Schlagwörter: FPÖ

Was kostet es eigentlich sich gegen die Rechten juristisch zu Wehr zu setzen? – Erste Einschätzungen

Vorabbemerkungen: Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die Situation in Österreich. Bitte beachtet deswegen: Strukturen, wie die „Rote Hilfe“, sind hier nur marginal ausgeprägt. Auch Anwält*innen in Österreich be- und verhandeln politisch aufgeladene Verfahren anders als ihre Kolleg*innen in Deutschland. 

Alle Details zur konkreten Ausgangssituation bei uns gibt es hier nachzulesen: http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu/?s=hilfe

Die Taktiken der Rechten?

Sich gegen AkteurInnen der extremen Rechten juristisch zu Wehr zu setzen kostet vorrangig Geld. Sehr viel Geld. Erst recht, wenn es sich nicht um einzelne Personen handelt, sondern um Organisationen, Vereine und private Institute. 

Auf der anderen Seite zeigt jedoch der von uns geführte Prozess und Gespräche mit anderen Menschen, die sich ebenso juristisch zur Wehr gesetzt hatten, dass das Handeln der Rechten gewissen Regelmäßigkeiten zu unterliegen scheint und das sich daraus durchaus Taktiken in ihrem Umgang mit solchen Prozessen ableiten lassen. Taktiken, die eben nicht nur der Vermehrung von Kosten dienen, sondern vielmehr noch der sozialen und gesellschaftlichen Diskreditierung der klagenden Person. 

Die Kosten hochtreiben

Doch vorerst zu den Kosten. In unserem konkreten Fall sind uns bislang Kosten im Rahmen der Versuche sich zuerst außergerichtlich zu einigen und dann vor Gericht von circa 6600 Euro entstanden. Hierin sind noch nicht die anstehenden Kosten für die von „EinProzent“ eingeforderte Berufung beim Oberlandesgericht Wien enthalten und auch nicht die Kosten für den anstehenden ersten Prozesstag gegen das Magazin „InfoDirekt“ am 11. Juni. Es ist also durchaus damit zu rechnen, dass die Kosten die 10.000 Euro-Marke noch übersteigen werden. 

Erwähnenswert ist hierbei, dass obwohl uns im ersten Prozess gegen „EinProzent“ vor dem Landesgericht Wien in allen unseren Punkten vollumfänglich Recht gesprochen wurde, so müssen wir doch die Kosten für den  bisherigen Prozess gegen die Organisation bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts selbst tragen. 

Allein in Anbetracht dieser immensen Kosten muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass das Prozedere diverser rechtsextremer Organisationen, nämlich Versuche außergerichtliche Einigungen scheitern zu lassen und dann selbst bei krachenden Niederlagen vor Gericht noch Berufung einzulegen, wohl vorrangig auch dazu dient Personen davon abzuhalten zu klagen. Solch immens hohen Kosten sind letztlich von Privatpersonen kaum zu tragen und nicht alle Personen verfügen über solch ein breitaufgestelltes Solidaritätsnetzwerk wie im Fall von Jerome. 

Das in Österreich nur sehr wenige und dann zumeist sehr gering ausgebildete Strukturen existieren, die solche Umstände abzufedern wissen, ist im Angesicht einer breitaufgestellten rechtsextremen Organisations- und Medienlandschaft umso schwerwiegender. 

Unfaire Strategien vor Gericht

Abseits dieses – durchaus als Taktik zu sehenden Moments – Menschen finanziell an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zu bringen, wiegt aber das  konkrete Verhalten der rechten AkteuerInnen vor Gericht umso schwerer. Nicht nur in unserem Fall wurden so 48 Stunden vor Prozesstermin erst von der Gegenseite umfangreiche Unterlagen eingereicht. Dieses späte Einreichen dient vorallem zweierlei: Zum Einen verhindert es zumeist, dass klagende Parteien sich ausführlich mit ihren Anwält*innen auf diese Unterlagen vorbereiten können. Zum anderen – und das war in unserem Prozess der Fall – kommen Repliken nicht mehr rechtzeitig beim Gericht an. Obwohl Richter*innen nicht verpflichtet sind solch späte Eingaben zuzulassen, wurden sie in allen uns bislang bekannten Fällen zugelassen. 

Auch ähnelt sich die in den Unterlagen vorgebrachte Narration und damit einhergehende Taktik in bislang vielen Fällen. So ist das Ziel der Gegenseite fast immer eine Versuch der klassischen Täter-Opfer Umkehr. So wird versucht über Facebook-Likes, Vorträge bei verschiedensten Gruppen, verkürzten Passagen aus Texten und Vorträgen, Tätowierungen und anderen Details versucht die klagende Partei als vermeintlich linken „Extremisten“ darzustellen. Ziel dieser Darstellungen ist einerseits die konkrete Unterminierung der Glaubwürdigkeit der klagenden Person, anderseits wird dieses Narrativ des „Extremisten“ immer gekoppelt an eine pauschalisierende Abwertung links-emanzipatorischer Kräfte, die hierbei zu einem brandschatzenden Rudel organisierter Krimineller verkommen.

Den „Gegner“ degradieren

Im Zuge unseres ersten Prozesses gegen „EinProzent“ kam es zu so der Situation, dass der Anwalt der Gegenseite Jerome versuchte weit über eine Stunde zu verhören um ihn als Gewalttäter darstellen zu können.

Auch dieses Vorgehen bei Gericht von Seiten der Rechten muss letztlich als eine Taktik der Einschüchterung gewertet werden. Personen, die klagen, weil sie von rechtsextremen Medien angegriffen wurden, müssen sich dann noch von den TäterInnen gefallen lassen, dass eingeschüchtert werden und vor Gericht Details, die zum Teil tief in ihr Privatleben eindringen, unter Öffentlichkeit verhandelt werden. 

Letztlich zeigt das Vorgehenden der Rechten sowohl im Rahmen der Versuche sich außergerichtlich zu einigen, als auch letztlich vor Gericht von einer enormen Selbstsicherheit. Sowohl finanziell, als auch ideologisch. Grundlegender Moment all ihrer Taktiken ist immer der Versuch die Gegenseite soweit einschüchtern, das sie ihre eignen juristischen Anstrengungen einstellt. Ferner aber lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die Rechten mit ihren Prozessstrategien auch Statements in der Öffentlichkeit setzen wollen. Es geht darum all den Menschen, die Tag für Tag von ihnen attackiert werden zu zeigen, dass sollten sie sich zu Wehr setzen sie noch mehr abbekommen werden. 

Solidarität ist immer noch eine Waffe

Umso wichtiger erscheint uns deswegen unsere Prozesse in dieser Form öffentlich zu machen. Abseits davon, dass es eines der primären Ziele in Österreich sein muss, Strukturen zu schaffen, die solche Prozesse nicht nur systematisch begleiten (wie das die tolle Plattform Prozess.report ohnehin tut), den Menschen aktiv dabei helfen ihre Rechte gegen die Rechtsextremen juristisch durchzusetzen und auch finanzielle Unterstützung leisten können. 

Es gilt anzuerkennen, dass alle bislang gegen die extremen Rechten geführten Prozesse Gemeinsamkeiten haben. Sie sind zwar individuelle Prozesse, immer aber auch Teile einer größeren Auseinandersetzung gegen die rechte Hegemonie in Österreich. Es gilt anzuerkennen, dass solche Prozesse nur gemeinsam sinnvoll geführt werden können und für dieses „Gemeinsam“ braucht es eine starke, solidarische Linke. Antifaschismus ist kein Verbrechen! 

Wir brauchen eure Hilfe!

Wir brauchen eure Hilfe!

(tl;dr Wir führen Gerichtsprozesse gegen „EinProzent“ und „InfoDirekt“ und brauchen Geld)

Hier gehts zur Leetchi-Kampagne

Vor über einem halben Jahr starteten verschiedene AkteurInnen und Organisationen der extremen Rechten eine systematische und bis heute anhaltende Hetz-, Lügen- und Einschücherungskampagne gegen eine Person aus unserer Gruppe – Jerome, den die meisten von euch wahrscheinlich als einen der Hauptbetreuer des Accounts „Menschmerz“ besser kennen werden.

Um diesen kontinuierlichen Attacken irgendwas entgegenzusetzen haben wir uns dazu entschieden die beiden Hauptorganisationen dahinter, nämlich das österreichische Magazin „InfoDirekt“ und die deutsche Organisation „EinProzent“, zu verklagen. Bislang haben wir die Kosten hierfür mit erheblichem Aufwand privat aufgebracht. Nun allerdings stehen uns gegen beide Organisationen Gerichtsprozesse bevor.

Und hierfür brauchen wir euch. Wir brauchen einerseits Geld, um die Prozesse zu finanzieren. Anderseits sind die Prozesse öffentlich und deswegen würden wir uns freuen, wenn Menschen zu den Prozessen kommen und auch öffentlich über sie berichten.

Doch warum ist es soweit gekommen?

Ende Oktober 2017 kam es zu einem bis heute unaufgeklärten Angriff auf das Identitäre Hausprojekt der „KontraKultur“ in Halle. Wenige Stunden später nutzen die „Identitären“ und „EinProzent“ diesen Angriff um Jerome und einen Vortrag, den dieser am Tag vor dem Angriff in Halle an der Universität gehalten hatte, um ihn als einen der maßgeblichen Akteure und „geistigen Brandstifter“ für diesen Angriff verantwortlich zu machen. Schnell verbreitete sich diese Lüge und wurde sogar von Leuten aus der AfD, wie Hans-Thomas Tillschneider, öffentlich verbreitet. Die Folge waren wochenlange und bis heute anhaltende schwere Gewaltdrohungen, massenweise Drohmails, Einschüchterungsversuche am Arbeitsplatz und immer wieder Versuche Veranstaltungen aktiv zu verhindern.

Noch während der laufenden Attacke von „EinProzent“ legte das österreichische Magazin „InfoDirekt“ nach und veröffentlichte einen umfassenden und von Fehlern, Unterstellungen und mutwilligen Verkürzungen nur so strotzenden Artikel. Inklusive Bildern von Jerome, die von Kadern der „Identitären“ aufgenommen worden waren.

Jedoch blieb es dieses Mal nicht nur bei der Entfesselung des digitalen Mobs. Fortan kontaktierten scheinbare Privatpersonen oder aber auch das Magazin „InfoDirekt“ selbst konsequent Arbeitgeber*innen und Veranstalter*innen von Jerome. Veranstaltungen von ihm wurden in rechten Netzwerken öffentlich gemacht. Immer wieder mit den gleichen Anschuldigen. Jeromes Vorträge wurden zur Gewalt aufrufen und er sei ein notorischer Gewalttäter.

Die Folge dieser Kampagnen, sowie die Attacken selbst, halten bis zum heutigen Tag weiter an.

Wer wird als Opfer rechter Gewalt anerkannt?

In Österreich ist es längst kein Seltenheit mehr, dass AkteurInnen der extremen Rechten ihre Kritiker*innen systematisch denunzieren und dergestalt versuchen einschüchtern. Die Angriffe auf die Journalistin Hanna Herbst, Armin Wolf vom ORF oder auch Werner Reisinger und Michael Bonvalot aus Wien sind hierbei durchaus prominente Beispiele. Auch Attacken auf Wissenschaftler*innen und Expert*innen sind mehr die Regel als die Ausnahme. Und Menschen, wie die Rechtsextremismusexpert*innen NataschaStrobl, Bernhard Gitschtalerund das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Wiederstandes können wohl eine endlose Liste persönlicher Attacken gegen sich anführen.

Jedoch rücken zunehmend auch nicht institutionalisierte Kritiker*innen in den Fokus der Rechten. Menschen, bei denen keine Redaktion hinter ihnen steht oder die über ihre Organisation juristischen Beistand erhalten. So auch bei Jerome. Obwohl zum Beispiel der Arbeitgeber von Jerome massivst in den Artikeln angegangen wurde, hat dieser sich dazu entschieden nicht dagegen vorzugehen. Auch die Rechtsschutzversicherung von Jerome sah sich in seinem Fall nicht dafür zuständig. Hinzu kommt, dass in Österreich Strukturen der „Roten Hilfe“ nur marginal ausgebildet sind und Anwält*innen, die solch politisch aufgeladene Fälle vertreten wollen, sind durchaus eine Seltenheit.

Das heißt in vielen Fällen: Wenn Menschen nicht in der Lage sind das Geld (und hierbei handelt es sich um wirklich sehr viel Geld!) dafür aufzubringen sich zu Wehr zu setzen, müssen sie die Attacken der extremen Rechten über sich ergehen lassen. Und mit teilweise massiven privaten und beruflichen Konsequenzen rechnen.

Wir aber haben uns dazu entschieden unseren Fall und die Situation von Jerome dazu zu nutzen auf all diese Missstände aufmerksam zu machen!

Attacken der extremen Rechten sind mittlerweile Alltag und sie treffen nicht nur Journalist*innen, sondern allen voran Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Sie treffen antifaschistische Aktivist*innen, ebenso wie bürgerliche Akteur*innen, die Tag für Tag auf die Straße gehen, um etwas der reaktionären Zuspitzung in Österreich entgegenzusetzen. Sie treffen Menschen, die versuchen digital oder im realen Leben über Vorträge fundiert über die Netzwerke und Machenschaften dieser extremen Rechten versuchen aufzuklären. Sie treffen Menschen, von denen die Rechten zumeist wissen, dass sie wenig Möglichkeiten haben sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Wir führen diese Prozesse nicht nur, um den Rechten zu zeigen, dass eins ihrer Hetze Grenzen setzen kann, sondern auch, um aufzeigen, wie systematisch diese Attacken in Österreich und auch in Deutschland mittlerweile sind. Und hierfür brauchen wir eure Solidarität!

Über die folgenden Links könnt ihr uns finanziell unterstützen:

Gerne machen stehen wir euch auch für Soliveranstaltungen, Vorträge über die Anti-Antifaarbeit der „Neuen Rechten“, Lesungen mit der Erdbeere und vieles mehr zur Verfügung. Auch eine direkte Kontoverbindung & Paypal gibt es auf Anfrage.

Hier gehts zur Leetchi-Kampagne

Wer die Prozesse kritisch begleiten möchte:Landesgericht für Strafsachen Wien, Freitag, den 04.05.2018, 10:00 Uhr (bis voraussichtlich 10:30 Uhr) Saal 303, im 3. Stock

Sollten wir die Prozesse gewinnen – und das wollen wir sehr hoffen – werden wir das gesammelte Geld und uns eventuell zugesprochene Entschädigungen an antifaschistische Gruppen und Organisationen, die sich der Aufklärung über die extreme Rechte in Österreich widmen, spenden.

Ausführliches Interview zur Ideologie, Vernetzung & Aktivitäten der extremen Rechten in Öst. & Dt.

Eine Person des Kollektivs hat mit dem „Bündnis für Menschenrechte & Zivilcourage ein ausführliches Interview geführt.

Im ersten Teil wird die Bedeutung des „Kongresses der Verteidiger Europas“ für die extreme Rechte in Deutschland & Österreich herausgearbeitet: Der vollständige Artikel kann hier nachgelesen werden.

 

im zweiten Teil geht es über die Versuche der extremen Rechten sich in Österreich und Deutschland zu modernisieren sowie die Bedeutung die Parteien, wie die AfD oder die FPÖ, für diesen Prozess tragen. Ferner um den zur Zeit sehr beliebten Vorwurf „Antifaschismus“ wäre ein Gegensatz zur Demokratie. Den Artikel gibt es hier. 

Der Kongress der Verteidiger Europas 2018 in Aistersheim – ein erstes Fazit

(wird in den nächsten Stunden und Tagen laufend erweitert)

Der Kongress der selbsternannten „Verteidiger Europas“ in Oberösterreich neigt sich dem Ende. Und wenn er wohl eines mehr als deutlich zeigte, dann war es wohl der folgende Umstand: Auch wenn Teile der FPÖ-Führungsspitze in einem mäandernden Kurs aktuell versuchen sich und ihre Partei aus der Kritik zu manövrieren, indem sie sich in scheinbar kritische Distanz zu jenen Organisationen der außerparlamentarischen Rechten stellen, die 2018 immer noch gerne Lieder über den Holocaust und sonstige Abartigkeiten trällert, so gibt es auf der anderen Seite innerhalb der Partei immer noch bedeutende Anteile, die offen den Anschluss an die außerparlamentarische Rechte suchen.

Die Organisationen der extremen Rechten, seien sie nun im Parlament, auf der Straße, im Internetforum oder im Betriebsrat – sie wachsen derzeitig stärker denn je zusammen. Der „Kongress der Verteidiger Europas“ verdeutlichte dies wohl wie kaum eine andere Veranstaltung der vergangenen Monate. War der erste Kongress 2016 in Linz zwar durch die Teilnahme des jetzigen Innenministers Kickl politisch aufgewertet worden, so war doch die Partizipation der FPÖ immer durchaus – selbst in Österreich – kritisch gesehen worden. Die AfD hingegen ließ sich 2016 erst gar nicht blicken. Zu sehr ängstigte sie wahrscheinlich die Vorstellung vor den damals anstehenden Wahlen in die bundesdeutschen Medien mit einer Teilnahme an einem solchen Kongress – an dem damals eben sogar Leute aus der NPD teilnahmen – zu kommen.

2018 hingehen sieht die Welt ganz anders aus. Außerparlamentarische Organisationen und die Parteien begreifen sich mehr denn je als die Köpfe ein und desselben Körpers. Und für all die Anwesenden, denen eben dieser aktuelle Schulterschluss noch nicht ganz bewusst war, eröffnete Philipp Stein 2018 den Kongress direkt mit der Darstellung der Strategie der „Mosaik-Rechten“. Jener geeinten Rechten, die sich in den verschiedensten Feldern und ihnen gegeben Handlungsspielräumen betätigt, ergänzt, ausdifferenziert, aber immer als Teil des gleichen Puzzles begreift. Ein Idee, die unlängst zuerst von Benedikt Kaiser in der „Sezession“ dargelegt wurde. Also von jenem Aktiven, der aus den Reihen Kubitscheks und der sogenannten „Neuen Rechten“ als Mitarbeiter in die AfD-Bundestagsfraktion wechselte.

Sprachlich brachte dies auch der Vizebürgermeister der Stadt Graz und Parteimitglied der FPÖ Mario Eustacchio zur Geltung, der direkt zu Beginn mit seinen, wenig verklausuliert dargestellten, verschwörerischen Gedanken zum scheinbar kaum mehr aufzuhaltenden Bevölkerungsaustausch darlegte, inwieweit die Vorstellungen der FPÖ von denen der „Identitären“ abweichen – nämlich quasi gar nicht.

Unverkennbar aber wurde der völkische Schulterschluss – dessen Schultern im Besonderen eben Österreich und Deutschland darstellen – in Aistersheim in einer bislang nie gesehen Offenkundigkeit fortgesetzt. Von insgesamt zehn Reden entfielen an diesem Samstag vier auf Parteipolitiker. Mit wohl einer großen Überraschung: Mit dem Vorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, war es dem Kongress doch noch in letzter Sekunde gelungen ein politisches Schwergewicht zu präsentieren und als Redner zu gewinnen. Wobei auch hier unklar bleiben muss, ob Poggenburg nicht vielleicht schon von Beginn an feststand, jedoch wegen der Öffentlichkeit auf seine Bekanntgabe verzichtet wurde. Denn, eines muss auch beim Kongress 2018 wiederum festgehalten werden: Es ist durchaus fraglich, ob ein solcher Kongress in Deutschland überhaupt durchführbar wäre und wenn ja, ob er mit ebensowenig medialer Öffentlichkeit abzuwickeln wäre.

In der samstäglichen trauten Eintracht der vereinten neuen, alten, außerparlamentarischen und parlamentarischen Rechten fiel dann auch gar nicht mehr so ins Gewicht, dass einige extremere und teils offen militant agierende Organisationen in diesem Jahr auf dem Kongress zumindest vorerst nicht offiziell in Erscheinung treten durften. Allen voran eben jener für Österreich durchaus bestimmende Player – die „Identitäre Bewegung“.

Fotos von vor Ort zeigten jedoch dann schon am frühen Morgen, dass sich diverse Kader aus ihren Reihen eingefunden hatten. So probierte sich Alexander „Malenki“ Kleine noch in der Früh darin mit einer Drohne den Gegenprotest abzufotografieren, während andere Kader, wie der „Identitäre“ Jörg Dittus so taten, als seien sie für ganz andere Organisationen anwesend. Was bei der engen Verstrickung der einzelnen Organisationen sowieso immer der Fall ist. Überhaupt wirkte die Nichtpartizipation der „Identitären“ von Anfang an wie ein schlechter Kartentrick, offenbarten doch fast alle der großen RednerInnen eklatante Kooperationen mit ihnen.

Ebenso zeigt ein Foto von Butzbach Bachmann mit Martin Sellner u.a. auf twitter im Hintergrund einen markanten Aufsteller der „Identitären Bewegung“ im Bereich der Ausstellenden. Es muss also davon ausgegangen werden, dass die „IB“ letztlich doch beteiligt war.

Selbst der „Künstler“ Wolf PMS durfte sich 2018 dann noch mit einem Graffiti im Schnee verewigen und ausstellen. Letztlich ist jedoch davon auszugehen, dass die Veranstaltenden des Kongresses in diesem Jahr ziemlich bewusst und geplant auf die offizielle Inszenierung einiger Teile verzichten mussten. War doch die in sich in der Regierung befindliche FPÖ mit Innenminister Kickl und dem ihm unterstellten Verfassungsschutz auch unmittelbar für die Einschätzung des Kongresses verantwortlich. Es hätte sich wohl letztlich schwer erklären lassen, das Leute aus den Reihen einer Regierungspartei an einem Kongress mit Teilnahme von vom Verfassungsschutz beobachten Organisationen, wie der „Identitären Bewegung“ teilnehmen. Dergestalt kann es auch nicht verwundern, dass das NPD-nahe Magazin „Umwelt+Aktiv“, das immer wieder im Fokus der Verfassungsschutzbehörden steht, in diesem Jahr ebenfalls nicht in den Reihen der Aussteller zu finden war.

Das einige partizipierende dennoch sicherheitshalber mit dem Kongress zumindest nicht im Vorfeld in Verbindung gebracht werden wollten, zeigt sich an der auch in diesem Jahr wieder teilnehmenden Holzmüller. Holzmüller die ihrerseits in Wien vor allem durch die Organisation des russischen Balls, der gerne auch von führenden Granden der FPÖ besucht wird, auszeichnet, organisierte auch in diesem Jahr wieder das musikalische Rahmenprogramm, erschien aber erst auf dem Flyer, der während der Veranstaltung von Lutz Bachmann von Pegida fotografiert und somit öffentlich wurde.

Auf andere Teilnehmer hingegen hätte wahrscheinlich selbst der Kongress gern verzichtet. So ließ es sich auch in diesem Jahr der ehemalige Obmann des RfS Markus Ripfl nicht nehmen am Kongress zu erscheinen. Ripfl war erst vor wenigen Monaten aus der FPÖ ausgeschlossen wurden.

Was sich aber auch am Beispiel Ripfl zeigt, ist der Umstand, dass die Organisatoren mit solchen Leuten überhaupt kein Problem haben.

Ganz anders verhielt es sich bei kritischen Journalisten. So wurde das Ticket des Redakteurs Jakob Winter noch kurz vor dem Kongress storniert. Ein Kurs der ganz in der Tradition des Kongresses 2016 steht. Auch damals hatten die Organisierenden bis auf wenige ausgesuchte Medienvertreter*innen ausgeschlossen.

Der Kongress der Verteidiger Europas zeigt, auch in der Professionalität seiner Durchführung, dass die ideengeschichtlichen Grenzen zwischen einer „alten“ und einer „neuen“ Rechten organisatorisch immer nichtiger werden und die Reaktionären selbst nach Wegen suchen sich einerseits ideologisch noch breiter aufzustellen, anderseits noch besser zusammenarbeiten zu können. Deutschland und Österreich sind mittlerweile für weite Teile neuerer rechter Organisationen ein einziger Aktionsraum. Die Tradierung von Nationalgrenzen und das, damit auch immer einhergehende, Umgehen von auf Nationalstaaten fixierter Repression, die die „Identitären“ seit Jahren vorlebten, ist so mittlerweile zum bestimmenden Moment der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum geworden.

Ebenso aber auch der Moment, dass jene Teile der Reaktionären, die zumindest in ihrem Gros in durchaus – wenn auch gebrochener – Distanz zum historischen Nationalsozialismus stehen, die Pluralität ihrer Strategien und methodischen Zugänge mittlerweile in Teilen besser aushalten können.

Wobei eben dies auch an der Dominanz einzelner Organisationen und ihres Führungsanspruchs liegen kann, der kleinere Differenzen einfach übergehen kann. Besonders deutlich wurde diese Dominanz einzelner Akteure innerhalb der Szene am Medienpartner „EinProzent“, die dieses Jahr insgesamt sehr dominant in Erscheinung traten und wohl neben „InfoDirekt“ den maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung des Kongresses nahmen.

An dieser Ausdifferenzierung und zunehmenden Komplexität der Strategien der extremen Rechten krankt vor allem eine bürgerliche Kritik, die sich nur in der Skandalisierung einzelner Stränge dieser Handlungsfacetten versucht, aber kaum in den Modus einer systematischen Analyse und Kritik eben dieser kommt. Hier leisten aktuell im Besonderen antifaschistische Strukturen wertvolle Arbeit, die es – grade im Angesicht solcher Kongresse – gilt ernster denn je zu nehmen.

So viel auch die AkteurInnen in Aistersheim an diesem Woche voneinander getrennt hat. Geeint sind sie in ihrem glühenden Hass auf die parlamentarische Demokratie und den Status Quo der ihrer Ansicht nach unweigerlich zum Tod des Volks führt und den es gilt, was immer es auch koste, abzuwenden.

„Europa verteidigen“ ist nicht nur ein Kampfaufruf, sondern es formt ein geistiges Konzept der Militanz ab. Eine Militanz die die einen auf die Straße tragen, die anderen in die Parlamente. In Oberösterreich reichen sie sich die Hände im Schloss unter den freudigen Augen einer Partei, die derzeit in Österreich die Regierung stellt.

Das hasserfüllte Herz der Finsternis – Ein Kommentar zur „Aktion“ „Defend Europe“ der Identitären

Unsere Artikel zu „Defend Europe“ wurden in zwei Teile aufgespalten. Dieser Teil kommentiert die Aktion.

Ein andrer Artikel (Link kommt noch) unternimmt einen ersten Versuch der Analyse.

Wir sind von den Identitären viel gewohnt. Zu viel. Ihre Kader attackierten mehrfach Menschen, die gegen sie demonstrierten, sie griffen Theatervorstellungen an, kletterten auf „Wahrzeichen“ und hissten dort ihre von Hass und Gewaltdrohungen triefenden Banner. Die exponiertesten ihrer Kader waren sich für kein Magazin, kein Mikrophon, keine Gelegenheit ihre wahnhaften Verschwörungen in die Welt zu posaunen zu Schade.

Obwohl sie stets versuchten sich selbst eher den Anstrich einer jungen, dynamischen NGO zu geben, konnte eigentlich nie ein Zweifel daran aufkommen, worum es sich bei ihnen eigentlich handelte: Eine Horde – zumeist junger männlicher – Neofaschisten, deren Ideologie eine vermeintliche Ungleichheit der Menschen mit einer tödlichen Logik durchexerzierte.

Wir sind von den Identitären viel gewohnt. Und doch stellt die Aktion „Defend Europe“ – selbst in der Logik der Identitären– alles in den Schatten. Die „Identitären“ haben international viel Geld gesammelt und aus aller Herren Länder strömen nun ihre Kader herbei um mit einem Schiff im Mittelmeer NGOs, die flüchtenden Menschen beim Überleben helfen, zu „stören“.

Jeder Versuch diese Aktion, ihre Logik und die Ideologie, die sie begründet, in Worte zu fassen mutet zu ungeheuerlich an. Ja, so falsch, weil das, was diese Leute dort vorhaben zwar beschreibbar ist – aber fassbar? nein, das ist es nicht! Es ist der finsterste, abgründigste und dunkelste Hass auf flüchtende Menschen der sich gerade in Italien in Form der „C-Star“ und ihrer internationalen Besatzung manifestiert.

Die „Identitären“ und ihre fanatisiertesten Kader haben es geschafft. Es wird wieder über sie geredet. Und sie haben gezeigt, dass sie für diese Aufmerksamkeit bereit sind einen hohen Preis zu zahlen. Klar, die Produktion von Bildern zur Illustration ihrer Ideologie ist das Ziel dieser Aktion und dieses werden sie auch erreichen. Das es nie um „Beobachtung“ ging, sondern das das Urteil der Neofaschist*innen über NGOs, flüchtende Menschen und die europäische Grenzpolitik schon ohne Widerspruch feststand, noch bevor einer der Kader einen Fuß an Deck setzt(e), muss uns umso klarer sein.

Es ist die eine Seite der Medaille, dass die Aktion in ihrer zynischen Menschenverachtung kaum zu überbieten ist. Das müssen wir in aller Klarheit festhalten: Da fahren wohlsituierte – vorwiegend deutschsprachige Studenten – nach Italien, um dort Menschen vor Ort Menschen zu erzählen, dass ihre traumatische Flucht nach Europa hier ein Ende haben soll. Sie wollen aufs Meer und aufzeigen, dass Organisationen, die dort die Menschen vor dem Ersaufen retten, doch eigentlich „Fluchthelfer“ sind. Da spricht der „Beobachter“ von „Ein Prozent“, Simon Kaupert, in tiefer Verachtung von „Gucci-Flüchtlingen“ auf twitter und Patrick Lenart aus Österreich postet in weißer Herrenmenschenmentalität erstmal ein Bild von sich wie er Flüchtenden die Welt erklärt und eine Cola spendiert. Mensch, was ist nur los mit euch?

Nun aber gibt es eben noch die andere Seite der Medaille. Und es ist diese Seite, die umso grausamer ist. Die „Identitären“ sind zwar fanatisierte Rechtsextreme. Ihre Aktion ist aber letztlich nur eine Bebilderung der Forderung diverser Politiker*innen. Die konsequente Schließung der europäischen Grenzen, die „Kritik“ an NGOs im Mittelmeer, die konsequente Abschiebung von Menschen, die es nach Europa geschafft haben – alles keine Forderungen einer kleinen reaktionären Gruppe, sondern des gesellschaftlichen Mainstream.

Und ja, es ist verlogen und in diese Verlogenheit beziehen wir uns selbst mit ein, im Angesicht der „Identitären“ Aktion „Defend Europe“ die Sprache und Worte zu verlieren, obwohl seit Jahren Menschen Tag für Tag im Mittelmeer ertrinken, weil eine tödliche Logik der Grenzkontrollen längst der Fall ist. Die „Identitären“ sind keine Extremen. Sie sind gesunde, vitale Kinder dieser bürgerlichen Gesellschaft. Sie sind nur die, die bereit sind, sich öffentlich ihre Hände in Blut zu baden. Sie müssen dafür nicht irgendwelche Agenturen wie Frontex gründen.

Der Wahnsinn der „Identitären“ ist längst und immer schon der Wahnsinn vieler bürgerlicher Politiker*innen.

Die „C-Star“ mag sinken. Der tödliche Hass in den finsteren Herzen der Reaktionären wird weiter existieren. Greifen wir sie an. Alle!

Ausführliches Interview zum aktuellen Status Quo der „Identitären Bewegung“

Wir haben ein sehr ausführliches Interview zum (infrastrukturellen) Aufbau, der internationalen Organisation, der ideologischen Einordnung, den Kadern und der Rezeption der „Identitären Bewegung“ in Deutschland und Österreich gegeben. Das gesamte Interview kann hier (kostenlos) gelesen werden:

Über die Identitäre Bewegung – Mensch Merz im Interview

 

Als Vorgeschmack anbei die ersten drei Fragen des Interviews:

Im deutschsprachigen Raum hat sich die Identitäre Bewegung zuerst in Österreich etabliert. Wieso konnte dieses anfänglich reine Internetphänomen sich ausgerechnet dort real materialisieren? Haben die Anfangskader wie Markovics gute Arbeit geleistet oder lag das eher an glücklichen Umständen?

Eine kurze Anmerkung direkt zu Beginn: Ich wäre vorsichtig dabei rechtsextreme Gruppen & Einzelpersonen als „reine Internetphänomene“ zu fassen. Einerseits, weil hinter diesen „Internet-Phänomenen“ immer reale Personen & Personenzusammenhänge stehen, die sich vielfach eben auch real – wenn auch zu Beginn vielleicht klandestin – organisiert haben und von denen Seiten wie Facebook, Instagram & Co. eben nur der offensichtlichste Beweis der Existenz waren beziehungsweise sind.
Zum Anderen aber auch, da gerade viele deutsche Landesämter der Verfassungsschutz mit diesem Begriff noch hantierten, als die „Identitären“ schon längst unübersehbar im „realen Raum“ aktiv waren. Meiner Meinung nach wird dieser Begriff auch vielfach von Seiten der Behörden täuschend eingesetzt, um zu verbergen, dass sie wenig bis gar keinen Einblick in Strukturen haben. Und ja, vielfach suggeriert der Begriff „Internet-Phänomen“ auch, dass solche Gruppen weniger gefährlich sind. Das ist und war zu keinem Zeitpunkt der Fall.

Zurück aber zur Ursprungsfrage: Vor dem Aufkommen der „Identitären Bewegung Österreich“ war die neonazistische Szene in Österreich mit staatlicher Repression konfrontiert. Hervorzuheben ist hier sicherlich der Prozess um die Seite alpendonau und den Neonazi Gottfried Küssel, in dessen Umfeld sich auch Martin Sellner bewegte. Nach der Zeit der Repression konnten wir auch in Wien erleben, dass die Rechtsextremen mit verschiedenen Organisationsformen „experimentiert“ haben. So gab es z.B. auch kurzzeitig eine „Autononome Nationalisten“-Gruppe, die sich aus dem burschenschaftlichen Milieu speiste. Dazu muss man vielleicht auch erwähnen, dass seit derschwarz-blauen Regierung Anfang der 2000er Jahre Burschenschaften dezidiert nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie sind damit ein idealer Nährboden für Experimente jeder Art. Die „Identitäre Bewegung“ ist also keinesfalls spontan entstanden, und muss auch als – sehr erfolgreicher – Versuch verstanden werden, das in Österreich durchaus streng exekutierte Wiederbetätigungsgesetz zu umgehen.

Ein anderer Aspekt muss sich in Bezug auf Österreich immer wieder vor Augen gehalten werden: Die österreichische Gesellschaft lebt vom Mythos das „erste Opfer des Faschismus“ gewesen zu sein. Eine richtige Entnazifizierung und Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus erfolgte bis heute nur begrenzt. Mit der „FPÖ“ exsitiert seit langem eine – immer wieder große Mehrheiten auf sich vereinende – rechtsextreme Partei in Bundes- und Landesparlamenten, die vielen extrem rechten Akteuer*innen ein Zuhause bietet und hervoragend mit außerparlamentarischen rechtsextermen Organisationen und Einzelpersonen vernetzt ist. So schlimm dies klingt: Viele Forderungen der „Identitären Bewegung“, zum Beispiel die nach einer konsequenten Schließung der Grenzen oder ihre überbordenden Deportationsfantasien, sind Positionen, die in Österreich von der FPÖ bis zur ÖVP (Österreichische Volkspartei) mitgetragen werden und deswegen nie sonderlich „extrem“ wirkten.

Was aber ebensowenig zu bestreiten ist, ist die Tatsache, dass führende und zum großen Teil noch heute aktive Kader, allen voran Martin Sellner, extrem viel an persönlichen und materiellen Ressourcen in das Projekt „Identitäre Bewegung“ gesteckt haben. Grade auch unter teils vollkommener Aufgabe privater Bedürfnisse. Der Slogan der „Identitären“ von „der letzten Reihe“ in der „Rettung Europas“ manifestiert sich vielfach in diesem blinden Fanatismus der Kader. Und ja, diese „Vollzeitaktivist*innen“ haben in den letzten Jahren viel an Struktur aufgebaut und sind auch maßgeblich am Aufbau in Deutschland beteiligt. Wobei aber nie vergessen werden darf, dass die Entwicklung der „Identitären“ ohne das starke Milieu rechtsextremer Burschenschaften und deren Personal und Infrastruktur nicht so möglich gewesen wäre. Grade im Kontext des bürgerlich etablierten Rechtsextremismus stellte und stellt ihr „neu-rechter“ Aktionismus ein gewisses Novum dar, was eben auch zu der umfassenden medialen Beachtung führte.
Grade aber der persönliche Einsatz scheint schwer zu wiegen und umso schwerer scheint es sie eben auch aktuell zu treffen, dass das „identitäre Projekt“ nicht mehr so auf Kurs ist, wie Martin Sellner jüngst in einem Artikel auf „szession-online“ konstatierte.

Warum hat es in Deutschland länger gedauert? Entsprechende FB-Seiten gab es ja zeitgleich im gesamten deutschsprachigen Raum.

In Deutschland hat es auch vor der „Identitären Bewegung“ immer schon eine Vielzahl an unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen und Zusammenhängen gegeben, in denen eins sich organisierten konnte. Einerseits würde ich hier einfach von „mangelndem Bedarf“ sprechen. Andererseits: Das die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland vielfach von Personen geleitet wird, die schon langjährige Aktivist*innen in rechtsextremen Zusammenhängen sind, ist deswegen auch kein Zufall: Vielmehr können wir hier aktuell erleben, wie sich eine rechtsextreme Szene versucht in Teilen moderater zu geben, um dergestalt ein breite Masse an Menschen anzusprechen. Sie haben in Frankreich und Österreich sehen können, dass genau das – zumindest teilweise – doch ganz gut funktioniert.
Ich würde auch nicht davon sprechen, dass diese Entwicklung lange gedauert hat. Insgesamt gesehen ist die „Identitäre Bewegung“, gerade im deutschsprachigen Raum, eine sehr junge Form rechtsextremer Organisierung. Und in dieser Zeit haben sie durchaus schon viel an Struktur aufgebaut. Jedoch ist es meiner Meinung nach letztlich auch durchaus unsinnig die Entwicklungen in Deutschland stark von denen in Österreich abzukoppeln. Von Beginn an konnten wir einen regen Austausch erleben und gerade die aktuellen Ereignisse (z.B. der Versuch der „Blockade“ der CDU-Parteizentrale in Berlin [inzwischen zum Hashtag #ibsterblockade geworden, Anmerkung der Redaktion], ihre „Aktion“ im Mittelmeer oder die anstehende Demonstration in Berlin) zeigen, dass die „Identitäre Bewegung“ im deutschsprachigen Raum durchaus international gut vernetzt agiert und starke Synergien entfaltet.

Wie groß war der direkte Einfluss aus Frankreich? Sowohl Name als auch ideologische Basis stammen von dort. Gab es Kontakte und Aufbauhilfe? Im Gegensatz zu Österreich und Deutschland hat die Génération identitaire dort ja direkte Vorläuferstrukturen.

Klar, der Einfluss ist, gerade was das Corporate-Design angeht, unverkennbar. Auch ideologisch gibt es diverse Schnittmengen und die Auseinandersetzungen der Nouvelle Droite sind mit Sicherheit von extrem großer Bedeutung für die deutschsprachigen Ableger. Grade in der Verklausulierung ihrer ideologischen Agenden und einer (vermeintlichen) Abgrenzung hin zum deutschen Nationalsozialismus. Volker Weiß hat dies in seinem aktuellen Werk „Die Autoritäre Revolte“ ja sehr gut ausgeführt. Grade aber ideologisch hat die „Identitäre Bewegung“ in Österreich und auch in Deutschland über die Rezeption und Betonung von verschiedenen „Theoretiker*innen“ eine durchaus eigenständige „Identität“ entwickelt. Grade hieran ist aber auch vielfach zu merken, dass es sich bei ihnen doch um eine recht junge Organisationsform handelt, bei der viele unvereinbares (noch) parallel exsistieren kann und die keinesfalls über einen geschlossenen ideologischen „Kanon“ verfügt. Da trifft dann der harte, mit dem russischen Faschisten Alexander Dugin begründete, Anti-Universalismus eines Alexander Markovics auf den völkischen Rassismus eines Luca Kerbl und so weiter.
Verbindungen und Kontakte zu französischen Gruppen gab und gibt es immer wieder und seit Bestehen auch regelmäßig. Hervorzuheben ist hier sicherlich die Teilnahme vieler österreichischer und deutscher Kader an den französischen Sommer-Camps, sowie den sehr guten Verbindungen der deutschen Gruppe Kontra Kultur zu einzelnen Gruppen in Frankreich. Auch Martin Sellner nimmt hier wieder mit seinen guten französischen Sprachkenntnissen eine wichtige Rolle ein. An der ersten Demonstration der „Identitären“ in Wien 2014 nahmen überdies französische Aktivist*innen teil.

Das vollständige Interview: https://rambazamba.blackblogs.org/…/ueber-die-identitaere-…/

Avantgarde oder doch eher am Arsch? Vom freien Fall der „Identitären Bewegung Österreich“

Am ersten Mai wollten die „Identitären“ in Wien es noch einmal wissen. Schwer gebeutelt vom Umstand, dass ihre Aktionen und Wortmeldungen in Österreich eigentlich fast nur noch von einschlägigen rechtsextremen Publikationen wie Info Direkt und Co. beachtet werden, riefen sie dazu auf, mit selbstgebastelten Schildern die traditionelle Maiveranstaltung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs vor dem Wiener Rathaus „ästhetisch zu ergänzen“, wie sie in ihrem Jargon ihre einfältigen Aktionen bezeichnen.

Natürlich versammelten sich vor dem Rathaus nicht hunderte von „Patriot*innen“, sondern neben den sowieso Anwesenden Sozialdemokrat*innen waren es vor allem Polizei und Verfassungsschutz, die dem Aufruf der „IB“ folgten und die die wenigen Kadern direkt vom Platz verwiesen.

Dumm gelaufen.

Aber seien wir ehrlich: Dass die „Identitären“ an diesem Tag damit rechneten, dass ihrem Aufruf eine nennenswerte Anzahl an Menschen folgt, können wir ausschließen. So dumm sind nicht einmal Sellner, Kerbl & Konsorten.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Neo-Faschist*innen der „IB“ mit dieser gezielten Provokation versuchten, irgendwie eine körperliche Auseinandersetzung mit den dort anwesenden Menschen zu erzwingen, um sich dann doch wieder als Opfer einer vermeintlich linken Weltverschwörung inszenieren zu können, um es so doch noch irgendwie in eine überregionale Tageszeitung zu schaffen.

Der Skandal blieb aus und mit ihm die Medienpräsenz, die die „Identitären“ doch gerade so bitter nötig haben.

Nach dem vor einigen Monaten noch fast wöchentlich überregional in Österreich über die Kader und Aktionen berichtet wurde und es ihnen mit Martin Sellner und Martin „Lichtmesz“ Semlitsch sogar gelang, zwei führende Ideologen in einer großen österreichischen Talkshow zu platzieren, hat sich die selbsternannte „Bewegung“ innerhalb der letzten Monate zunehmend demontiert.

Ihre – als großer Wurf für das „patriotische Lager“ präsentierte – App konnten sie zwar irgendwie grade so finanzieren, sie scheint aber weiterhin so viel an finanziellen Mitteln und Arbeitskraft führender Kader zu binden, dass der Rest der Truppe in den letzten Monaten wenig mehr auf die Reihe bekam, als in der WG nachts hastig bekritzelte Banner an einer x-beliebigen Autobahnbrücke aufzuhängen oder fünf Minuten Flyer vor einem Fußballländerspiel in Wien zu verteilen, in der steten Hoffnung, dass keiner davon Wind bekommt, bevor sie ein tolles Foto für Facebook geschossen haben.

Martin Sellner mag Erfahrungen mit der digitalen Vernetzung von Rechtsextremen haben. Warum die neuen Faschist*innen dafür aber eine App brauchen und eben nicht mehr sowas wie das geschlossene „AlpenDonau-Forum“, bleibt sein Geheimnis.

Sowieso, so scheint es mittlerweile immer deutlicher, dienen die gesammelten Finanzmittel, die die „Identitären“ immer noch mit starker Unterstützung aus dem deutschen Ausland aufstellen, zur Zeit nur noch dazu, altgediente Kader in irgendeiner Form zu belohnen und dazu zu bewegen, der „Bewegung“ nicht den Rücken zu kehren. So werden zwar tausende von Euro für ein „Studio“ gesammelt, dieses wird dann aber dem sprachlich und agitatorisch eher minderbegabten Obmann der Wiener „Identitären“ Philipp Huemer übergeben. Huemer bekommt es zwar hin, in einem kurzen Video zu stammeln, dass sie noch mehr Geld brauchen, wozu dieses ominöse „Studio“ aber dienen soll, bleibt sein Geheimnis. Aber klar. Letztlich wird auch dieses „Studio“ Teil eines ausgeklügelten Plans metapolitischer Agitation sein, den außer ihnen niemand zum jetzigen Zeitpunkt erfassen kann.

Einen Kader hingegen scheint die „IB“ dann irgendwie doch nicht mehr so ganz befriedigt zu haben. Der einstige Obmann des österreichischen Gesamtvereins und Leiter der „AG Theorie“, Alexander Markovics, verteilte im Wahlkampf der österreichischen Hochschüler*innenschaft nicht seine theoretischen Ergüsse, sondern viel lieber Flyer für den „Ring Freiheitlicher Studenten“. Markovics, der zuletzt immer wieder im Wahlkampf für die FPÖ oder ihr nahestehende Organisationen tätig wurde, scheint mit Markus Riepfl und Co. neue Freunde gefunden zu haben. Und so überrascht es dann auch nicht, dass Markovics zu Beginn des Monats einen eigenen Blog online stellte, der nicht durch seine Inhalte für Furore sorgte, denn vielmehr durch den Umstand, dass er dort im „Lebenslauf“ anführt, 2017 alle Ämter innerhalb der „IB“ niedergelegt zu haben. Nur zu gut, dass es in Österreich kein großes Problem darstellt, vom radikalen außerparlamentarischen Rechtsradikalismus zum Parlamentarischen zu wechseln.

Jedoch bleibt Markovics „Ausstieg“ ideologisch interessant. Bildete er doch mit seiner primär durch Alexander Dugin gespeisten radikalen Ablehnung des Liberalismus und eines radikalen Anti-Universalismus einer der radikalsten Denker der „Identitären“, dessen Positionen vielfach Anstoß an der „Ideologie“ der „IB“ nahm, die sich in den letzten Monaten fast nur noch selbstreferenziell im stumpfsten Antiislamismus und leicht verdaulichem Blut-und-Boden-Pathos suhlte.

Hoffen wir, dass seine neue Kameraden der freiheitlichen Jugend sein geistiges Genie zu schätzen wissen und ihn nicht nur für den 135. Infostand im Wahlkampf brauchten.

Widmen wir uns aber wieder der „IB“ als Organisation.

Versuchten sie in den letzten Jahren immer wieder im sommerlichen Wien irgendwie durch einen Bezirk zu marschieren – und kamen zuletzt grade mal 500m zum örtlichen Bahnhof –, so scheint dieser Termin heuer zu entfallen.

Aber die „Identitären“ wären nicht die Speerspitze der „Neuen Rechten“, wenn sie nicht einen ausgefuchsten Plan für diesen Umstand bereit halten würden und so findet die „große Demo“ der rechten „Jugend Europas“ dieses Mal in der Reichshaupt … ähm, der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, Berlin, statt.

Wer jetzt denkt: Warum verlegen die denn eine Demonstration in eine Stadt, in der sie zuletzt grade mal 100 Leute mobilisieren konnten, die durch eine starke antifaschistische Szene geprägt ist, in der ihre eigenen Strukturen sich kaum gefestigt und auch nicht sonderlich flächendeckend ausgebaut haben und in ein Land in dem ein Gros ihres Führungspersonals von den Medien gezielt mit ihrer rechtsextremen Vergangenheit konfrontiert wird? Wer ist denn so doof?!

Ja, wer so denkt, hat wahrscheinlich recht. Aber, es warat wegen der Metapolitik. Irgendwie bestimmt.

Und so bleibt zu hoffen, dass während der „Berlin-Demonstration“ irgendeine Parteizentrale ausnahmsweise mal früher als gewohnt schließt, damit die „Identitären“ wenigstens noch, wie zuletzt vor einigen Monaten bei der Berliner CDU, wenigstens so tun können, als hätten sie irgendwas irgendwie besetzt. Gehsteige, die (fast) allen Menschen die Möglichkeit geben, sie zu benutzen, sind sowieso zu bekämpfen.

Auch wenn die „Identitäre Bewegung Österreich“ sich gerade alles andere als im Aufwind befindet, so dürfen dennoch zwei Umstände nicht verkannt werden:

Was bleibt, wenn die „Identitären“ zunehmend merken, dass ihr medialer Einfluss und ihre breitenwirksame Rezeption schwinden, ist ein fest eingeschworener Kern rechtsextremer, fanatisierter junger Männer, die eben einen Großteil ihrer letzten Jahre dem Kampf in einem imaginären „Bürgerkrieg“ gewidmet haben. Dass diese Kader, die zum großen Teil langjährig, wenn nicht gar seit Jahrzehnten, in rechtsextremen Organisationen verbracht haben, aufhören werden, gegen alles zu kämpfen, was sie als „Bedrohung“ erleben, ist vollkommen unwahrscheinlich. Vielmehr könnte gerade das Bröckeln der Strukturen sie selbst noch einmal radikalisieren und das von ihnen immer wieder angeführte Narrativ der „Friedfertigkeit“ endgültig auf dem Mistplatz landen lassen.

Was aber eben auch bleibt, ist die Tatsache, dass es der „Identitären Bewegung“, im Besonderen in der Steiermark, gelungen ist, mit einer Art „patriotischen Jugendarbeit“, gezielt dort existierende reaktionäre Strukturen und Zusammenschlüsse zu kapern und sich dort stark zu festigen.

Die „Identitäre Bewegung“ in Österreich mag schwächeln. Am Ende ist sie aber noch lange nicht. Und es bedarf gerade deswegen umso mehr jetzt und in absehbarer Zukunft starker antifaschistischer Aktionen und Interventionen, um die torkelnden „Spartaner“ zum Sturz zu bringen.

Es bleibt dabei: In Österreich sind und werden solche Organisationen, wie die „Identitäre Bewegung Österreich“, immer nur ein Symptom einer Gesellschaft sein, die zutiefst von der Reaktion und verschiedensten Momenten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und des vorpolitischen Rechtsextremismus bestimmt ist. In der die Agenden der „Identitären“ nichts Erschütterndes sind, denn vielfach erschreckender gesellschaftlicher Konsens.

Nur, weil es vielleicht irgendwann einmal ein paar „Identitäre“ weniger geben wird, bleibt, dass von der AG-Jus, über die Parlamente der Bundesländer, bis hin zum „Kampf auf der Straße“ sich die Rechtsextremen, vielfach in trauter Eintracht, die Hände reichen.

Warum wir dringend über und mit den Opfern rechter Gewalt reden müssen

 

Spätestens seitdem die Sendung „Talk im Hangar 7“ Woche um Woche Rechtsextreme unterschiedlichster Couleur einlädt, ist nicht mehr zu bestreiten, was eigentlich nie zu leugnen war: Wir reden gerne mit den Reaktionären. Ausführlich und zumeist vollkommen kritikbefreit.

Der mediale Rummel um die „Identitäre Bewegung Österreich“ in den vergangenen Jahren, bei der fast alle Medien in Österreich die noch so kleinste und unwichtigste Aktion von ihnen als Anlass nahmen, führende Kader detailreich vor der Kamera oder im geschriebenen Artikel zu Wort kommen zu lassen, legt hiervon ein mehr als bitteres Zeugnis ab.

Wir interessieren uns sehr für die fast ausschließlich männlichen Kader, ihre Strukturen und ihre Sicht auf die Welt. Und auch die weiblichen Kader geraten ab und an in den Blick des öffentlichen Interesses. Zumeist aber eben nur dann, wenn ihr Verhalten es ermöglichte, über sie in einer ekelhaft sexistischen Art und Weise zu spotten. Auch dieser Blog trug und trägt seinen Teil dazu bei.

Was bleibt, ist die Tatsache, dass weit über Kreise, die sich mit der Analyse rechtsextremer Strukturen befassen, bekannt ist, wann Martin Sellner das Haus verlässt, um mal wieder nach Schnellroda zu fahren. Welcher Nazi-Hooligan mit anderen Nazi-Hools am Ballermann seinen Sommerurlaub verbrachte und wir alle haben sicherlich schon mal irgendwo im O-Ton gelesen oder gehört, warum die Brandbombe, die auf eine Unterkunft für geflüchtete Menschen geworfen wurde, eigentlich gar nicht für diese bestimmt war, sondern nur zufällig brennend einem alkoholisierten Typen auf dem Heimweg von der Bar aus der Tasche gefallen ist.

Doch geht es um die Opfer rechtsextremer Gewalt, dann wird es sehr schnell sehr still. Vor allem in Österreich.

Wieviele Anschläge gab es eigentlich in Österreich auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen? Was wurde eigentlich aus den antifaschistischen Gegendemonstrant*innen, die in Graz auf dem Heimweg von Kadern der „Identitären“ mit Schlagstöcken bewaffnet überfallen wurden? Und wenn aus ihrem Umfeld ein Mensch Opfer einer rechtsextremen Gewalttat würde, wüssten Sie, wo diese Person Hilfe finden könnte? Wer weiß das schon?!

Der Journalist Michael Bonvalot schrieb erst jüngst im September 2016 einen ausführlichen und analytisch sehr durchdachten Artikel auf „FM4“, warum wir „über Rechte Gewalt reden“ müssen.1

Dieses Reden gestaltet sich aber gesamtgesellschaftlich und abseits solch seltener umfangreicher Beiträge, wie der zuvor erwähnte, wohl schwieriger als gedacht. Gerade eben dann, wenn die Täter und Vordenker rechtsextremer Ideologien aller Arten selbst zur Attraktion verkommen. Wer ein Beispiel hierfür braucht, darf sich gerne Woche um Woche die Sendung „Talk im Hangar 7“ des Senders „Servus TV“ anschauen.

In Österreich steht das Interesse an den zumeist männlichen Ausübenden von Gewalttaten im krassen Missverhältnis zum Interesse an den konkreten Opfern eben dieser Gewalt.

Anders als in Deutschland finden sich in Österreich keinerlei Vereine oder Organisationen, die systematisch rechtsextreme Gewalt und Angriffe erfassen, die Beratung für Opfer anbieten oder Ausstiegsarbeit. Bei all den berechtigten Punkten der Kritik, die teils gegen so eine „Staats-Antifa“ vorgebracht werden können, die Arbeit dieser Organisationen ermöglicht erst eine multiperspektivische Sicht auf das Phänomen rechtsextremer Gewalt und ihre vielfältigen Opfer. Eine Perspektive, die in Österreich schlicht nicht nur nicht existent ist, sondern die, anders kann das Agieren von Parteien und Politik nicht gedeutet werden, auch nicht gewollt wird.

So bleibt es in Österreich dabei, Kennzahlen des Verfassungsschutzes und Bundesministerium des Inneren zu kritisieren und zu bewerten. Eine Kritik, die eben nicht viel mehr kann, als die Erhebung der Zahlen selbst zu fokussieren, da ihnen letztlich eigenes Datenmaterial zum Vergleich fehlt.

Was jedoch noch schwerer wiegt, ist das systematische Wegschauen bezüglich der Opfer. Nicht nur finden diese im medialen Diskurs keine bis wenig Beachtung, sondern auch in der konkreten Angebotslandschaft Österreichs sieht es sehr dunkel aus. Zwar bieten Stellen wie „ZARA“ Hilfe und Beratungen für Opfer rassistisch motivierter Taten oder der „Weiße Ring“ selbiges für Opfer von „Kriminalität“; es bleibt jedoch dabei, dass solche Stellen nicht annähernd der Masse an „Bedarf“ nachkommen können und zugleich die ideologische Dimension rechtsextremer Gewalt nicht behandeln.

Es ist ein perfider Modus, dass aller Ortens konstatiert wird, dass neofaschistische und reaktionäre Gruppierungen sich zunehmend stärker konstituieren und organisieren und eben auch, dass die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten immerzu ansteigt, wir aber auf der anderen Seite den Blick nicht auf die Konsequenzen dieser Entwicklungen legen: Nämlich die, dass es immer mehr Opfer konkreter Gewalttaten gibt. Gewalt, die von diesen Gruppen und Personen ausgeht und die ihre Legitimation in den verschiedenen Ideologien der Menschenfeindlichkeit findet.

Was bleibt, ist der lächerliche staatliche Versuch mit einer an die „Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendarbeit“ angeschlossenen „Beratungsstelle Extremismus“ zumindest die Täter*innen zu „deradikalisieren“ und ihre Umfeld, das vielleicht auch Opfer ist, zu beraten. Dass diese Stelle dabei aber mit schwindelerregenden Begriffen von „Extremismus“ & „Radikalisierung“ hantiert, dürfte allen auffallen, außer dem Pool an Expert*innen die meinen in Österreich könnten Ideologien der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit an vermeintlichen Rändern der Gesellschaft oder in der Phase der frühen Adoleszenz noch „bearbeitet“ werden.

Eine starke parlamentarische rechtsextreme Partei, wie die FPÖ, die Teile ihrer Partei selbst aus (ehemaligen) militanten Kreisen des Neo-Nazismus und völkischen Burschenschaften speist, bedingt eben auch, dass eine parlamentarische Fokussierung auf das Thema rechtsextreme Gewalt und ihrer Opfer immer von dieser Partei und ihren angeschlossenen Organisationen gezielt beschossen und attackiert wird.

In einer Gesellschaft in der die studentische Organisation dieser Partei, der „Ring freiheitlicher Studenten“ online und im realen Leben konsequent mit rechtsextremen außerparlamentarischen Gruppen paktiert, um alle vermeintlichen „Gesinnungsfeind*innen“ zu attackieren, sollte für alle längst eine rote Linie überschritten sein.

Wir brauchen in Österreich dringend Stellen, die selbstständig und mit genügend finanziellen und personellen Ressourcen rechtsextreme Gewalttaten systematisch erfassen und auswerten. Wir brauchen Stellen, die Opfer rechtsextremer Gewalt flächendeckend beraten und die politische Bildungsarbeit und Demokratiebildung be- und vorantreiben. Gerade im ländlichen Raum Österreichs. Und ja, wir brauchen auch Stellen, die Menschen beim Ausstieg aus solchen reaktionären Zusammenhängen helfen.

Es bedarf eben hier des Mutes parlamentarischer Parteien und Einzelpersonen, solche Initiativen zu fordern und zu fördern und sich nicht damit zu begnügen öffentlichkeitswirksam eine völlig unbrauchbare Stelle bei einem Ministerium des Bundes oder bei einer der zahlreichen Magistratsabteilungen der Stadt Wien zu fordern.

Was aber unbezahlbar bleiben wird, ist der Modus eines gesellschaftlichen Umdenkens. Im Angesicht von Rechtsextremen, die öffentlich bejubeln, dass Journalist*innen in der Türkei verhaftet und auf unabsehbare Zeit inhaftiert werden, ist vielleicht eine der ersten Frage, ob solche Menschen etwas in dem immerzu geforderten „demokratischen Diskurs“zu suchen haben, oder ob wir ihnen nicht nur eine Bühne inmitten von Menschen bieten, die diese am liebsten früher denn später einsperren würden, wenn sie denn könnten?

Brauchen wir noch 18 weitere Interviews von einem „Identitären“ Kader?

Nein. Brauchen wir nicht.

Rechtsextremismus ist kein alleinig abstrakt diskursiv zu fassendes Phänomen, sondern eine Ideologie, die Menschen konkret und vollen Bewusstseins vertreten. Eine Ideologie, deren Ziel und basaler Zweck die gewaltsame Entgrenzung der Täter gegen alle als „Anders“ erlebte ist. Eine Ideologie die immer konkrete Täter und konkrete Opfer produziert. Über Erstere haben wir viel zu oft geredet. Es ist längst an der Zeit Letztere zu Wort kommen zu lassen und ihnen eine Stimme zu geben. Jetzt!

1http://fm4.orf.at/stories/1773479/

Das war das „Europäischen Forum“ in Linz

Gekommen sind all die, die sich angekündigt haben. Selbst Prominenz wie Herbert Kickl, dessen Kommen teilweise noch angezweifelt wurde.

Aber auch Personen, die nicht auf der offiziellen Seite präsentiert wurden. Erwähnenswert hierbei vor allem Götz Kubitschek der am Nachmittag eine Rede halten wird.

Kurze Verwirrung gab es um den Auftritt von Bischof Laun. Er wurde im letzten Moment von Vorgesetzten zurückgepfiffen. Befindet sich aber vor Ort.

Linz ist definitiv jenes große Vernetzungstreffen der extremen Rechten, dass Kritisierende im Vorfeld skizziert haben.

Vom Publikum deuten erste Berichte und Fotos auf eine vom Alter sehr heterogene Gruppe hin. In Linz vereint sich nicht nur ideologisch sondern auch generationsübergreifend alles unter dem Banner der „Verteidigung Europas“. Kader der „Identitären Bewegung“, Burschenschafter, parlamentarische Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland. Sie alle geben sich in den Redoutensälen die Klinke in die Hand. Eine umfassende Auswertung steht derzeit freilich noch aus.

Die Anzahl an Teilnehmer*innen ist bislang noch unklar. Schätzungen anwesender Personen gehen aber zumeist davon aus, dass es nicht die 500 Marke sprengen sollte.

Ermöglicht wird dies von einem Großaufgebot der Polizei, das rund um den Veranstaltungsort eine großzügige Sperrzone eingerichtet hat und seit den frühen Morgenstunden als verlässlicher Saalschutz für die Reaktionären fungiert. Erschreckend ist, dass die Polizei das von den Veranstaltenden erlassene Medienverbot auch in der Sperrzone umsetzt. Presse darf zum Teil nur unter polizeilicher Führung und dann auch nur in gehörigem Abstand in die Zone.

Es gab bereits am Morgen mehrere Meldungen, dass die Polizei die anreisenden Teilnehmer*innen bei Parkplatzsuche und Zugang bereitwillig unterstützt hat.

Ein Reporter der Oberösterreichischen Kronenzeitung verschaffte sich Zugang zum Kongress und twitterte einige Bilder. Überraschend sind diese nicht, sie bebildern letztlich nur das bereits erwartete bunte Feld der verschiedensten Ausstellenden. Der Herr wurde allerdings recht bald herausgebeten – Öffentlichkeit ist auf dem Kongress nicht erwünscht. Das muss diese Meinungsfreiheit sein, von der sie sprechen!

Auch inhaltlich ist der Kongress keine sonderlich große Überraschung. Was bislang nach Außen drang oder vom offiziellen Account des Kongresses veröffentlicht wurde, wühlt tief in den verschiedenartigsten reaktionären Ideologien und Verschwörungstheorien. Letztlich ist hier aber auch nichts anderes zu erwarten gewesen.

Am Nachmittag nun soll sich die Gegendemonstration vom Hauptbahnhof in Bewegung setzten. Ganz getreu dem Schutz der Faschist*innen und Faschisten verpflichtet kontrollierten hierfür maskierte Polizeibeamte einen aus Wien kommenden Bus auf „gefährliche Gegenstände“.

Derzeit sollen sich Markus Sulzbacher folgend rund 1000 Teilnehmer*innen bei der Gegendemonstration versammelt haben. Die Rechten werden derweil gerade mit ihrer Mittagspause fertig.


Update: ServusTV

Einiges an Kontroversen gab und gibt es derzeit um den österreichischen Sender ServusTV. Dieser hatte zuletzt noch den Faschisten Martin Sellner in einer Sendung hofiert und war am Morgen, laut offizieller Darstellung des Kongress Twitter-Accounts, noch last-minute zum Medienpartner gemacht wurden. Wir erinnern uns, bislang waren alle Medien außer unzensuriert und info-direkt ausgeladen.

ServusTV dementierte diese Medienpartnerschaft relativ bald auf Twitter. Jedoch kam es danach zu einer Diskussion zwischen ServusTV und anderen Nutzer*innen. Anscheinend berichtet der Sender doch aus dem Inneren der Räumlichkeiten.


Update Teilnahme NPD

Während die angekündigten und dann doch wieder gestrichenen Granden der AfD in Linz auf sich warten ließen, nahm Sascha Roßmüller aus dem NPD Bundesvorstand an dem rechtsextremen Kongress in Linz teil. Roßmüller reiste (bei seiner Zweitkarriere bei den Bandidos ganz untypisch) nicht mit dem Motorrad an, sondern mit dem gemeinsamen Shuttlebus, in dem auch Alexander Markovics (Leiter der „AG Theorie“ der IB) seinen Platz fand.


Update Teilnehmer*innen & Vortragende und Organisator*innen

Herbert Kickl zog die Blicke auf sich. Pühringer als Landeshauptmann sorgte für Aufregung, als er sich schützend vor den Kongress stellte und die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit für einen Kongress betonte, der kurz danach bewies, was er am liebsten mit eben dieser tun würde – abschaffen.

In der Fokussierung auf die parlamentarischen „Schirmherren“ gingen ein paar wichtige Details zu den Vortragenden und den Ausstellenden Organisationen und Personen in der bisherigen Berichterstattung leider unter:

Wenig überraschend, aber doch wichtig: Die von einigen bereits als „Schnellroda-Gang“ bezeichnete Gruppe um Götz Kubitschek und das in Schnellroda angesiedelte IfS zeichnete sich auch in Linz wieder durch seine Omnipräsenz aus. Kubitschek persönlich sprang noch als „Last-Minute-Redner“ ein. Mit Felix Menzel, Philipp Stein & Alexander Malenki fanden jedoch auch genügend andere Personen auf der Redner*innen-Liste Platz, die vielfach und eng mit Schnellroda verbandet sind.

Von Pegida zu den Veranstaltungen des Magazins Compact über die Akademien des Instituts selbst bis hin zum Europäischen Forum in Linz: Das lose Netzwerk um Götz Kubitschek hat sich zu einer der dominantesten und omnipräsentesten Gruppen im Bereich des außerparlamentarischen Rechtsextremismus gemausert.

Auch abseits des Vortragspults fiel auf, dass viele der Gesichter in den letzten Monaten bei diversen Veranstaltungen der extremen Rechten in Deutschland auftauchten. Allen voran das, stark am österreichischen Konzept der Identitären Bewegung orientierte, Grüppchen „Kontrakultur Halle“ war durch diverse Personen vertreten. Melanie Schmitz gab für die Konferenz eine Gesangseinlage. Simon Kupert betreute den Stand von „Ein Prozent“. Malenki, wie gesagt, saß auf dem Podium zur Diskussion „Alternative Medien“.

Die engen Verbindungen zu Teilen der „Identitären Bewegung“ wurden bereits zuvor von diversen Recherchegruppen aufgezeigt. Linz aber verdeutlichte wieder einmal, dass es ihnen nicht um eine um wirkliche Abgrenzung zu den alten Granden der extremen Rechten geht, sondern das sie als Gruppe massivst von der Unterstützung und den persönlichen Beziehungen zu eben diesen alten Granden leben.

In einem Periscope-Video, aufgenommen von Martin Sellner, behauptet Jörg Dittus wortwörtlich „(…) wir haben uns abbringen lassen von unserem Vorhaben – einen Kongress abzuhalten – der das ganze rechtskonservative – rechtsbürgerliche und das gesamte sogenannte böse rechte Lager vereint.“

Interessant ist hierbei, dass Dittus die IB damit unmittelbar als Teil der Organisation benennt.

Bisweilen wenig beachtet wurde die Teilnahme von einigen Akteure*innen, die stark neu-eurasischen Ideen und deren faschistoidem Vordenker Alexander Dugin nahestehen. Nathalie Holzmüller war von Beginn als Rednerin gelistet, Manuel Ochsenreiter folgte in den Tagen kurz vor Beginn der Konferenz.

Auch Info-Direkt bedient seit seiner ersten Ausgabe die Anhängerschaft dieser Ideologie und andere „Putin-Fans“ ganz explizit. Es dürfte sich in Linz um die erste größere organisierte Veranstaltung der extremen Rechten gehandelt haben, die diesen Einzelpersonen und Organisationen soviel Aufmerksamkeit geschenkt hat.

Allein an diesem Umstand zeigt, dass die ideologische Ausdifferenzierung der extremen Rechten in den letzten Monaten auch sehr stark über die Aneignung eurasischer Ideologien und/oder die eigene Stellung zu russischer Staatspolitik erfolgte und eben auch weiterhin erfolgen wird.

Inhaltlich wurde von den Reden wenig Neues oder gar Überraschendes nach Außen getragen: Der Große Austausch soll mittels Gebärpolitik verhindert werden – der gedankliche Sprung zu Abtreibungsverboten und Heim&Herd-Ideologien ist hier nicht fern. Der „Euro“ sei ein Kunstprodukt (freilich im Gegensatz zum natürlich gewachsenen Schilling, wie er auf burgenländischen Feldern vorzufinden ist) und in Syrien gebe es ausreichend Platz und hervorragende Lebensbedingungen für Millionen Menschen auf der Flucht – der Zynismus solcher Bilder ist wohl kaum zu überbieten. Letztlich waren auch weniger Inhalte genuiner Zweck des „Europäischen Forums“, sondern die dargestellten Begegnungen und Vernetzungen.

Fraglich erscheint auch die angegebene Teilnehmer*innenzahl. Laut Eigenangabe des Kongresses wurden 600 Karten verkauft und 500 Personen erschienen vor Ort. Aufgrund von Saalfotos, die Teilnehmer auf Social Media posteten, erscheint diese Zahl außerordentlich hoch gegriffen und muss, geht man von einer gewissen Anzahl Personen außerhalb des Vortragssaals (AusstellerInnen, OrganisatorInnen, am inhaltlichen Desinteressierte) aus, stark nach unten korrigiert werden.


Fragen die das Forum aufwirft

Veröffentlichte interne Einladungsschreiben legen nahe, dass die Veranstaltung von Beginn an auch eine Begrüßungsveranstaltung und ein Nachmittags- und Abendprogramm am Freitag vor der Konferenz beinhaltete. Offenbar in enger Abstimmung mit den örtlichen Behörden.

Warum informierten die Behörden die Öffentlichkeit nicht über die gesamten Umfang der Events rund um das Europäische Forum Linz?

Die Organisierenden verkauften Eintrittskarten. Ebenso berichten Menschen vor Ort, dass die Polizei anfahrende Teilnehmer*innen gezielt zur Tiefgarage wies und dort Eintrittskarten kontrollierte.

Wussten die Behörden nichts von den, laut Eigendarstellung des Forums 600(!) verkauften Tickets, oder sollte hier bewusst die wirkliche Größe einer rechtsextremen Veranstaltung heruntergespielt werden, um die öffentliche Kritik bewusst zu unterminieren?

Kontrollierte die Polizei am Eingang der Tiefgarage nur Tickets zur Veranstaltung oder waren ihr schon im Vorfeld Autokennzeichnen von teilnehmenden Personen bekannt?

Laut Berichten von Menschen vor Ort nahmen aus diverse Menschen aus den österreichischen Nachbarländern teil.

War diese Teilnahme den Behörden schon vorab bekannt? Und wenn ja, warum wurde der internationale Charakter der Konferenz verheimlicht?

Warum und mit welcher Begründung entschied sich die Polizei dazu Vertreter*innen der Presse nicht frei in die von ihnen errichtete Sperrzone zu lassen? Warum wurde die Presse geführt? Von welcher Stelle wurde ein so drastischer Einschnitt in die öffentliche Berichterstattung über ein rechtsextremes Großevent genehmigt?

Herbert Kickl erschien vor Ort mit einer Gruppe Personenschützer. Zahlte Kickl diese privat?

Wir sind die Volksfront!

Wie die extreme Rechte unter dem Banner der „Verteidigung Europas“

zur neuen Einigkeit findet

Auf dem „Europäischen Forum“ in Linz Ende Oktober findet sich eine, selbst für die reaktionären gesellschaftlichen Zustände in Österreich, überraschend große Anzahl und Spannbreite rechtsextremer Akteur*innen zusammen.  Hohe politische Funktionsträger  – wie der FPÖler Herbert Kick – treffen auf FPÖ-parteinahe Medienplattformen und Magazine – wie unzensuriert.at und InfoDirekt –, völkische Burschenschaften und Organisationen aus dem außerparlamentarischen Spektrum – wie dem IfS und der „Identitären Bewegung“.

Überraschend ist hierbei weniger die schiere Masse an partizipierenden Einzelpersonen und Organisationen, denn vielmehr, dass es dem „Europäischen Forum“ gelungen ist, auch in Österreich eine Agenda zu etablieren, unter der sich die verschiedensten reaktionären bis offen neonazistischen Zusammenhänge versammeln und traute Eintracht demonstrieren können. Scheiterten noch die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in diversen österreichischen Städten, so sind es nun völkische Burschenschafter, „Identitäre“, die etablierte Freiheitliche Partei Österreich und Medienorganisationen, die sich die „Verteidigung des Abendlandes“ auf ihre Banner schreiben.

Gerade in den vergangenen Monaten haben mediale Berichterstattungen vielfach den Eindruck eines sich immer stärker ausdifferenzierenden Rechtsextremismus  im deutschsprachigen Raum nahegelegt. Und in der Tat, das Spektrum an rechtsextremen Organisationen, die sich nicht dezidiert auf (neo)nazistische Ideologien beziehen, ist groß.  Wichtiger aber ist, dass das Spektrum gar nicht um so viele Facetten reicher geworden ist. Vielmehr haben sich Facetten und damit zusammenhängende Organisationen vielfach um einiges öffentlichkeitswirksamer positioniert. Allen voran natürlich die „Identitäre Bewegung Österreich“, die sich als radikale außerparlamentarische Jugendgruppe inszeniert und auf scheinbar anderer Seite die FPÖ, die durch die Bundespräsidentenwahlen gezeigt hat, dass sie in Österreich befähigt ist, gesellschaftliche Mehrheiten zu mobilisieren.

Gerne war hier von einer „Neuen Rechten“ die Rede. Der Begriff wurde und wird allzu leicht undifferenziert und synonym zu „neuen Rechten (Netzwerken)“ genutzt. Mehr noch, der Begriff strukturiert die Rezeption, seit Jahrzehnten etablierte Organisationen im Feld des deutschsprachigen Rechtsextremismus wurden vielfach als gänzlich neue Phänomene abgehandelt. Vernetzung und Kontinuitäten der angeblichen „neuen“ Rechten zu und in alte rechtsextreme Eliten wurden ignoriert. Dass nun im Rahmen des „Europäischen Forums“ in Linz Kontakte, wie die zwischen IfS-Chef Götz Kubitschek und völkischen Burschenschaften medial breitenwirksam aufgearbeitet werden, ist zwar erfreulich, zeugt aber auch von vielfacher Ignoranz gegenüber extrem rechten Organisationen, die nicht durch Morde oder terroristische Akte auf sich aufmerksam machten und deswegen nie für eine Seite-1-Schlagzeile herhalten konnten.

Was jedoch stimmt ist der Umstand, dass einst randständige Akteure sich durch hervorragende Netzwerkarbeit und die Öffnung der eigenen Reihen für junge Aktivist*innen zu tonangebenden Figuren in der organisierten Rechten gewandelt haben.  Beispielhaft sei hier bereits erwähnter Kubitschek und die maßgeblich von seiner Person abhängigen Organisationen Sezession, IfS und „Ein Prozent“ genannt, dessen Aktivitäten ihn mit der „Identitären Bewegung“ untrennbar verbunden haben. Mehr noch, der  ideologische Einfluss dieses Netzwerks auch auf die parlamentarische Rechte in Deutschland muss mittlerweile als deutlich und geklungen bezeichnet werden.

Die Kooperationen und Zusammenhänge der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum haben sich definitiv in den letzten Jahren verfestigt und verbreitert. Sie haben sich insgesamt über neue Kader, neue Strategien der Inszenierung und das Anknüpfen an tagesaktuelle Diskurse Personenkreisen erschlossen, die vor einigen Jahren für derartige Ideologien noch nicht (öffentlich) zugänglich waren. Dies lässt sich sowohl in Deutschland als auch in Österreich mitverfolgen. Jedoch darf hierbei nicht unerwähnt bleiben, dass gerade Österreich mit der FPÖ immer schon über eine parlamentarische rechtsextreme Partei verfügte, während in Deutschland die AfD ihren „Siegeszug“ erst in den letzten Jahren gestartet hat.

Linz und auch der „Geburtstag“ von Pegida am 16.10.2016 sind, ganz im Sinne dieses Zusammenrückens von rechten außerparlamentarischen und parlamentarischen Organisationen über die Ländergrenzen hinweg, nur logische Konsequenz und Sinnbild einer Rechten, die zu neuem Selbstbewusstsein gekommen ist.

Überraschend ist aber, und dies bringt uns zum Beginn dieses Texts zurück, nicht nur die bloße Anzahl, sondern vor allem die Schaffung und geglückte Inszenierung einer ideologischen Schnittmenge: Die „Verteidigung Europas“.

Martin „Lichtmesz“ Semlitsch formulierte es schon vor Jahren in seinem Buch „Die Verteidigung des Eigenen“, das in konservativen wie auch offen rechtsextremen Kreisen viel beachtetet wurde. Nun, so scheint, hat dieses „Eigene“ die metaphysische Dimension verlassen, hat sich verdinglicht und ist zu Europa geworden. Jener kollektiv reaktionären Imagination, die weder mit der derzeitigen europäischen Union noch anderen historisch oder geographisch verortbaren Formationen etwas zu tun hat, sondern vielmehr etwas zu fassen vermag, unter dem sich alle etwas vorstellen können und das sich zugleich jeder Definition entzieht.

Auf dieses Europa, da können sich alle einige. Von den „Identitären“, für die dieses Europa irgendwas zwischen Lagerfeuerromantik und Spenglerscher Dystopie ist, bis zu den rechtsaußen Parteien, die dieses Bild gegen die derzeitige Union in Kampfstellung bringen.

Gekoppelt wird dieses Europa dabei immer an das Narrativ einer konkreten und kaum mehr abwendbaren Vernichtung. „Großen Austausch“ nennen es die „Identitären“, „Umvolkung“  Politiker*innen aus dem Kreis der CDU und „Vernichtung des deutschen Volkes“ Demonstrant*innen anlässlich der Feierlichkeiten Deutschlands am 03. Oktober. Geeint sind sie dabei alle in der gleichen, wenn auch je nach Ideologie anders ausdifferenzierten Vorstellung, dass hinter den internationalen Migrationsströmen konkrete Pläne eines Austausch, beziehungsweise einer Vernichtung, „angestammter“ Bevölkerungsgruppen stecke. Flüchtende werden in diesem Narrativ zu Aggressor*innen. Die Aggression gegen diese Menschen zum Akt legitimen Wiederstandes. Von der Verfassungsklage, die maßgeblich über das IfS eingebracht wurde, bis zu dem blutigen Terror Anders Breviks wird die  „Verteidigung“ zu Akt gewaltsamer Entgrenzung.

Der Modus der Verteidigung legitimiert das eigene Handeln als eine Reaktion auf das Handeln einer anderen Partei.  Das verschwörungstheoretische Narrativ  des „Großen Austausch“ legitimiert dergestalt die Aktionen und den Aktionismus der Rechtextremen. Es ist und bleibt aber ein Phantasma. Eine Nebelgranate, um das eigene Handeln irgendwie zu rechtfertigen. Es simuliert die Teilnahme an einem demokratischen Diskurs, obwohl die Akteuer*innen an eben diesem längst nicht mehr interessiert sind.

Dass der Deutsche Götz Kubitschek und der Österreicher Martin Sellner zuerst in Graz vor burschenschaftlichen Kadern sprechen, um danach nach Dresden zu reisen, wo sie zusammen mit Jürgen Elsässer bei der Pegida Veranstaltung am Sonntag reden, zeugt letztlich von dem engen Zusammenrücken dieser Netzwerke, die mittlerweile in völliger Selbstverständlichkeit transnational agieren und damit in ganz praktischer Dimension schon eine neue völkische Einigkeit konstruieren. Das Banner der „Verteidigung Europas“ wird so zur gemeinsamen Legitimationsgrundlage.