eintracht zusammenzurücken, um zumindest gewisse Teile des großen Kuchens, der dieser Tage vor ihnen auf dem Tisch steht aufzuteilen. Das die radikalsten unter ihnen hierbei große Stücke abbekommen, darf nicht überraschen, muss uns aber allen als Warnung gelten, was kommen mag, wenn die Organisationen und Gruppierungen ihre Vernetzung und gesellschaftliche Etablierung weiter voran treiben. Dies mag und kann erst der Anfang sein, wenn er auch jetzt schon ein schrecklicher ist! Wenn also nun eines als Agenda gelten sollte, dann den Widerstand zu organisieren. Am 30. April in Graz, bei allen anderen Aktionen von 1% und generell überall dort, wo die hier Genannten und ihre Assoziierten sich blicken lassen!

1Weibliche Akteure der NR sind hier weitaus zurückhaltender in Erscheinung getreten.

2 Und samma uns ehrlich: Wahrscheinlich ist, dass Pegida und Co. die traurige Gestalt Martins einfach nur peinlich ist.