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Die gespaltene „Bewegung“

Mit ihrer Aktion vor wenigen Tagen haben es die Berliner „Identitären“ nicht nur auf das Brandenburger Tor, sondern auch auf die Titelseiten und in den Fokus der bundesdeutschen Öffentlichkeit geschafft.

In den Berichten dominiert, neben vielerlei Kritik, das Bild einer „jungen, aktivistischen Bewegung“, international gut vernetzt mit Parteien, rechten Think-Tanks und anderen reaktionären Organisationen. Eine „patriotische Bewegung“ in Einigkeit von der Nordsee bis zu den äußerten Grenzen Österreichs.

So sehr die Berichterstattung derzeit um die deutschen Ableger zirkuliert, umso mehr nutzt sie den österreichischen Kerngruppen. Die Bilder der deutschen Aktivisten, die ganz in der Tradition früherer Aktionen der IBÖ stehen, vermögen es, zumindest kurzfristig, einen Umstand vergessen machen: Dass die „Identitäre Bewegung“ in Österreich derzeit zu solchen Aktionen kaum mehr in der Lage ist und auch ansonsten von inhaltlichen Diskrepanzen, autoritären Führungsstilen exponierter Kader und letztlich kaum neuen Aktivist*innen schwer angeschlagen ist.

Die alten neuen Kader

Ganz offensichtlich zeigt sich dies in den letzten zwei Aktionen der „Identitären“ in Wien. Zu beiden wurde zwar groß mobilisiert, letztlich waren sie aber nur von der immer gleichen Mischung an etablierten Kadern, Fußballhooligans, jedoch wenigen neuen Gesichtern besucht.

So sehr der Führungsstil und die Omnipräsenz von Martin Sellner den „Identitären“ in Österreich hilft und sie, gerade auch wegen ihrer sektenartigen Struktur, zusammenhält, so sehr führt Sellner als zentrale Integrationsfigur dazu, dass alle Akteuer*innen neben ihm stets wie deplatzierte Statist*innen wirken.

Den rhetorisch vollkommen unbegabten Alexander Markovics oder den gewaltaffinien Philip Hummer als Gesichter für die Wiener Gruppe auszuwählen zeugt eben nicht gerade von taktischer Klugheit, sondern vorrangig vollkommener Ignoranz gegenüber der Außenwirkung dieser beiden Personen. Auch Alina Wychera wird in ihrem repräsentierten Image höchstens Menschen für die „Bewegung“ begeistern, die sich anno 2016 noch ärgern, dass der „Bund deutscher Mädel“ schon vor vielen vielen Jahren aufgelöst wurde.

Jedoch zeigen gerade die Akteuer*innen abseits von Martin Sellner die ideologische Diskrepanz und Unvereinbarkeit der verschiedenen Gruppen, Interessensgemeinschaften und Einzelpersonen, die sich unter dem Banner „Identitär“ derzeitig versammeln. Wieder ist es Sellner, der mit seiner aufgeblasenen und sich immerzu in der eigenen sprachlichen Distinktion suhlenden Heidegger-Rezeption das Interesse auf sich zieht und damit (noch) darüber hinwegzutäuschen vermag, dass außer der kruden „Seins“-Rezeption und des mythologisch aufgeladenen Verschwörungsnarrativs des „Großen Austauschs“ bei der „Identitären Bewegung“ keinerlei Einheit oder Einsicht in der Beantwortung wesentlicher Themenkomplexe (zum Beispiel Wirtschaftspolitik, Demokratiepolitik, Organisation des Staates selbst) exsistiert.

Der Mythos vom Ethnopluralismus

Am offensichtlichsten summiert sich diese Diskrepanz in der Person Alexander Markovics. Nicht zufällig Leiter der „AG Theorie“.

Markovics osziliert inhaltlich fröhlich zwischen der Rezeption verschiedenster Faschisten und russischstämmiger Eurasier, die zwar allesamt das Klischee „elitäre rechte Denker“ erfüllen, im Grunde aber nur eines tun: Die von den „Identitären“ vorgeschobene Argumentation der „souveränen Völker“ und den „Ethnopluralismus“ Lügen strafen. Markovics und einige andere „Identitäre“, allen voran der junge Dvorak-Stocker, sind sich gerade abseits des medialen Interesses an den Aktionen der „IB“ nicht zu schade, sich mit ungarischen Rechten, russischen Faschisten und allerlei anderen obskuren Akteuren zu umgeben, für die die Entwicklungen der letzten Jahre vor allem auch eine wiederentdeckte Lust am imperialistisch determinierten Nationalismus darstellt. Für welche reaktionäre Großmachtphantasie sich Markovics am Ende verkaufen wird, wird sich sicherlich noch zeigen.

Dass jedoch nationalistische österreichische Hooligans und Markovics und seine Eurasien -Freunde noch an einem Tisch sitzen können, liegt auch daran, dass es der „Identitären Bewegung“ hervorragend gelungen ist, an den Duktus der Rede von der „Lügenpresse“ anzuknüpfen und damit kritische Stimmen immer auf ein „außerhalb der Gruppe“ verschieben zu können. Fest steht aber, dass die „Identitäre Bewegung“, trotz der von diesen Gruppen produzierten internen Spannungen, nicht auf sie verzichten kann. Zu sehr sind sie auf jegliche Art der Förderung und Zuwendung angewiesen.

Identitäre Bluthunde

Eine andere Sollbruchstelle zeigt Philip Huemer, derzeitig der Vorstand der Wiener Gruppe der „Identitären“. Jener Kader in den Reihen, der sich, wenn er sich gerade nicht von einer Kamera beobachtet fühlt oder zumindest gut vermummt ist, durch seine kaum verhohlene Aggression und die Bereitschaft zu tätlichen Angriffen auf den „politischen Gegner“ auszeichnet.

Noch vermag es der autoritäre Führungsstil von Martin Sellner diese Gruppen im Zaum zu halten und auch medial den Irrglauben zu verbreiten, dass es sich bei der Bewegung um eine friedliche handele. Dass dem allein die von Götz Kubitschek immer wieder formulierte Vorstellung des „Soldatentums“ und des „Widerstands“ konträr entgegensteht, scheint bislang in der medialen Rezeption wenige wirklich zu interessieren.

Wichtiger aber ist, dass die „Identitäre Bewegung“ diesen Diskurs um die eigene Militanz derzeit in ihrer Deutungshoheit noch zu bestimmen weiß. Auch wenn ihre Selbstinszenierung immer wieder schwere Brüche aufweist, die mit der Zeit immer schwerer zu kitten sein werden.

Als Beispiel kann hierfür wieder die Demo in Wien 2016 herangezogen werden: So stellten sie zwar in der Demo einige Frauen in die erste Reihe, um Fotos zu machen, wechselten aber dann zu einer Frontkohorte, die sich aus gewaltgeilen, vorwiegend für diesen Zweck rekrutierten Männern zusammensetzte, die schlussendlich die gesamte Demo vorantrieb und mehrmals versuchte, in direkten Kontakt mit den Gegendemonstrant*innen zu kommen.

Auch dass bei den letzten Aktionen zum Einen immer bekannte, rechtsextreme Hooligans als Schutztruppe eingesetzt wurden und zum Anderen gezielte „Anti-Antifa“-Arbeit von extra dafür instruierten jungen Aktivisten vorgenommen wurde, spricht dafür, dass die Debatte um gewalttätiges Handeln keiner klaren Linie unterliegt und einzelen Akteure innerhalb der Bewegung derzeit freie Hand gelassen wird, solange Sellner die Medien von der Friedfertigkeit überzeugen kann.

Die Krux mit den Neuen

Nicht von ungefähr, zumindest legen dies Fotos nahe, scheint gerade die Wiener Kadergruppe sich sehr äußerst schwer darin zu tun, neue Aktivist*innen längerfristig an sich zu binden. So verlautbaren sie zwar offiziell immer gut gefüllte Stammtische, auf den öffentlichen Aktionen ist hiervon allerdings kaum bis gar nichts zu erkennen.

Einzig die durchaus annehmbare Rekrutierung, die außerhalb von Wien durch einzelne Aktivisten voran getrieben wird, sorgt dafür, dass in Wien nicht immer nur die gleichen 12 Leute zusammenstehen. Früher oder später werden aber diese neuen Gruppen, wie die zum Beispiel aktuell stetig wachsende und aktionistisch motivierte Steiermark, Machtansprüche stellen, die über die hierarchisierte Position einzelner Personen, wie Luca Kerbl in Bezug auf das vorherige Beispiel, hinausgehen. Sollte es der „Identitären Bewegung“ gelingen, sich abseits von Wien und Graz im ländlichen Raum zu verankern, dann wird es früher oder später zu dem, gerade für Österreich typischen, Machtkampf zwischen Stadt und Land kommen. Zumal wenn die Wiener Gruppe bis dahin weiterhin durch misslungene Aktionen in Kombination mit dem Anspruch der verbalen Deutungshoheit über die gesamte „Bewegung“ auf sich aufmerksam macht.

Eskalation als Rettungsanker

Es ist also mehr als deutlich. Die Maschine „Identitäre Bewegung“ rumort und läuft äußerst unrund in ihrer derzeitigen Konstituierungsphase. Doch macht sie dies ungefährlicher? Nein! Eher das genaue Gegenteil dürfte der Fall sein.

Die „Identitäre Bewegung“ ist eine Maschine der Bilder. Sie braucht die mediale Rezeption und die stetige öffentliche Reproduktion ihrer Bilder, die letztlich das immer Gleiche an Ideologie illustrieren, damit sie zumindest kurzfristig über die eigene inhaltliche Leere hinwegtäuschen kann. Es sind die Bilder, über die sich die „Identitären“ vergemeinschaften, legitimieren und letztlich sind die Bilder auch das Moment über das neuen Menschen auf die Gruppe aufmerksam werden. Ohne die Bilder und die mediale Rezeption der Bilder bleibt die „Identitäre Bewegung“ eine erbarmungswürdige Ansammlung von rechtsaußen Burschenschaftlern, (ehemaligen) Nazis und reaktionären Esoterikern.

Die Aktivisten*innen werden deswegen alles daran setzen (müssen), wieder Bilder zu erschaffen, die auf mediales Interesse stoßen.Dies allein wird aber auf Dauer nicht ausreichen, die aktionistische Lust der Jungen und der gewaltaffinien Gruppen stillen können. Es ist deswegen mit Sicherheit davon auszugehen, dass in Zeiten der Unsicherheit sich Teile der Gruppen an ihre Methoden zurückerinnern werden, die sie eingesetzt haben, als sie sich noch „Autonome Nationalisten“ oder „nationaler Widerstand“ nannten. Je mehr die „Identitäre Bewegung“ internen Konflikten ausgesetzt ist und umso mehr ihre Kritiker*innen diese Konflikte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen, umso mehr werden Methoden des Outings, des physischen Angriffs und der gewaltvollen Eskalation in das Reportoir der Gruppen zurückkehren.

„National befreite Zone“ made by Zivilgesellschaft

Wie die Angst vor den „Identitären“ offene Orte in national befreite Zonen verwandelt

Seitdem es einigen Kadern der „Identitären Bewegung“ gelang, die Schutzbefohlenen-Performance im Audimax der Uni Wien zu stören, regiert die Angst. Angst vor einer erneuten Störung der „Identitären“. Angst davor, dass sie sich wieder unvermittelt Zutritt zu einer Veranstaltung schaffen könnten, um dort ihre Propaganda medienwirksam zu verbreiten.

Dass ihnen dies jederzeit wieder möglich ist, bewiesen sie wenige Tage nach ihrer ersten Störung mit ihrer Banner-Aktion bei der Aufführung im Wiener Burgtheater.

Es galt sich Schutzmechanismen auszudenken und der Mechanismus des Schutzes für Veranstaltungen, die als potentielle Ziele fungieren könnten, bestand vorerst in einer Maßnahme: Anwesenheit staatlicher Ordnungskräfte.

So wurden Polizist*inen zu Theaterbesucher*innen und auch eine Veranstaltung der beiden Autor*innen über das Grundlagenwerk zur „Identitären Bewegung“ im Wiener „depot“ wurde von zwei Beamten in Uniform und einer unbekannten Anzahl in zivil „geschützt“.

Doch letztlich entpuppt sich dieser Schutz der „Zivilgesellschaft“ vor ihren Peiniger*innen auf den zweiten Blick als ein noch grausigeres Übel, als es die „Identitären“ je sein könnten.

Staatlicher „Schutz“ bedeutet eben immer auch eine Anwesenheit staatlicher Akteur*innen, was wiederum nichts anderes heißt, als das der Staat und seine Exekutionsorgane Zutritt und Zugriff auf Veranstaltungen auf dem Silbertablett serviert bekommen. Wozu noch verdeckte Ermittlungen oder Observationen, wenn das offene Observieren zugleich als „Schutz“ angepriesen werden kann?

Es muss einem*r jedem*n von uns bewusst sein, dass der Schutz durch Polizei, Verfassungsschutz und Co. eine Maßnahme ist, die zu einem teuren Preis erkauft wird.

Gemäß der vorherrschenden Extremismustheorie werden nämlich nicht dezidiert linke Räume und Veranstaltungen geschützt, sondern die imaginäre bürgerliche Mitte vor den extremistischen Feind*innen beider Flügel. Was als Schutz vor Übergriffen faschistischer Akteur*innen vermittelt wird, ist letztlich nichts anderes als der Schutz einer bürgerlichen Wohlfühlblase. Menschen, denen das Wirken neonazistischer, faschistischer und reaktionärer Gruppen erst dann bewusst wurde, als diese inmitten ihres Refugiums der Hochkultur auftauchten – dem Theater.

Saalschutz durch Polizei und ihre Verbündeten ist kein Schutz von Menschen vor Angriffen, er ist letztlich nur eine auf Kosten anderer Menschen vorgenommene Absicherung, dass die Faschist*innen keinen Zugang mehr zu den eigenen „Wohlfühloasen“ bekommen.

Zum Anderen aber, und dieser Aspekt wiegt umso viel schwerer, exkludiert die offene Anwesenheit staatlicher Exekutionskräfte immer Menschen. Sie führt dazu, dass Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder solche, die von staatlicher Repression betroffen sind, sich nicht mehr ohne Angst an diesen Veranstaltungen beteiligen können. Die Anwesenheit der Exekutive führt dazu, dass Menschen, die durch Polizeigewalt vorbelastet sind, Räumlichkeiten und Orte nicht mehr als sicher empfinden können, weil sie immer damit rechnen müssen, dass von Seiten der Veranstaltenden staatliche Ordnungskräfte geduldet werden. Mehr noch, dass deren Intervention im Zweifel als rechtmäßiger eingestuft wird, als etwa die Anwesenheit von Genoss*innen und Interessierten. Man kann der Polizei kein einseitiges Eingreifen („Ihr macht nur etwas, wenn gegen das Verbotsgesetz verstoßen wird.“) vorschreiben. Auch beim (vermeintlichen) Anlass für deren Anwesenheit, der Störung einer Veranstaltung durch Rechte, liegt die Situationseinschätzung und Interventionsentscheidung bei den Exekutivbeamt*innen allein. Orte werden so zu Räumen, zu denen genau die Personen und Personengruppen keinen Zutritt mehr haben, die die „Identitären“ bekämpfen.

Statt Engagement gegen faschistische Strukturen ernst zu nehmen und nicht nur als ein „Reden über sie“ zu begreifen, sondern immer auch als ein aktives, zum Teil auch handgreifliches Intervenieren, werden lieber der Staat und seine Gewalt angerufen beziehungsweise dürfen diese sich selbst als schützende Hand ins Spiel bringen. Der „Schutz“ vor „Identitären“ ist ein teurer und jede Struktur, die sich auch nur im Funken als emanzipative Kraft aufführt, sollte überlegen, ob die Abwesenheit von „Identitären“ diesen Preis wert ist. Um von unsrer Seite die Antwort vorwegzunehmen: Nein!

-Kollektiv VNG-

Casa Wien – Die Identitären und Österreich. Rückblick & Ausblick

Die Tage nach der Theateraktion der „Identitären“ gleichen einem Schock. Nicht dem der den Körper erstarren lässt, denn vielmehr dieser Art von Schock, in dem versucht wird, das was Geschehen ist, in Worte zu fassen; zu begreifen, was da eigentlich passiert ist. Aber letztlich doch die Worte dafür fehlen.

Umso schwerer ist es Worte zu finden, wenn der Auslöser des Schocks mit stetigem Brüllen weiterhin völlig enthemmt auf jeglichen Kanälen seinem Hass freien Lauf lässt.

Die „Identitären“ haben es an diesem Abend erfolgreich geschafft, eine Veranstaltung zu stören. Dass sie zwar aus dem Saal gedrängt wurden und ihre Fahne als Relikt der Aktion symbolisch vernichtet wurde, ändert daran erstmal nichts. Und auch wenn von diversen Seiten versucht wird, die „Identitären“ in ihrer Gefahr herunterzuspielen und das Herausdrängen und Rufen von „Nazis Raus!“ Parolen als gelungene antifaschistische Intervention zu verklären, so bleibt der mehr als fade Beigeschmack, dass fast alle Kader der Bewegung eine Bühne betreten konnten und nur von einer verschwindend geringen Menge an Personen überhaupt identifiziert werden konnten, großteils gar als Akteuer*innen der Aufführung eingeschätzt wurden. Auch darf nicht verkannt werden, dass in der Logik der Störaktion die Reaktionen des Publikums als tosender Applaus verstanden werden müssen. Sie waren einkalkulierter Bestandteil dieser perfiden Performance und eben nicht gelungene antifaschistische Intervention.

Zum Teil standen jene Menschen plötzlich auf der Bühne, die Tage zuvor in Graz das Dach der „Grünen“-Partei besetzt hatten und deren Gesichter nicht erst seit diesem Tagen medial eine enorme Präsenz besitzen.

Es mag an dieser Stelle zurecht die Frage gestellt werden, warum die Polizei vorgibt nach Tätern zu fahnden, deren Gesichter bekannt sind und die mehr als ein Bekennerschreiben von sich abgegeben haben? Antifaschistischer Protest beziehungsweise antifaschistische Intervention, hätte gewiss schon längst in U-Haft und polizeilicher Überwachung geendet.

Was bleibt, ist letztlich die Frage, was hat die „Identitäre Bewegung“ in Österreich und vor allem in Wien und Graz zu solch einer unberechenbar und gefährlichen Bewegung gemacht und war diese Entwicklung absehbar?

Die Beantwortung dieser Fragen ist überaus komplex. Grundlegend muss aber festgehalten werden, dass das, was umgangssprachlich unter dem Begriff „Refugee-Krise“ summiert wird, und einige, von scheinbar nicht endend wollender Besessenheit beseelte Aktivisten wie Martin Sellner und seine Schergen Synergien entfaltet haben, die in ihrer Drastik so kaum abzuschätzen, geschweige denn vorherzusehen waren.

Das die „Identitäre Bewegung“ in Österreich so mustergültig zu funktionieren scheint, kann und darf allerdings nicht allein auf diese beiden Umstände zurückgeführt werden. Hinzu kommt der spezifisch österreichische Umstand, dass rechtsextreme Ideologien und Gruppierungen hier seit jeher weitaus mehr gesellschaftliche Akzeptanz erfahren haben und weitaus freier und ungehemmter am gesamtgesellschaftlichen Diskurs partizipieren. FPÖ, deren Vorfeldorganisationen und diverse Burschenschaften legen hiervon seit jeher eindrucksvoll Zeugnis ab.

Was der „Identitäre Bewegung“ gelungen ist, ist ein Sammelbecken zu schaffen, das sich geschickt zwischen subkultureller Gemeinschaft und elitär-akademischem Zirkel positioniert und dergestalt sowohl aktivistisch orientierte Personen als auch rein an inhaltlicher Arbeit Interessierte anzieht. Viele der Kader der „Identitären“ zeichnen sich eben auch dadurch aus, dass sie in ihrer Person die beiden scheinbar gegensätzlichen Momente von Aktivismus & inhaltlicher Agitation reibungsarm vereinen.

Gefördert wurde dieser Umstand in Wien speziell durch den Rückzug von Martin „Lichtmesz“ auf rein inhaltliche Ebene der Partizipation, die der Gruppe und neuen Kadern, allen voran wieder Martin Sellner, ermöglichte, Aktivismus zu betreiben, der noch von „Lichtmesz“ und anderen, gerade aus dem burschenschaftlichen Milieu, als viel zu „links-orientiert“ verschrien war.

Zudem gelang es gerade Sellner, über die Verbindung von „Lichtmesz“, der schon lange im Dienst Götz Kubitscheks steht, enge Verbindungen nach Deutschland aufzubauen und auch Kubitschek, „IfS“ & Co. davon zu überzeugen, von nun an durchweg positiv über die Aktionen der „Identitären Bewegung“ zu schreiben. Zudem profitieren beide Seiten enorm. Kubitschek in Form von willigen Erfüllungshelfer*innen seiner Ideologie, die „Identitären“ von einer finanzstarken Infrastruktur, die es ihnen ermöglicht/e Inhalte professionell zu publizieren. Die Achse Wien – Schnellroda hat auch dazu geführt, dass die „Identitären“ wesentlich professioneller wahrgenommen werden und wesentlich größere mediale Aufmerksamkeit bekommen, als ihnen allein anhand der Gruppengröße zusteht. Ferner profitierten natürlich wiederum die Kader durch die Popularisierung ihrer Person.

Es ist dies auch eine der prägenden Besonderheiten der „Identitären Bewegung“, wie sie im europäischen Raum fast nur von Aktivist*innen der „Casa Pound“ bekannt ist, nämlich der Umstand, militantem Aktionismus zu frönen und zugleich immer auch darauf bedacht zu sein, am bürgerlichen Diskurs aktiv zu partizipieren. Obwohl die zu Beginn genannte Theateraktion in ihrer Performance für sich steht, mussten Sellner und Co. sie retrospektiv groß für diverse Medien aufarbeiten und standen hierfür auch bereitwillig für Interviews zur Verfügung.

Ebenso intervenieren die „Identitären“ Kader auf diversen Wegen, wenn Statements, Aktionen oder Schriften ihrer Gruppierungen nicht in ihrem Sinne gedeutet werden. Die wichtigste Prämisse der Bewegung ist derzeitig immer die inhaltliche Dominanz über ihren militanten Aktionismus.

Dies wiederum führt zur zweiten großen Besonderheit der Bewegung, die bislang nur von enttarnten Neonazi-Aktivist*innen oder den höchsten Kadern rechtsextremer Organisationen bekannt ist: Sie treten öffentlich, mit vollem Namen und ohne Verschleierung von Körper und Identität in der Öffentlichkeit auf.

Selbst einfache „Mitläufer*innen“ der Gruppen präsentieren sich in öffentlichen Medien.

Seine endgültige Zuspitzung fand dieser Umstand in den letzten Aktionen, in denen die Aktivist*innen immer unmaskiert auftraten und direkt im Anschluss öffentlich Bekenntnisse ablegten, die eine eindeutige Zuordnung für jeden Menschen ermöglichten. Interessant ist dies, da die Aktionen immer auch potentielle Straftatbestände umfassten und derart die Bekenntnisse im juristischen Sinne Schuldeingeständnissen gleichkommen.

Die „Identitäre Bewegung“ hat in Österreich mustergültig gezeigt, dass Öffentlichkeit vielfach auch Schutz vor antifaschistischer Intervention bedeutet. So sehr zum Beispiel Sellner damit prahlt, dass er des Nachts nur auf Personen wartet, die ihn zu Hause „besuchen“ wollen, so sehr ist er sich doch bewusst, dass ihm als Person, die im Fokus selbst bürgerlicher Medien steht, nichts derartiges zustoßen wird.

Doch auch wenn die „Identitären“ in Österreich sich gerade eines doch starken Zulaufs erfreuen, so wichtig ist es festzuhalten, dass Wien das Zentrum der Bewegung ist. Gerade wegen der Dichte an Kadern, die in der Stadt wohnen. Außer Graz sind die anderen Verbände personell eher dünn besetzt. Gerade die starke Dominanz von einzelnen Kadern, allen voran Sellner in Wien und Lenart in Graz, ist Segen und Fluch zugleich. Faktisch sind die Verbände ohne ihre großen Führungspersonen kaum handlungsfähig. Diese Tatsache zeigte sich gerade in den letzten Wochen, als Sellner in Deutschland bei der Kampagne „Ein Prozent für unser Land“ mitarbeitete. In diesem Zeitraum gleichen die Aktivitäten der „Identitären“ in Österreich einer kollektiven Lähmung.

Da das „IfS“, die „Sezession“ und Götz Kubitschek mit zunehmenden Erfolg sich auf mittelfristig finanziell stabiler konsolidieren werden können, ist klar, dass Sellner sich früher oder später für Österreich oder Deutschland entscheiden werden muss, da es mehr als wahrscheinlich ist, dass Kubitschek die neuen finanziellen Ressourcen nutzen wird, um in seiner Gunst stehende Akteuere noch stärker, auch geografisch, an sich zu binden. Das derzeitige Pendeln zwischen Österreich und Deutschland, das einige Kader derzeit betreiben, ist längerfristig, gerade im Hinblick auf die beruflichen Perspektiven der Aktivist*innen, nicht durchführbar.

Letztlich ist den Kadern bewusst, dass Öffentlichkeit zwar, wie obig dargelegt, Schutz bedeutet, auf der anderen Seite aber auch, dass eine Rückkehr ins bürgerliche Erwerbsleben nur extrem schwierig möglich sein ist. Allein deswegen werden sich die Kader früher oder später um die Plätze an den Futtertrögen der extrem rechten Parteien,wie FPÖ, AfD und ihnen nahe stehenden Organisationen prügeln, denn für die Leerausgehenden bleibt am Ende nur eine Stelle als Bibliothekshelfer in der Justizvollzugsanstalt Simmering.

Graz unter der Leitung von Lenart deswegen sowohl infrastrukturell als auch konkret aktivistisch zu stärken, ist deswegen nur logische Konsequenz der Entwicklungen der letzten Monate. Sollte Sellner Wien verlassen, wird Graz höchstwahrscheinlich führende Gruppe im Bündnis der „Identitären Bewegung Österreich“, da die Wiener*innen ohne den manischen Sellner zu wenig fähig sind. Was aber keinesfalls ihre Partizipation an militanten Aktionen und weiteren Gewalttaten vollends beenden wird.

Jetzt aber noch müssen wir davon ausgehen, dass Österreich und allen voran Wien und Graz zentrale und dominante Austragungssorte der „Identitären Bewegung“ bleiben werden. Gerade da es durch die Aktionen der letzten Monate nun keinen Weg mehr gibt, die eigenen Militanz zu verschleiern, ist auch davon auszugehen, dass sie nun alles drauf setzen werden, weiter im Gespräch zu bleiben, um mehr Popularität in der Bevölkerung zu erlangen, bevor dann doch juristische Bestrafung Aktivist*innen zumindest zeitweise außer Gefecht setzt.

Grazwurzelrevolution von Rechts oder: Wie die Militanz zum Alltag wurde

Die AfD in zweistelligen Bereich der Wähler*innengunst.

Die Initiative 1% prahlt damit, die Wahl mit „tausenden von Wahlbeobachtern“ ein Stück weit sicherer gemacht zu haben – für wen auch immer.

Und derweil drücken Reporter*innen aller möglichen Sender einander fleißig die Klinke des Hofes Götz Kubitscheks in die Hand. Jenen Typen mit Hitler-Gartenzwerg auf dem Schreibtisch, den sie vor Jahren noch belächelt hatten. Es ist dieser Zwerg, der die Gestalt und die Ideen Kubitscheks so symbolträchtig zusammenfasst: Klein, fast bemitleidenswert, stramm rechts und doch, das muss uns nun klarer denn je werden, ein unermüdlicher Gärtner im Garten der rechten Grazwurzelrevolution.

Ganz so neu, wie es uns derzeit aus allen Ecken entgegenschallt, ist hingegen an diesen Neuen Rechten wenig. Dies beweist einerseits ihr geistiger Bezugsrahmen, andererseits aber auch das mittlerweile langjährige Bestehen ihrer Einrichtungen und Institutionen, wie IfS oder „Sezession“, die mittlerweile seit über einer Dekade versuchen im rechten Diskurs Einfluss geltend zu machen. Ihren Kinderschuhen sind diese Neuen Rechten längst entwachsen und nur, weil sie im zunehmenden Alter nicht in die weiß geschnürten Springerstiefel gewechselt sind, heißt dies nicht, dass die von ihnen ausgehende Gefahr eine minder drastische ist.

Neu sind die äußeren Umstände und die inneren Strukturen der Organisationen selbst:

  • Die Vernetzung zwischen etablierten Akteur*innen der Neuen Rechten und jungen Aktivist*innen ist eine sehr gute.

  • Die Strukturen und Organisationen besitzen Rückhalt und Unterstützung von starken Parteien – AfD und FPÖ.
  • Sie säen ihre Ideologeme auf den fruchtbaren Boden eines gesamtgesellschaftlichen Klimas, in dem die daraus sprießenden Ideen als einfache und patente Lösungen nicht nur von vielen Menschen anerkannt werden, sondern diese auch mobilisieren.

Was wir jetzt stärker denn je erkennen müssen, ist die Tatsache, dass die Neuen Rechten von Beginn an ihre Ideen graswurzelartig in aufkommende Bewegungen (von den „Besorgten Bürgern“ über die „Patriotischen Bürger“ hin zu Protesten gegen Refugee-Unterkünfte und vielem mehr) eingebracht und sich stets als rhetorisch versierte Vertreter und Vordenker1 dieser Gruppierungen inszeniert haben.

Geschickt setzen die Akteuer*innen der Neuen Rechten hierbei immer auf eine doppelbödige Strategie, die es ihnen ermöglicht, sich einerseits als gemäßigte Saubermänner in Aktionen „demokratischer Partizipation“ einzubringen, zugleich aber, über die jungen Aktivist*innen wie Sellner, Stein und Co., engen Kontakt zu den weitaus radikaleren aktivistischen Gruppen zu halten und diese im Sinne ihrer Agenda zu dirigieren.

Mediale Lieblinge und gefährlich Brandtstifter

In den Medien wird der Neuen Rechten und ihren profiliertesten Vertreter*innen derzeit immer eine heimliche Bewunderung entgegengebracht, die sie als eine Art Intellektualisierungsbewegung des „alten“ rechten Gedankenguts anerkennt. Dies mag für einen verschwindend geringen Teil junger Aktivist*innen zwar gelten, faktisch muss aber konstatiert werden, dass die wenigsten Menschen, die sich derzeit über die Ideenpoole der Neuen Rechten politisieren, die Texte von Kubitschek, „Lichtmesz“ oder Weißman jemals gelesen haben.

Diese Feststellung soll bitte nicht im Sinne einer „Von Nichts Gewusst“-Entschuldigung für diese Menschen gelten, denn vielmehr festhalten, dass die vielfach gepriesene „neue Diskussionskultur“ der Rechten von einem kleinen elitären Zirkel ausgeht und auch nur einen solchen kleinen Kreis bedient. Für viele, die sich mit diesem Gedankengut anfreunden können, ist letzten Endes der Brandsatz oder die Faust immer noch das bessere Argument als das dünne, zweitmonatlich erscheinende Sezessionsheftchen.

Alter Hass in neuen Gewändern?

Wichtig aber ist, dass es den Akteuer*innen gelungen ist, mit ihren Ideen und Vorstellungen an Multiplikator*innen anzudocken: So können und konnten die eigenen Agenden über Strohmänner, wie beispielsweise Bernd Höcke aus den Reihen der AfD, simplifiziert und popularisiert werden. Die Akteur*innen der Neuen Rechten blieben hierbei geschützt im Hintergrund, während Höcke im Fernsehstudio erst seine Deutschlandfahne und im Anschluss das reaktionäre Gedankengut, das er über Sezession und IfS erworben hatte, auspackte.

Letztlich politisieren nicht die pseudo-intellektuellen Abhandlungen das Gros der Menschen, sondern die popularisierten Simplifizierungen, denen mehr an der symbolischen Verankerung von Ideen, denn deren differenzierter Darstellung liegt.

Leute wie Martin „Lichtmesz“ können in ihren Texten noch so sehr versuchen zu zeigen, dass sie Positionen „differenziert“, wenn auch nicht weniger dümmlich, vertreten können: Die Masse interessiert das nicht!

So mag „Lichtmesz“ in seinem letzten Artikel zurückrudern und im höhnischen Ton darüber philosophieren, dass seine Vorstellung einer ethnischen Homogenität immer eine „relative Homogenität“ meint, als Redner auf die Pegida-Demonstration traut er sich damit bestimmt nicht. Nicht, weil er ein kein annehmbarer Redner ist, sondern weil er weiß, dass seine vorgeschobene Ausdifferenzierung bei den Anwesenden, die lieber früher als später alles, was nicht zur imaginierten Volksgemeinschaft passt, im kollektiven Pogrom vernichten würde, als Ergebnis nur ein paar Schellen für ihn und nicht den Erkenntnisgewinn der Anwesenden hätte.2

Letztlich bleibt das intellektuelle Spiel der Neuen Rechten mit ihren Ideen nur Simulation von Diskursivität der eignen Ideologie. Die Ideen bleiben in ihrem Kern doch immer ident und in ihrem Weg der Lösung immer eine Gleichung, die ein Verlangen X gegenüber einem Verlangen Y hierarchisiert und dergestalt gegeneinander ausspielt.

Dass aber ein immer zutiefst reaktionär gefärbtes Verlangen großer Teile der Bevölkerung nach homogenen Kategorien der Vergemeinschaftung nicht auf der anderen Seite das Streben von Menschen nach einem besseren Leben tilgt, ist der erste große Fehler im Denken der gesamten Rechten.

Der zweite basale Fehler ist der, dass dieses Streben hin zu angenehmeren Umständen ein Kind der Moderne und Globalisierung ist, das nur deswegen so gut gewachsen ist, weil es in den „homogenen“ Gemeinschaften des „alten Europa“ ein gutes Futter gefunden hat.

Dass der Modus der Freizügigkeit und mit ihm einhergehende Migration grundlegende Bedingung und Motor dessen waren, was wir Industrialisierung nennen und grundlegend das formte, was wir Moderne nennen und demnach Grundlage des eigenen guten Lebens ist, das gerät hierbei vollständig in Vergessenheit.

Eben diese Konstruktion und Kampfstellung einer besseren, retrospektiven Prä-Moderne, die es nie gegeben hat, gegen eine jetzt bestehende und angeblich dem Untergang geweihte Post-Moderne, ist der große gedankliche Motor der neuen Rechten.

Ein Prozent für wen eigentlich?

Es mag dieser dystopische metapolitische Modus der Neuen Rechten sein, der das Interesse neuer, junger Aktivist*innen, allen voran den Ablegern der „Identiären Bewegung“, geweckt hat.

Gerade aber die Initiative „Ein Prozent für unser Land“ (1%), die erstmalig zu den Landtagswahlen im vergangen Monat in Erscheinung getreten ist, zeigt mustergültig, wie die etablierten Vertreter der Neuen Rechten ihr Ansehen und ihre gesellschaftliche Akzeptanz nutzen, um damit Projekte zu unterstützen, die maßgeblich der Finanzierung radikalerer Ideen und deren Akteur*innen dienen.

Die Ziele, die 1% verfolgt, sind hierbei ebenso unscharf, wie die hinter dem Projekt stehenden Akteur*innen. Augenscheinlich aber kann die Plattform als eine Art Crowdfounding für allerlei Aktivitäten im rechtsextremen Aktivismus definiert werden, die sich jedoch stark darum bemüht zeigt, sich selbst den Anstrich des bürgerlich-biederen zu geben und wahrscheinlich deswegen gezielt die politischen Bezugsgruppen ihrer verschiedenen Aktivist*innen verschleiert.

Zwar unterstützen im Vordergrund mit Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek zwei Schwergewichte der Neuen Rechten das Projekt, den Großteil der Arbeiten scheint aber das Duo Philip Stein und Martin Sellner erledigen. Dass Stein die Rolle des Leiters zukommt ist allein deswegen ersichtlich, da Sellner wegen seiner Tätigkeit als Obman der „Identitären Bewegung Wien“ innerhalb von fünf Minuten als Radikaler und ideologisch Verblendeter enttarnt werden kann, während Stein den Anschein des Liberalen zumindest auf den ersten Blick wahren kann. Dass der gebürtige Nordhesse und derzeitig in Sachsen lebende Burschenschafter aber trotzdem ein strammer Rechter ist, muss an dieser Stelle wohl nicht weiter ausgeführt werden.

Auffällig ist, dass von Elsässer nur einige Sager bezüglich der Relevanz der Initiative bekannt sind und selbst der öffentlichkeitsgeile Kubitschek die Initiative nur bei wenigen Auftritten seiner Person präsentierte. Wahrscheinlich, damit das Projekt nicht direkt mit ihm in Verbindung gebracht wird und sich somit länger den Anstrich des Bürgerlichen geben und er im Hintergrund die Fäden weiterhin gut in der Hand halten kann.

Kubitschek redet vor 1% Banner

Zwar sprach 1% davon, zu den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern 1000e von Wahlbeobachter*innen aufgestellt zu haben, dem Auftreten auf Twitter und anderen Onlinemedien nach aber ist stark davon auszugehen, dass sich diese tausende Wahlbeobachter*innen auf Stein und Sellner mit ihren Laptops beschränkten, die, wahrscheinlich durch Unterstützung von Kubitschek, einigermaßen mobil an verschiedenen Standorten der Wahlen in Erscheinung treten konnten. Zudem schien die Aktion von Beginn an stark von Seiten der AfD unterstützt worden zu sein, was sich letztlich auch darin offenbarte, dass Stein, Sellner und andere Aktivisten der Identitären Bewegung an Wahlpartys der AfD teilnahmen.

Die Initiative fordert auf ihren Seiten zwar horrende Summen zur Unterstützung verschiedenartiger Projekte, was diese Projekte am Ende aber leisten wollen und können bleibt immer offen. Hinzu kommt, dass 1% keine öffentliche Rechenschaft darüber ablegt, in welchen Höhen Gelder akquiriert wurden und werden und wie diese in den Projekten Verwendung finden beziehungsweise wie Gelder generell aufgeteilt werden und wofür sie überhaupt verwendet werden dürfen.

Es ist allein deswegen schon davon auszugehen, dass die Projekte, mit denen 1% um Gelder wirbt, nur als vorgeschobene Rechtfertigung dienen, Geld zu lukrieren und dieses dann, ganz dem Belieben seiner Akteure folgend, unter den Aktivist*innen je nach Bedarf aufzuteilen. Im Rahmen der „Wahlbeobachter*innen Aktion“ dürfte der eigentlich in Wien beheimatete Martin Sellner großer Nutznießer gewesen sein und es ist davon auszugehen, dass ein Gros seines Ausflugs durch die fleißigen Spender*innen erst ermöglicht wurde. Dass Rechte rechtes Denken und rechte Aktivitäten fördern, ist gewiss nichts umwerfend Neues, es ist aber anzunehmen, dass 1% weit über die Grenzen des klassischen Milieus Finanzmittel mobilisiert und direkt an die Aktivitäten der radikalsten Aktivist*innen der Neuen Rechten weiterleitet, ohne gegenüber irgendeiner Person Rechenschaft über die Verwendung dieser Geldmittel ablegen zu müssen.

Beispielhaft von dieser Vernetzung zwischen der klassischen Rechten, völkischen Verbindungen und radikalen Aktivist*innen der Neuen Rechten zeugt die Veranstaltung „Migrationskrise. Fakten – Recht – Maßnahmen“ im Haus der Grazer Burschenschaft „Gothia“, bei der neben der FPÖ-Parteigängerin Rosenkranz Phillip Stein als Redner auftritt.

Ankündigungsflyer

Die neue alte Alltäglichkeit der Militanten

So sehr die Ideen der Neuen Rechten die Massen mobilisieren, umso mehr scheinen die Akteuer*innen und Aktivist*innen in trauter Eintracht zusammenzurücken, um zumindest gewisse Teile des großen Kuchens, der dieser Tage vor ihnen auf dem Tisch steht aufzuteilen. Das die radikalsten unter ihnen hierbei große Stücke abbekommen, darf nicht überraschen, muss uns aber allen als Warnung gelten, was kommen mag, wenn die Organisationen und Gruppierungen ihre Vernetzung und gesellschaftliche Etablierung weiter voran treiben. Dies mag und kann erst der Anfang sein, wenn er auch jetzt schon ein schrecklicher ist! Wenn also nun eines als Agenda gelten sollte, dann den Widerstand zu organisieren. Am 30. April in Graz, bei allen anderen Aktionen von 1% und generell überall dort, wo die hier Genannten und ihre Assoziierten sich blicken lassen!

1Weibliche Akteure der NR sind hier weitaus zurückhaltender in Erscheinung getreten.

2 Und samma uns ehrlich: Wahrscheinlich ist, dass Pegida und Co. die traurige Gestalt Martins einfach nur peinlich ist.

Den Hass, den sie säten

Warum wir das „Institut für Staatspolitik“, die „Sezession“ und ihre Akteur*innen nicht weiter verharmlosen dürfen

Vom Abseits ins Zentrum

 

Das Wetter ist mies. Die Gummistiefel voll von Schlamm. Ein grauer Morgen, wie wir ihn überall in Deutschland erleben könnten. Nur den Besitzer dieser Stiefel, den finden wir nur hier in der Gemeinde Steigra im Landkreis Schnellroda. Jenem Niemandsland zwischen Halle und Erfurt, in dem Götz Kubitschek seit Jahrzehnten in seinem Rittergut nicht nur die eigenen Ziegen pflegt, sondern vielmehr seine Früchte des Hasses.

Schon vor einigen Jahren entführte uns das Journalist*innenehepaar Katja und Clemens Riha auf das Gehöft von Götz und seiner Frau, Ellen Kositza, als es ihnen darum ging, die „Neuen Rechten“ im deutschsprachigen Raum zu porträtieren. Damals schon ließen die Rihas für die Sendung „Kulturzeit“ die Rechten viel unkommentiert erzählen und rahmten ihre Worte mit hübschen Bildern der Selbstinszenierung.

Nun also ein Wiedersehen im Jahr 2016: Wenig hat sich seitdem am „journalistischen“ Stil der Rihas geändert. Gewandelt hat sich allerdings die Position und die gesellschaftliche Anerkennung gegenüber Kubitschek und Co. Wirkten die Träume eines „Deutschland für die Deutschen“ und die Visionen Martin Lichtmesz‘ von der kommenden Revolution vor Jahren noch wie die Fieberträume einiger Verrückter, so mobilisiert die Idee einer völkischen Homogenität Jahre später Tausende und auch der Wahn eines apokalyptischen Abwehrkampfes gegen die „islamischen Invasoren“ ist gedanklich längst im Feuilleton angekommen.

Straight Outta Schnellroda: Historie

 

In den 1990er Jahren zählte Kubitschek noch zu den prominenten Schreibern der „Jungen Freiheit“, war für diese zwar schon „Rechts Außen“, aber dennoch tragbar. So zierten manche seiner Artikel die Titelblätter der Zeitung. Im Jahr 2000 dann der erste Schritt dem eignen Denken noch mehr Geltung zu verschaffen: Zusammen mit Karl Heinz Weißmann gründete Kubitschek das „Institut für Staatspolitik“, kurz IfS, dessen Geschäftsführer er bis 2008 bleiben sollte. Die Funktion übergab er seinem engen Gefolgsmann Erik Lehnart. Auch ohne Position bleibt Kubitschek eine der führenden Kräfte hinter dem IfS.

Parallel zur Institutsgründung, das eigentlich im Namen mehr vortäuscht, als es vom rechtlichen Status her ist – nämlich ein vorwiegend durch Spenden finanzierter Verein -, wurde die „Edition Antaios“, die 2012 zum „Verlag Antaois“ wurde, gegründet. Führender Akteur: Wieder Götz Kubitschek. Das offensichtliche Ziel: Eine Plattform zu schaffen, die die gedruckte Verbreitung des eigenen Denkens und das nahestehender Personen(kreise) ermöglicht; ohne „Wenn und Aber“.

Im Jahr 2003 folgte der nächste große Schritt: Im Zweimonatsrhythmus wurde über das IfS die Herausgabe des Magazins „Sezession“ gestartet. Später wurde die Printausgabe um eine Internetpräsenz erweitert, die neben alten Artikeln in digitaler Form den Autor*innen erlaubt, sich blogartig zu tagesaktuellen Geschehnissen zu äußern. Nach eigenen Angaben hat die Printausgabe im Jahr 2016 erstmalig die Grenze von 3000 Abonnent*innen überschritten.

Von Beginn an sind sowohl IfS als auch „Sezession“ geographisch eng mit dem Wohnsitz von Götz Kubitschek und Ellen Kositza verbunden. Das Rittergut Schnellroda im Landkreis Steigra. Von hier führt Kubitschek den Verlag und Versandhandel, hier treffen sich seine Gefährt*innen und letztlich finden im Kreis Steigra auch die vom IfS organisierten Veranstaltungen statt.

Kurzzeitig wurde Ende der 2000er Jahre überlegt, teilweise nach Berlin zu expandieren und sich in Räumlichkeiten zusammen mit der „Jungen Freiheit“ einzumieten. Dieser Plan scheiterte. Allerdings mehr an internen Disputen, denn an antifaschistisch motivierter Kritik. Zwar deuten aktuelle Dokumente auf „Sezession“-Online drauf hin, dass sich aktuell wieder verstärkt darum bemüht wird, im Umfeld Berlin Räumlichkeiten für Veranstaltungen zu organisieren, doch es kann fest davon ausgegangen werden, dass Schnellroda das geographische und ideelle Zentrum bleiben wird. Das IfS und seine Veranstaltungen sind im Kreis durch die Anmietung von Räumlichkeiten und die Anzahl an Gästen, die ihre Veranstaltungen anziehen, längst auch ein (bescheidener) wirtschaftlicher Faktor geworden. Hinzu kommt, dass die Veranstaltungen sowie das Rittergut selbst bislang nie (öffentlichkeitswirksam) von antifaschistischen Aktionen in ihrem Handeln beeinträchtigt wurden.

Die Feinde deiner Feinde sind unsere Freunde:
Normalisierung und Radikalisierung

 

Auch wenn Kubitschek und Gefolge in der Provinz angesiedelt sind, so hat ihr Denken und mit ihm seine – vornehmlich männlichen – Akteure längst den Raum des Provinzellen verlassen und es in den letzten Jahren geschafft, maßgeblichen Einfluss auf die geistige Konstitution der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum zu nehmen.

Der politische Diskurs und das Denken der Akteur*innen rund um das IfS und die „Sezession“ sind aber keineswegs ein gradliniger Weg, denn vielmehr ein Dauerlauf, der stets zwischen den Punkten der radikalen außerparlamentarischen Rechten und der zum Teil in parlamentarische Strukturen eingebundenen Rechten oszilliert. Obwohl auf der theoretischen Ebene stets eine erhebliche Distanz zu „klassisch“ neonazistischen Strömungen bestand, gab es auf personeller Ebene nie Berührungsängste. So wechselten Autoren der „Sezession“ als Mitarbeiter zu Landtagsfraktionen der NPD und auch Parteibücher rechtsextremer Parteien oder (ehemalige) Zugehörigkeit zu neonazistischen Gruppierungen war nie Ausschlusskriterium. Kubitschek fasste diese Devise erst zuletzt in seinem Statement zusammen, dass er, anders als zum Beispiel die „Junge Freiheit“, keine Kritik an Akteuren des recht(sextrem)en Lagers ausüben wolle.

Erste Versuche, die entworfene Theorie in praktisches Handeln zu transformieren, unternahm Kubitschek zusammen mit einigen Mitstreitern erstmals 2007 mit der Gründung der „Konservativ Subversiven Aktion“, KSA. Obwohl die KSA niemals über einige Youtube-Videos und vereinzelte Aktionen Bekanntheit erlangte und letztlich sang- und klanglos von ihren Akteueren als Projekt beendet wurde, so nahm die KSA in ihren Formen der Agitation doch vieles vorweg, was in den letzten Jahren maßgeblich der Agitation der „Identitären Bewegung“ zugerechnet wurde. Ferner gelang es Kubitschek im Rahmen der KSA erstmalig extrem junge Aktivist*innen erfolgreich einzubinden und an IfS/“Sezession“ zu koppeln. Dieses Andocken an junge Akteuer*innen der Bewegung wird stärker noch durch eine personelle und inhaltliche Annäherung deutlich: Nämlich der zur „Blauen Narzisse“ und allen voran deren Chefredakteuer Felix Menzel.

Das Umfeld von Kubitschek, die „Sezession“, der Verlag und letztlich auch sein Rittergut als konkreter geographischer Ort haben immer schon als Sammelbecken radikalster Strömungen und deren Akteuer*innen gedient und tun dies weiterhin. Stärker noch als all die Jahre zuvor.

Dass Kubitschek und Gefolge jedoch nie den Mainstream aus den Augen verloren haben und immer auch darauf schielten, mit ihren Gedanken in der scheinbar imaginären Mitte der Gesellschaft anzudocken, zeigen vielfach die inhaltlichen Schwerpunkte der „Sezession“, die sich allzu oft darum bemühen, ihre Theorien an tagespolitische Diskurse zu knüpfen. Als beispielhaft für eine erfolgreiche Aktion dieser Art kann das Sonderheft „Sarrazin lesen“ aus dem Jahr 2010 angesehen werden.

2012 dann organisiert Kubitschek in enger Zusammenarbeit mit dem zuvor erwähnten Menzel erstmalig den „Zwischentag“, eine Vernetzungsplattform diverser Rechtsaußen, die im Jahr 2013 Wiederholung fand. Ebenfalls im Jahr 2012 fand ein wichtiges Ereignis statt, das für die weitere Ausrichtung des IfS und all seiner Beteiligten maßgeblich werden sollte: Kubitschek besuchte, zusammen mit Martin „Lichtmesz“, der zum damaligen Zeitpunkt noch in Berlin wohnte, das „Convent Internationale“ in Frankreich.

Obwohl Kubitschek die Jahre danach sich vielfach in kritischen Äußerungen gegenüber der aufkommenden und immer stärker an Bedeutung gewinnenden „Identitären Bewegungen“ und ihrem Aktivismus erging, zeigt dies, dass sich der Personenkreis um das IfS immer alle möglichen Bündnisse offen hielt und in der Wahl der Bündnispartner stets opportunistisch, denn irgendwelchen Dogmen folgend, agiert(e). Eine Strategie, die ab 2015 rasant Fahrt aufnahm und in einem nie zuvor dagewesenen Triumphzug aller Beteiligten bis heute anhält: Zu Beginn des Jahres 2015 besuchte Kubitschek als Redner eine Veranstaltung der „Lega Nord“ und ergoss im Anschluss seitenlange Lobeshymnen auf Italiens neue Faschist*innen und deren Agitation auf „Sezession“-Online.

Im Wissen darum, dass Italien und im Besonderen deren Organisationen rund um „Casa Pound“ maßgeblichen Einfluss auf neuere Bewegungen wie die „Identitären“ ausübten, zeigt dies, dass Kubitscheks Interesse an einer Modernisierung der äußerlichen Form der Neuen Rechten niemals vollends zu Ruhe kam. Vielmehr war und ist die Modernisierung des Auftretens der Bewegung immerzu eines der primären Anliegen Kubitscheks, was wohl auch darin begründet liegt, dass seine Schriften niemals durch sonderlichen Einfallsreichtum gekennzeichnet waren.

Mit dem Umzug Martin „Lichtmesz'“ von Berlin nach Wien, jenen Ort, dessen „Identitäre Bewegung“ sich im Jahr 2015 zur tonangebenden Fraktion im deutschsprachigen Raum entwickeln sollte, wurden auch hier die Verbindungsfäden zum radikalen und aktionistischen Untergrund deutlich enger angezogen. Zeitgleich aber bemühen sich die Akteuer*innen wieder einmal Nähe zu den aufkommenden, deutlich reaktionär ausgerichteten, bürgerlichen Zusammenschlüssen zu gewinnen. So versuchen Kubitschek und Kositza im Jahr 2015 Mitglieder in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu werden, die diese Ansuchen unter ihrem damaligen Parteivorsitzenden Bernd Lucke noch ablehnte. Ob diese Ablehnung heute noch so vollzogen würde, kann, angesichts der derzeitigen inhaltlichen und personellen Ausrichtung, sicherlich ganz klar verneint werden.

Ebenso trat Kubitschek im Jahr 2015 mehrfach als Redner bei „Legida“ und „Pegida“ auf. Hier knüpft er unter anderem Kontakte zu Jürgen Elsässer, der im Folgenden für das, maßgeblich von Kubitschek initiierte, Projekt „1%“ von größerer Bedeutung wurde. Von Elsässer stammt die vielzitierte Beschreibung von „1%“ als „Greenpeace für Patrioten“.

Kubitschek ist aber keinesfalls der Einzige aus dem Umfeld des IfS und der “Sezession“, der die Nähe zu den „patriotischen Europäern“ sucht. Carsten „Baal“ Müller trat mehrfach beim „Legida“-Ableger als Redner in Erscheinung. Und auch, um dies vorwegzunehmen, Martin Sellner, Kopf der Wiener und österreichischen „Identitären“, gibt 2016 sein Debüt als Redner bei „Pegida“, wo er, dies legen Facebook-Kommentare nahe, auf besagten Carsten Müller trifft.

 

Wie lange noch wollen wir zuschauen?

 

Rückblickend sind es das Jahr 2015 und die erst wenigen Monate von 2016, in denen die janusköpfige Strategie von IfS und “Sezession“-Akteuer*innen am stärksten ihre Blüten entfaltet. So werden sie von Vertretern der parlamentarischen Rechten, allen voran denen der AfD, Medien und auch geistigen Meinungsmacher*innen im deutschsprachigen Raum als intellektuelle konservative Avantgarde und Stichwortgeber*innen eines neuen rechten Denkens hofiert. Ihre Theorien werden von Nazismus, Faschismus und Gewalt abgetrennt beziehungsweise wird die inhaltliche Nähe und Überschneidung zu eben diesen aktiv verleugnet.

In Personen wie Bernd Höcke, Alexander Gauland oder Andreas Lichert – letzterer trat sogar selbst als Autor für die „Sezession“ in Erscheinung – zeigt sich beispielhaft sowohl eine inhaltliche, vor allem aber auch eine enge persönliche und oftmals freundschaftliche Verflechtung der Akteuer*innen. So besuchten diese vor ihren Teilnahmen an Sendungen wie zum Beispiel „hart aber fair“ die eine oder andere Akademie des IfS, lasen als treue Abonnenten die „Sezession“ oder beschäftigten sich ausführlich mit den Publikationen des Verlags „Antaois“.

Den Ritterschlag dieser gesellschaftlichen Legitimation verleiht ihnen mit höchster Würde im Frühjahr 2016 der bekannte Soziologe Armin Nesshi, der einen Briefwechsel mit Kubitschek in seiner Zeitschrift „Kursbuch“ veröffentlicht, in dem er diesen als konservativen Intellektuellen adelt. Eine Ansicht, die er im März im Format „kulturzeit“ in einem Interview bekräftigt und die von journalistischer Seite vielfach als vermeintliche „Kritik“ ins Feld geführt wird.

Die Akteuer*innen als „konservative Intellektuelle“ anzuerkennen, ist letztlich der bislang größte Erfolg ihrerseits, affirmiert diese Beschreibung doch ihre Selbstdarstellung vollständig und entkoppelt ihr Handeln von den gewaltsamen und stets gewaltaffinen Bestrebungen, die sie zugleich bedienen und derzeitig wieder verstärkt betreiben. Generell sollte sich die Frage gestellt werden, was denn die Bezeichnung der Akteur*innen von IfS/“Sezession“ als „rechte Intellektuelle“ rechtfertigt? Der Umstand allein, dass sie bislang, anders als es die Historie des rechten politischen Spektrums nahelegt, in der Öffentlichkeit durch ihre Worte und nicht durch tätliche Übergriffe auf Andere aufgefallen sind? Gratulation!

Kubitschek ist zwar ein geistiger Schüler Armin Mohlers und dessen aggressiven Konservatismus, gerade aber in seiner apokalyptischen Untergangsrhetorik und den aktuellen militanten Aufrufen zur Verteidigung des imaginierten „Eigenen“ zeigt sich überdeutlich seine Nähe zu faschistoiden Gedankenwelten und der eignen Bereitschaft zur gewaltsamen Entgrenzung.

Die andere Seite des Januskopfes formiert die subkulturell verwurzelte Gefolgschaft1. Gerade zeigt Janus seinen zweiten Kopf und sein wahres Ansinnen, das sich nicht in ein paar Reden vor „besorgten Bürgern“ erschöpft, sondern dessen Schlachtfeld von Beginn an der Kampf um eine rechtskulturelle Hegemonie darstellte.

Schon immer zogen IfS und „Sezession“ junge Akteure in ihren Bann. Begünstigt wurde dies in den vergangen Jahren sehr wahrscheinlich durch die radikale Außenseiterposition, in der Kubitschek auf jede neue Stimme angewiesen war. Selbst wenn diese gerade der Pubertät entwachsen war, was dazu führte, das junge Akteure, anders als bei etablierten rechtsaußen Medien, schnell und umfangreich ihre Gedanken äußern durften.

Mit Nils Wegner, Jahrgang 1987, Felix Menzel, Jahrgang 1985, Benedikt Kaiser, Jg. 1987, und dem neusten Zugang Martin Sellner, Jg. 1989, findet sich in der Riege der Akteur*innen eine große Anzahl junger Menschen. Bedingt durch die Tatsache, dass selbst die „Älteren“ der Stammautoren (Kubitschek, 1970, Kositza, 1973, Lichtmesz, 1976, Hinz, 1965) sich letztlich doch noch stark für neuere und „jugendlichere“ Formen des Aktionismus begeistern konnten, führte dies in den letzten zwei Jahren zu einer Entwicklung, die bislang völlig ignoriert wurde:

Das IfS und die „Sezession“ arbeiten ständig und äußerst konsequent an einer metapolitischen gewaltsamen Entgrenzung des rechtsintellektuellen Untergrunds, um dergestalt eine Basis für Aktionen zu schaffen, die die Taten der „Identitären“ und anderer Akteuer*innen rechtfertigt und zugleich theoretisch legitimiert.

Ihren Höhepunkt finden diese Legitimationsversuche derzeitig in zwei Highlights: Einerseits dem aktuellen „Sezession“-Heft, das sich schwerpunktmäßig dem Themenkomplex „Widerstand“ und dessen Legitimationsstrategien widmet und an Militanz kaum zu überbieten ist und der gescheiterten Verfassungsklage Schachtschneiders, die aus dem aktuellen Umgang der deutschen Regierung mit der Einwanderungspolitik eine Pflicht zum Widerstand abzuleiten versucht. Zwischen der theoretischen Legitimation des Widerstands und den tätlichen Angriffen „Identitärer“ auf Gegendemonstrant*innen gab und gibt es hier längst keine Grenzziehung mehr. Vielmehr bedingt sich beider Handeln in seiner Gegenseitigkeit. Geeint in der Sache – der Eroberung der Köpfe – schreiben die einen, warum es der Gewalt bedarf, während die anderen mit Teleskopschlagstöcken den theoretisch klar skizzierten Feind*innen auflauern und sie kaputt schlagen.

Ließen sich vor einigen Jahren noch die Positionen eher unter dem Credo des jüngerschen Waldgängers subsummieren, so ist derzeitig eine Neuausrichtung gen radikale politische Praxis und Agitation auszumachen, die sich sie derzeitige gesamtgesellschaftlichen Stimmung und auch das Potential junger, an IfS/“Sezession“ angedockter, Aktivist*innnen zu Nutze macht, als deren Stichwortgeber und Avantgarde sich derzeit fleißig inszeniert wird.

Kameradschaft! Persönliche Verflechtungen

 

Symptomatisch für dieses Zusammenwirken von IfS/“Sezession“ und jungen Aktivist*innen steht das Bündnis mit der „Identitären Bewegung“. Zuerst vollzog sich die Annäherung beider Parteien über die persönliche Verknüpfung „Lichtmesz“ und Sellner. Hinzu kommt jedoch die Bekanntschaft der Akteure „Lichtmesz“, Sellner, Wegner, Müller als treue Fans der Neofolk-Subkultur, die eine rasche und konsequente Koppelung der „Identitären Bewegung“ und ihrer Akteuer*innen an IfS und „Sezession“ mehr als begünstigte. Gefördert wurde diese Entwicklung sicherlich nicht nur durch die gemeinsame subkulturelle Herkunft und Sozialisation ihrer Akteure und der sich daraus ergebenden Vertrauens- und Freundschaftsbasis, sondern auch durch den Umstand, dass die jungen Akteur*innen vielfach durch Zeitschriften und Schriften von Kubitschek, „Lichtmesz“ und Co. politisch initiiert wurden.

Gerade Martin Sellner scheint aktuell von Seiten Kubitscheks uneingeschränktes Vertrauen zu genießen. So ist er nicht nur regelmäßiger Gast in der „Sezession“, den Publikationen des Verlags und auf dem Hof der Kubitscheks, sondern zeichnet sich für diverse Projekte verantwortlich. Allen voran die Plattform „1%“, die Sellner in den letzten Wochen zusammen mit Phillip Stein maßgeblich prägte. Nebenbei überzeugte er Kubitschek mit Sicherheit aber auch, audiovisuelle Medien noch stärker als politische Agitationsinstrumente zu gebrauchen, wovon unter anderem ein Literatur-Vlog mit und von Ellen Kositza zeugen, für dessen Aufnahme und Schnitt sich Sellner verantwortlich zeigt.

Auch dass Sellner und nicht noch, wie vor einigen Jahren Martin „Lichtmesz“, als Akteur beim „kulturzeit“-Beitrag in Erscheinung tritt, zeugt von dessen wichtiger Position in der Hierarchie der Gefolgschaft, deren Zentrum Kubitschek unangefochten darstellt.

Von der maßgeblich durch Sellner und „Lichtmesz“ geprägten Anbindung der „Identitären“ an das IfS und dessen Akteur*innen profitieren beide Seiten enorm. Einerseits können so die Theorien von Kubitschek und Co. direkt in konkrete politische Agitation übersetzt werden, die die verschiedenen „Identitären Bewegungen“ durchführen. Andererseits bieten die Strukturen des IfS, die persönlichen Ressourcen von Kubitschek und das über 1% und den Verlag lukrierte Finanzvolumen eine Basis, die es ermöglicht, herausragende Akteure in finanzierte Positionen zu bringen, die es diesen dann ermöglicht, sich voll und ganz der politischen Arbeit zu widmen.

Gleichfalls profitieren beide Seiten von den vorhandenen Strukturen und Möglichkeiten zu publizieren. So konnten die „Identitären“ ihre Ideen schnell und professionell publizieren, auf der anderen Seite profitierte das Magazin „Sezession“ von den neuen Autor*innen und deren theoretischen Vorbildern, die vom Verlag übersetzt und aktuell nach und nach im Verlagsprogramm veröffentlicht werden. Eine Win-Win Situation für alle – außer für die antifaschistische Kritik, die diese Gruppen allzu lange ignorierte.

Nun also stehen Kubitschek, Sellner und Gefolge mit ihren vom Schlamm des Hasses verkrusteten Stiefeln mitten auf den Teppichen unserer geistigen Wohnzimmer und selbst der ignorantesten Antifa-Gruppe dürfte nun klar werden, dass wir Kubitschek dringend wieder in die geistige und geographische Provinz verbannen müssen, bevor wir wieder darüber diskutieren können, ob wir denn nun lieber einen hell- oder dunkelroten Teppich vor dem Bücherregal wollen!