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Das hasserfüllte Herz der Finsternis – Ein Kommentar zur „Aktion“ „Defend Europe“ der Identitären

Unsere Artikel zu „Defend Europe“ wurden in zwei Teile aufgespalten. Dieser Teil kommentiert die Aktion.

Ein andrer Artikel (Link kommt noch) unternimmt einen ersten Versuch der Analyse.

Wir sind von den Identitären viel gewohnt. Zu viel. Ihre Kader attackierten mehrfach Menschen, die gegen sie demonstrierten, sie griffen Theatervorstellungen an, kletterten auf „Wahrzeichen“ und hissten dort ihre von Hass und Gewaltdrohungen triefenden Banner. Die exponiertesten ihrer Kader waren sich für kein Magazin, kein Mikrophon, keine Gelegenheit ihre wahnhaften Verschwörungen in die Welt zu posaunen zu Schade.

Obwohl sie stets versuchten sich selbst eher den Anstrich einer jungen, dynamischen NGO zu geben, konnte eigentlich nie ein Zweifel daran aufkommen, worum es sich bei ihnen eigentlich handelte: Eine Horde – zumeist junger männlicher – Neofaschisten, deren Ideologie eine vermeintliche Ungleichheit der Menschen mit einer tödlichen Logik durchexerzierte.

Wir sind von den Identitären viel gewohnt. Und doch stellt die Aktion „Defend Europe“ – selbst in der Logik der Identitären– alles in den Schatten. Die „Identitären“ haben international viel Geld gesammelt und aus aller Herren Länder strömen nun ihre Kader herbei um mit einem Schiff im Mittelmeer NGOs, die flüchtenden Menschen beim Überleben helfen, zu „stören“.

Jeder Versuch diese Aktion, ihre Logik und die Ideologie, die sie begründet, in Worte zu fassen mutet zu ungeheuerlich an. Ja, so falsch, weil das, was diese Leute dort vorhaben zwar beschreibbar ist – aber fassbar? nein, das ist es nicht! Es ist der finsterste, abgründigste und dunkelste Hass auf flüchtende Menschen der sich gerade in Italien in Form der „C-Star“ und ihrer internationalen Besatzung manifestiert.

Die „Identitären“ und ihre fanatisiertesten Kader haben es geschafft. Es wird wieder über sie geredet. Und sie haben gezeigt, dass sie für diese Aufmerksamkeit bereit sind einen hohen Preis zu zahlen. Klar, die Produktion von Bildern zur Illustration ihrer Ideologie ist das Ziel dieser Aktion und dieses werden sie auch erreichen. Das es nie um „Beobachtung“ ging, sondern das das Urteil der Neofaschist*innen über NGOs, flüchtende Menschen und die europäische Grenzpolitik schon ohne Widerspruch feststand, noch bevor einer der Kader einen Fuß an Deck setzt(e), muss uns umso klarer sein.

Es ist die eine Seite der Medaille, dass die Aktion in ihrer zynischen Menschenverachtung kaum zu überbieten ist. Das müssen wir in aller Klarheit festhalten: Da fahren wohlsituierte – vorwiegend deutschsprachige Studenten – nach Italien, um dort Menschen vor Ort Menschen zu erzählen, dass ihre traumatische Flucht nach Europa hier ein Ende haben soll. Sie wollen aufs Meer und aufzeigen, dass Organisationen, die dort die Menschen vor dem Ersaufen retten, doch eigentlich „Fluchthelfer“ sind. Da spricht der „Beobachter“ von „Ein Prozent“, Simon Kaupert, in tiefer Verachtung von „Gucci-Flüchtlingen“ auf twitter und Patrick Lenart aus Österreich postet in weißer Herrenmenschenmentalität erstmal ein Bild von sich wie er Flüchtenden die Welt erklärt und eine Cola spendiert. Mensch, was ist nur los mit euch?

Nun aber gibt es eben noch die andere Seite der Medaille. Und es ist diese Seite, die umso grausamer ist. Die „Identitären“ sind zwar fanatisierte Rechtsextreme. Ihre Aktion ist aber letztlich nur eine Bebilderung der Forderung diverser Politiker*innen. Die konsequente Schließung der europäischen Grenzen, die „Kritik“ an NGOs im Mittelmeer, die konsequente Abschiebung von Menschen, die es nach Europa geschafft haben – alles keine Forderungen einer kleinen reaktionären Gruppe, sondern des gesellschaftlichen Mainstream.

Und ja, es ist verlogen und in diese Verlogenheit beziehen wir uns selbst mit ein, im Angesicht der „Identitären“ Aktion „Defend Europe“ die Sprache und Worte zu verlieren, obwohl seit Jahren Menschen Tag für Tag im Mittelmeer ertrinken, weil eine tödliche Logik der Grenzkontrollen längst der Fall ist. Die „Identitären“ sind keine Extremen. Sie sind gesunde, vitale Kinder dieser bürgerlichen Gesellschaft. Sie sind nur die, die bereit sind, sich öffentlich ihre Hände in Blut zu baden. Sie müssen dafür nicht irgendwelche Agenturen wie Frontex gründen.

Der Wahnsinn der „Identitären“ ist längst und immer schon der Wahnsinn vieler bürgerlicher Politiker*innen.

Die „C-Star“ mag sinken. Der tödliche Hass in den finsteren Herzen der Reaktionären wird weiter existieren. Greifen wir sie an. Alle!

Ausführliches Interview zum aktuellen Status Quo der „Identitären Bewegung“

Wir haben ein sehr ausführliches Interview zum (infrastrukturellen) Aufbau, der internationalen Organisation, der ideologischen Einordnung, den Kadern und der Rezeption der „Identitären Bewegung“ in Deutschland und Österreich gegeben. Das gesamte Interview kann hier (kostenlos) gelesen werden:

Über die Identitäre Bewegung – Mensch Merz im Interview

 

Als Vorgeschmack anbei die ersten drei Fragen des Interviews:

Im deutschsprachigen Raum hat sich die Identitäre Bewegung zuerst in Österreich etabliert. Wieso konnte dieses anfänglich reine Internetphänomen sich ausgerechnet dort real materialisieren? Haben die Anfangskader wie Markovics gute Arbeit geleistet oder lag das eher an glücklichen Umständen?

Eine kurze Anmerkung direkt zu Beginn: Ich wäre vorsichtig dabei rechtsextreme Gruppen & Einzelpersonen als „reine Internetphänomene“ zu fassen. Einerseits, weil hinter diesen „Internet-Phänomenen“ immer reale Personen & Personenzusammenhänge stehen, die sich vielfach eben auch real – wenn auch zu Beginn vielleicht klandestin – organisiert haben und von denen Seiten wie Facebook, Instagram & Co. eben nur der offensichtlichste Beweis der Existenz waren beziehungsweise sind.
Zum Anderen aber auch, da gerade viele deutsche Landesämter der Verfassungsschutz mit diesem Begriff noch hantierten, als die „Identitären“ schon längst unübersehbar im „realen Raum“ aktiv waren. Meiner Meinung nach wird dieser Begriff auch vielfach von Seiten der Behörden täuschend eingesetzt, um zu verbergen, dass sie wenig bis gar keinen Einblick in Strukturen haben. Und ja, vielfach suggeriert der Begriff „Internet-Phänomen“ auch, dass solche Gruppen weniger gefährlich sind. Das ist und war zu keinem Zeitpunkt der Fall.

Zurück aber zur Ursprungsfrage: Vor dem Aufkommen der „Identitären Bewegung Österreich“ war die neonazistische Szene in Österreich mit staatlicher Repression konfrontiert. Hervorzuheben ist hier sicherlich der Prozess um die Seite alpendonau und den Neonazi Gottfried Küssel, in dessen Umfeld sich auch Martin Sellner bewegte. Nach der Zeit der Repression konnten wir auch in Wien erleben, dass die Rechtsextremen mit verschiedenen Organisationsformen „experimentiert“ haben. So gab es z.B. auch kurzzeitig eine „Autononome Nationalisten“-Gruppe, die sich aus dem burschenschaftlichen Milieu speiste. Dazu muss man vielleicht auch erwähnen, dass seit derschwarz-blauen Regierung Anfang der 2000er Jahre Burschenschaften dezidiert nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie sind damit ein idealer Nährboden für Experimente jeder Art. Die „Identitäre Bewegung“ ist also keinesfalls spontan entstanden, und muss auch als – sehr erfolgreicher – Versuch verstanden werden, das in Österreich durchaus streng exekutierte Wiederbetätigungsgesetz zu umgehen.

Ein anderer Aspekt muss sich in Bezug auf Österreich immer wieder vor Augen gehalten werden: Die österreichische Gesellschaft lebt vom Mythos das „erste Opfer des Faschismus“ gewesen zu sein. Eine richtige Entnazifizierung und Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus erfolgte bis heute nur begrenzt. Mit der „FPÖ“ exsitiert seit langem eine – immer wieder große Mehrheiten auf sich vereinende – rechtsextreme Partei in Bundes- und Landesparlamenten, die vielen extrem rechten Akteuer*innen ein Zuhause bietet und hervoragend mit außerparlamentarischen rechtsextermen Organisationen und Einzelpersonen vernetzt ist. So schlimm dies klingt: Viele Forderungen der „Identitären Bewegung“, zum Beispiel die nach einer konsequenten Schließung der Grenzen oder ihre überbordenden Deportationsfantasien, sind Positionen, die in Österreich von der FPÖ bis zur ÖVP (Österreichische Volkspartei) mitgetragen werden und deswegen nie sonderlich „extrem“ wirkten.

Was aber ebensowenig zu bestreiten ist, ist die Tatsache, dass führende und zum großen Teil noch heute aktive Kader, allen voran Martin Sellner, extrem viel an persönlichen und materiellen Ressourcen in das Projekt „Identitäre Bewegung“ gesteckt haben. Grade auch unter teils vollkommener Aufgabe privater Bedürfnisse. Der Slogan der „Identitären“ von „der letzten Reihe“ in der „Rettung Europas“ manifestiert sich vielfach in diesem blinden Fanatismus der Kader. Und ja, diese „Vollzeitaktivist*innen“ haben in den letzten Jahren viel an Struktur aufgebaut und sind auch maßgeblich am Aufbau in Deutschland beteiligt. Wobei aber nie vergessen werden darf, dass die Entwicklung der „Identitären“ ohne das starke Milieu rechtsextremer Burschenschaften und deren Personal und Infrastruktur nicht so möglich gewesen wäre. Grade im Kontext des bürgerlich etablierten Rechtsextremismus stellte und stellt ihr „neu-rechter“ Aktionismus ein gewisses Novum dar, was eben auch zu der umfassenden medialen Beachtung führte.
Grade aber der persönliche Einsatz scheint schwer zu wiegen und umso schwerer scheint es sie eben auch aktuell zu treffen, dass das „identitäre Projekt“ nicht mehr so auf Kurs ist, wie Martin Sellner jüngst in einem Artikel auf „szession-online“ konstatierte.

Warum hat es in Deutschland länger gedauert? Entsprechende FB-Seiten gab es ja zeitgleich im gesamten deutschsprachigen Raum.

In Deutschland hat es auch vor der „Identitären Bewegung“ immer schon eine Vielzahl an unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen und Zusammenhängen gegeben, in denen eins sich organisierten konnte. Einerseits würde ich hier einfach von „mangelndem Bedarf“ sprechen. Andererseits: Das die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland vielfach von Personen geleitet wird, die schon langjährige Aktivist*innen in rechtsextremen Zusammenhängen sind, ist deswegen auch kein Zufall: Vielmehr können wir hier aktuell erleben, wie sich eine rechtsextreme Szene versucht in Teilen moderater zu geben, um dergestalt ein breite Masse an Menschen anzusprechen. Sie haben in Frankreich und Österreich sehen können, dass genau das – zumindest teilweise – doch ganz gut funktioniert.
Ich würde auch nicht davon sprechen, dass diese Entwicklung lange gedauert hat. Insgesamt gesehen ist die „Identitäre Bewegung“, gerade im deutschsprachigen Raum, eine sehr junge Form rechtsextremer Organisierung. Und in dieser Zeit haben sie durchaus schon viel an Struktur aufgebaut. Jedoch ist es meiner Meinung nach letztlich auch durchaus unsinnig die Entwicklungen in Deutschland stark von denen in Österreich abzukoppeln. Von Beginn an konnten wir einen regen Austausch erleben und gerade die aktuellen Ereignisse (z.B. der Versuch der „Blockade“ der CDU-Parteizentrale in Berlin [inzwischen zum Hashtag #ibsterblockade geworden, Anmerkung der Redaktion], ihre „Aktion“ im Mittelmeer oder die anstehende Demonstration in Berlin) zeigen, dass die „Identitäre Bewegung“ im deutschsprachigen Raum durchaus international gut vernetzt agiert und starke Synergien entfaltet.

Wie groß war der direkte Einfluss aus Frankreich? Sowohl Name als auch ideologische Basis stammen von dort. Gab es Kontakte und Aufbauhilfe? Im Gegensatz zu Österreich und Deutschland hat die Génération identitaire dort ja direkte Vorläuferstrukturen.

Klar, der Einfluss ist, gerade was das Corporate-Design angeht, unverkennbar. Auch ideologisch gibt es diverse Schnittmengen und die Auseinandersetzungen der Nouvelle Droite sind mit Sicherheit von extrem großer Bedeutung für die deutschsprachigen Ableger. Grade in der Verklausulierung ihrer ideologischen Agenden und einer (vermeintlichen) Abgrenzung hin zum deutschen Nationalsozialismus. Volker Weiß hat dies in seinem aktuellen Werk „Die Autoritäre Revolte“ ja sehr gut ausgeführt. Grade aber ideologisch hat die „Identitäre Bewegung“ in Österreich und auch in Deutschland über die Rezeption und Betonung von verschiedenen „Theoretiker*innen“ eine durchaus eigenständige „Identität“ entwickelt. Grade hieran ist aber auch vielfach zu merken, dass es sich bei ihnen doch um eine recht junge Organisationsform handelt, bei der viele unvereinbares (noch) parallel exsistieren kann und die keinesfalls über einen geschlossenen ideologischen „Kanon“ verfügt. Da trifft dann der harte, mit dem russischen Faschisten Alexander Dugin begründete, Anti-Universalismus eines Alexander Markovics auf den völkischen Rassismus eines Luca Kerbl und so weiter.
Verbindungen und Kontakte zu französischen Gruppen gab und gibt es immer wieder und seit Bestehen auch regelmäßig. Hervorzuheben ist hier sicherlich die Teilnahme vieler österreichischer und deutscher Kader an den französischen Sommer-Camps, sowie den sehr guten Verbindungen der deutschen Gruppe Kontra Kultur zu einzelnen Gruppen in Frankreich. Auch Martin Sellner nimmt hier wieder mit seinen guten französischen Sprachkenntnissen eine wichtige Rolle ein. An der ersten Demonstration der „Identitären“ in Wien 2014 nahmen überdies französische Aktivist*innen teil.

Das vollständige Interview: https://rambazamba.blackblogs.org/…/ueber-die-identitaere-…/

Avantgarde oder doch eher am Arsch? Vom freien Fall der „Identitären Bewegung Österreich“

Am ersten Mai wollten die „Identitären“ in Wien es noch einmal wissen. Schwer gebeutelt vom Umstand, dass ihre Aktionen und Wortmeldungen in Österreich eigentlich fast nur noch von einschlägigen rechtsextremen Publikationen wie Info Direkt und Co. beachtet werden, riefen sie dazu auf, mit selbstgebastelten Schildern die traditionelle Maiveranstaltung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs vor dem Wiener Rathaus „ästhetisch zu ergänzen“, wie sie in ihrem Jargon ihre einfältigen Aktionen bezeichnen.

Natürlich versammelten sich vor dem Rathaus nicht hunderte von „Patriot*innen“, sondern neben den sowieso Anwesenden Sozialdemokrat*innen waren es vor allem Polizei und Verfassungsschutz, die dem Aufruf der „IB“ folgten und die die wenigen Kadern direkt vom Platz verwiesen.

Dumm gelaufen.

Aber seien wir ehrlich: Dass die „Identitären“ an diesem Tag damit rechneten, dass ihrem Aufruf eine nennenswerte Anzahl an Menschen folgt, können wir ausschließen. So dumm sind nicht einmal Sellner, Kerbl & Konsorten.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Neo-Faschist*innen der „IB“ mit dieser gezielten Provokation versuchten, irgendwie eine körperliche Auseinandersetzung mit den dort anwesenden Menschen zu erzwingen, um sich dann doch wieder als Opfer einer vermeintlich linken Weltverschwörung inszenieren zu können, um es so doch noch irgendwie in eine überregionale Tageszeitung zu schaffen.

Der Skandal blieb aus und mit ihm die Medienpräsenz, die die „Identitären“ doch gerade so bitter nötig haben.

Nach dem vor einigen Monaten noch fast wöchentlich überregional in Österreich über die Kader und Aktionen berichtet wurde und es ihnen mit Martin Sellner und Martin „Lichtmesz“ Semlitsch sogar gelang, zwei führende Ideologen in einer großen österreichischen Talkshow zu platzieren, hat sich die selbsternannte „Bewegung“ innerhalb der letzten Monate zunehmend demontiert.

Ihre – als großer Wurf für das „patriotische Lager“ präsentierte – App konnten sie zwar irgendwie grade so finanzieren, sie scheint aber weiterhin so viel an finanziellen Mitteln und Arbeitskraft führender Kader zu binden, dass der Rest der Truppe in den letzten Monaten wenig mehr auf die Reihe bekam, als in der WG nachts hastig bekritzelte Banner an einer x-beliebigen Autobahnbrücke aufzuhängen oder fünf Minuten Flyer vor einem Fußballländerspiel in Wien zu verteilen, in der steten Hoffnung, dass keiner davon Wind bekommt, bevor sie ein tolles Foto für Facebook geschossen haben.

Martin Sellner mag Erfahrungen mit der digitalen Vernetzung von Rechtsextremen haben. Warum die neuen Faschist*innen dafür aber eine App brauchen und eben nicht mehr sowas wie das geschlossene „AlpenDonau-Forum“, bleibt sein Geheimnis.

Sowieso, so scheint es mittlerweile immer deutlicher, dienen die gesammelten Finanzmittel, die die „Identitären“ immer noch mit starker Unterstützung aus dem deutschen Ausland aufstellen, zur Zeit nur noch dazu, altgediente Kader in irgendeiner Form zu belohnen und dazu zu bewegen, der „Bewegung“ nicht den Rücken zu kehren. So werden zwar tausende von Euro für ein „Studio“ gesammelt, dieses wird dann aber dem sprachlich und agitatorisch eher minderbegabten Obmann der Wiener „Identitären“ Philipp Huemer übergeben. Huemer bekommt es zwar hin, in einem kurzen Video zu stammeln, dass sie noch mehr Geld brauchen, wozu dieses ominöse „Studio“ aber dienen soll, bleibt sein Geheimnis. Aber klar. Letztlich wird auch dieses „Studio“ Teil eines ausgeklügelten Plans metapolitischer Agitation sein, den außer ihnen niemand zum jetzigen Zeitpunkt erfassen kann.

Einen Kader hingegen scheint die „IB“ dann irgendwie doch nicht mehr so ganz befriedigt zu haben. Der einstige Obmann des österreichischen Gesamtvereins und Leiter der „AG Theorie“, Alexander Markovics, verteilte im Wahlkampf der österreichischen Hochschüler*innenschaft nicht seine theoretischen Ergüsse, sondern viel lieber Flyer für den „Ring Freiheitlicher Studenten“. Markovics, der zuletzt immer wieder im Wahlkampf für die FPÖ oder ihr nahestehende Organisationen tätig wurde, scheint mit Markus Riepfl und Co. neue Freunde gefunden zu haben. Und so überrascht es dann auch nicht, dass Markovics zu Beginn des Monats einen eigenen Blog online stellte, der nicht durch seine Inhalte für Furore sorgte, denn vielmehr durch den Umstand, dass er dort im „Lebenslauf“ anführt, 2017 alle Ämter innerhalb der „IB“ niedergelegt zu haben. Nur zu gut, dass es in Österreich kein großes Problem darstellt, vom radikalen außerparlamentarischen Rechtsradikalismus zum Parlamentarischen zu wechseln.

Jedoch bleibt Markovics „Ausstieg“ ideologisch interessant. Bildete er doch mit seiner primär durch Alexander Dugin gespeisten radikalen Ablehnung des Liberalismus und eines radikalen Anti-Universalismus einer der radikalsten Denker der „Identitären“, dessen Positionen vielfach Anstoß an der „Ideologie“ der „IB“ nahm, die sich in den letzten Monaten fast nur noch selbstreferenziell im stumpfsten Antiislamismus und leicht verdaulichem Blut-und-Boden-Pathos suhlte.

Hoffen wir, dass seine neue Kameraden der freiheitlichen Jugend sein geistiges Genie zu schätzen wissen und ihn nicht nur für den 135. Infostand im Wahlkampf brauchten.

Widmen wir uns aber wieder der „IB“ als Organisation.

Versuchten sie in den letzten Jahren immer wieder im sommerlichen Wien irgendwie durch einen Bezirk zu marschieren – und kamen zuletzt grade mal 500m zum örtlichen Bahnhof –, so scheint dieser Termin heuer zu entfallen.

Aber die „Identitären“ wären nicht die Speerspitze der „Neuen Rechten“, wenn sie nicht einen ausgefuchsten Plan für diesen Umstand bereit halten würden und so findet die „große Demo“ der rechten „Jugend Europas“ dieses Mal in der Reichshaupt … ähm, der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, Berlin, statt.

Wer jetzt denkt: Warum verlegen die denn eine Demonstration in eine Stadt, in der sie zuletzt grade mal 100 Leute mobilisieren konnten, die durch eine starke antifaschistische Szene geprägt ist, in der ihre eigenen Strukturen sich kaum gefestigt und auch nicht sonderlich flächendeckend ausgebaut haben und in ein Land in dem ein Gros ihres Führungspersonals von den Medien gezielt mit ihrer rechtsextremen Vergangenheit konfrontiert wird? Wer ist denn so doof?!

Ja, wer so denkt, hat wahrscheinlich recht. Aber, es warat wegen der Metapolitik. Irgendwie bestimmt.

Und so bleibt zu hoffen, dass während der „Berlin-Demonstration“ irgendeine Parteizentrale ausnahmsweise mal früher als gewohnt schließt, damit die „Identitären“ wenigstens noch, wie zuletzt vor einigen Monaten bei der Berliner CDU, wenigstens so tun können, als hätten sie irgendwas irgendwie besetzt. Gehsteige, die (fast) allen Menschen die Möglichkeit geben, sie zu benutzen, sind sowieso zu bekämpfen.

Auch wenn die „Identitäre Bewegung Österreich“ sich gerade alles andere als im Aufwind befindet, so dürfen dennoch zwei Umstände nicht verkannt werden:

Was bleibt, wenn die „Identitären“ zunehmend merken, dass ihr medialer Einfluss und ihre breitenwirksame Rezeption schwinden, ist ein fest eingeschworener Kern rechtsextremer, fanatisierter junger Männer, die eben einen Großteil ihrer letzten Jahre dem Kampf in einem imaginären „Bürgerkrieg“ gewidmet haben. Dass diese Kader, die zum großen Teil langjährig, wenn nicht gar seit Jahrzehnten, in rechtsextremen Organisationen verbracht haben, aufhören werden, gegen alles zu kämpfen, was sie als „Bedrohung“ erleben, ist vollkommen unwahrscheinlich. Vielmehr könnte gerade das Bröckeln der Strukturen sie selbst noch einmal radikalisieren und das von ihnen immer wieder angeführte Narrativ der „Friedfertigkeit“ endgültig auf dem Mistplatz landen lassen.

Was aber eben auch bleibt, ist die Tatsache, dass es der „Identitären Bewegung“, im Besonderen in der Steiermark, gelungen ist, mit einer Art „patriotischen Jugendarbeit“, gezielt dort existierende reaktionäre Strukturen und Zusammenschlüsse zu kapern und sich dort stark zu festigen.

Die „Identitäre Bewegung“ in Österreich mag schwächeln. Am Ende ist sie aber noch lange nicht. Und es bedarf gerade deswegen umso mehr jetzt und in absehbarer Zukunft starker antifaschistischer Aktionen und Interventionen, um die torkelnden „Spartaner“ zum Sturz zu bringen.

Es bleibt dabei: In Österreich sind und werden solche Organisationen, wie die „Identitäre Bewegung Österreich“, immer nur ein Symptom einer Gesellschaft sein, die zutiefst von der Reaktion und verschiedensten Momenten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und des vorpolitischen Rechtsextremismus bestimmt ist. In der die Agenden der „Identitären“ nichts Erschütterndes sind, denn vielfach erschreckender gesellschaftlicher Konsens.

Nur, weil es vielleicht irgendwann einmal ein paar „Identitäre“ weniger geben wird, bleibt, dass von der AG-Jus, über die Parlamente der Bundesländer, bis hin zum „Kampf auf der Straße“ sich die Rechtsextremen, vielfach in trauter Eintracht, die Hände reichen.

Warum wir dringend über und mit den Opfern rechter Gewalt reden müssen

 

Spätestens seitdem die Sendung „Talk im Hangar 7“ Woche um Woche Rechtsextreme unterschiedlichster Couleur einlädt, ist nicht mehr zu bestreiten, was eigentlich nie zu leugnen war: Wir reden gerne mit den Reaktionären. Ausführlich und zumeist vollkommen kritikbefreit.

Der mediale Rummel um die „Identitäre Bewegung Österreich“ in den vergangenen Jahren, bei der fast alle Medien in Österreich die noch so kleinste und unwichtigste Aktion von ihnen als Anlass nahmen, führende Kader detailreich vor der Kamera oder im geschriebenen Artikel zu Wort kommen zu lassen, legt hiervon ein mehr als bitteres Zeugnis ab.

Wir interessieren uns sehr für die fast ausschließlich männlichen Kader, ihre Strukturen und ihre Sicht auf die Welt. Und auch die weiblichen Kader geraten ab und an in den Blick des öffentlichen Interesses. Zumeist aber eben nur dann, wenn ihr Verhalten es ermöglichte, über sie in einer ekelhaft sexistischen Art und Weise zu spotten. Auch dieser Blog trug und trägt seinen Teil dazu bei.

Was bleibt, ist die Tatsache, dass weit über Kreise, die sich mit der Analyse rechtsextremer Strukturen befassen, bekannt ist, wann Martin Sellner das Haus verlässt, um mal wieder nach Schnellroda zu fahren. Welcher Nazi-Hooligan mit anderen Nazi-Hools am Ballermann seinen Sommerurlaub verbrachte und wir alle haben sicherlich schon mal irgendwo im O-Ton gelesen oder gehört, warum die Brandbombe, die auf eine Unterkunft für geflüchtete Menschen geworfen wurde, eigentlich gar nicht für diese bestimmt war, sondern nur zufällig brennend einem alkoholisierten Typen auf dem Heimweg von der Bar aus der Tasche gefallen ist.

Doch geht es um die Opfer rechtsextremer Gewalt, dann wird es sehr schnell sehr still. Vor allem in Österreich.

Wieviele Anschläge gab es eigentlich in Österreich auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen? Was wurde eigentlich aus den antifaschistischen Gegendemonstrant*innen, die in Graz auf dem Heimweg von Kadern der „Identitären“ mit Schlagstöcken bewaffnet überfallen wurden? Und wenn aus ihrem Umfeld ein Mensch Opfer einer rechtsextremen Gewalttat würde, wüssten Sie, wo diese Person Hilfe finden könnte? Wer weiß das schon?!

Der Journalist Michael Bonvalot schrieb erst jüngst im September 2016 einen ausführlichen und analytisch sehr durchdachten Artikel auf „FM4“, warum wir „über Rechte Gewalt reden“ müssen.1

Dieses Reden gestaltet sich aber gesamtgesellschaftlich und abseits solch seltener umfangreicher Beiträge, wie der zuvor erwähnte, wohl schwieriger als gedacht. Gerade eben dann, wenn die Täter und Vordenker rechtsextremer Ideologien aller Arten selbst zur Attraktion verkommen. Wer ein Beispiel hierfür braucht, darf sich gerne Woche um Woche die Sendung „Talk im Hangar 7“ des Senders „Servus TV“ anschauen.

In Österreich steht das Interesse an den zumeist männlichen Ausübenden von Gewalttaten im krassen Missverhältnis zum Interesse an den konkreten Opfern eben dieser Gewalt.

Anders als in Deutschland finden sich in Österreich keinerlei Vereine oder Organisationen, die systematisch rechtsextreme Gewalt und Angriffe erfassen, die Beratung für Opfer anbieten oder Ausstiegsarbeit. Bei all den berechtigten Punkten der Kritik, die teils gegen so eine „Staats-Antifa“ vorgebracht werden können, die Arbeit dieser Organisationen ermöglicht erst eine multiperspektivische Sicht auf das Phänomen rechtsextremer Gewalt und ihre vielfältigen Opfer. Eine Perspektive, die in Österreich schlicht nicht nur nicht existent ist, sondern die, anders kann das Agieren von Parteien und Politik nicht gedeutet werden, auch nicht gewollt wird.

So bleibt es in Österreich dabei, Kennzahlen des Verfassungsschutzes und Bundesministerium des Inneren zu kritisieren und zu bewerten. Eine Kritik, die eben nicht viel mehr kann, als die Erhebung der Zahlen selbst zu fokussieren, da ihnen letztlich eigenes Datenmaterial zum Vergleich fehlt.

Was jedoch noch schwerer wiegt, ist das systematische Wegschauen bezüglich der Opfer. Nicht nur finden diese im medialen Diskurs keine bis wenig Beachtung, sondern auch in der konkreten Angebotslandschaft Österreichs sieht es sehr dunkel aus. Zwar bieten Stellen wie „ZARA“ Hilfe und Beratungen für Opfer rassistisch motivierter Taten oder der „Weiße Ring“ selbiges für Opfer von „Kriminalität“; es bleibt jedoch dabei, dass solche Stellen nicht annähernd der Masse an „Bedarf“ nachkommen können und zugleich die ideologische Dimension rechtsextremer Gewalt nicht behandeln.

Es ist ein perfider Modus, dass aller Ortens konstatiert wird, dass neofaschistische und reaktionäre Gruppierungen sich zunehmend stärker konstituieren und organisieren und eben auch, dass die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten immerzu ansteigt, wir aber auf der anderen Seite den Blick nicht auf die Konsequenzen dieser Entwicklungen legen: Nämlich die, dass es immer mehr Opfer konkreter Gewalttaten gibt. Gewalt, die von diesen Gruppen und Personen ausgeht und die ihre Legitimation in den verschiedenen Ideologien der Menschenfeindlichkeit findet.

Was bleibt, ist der lächerliche staatliche Versuch mit einer an die „Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendarbeit“ angeschlossenen „Beratungsstelle Extremismus“ zumindest die Täter*innen zu „deradikalisieren“ und ihre Umfeld, das vielleicht auch Opfer ist, zu beraten. Dass diese Stelle dabei aber mit schwindelerregenden Begriffen von „Extremismus“ & „Radikalisierung“ hantiert, dürfte allen auffallen, außer dem Pool an Expert*innen die meinen in Österreich könnten Ideologien der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit an vermeintlichen Rändern der Gesellschaft oder in der Phase der frühen Adoleszenz noch „bearbeitet“ werden.

Eine starke parlamentarische rechtsextreme Partei, wie die FPÖ, die Teile ihrer Partei selbst aus (ehemaligen) militanten Kreisen des Neo-Nazismus und völkischen Burschenschaften speist, bedingt eben auch, dass eine parlamentarische Fokussierung auf das Thema rechtsextreme Gewalt und ihrer Opfer immer von dieser Partei und ihren angeschlossenen Organisationen gezielt beschossen und attackiert wird.

In einer Gesellschaft in der die studentische Organisation dieser Partei, der „Ring freiheitlicher Studenten“ online und im realen Leben konsequent mit rechtsextremen außerparlamentarischen Gruppen paktiert, um alle vermeintlichen „Gesinnungsfeind*innen“ zu attackieren, sollte für alle längst eine rote Linie überschritten sein.

Wir brauchen in Österreich dringend Stellen, die selbstständig und mit genügend finanziellen und personellen Ressourcen rechtsextreme Gewalttaten systematisch erfassen und auswerten. Wir brauchen Stellen, die Opfer rechtsextremer Gewalt flächendeckend beraten und die politische Bildungsarbeit und Demokratiebildung be- und vorantreiben. Gerade im ländlichen Raum Österreichs. Und ja, wir brauchen auch Stellen, die Menschen beim Ausstieg aus solchen reaktionären Zusammenhängen helfen.

Es bedarf eben hier des Mutes parlamentarischer Parteien und Einzelpersonen, solche Initiativen zu fordern und zu fördern und sich nicht damit zu begnügen öffentlichkeitswirksam eine völlig unbrauchbare Stelle bei einem Ministerium des Bundes oder bei einer der zahlreichen Magistratsabteilungen der Stadt Wien zu fordern.

Was aber unbezahlbar bleiben wird, ist der Modus eines gesellschaftlichen Umdenkens. Im Angesicht von Rechtsextremen, die öffentlich bejubeln, dass Journalist*innen in der Türkei verhaftet und auf unabsehbare Zeit inhaftiert werden, ist vielleicht eine der ersten Frage, ob solche Menschen etwas in dem immerzu geforderten „demokratischen Diskurs“zu suchen haben, oder ob wir ihnen nicht nur eine Bühne inmitten von Menschen bieten, die diese am liebsten früher denn später einsperren würden, wenn sie denn könnten?

Brauchen wir noch 18 weitere Interviews von einem „Identitären“ Kader?

Nein. Brauchen wir nicht.

Rechtsextremismus ist kein alleinig abstrakt diskursiv zu fassendes Phänomen, sondern eine Ideologie, die Menschen konkret und vollen Bewusstseins vertreten. Eine Ideologie, deren Ziel und basaler Zweck die gewaltsame Entgrenzung der Täter gegen alle als „Anders“ erlebte ist. Eine Ideologie die immer konkrete Täter und konkrete Opfer produziert. Über Erstere haben wir viel zu oft geredet. Es ist längst an der Zeit Letztere zu Wort kommen zu lassen und ihnen eine Stimme zu geben. Jetzt!

1http://fm4.orf.at/stories/1773479/

Das war das „Europäischen Forum“ in Linz

Gekommen sind all die, die sich angekündigt haben. Selbst Prominenz wie Herbert Kickl, dessen Kommen teilweise noch angezweifelt wurde.

Aber auch Personen, die nicht auf der offiziellen Seite präsentiert wurden. Erwähnenswert hierbei vor allem Götz Kubitschek der am Nachmittag eine Rede halten wird.

Kurze Verwirrung gab es um den Auftritt von Bischof Laun. Er wurde im letzten Moment von Vorgesetzten zurückgepfiffen. Befindet sich aber vor Ort.

Linz ist definitiv jenes große Vernetzungstreffen der extremen Rechten, dass Kritisierende im Vorfeld skizziert haben.

Vom Publikum deuten erste Berichte und Fotos auf eine vom Alter sehr heterogene Gruppe hin. In Linz vereint sich nicht nur ideologisch sondern auch generationsübergreifend alles unter dem Banner der „Verteidigung Europas“. Kader der „Identitären Bewegung“, Burschenschafter, parlamentarische Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland. Sie alle geben sich in den Redoutensälen die Klinke in die Hand. Eine umfassende Auswertung steht derzeit freilich noch aus.

Die Anzahl an Teilnehmer*innen ist bislang noch unklar. Schätzungen anwesender Personen gehen aber zumeist davon aus, dass es nicht die 500 Marke sprengen sollte.

Ermöglicht wird dies von einem Großaufgebot der Polizei, das rund um den Veranstaltungsort eine großzügige Sperrzone eingerichtet hat und seit den frühen Morgenstunden als verlässlicher Saalschutz für die Reaktionären fungiert. Erschreckend ist, dass die Polizei das von den Veranstaltenden erlassene Medienverbot auch in der Sperrzone umsetzt. Presse darf zum Teil nur unter polizeilicher Führung und dann auch nur in gehörigem Abstand in die Zone.

Es gab bereits am Morgen mehrere Meldungen, dass die Polizei die anreisenden Teilnehmer*innen bei Parkplatzsuche und Zugang bereitwillig unterstützt hat.

Ein Reporter der Oberösterreichischen Kronenzeitung verschaffte sich Zugang zum Kongress und twitterte einige Bilder. Überraschend sind diese nicht, sie bebildern letztlich nur das bereits erwartete bunte Feld der verschiedensten Ausstellenden. Der Herr wurde allerdings recht bald herausgebeten – Öffentlichkeit ist auf dem Kongress nicht erwünscht. Das muss diese Meinungsfreiheit sein, von der sie sprechen!

Auch inhaltlich ist der Kongress keine sonderlich große Überraschung. Was bislang nach Außen drang oder vom offiziellen Account des Kongresses veröffentlicht wurde, wühlt tief in den verschiedenartigsten reaktionären Ideologien und Verschwörungstheorien. Letztlich ist hier aber auch nichts anderes zu erwarten gewesen.

Am Nachmittag nun soll sich die Gegendemonstration vom Hauptbahnhof in Bewegung setzten. Ganz getreu dem Schutz der Faschist*innen und Faschisten verpflichtet kontrollierten hierfür maskierte Polizeibeamte einen aus Wien kommenden Bus auf „gefährliche Gegenstände“.

Derzeit sollen sich Markus Sulzbacher folgend rund 1000 Teilnehmer*innen bei der Gegendemonstration versammelt haben. Die Rechten werden derweil gerade mit ihrer Mittagspause fertig.


Update: ServusTV

Einiges an Kontroversen gab und gibt es derzeit um den österreichischen Sender ServusTV. Dieser hatte zuletzt noch den Faschisten Martin Sellner in einer Sendung hofiert und war am Morgen, laut offizieller Darstellung des Kongress Twitter-Accounts, noch last-minute zum Medienpartner gemacht wurden. Wir erinnern uns, bislang waren alle Medien außer unzensuriert und info-direkt ausgeladen.

ServusTV dementierte diese Medienpartnerschaft relativ bald auf Twitter. Jedoch kam es danach zu einer Diskussion zwischen ServusTV und anderen Nutzer*innen. Anscheinend berichtet der Sender doch aus dem Inneren der Räumlichkeiten.


Update Teilnahme NPD

Während die angekündigten und dann doch wieder gestrichenen Granden der AfD in Linz auf sich warten ließen, nahm Sascha Roßmüller aus dem NPD Bundesvorstand an dem rechtsextremen Kongress in Linz teil. Roßmüller reiste (bei seiner Zweitkarriere bei den Bandidos ganz untypisch) nicht mit dem Motorrad an, sondern mit dem gemeinsamen Shuttlebus, in dem auch Alexander Markovics (Leiter der „AG Theorie“ der IB) seinen Platz fand.


Update Teilnehmer*innen & Vortragende und Organisator*innen

Herbert Kickl zog die Blicke auf sich. Pühringer als Landeshauptmann sorgte für Aufregung, als er sich schützend vor den Kongress stellte und die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit für einen Kongress betonte, der kurz danach bewies, was er am liebsten mit eben dieser tun würde – abschaffen.

In der Fokussierung auf die parlamentarischen „Schirmherren“ gingen ein paar wichtige Details zu den Vortragenden und den Ausstellenden Organisationen und Personen in der bisherigen Berichterstattung leider unter:

Wenig überraschend, aber doch wichtig: Die von einigen bereits als „Schnellroda-Gang“ bezeichnete Gruppe um Götz Kubitschek und das in Schnellroda angesiedelte IfS zeichnete sich auch in Linz wieder durch seine Omnipräsenz aus. Kubitschek persönlich sprang noch als „Last-Minute-Redner“ ein. Mit Felix Menzel, Philipp Stein & Alexander Malenki fanden jedoch auch genügend andere Personen auf der Redner*innen-Liste Platz, die vielfach und eng mit Schnellroda verbandet sind.

Von Pegida zu den Veranstaltungen des Magazins Compact über die Akademien des Instituts selbst bis hin zum Europäischen Forum in Linz: Das lose Netzwerk um Götz Kubitschek hat sich zu einer der dominantesten und omnipräsentesten Gruppen im Bereich des außerparlamentarischen Rechtsextremismus gemausert.

Auch abseits des Vortragspults fiel auf, dass viele der Gesichter in den letzten Monaten bei diversen Veranstaltungen der extremen Rechten in Deutschland auftauchten. Allen voran das, stark am österreichischen Konzept der Identitären Bewegung orientierte, Grüppchen „Kontrakultur Halle“ war durch diverse Personen vertreten. Melanie Schmitz gab für die Konferenz eine Gesangseinlage. Simon Kupert betreute den Stand von „Ein Prozent“. Malenki, wie gesagt, saß auf dem Podium zur Diskussion „Alternative Medien“.

Die engen Verbindungen zu Teilen der „Identitären Bewegung“ wurden bereits zuvor von diversen Recherchegruppen aufgezeigt. Linz aber verdeutlichte wieder einmal, dass es ihnen nicht um eine um wirkliche Abgrenzung zu den alten Granden der extremen Rechten geht, sondern das sie als Gruppe massivst von der Unterstützung und den persönlichen Beziehungen zu eben diesen alten Granden leben.

In einem Periscope-Video, aufgenommen von Martin Sellner, behauptet Jörg Dittus wortwörtlich „(…) wir haben uns abbringen lassen von unserem Vorhaben – einen Kongress abzuhalten – der das ganze rechtskonservative – rechtsbürgerliche und das gesamte sogenannte böse rechte Lager vereint.“

Interessant ist hierbei, dass Dittus die IB damit unmittelbar als Teil der Organisation benennt.

Bisweilen wenig beachtet wurde die Teilnahme von einigen Akteure*innen, die stark neu-eurasischen Ideen und deren faschistoidem Vordenker Alexander Dugin nahestehen. Nathalie Holzmüller war von Beginn als Rednerin gelistet, Manuel Ochsenreiter folgte in den Tagen kurz vor Beginn der Konferenz.

Auch Info-Direkt bedient seit seiner ersten Ausgabe die Anhängerschaft dieser Ideologie und andere „Putin-Fans“ ganz explizit. Es dürfte sich in Linz um die erste größere organisierte Veranstaltung der extremen Rechten gehandelt haben, die diesen Einzelpersonen und Organisationen soviel Aufmerksamkeit geschenkt hat.

Allein an diesem Umstand zeigt, dass die ideologische Ausdifferenzierung der extremen Rechten in den letzten Monaten auch sehr stark über die Aneignung eurasischer Ideologien und/oder die eigene Stellung zu russischer Staatspolitik erfolgte und eben auch weiterhin erfolgen wird.

Inhaltlich wurde von den Reden wenig Neues oder gar Überraschendes nach Außen getragen: Der Große Austausch soll mittels Gebärpolitik verhindert werden – der gedankliche Sprung zu Abtreibungsverboten und Heim&Herd-Ideologien ist hier nicht fern. Der „Euro“ sei ein Kunstprodukt (freilich im Gegensatz zum natürlich gewachsenen Schilling, wie er auf burgenländischen Feldern vorzufinden ist) und in Syrien gebe es ausreichend Platz und hervorragende Lebensbedingungen für Millionen Menschen auf der Flucht – der Zynismus solcher Bilder ist wohl kaum zu überbieten. Letztlich waren auch weniger Inhalte genuiner Zweck des „Europäischen Forums“, sondern die dargestellten Begegnungen und Vernetzungen.

Fraglich erscheint auch die angegebene Teilnehmer*innenzahl. Laut Eigenangabe des Kongresses wurden 600 Karten verkauft und 500 Personen erschienen vor Ort. Aufgrund von Saalfotos, die Teilnehmer auf Social Media posteten, erscheint diese Zahl außerordentlich hoch gegriffen und muss, geht man von einer gewissen Anzahl Personen außerhalb des Vortragssaals (AusstellerInnen, OrganisatorInnen, am inhaltlichen Desinteressierte) aus, stark nach unten korrigiert werden.


Fragen die das Forum aufwirft

Veröffentlichte interne Einladungsschreiben legen nahe, dass die Veranstaltung von Beginn an auch eine Begrüßungsveranstaltung und ein Nachmittags- und Abendprogramm am Freitag vor der Konferenz beinhaltete. Offenbar in enger Abstimmung mit den örtlichen Behörden.

Warum informierten die Behörden die Öffentlichkeit nicht über die gesamten Umfang der Events rund um das Europäische Forum Linz?

Die Organisierenden verkauften Eintrittskarten. Ebenso berichten Menschen vor Ort, dass die Polizei anfahrende Teilnehmer*innen gezielt zur Tiefgarage wies und dort Eintrittskarten kontrollierte.

Wussten die Behörden nichts von den, laut Eigendarstellung des Forums 600(!) verkauften Tickets, oder sollte hier bewusst die wirkliche Größe einer rechtsextremen Veranstaltung heruntergespielt werden, um die öffentliche Kritik bewusst zu unterminieren?

Kontrollierte die Polizei am Eingang der Tiefgarage nur Tickets zur Veranstaltung oder waren ihr schon im Vorfeld Autokennzeichnen von teilnehmenden Personen bekannt?

Laut Berichten von Menschen vor Ort nahmen aus diverse Menschen aus den österreichischen Nachbarländern teil.

War diese Teilnahme den Behörden schon vorab bekannt? Und wenn ja, warum wurde der internationale Charakter der Konferenz verheimlicht?

Warum und mit welcher Begründung entschied sich die Polizei dazu Vertreter*innen der Presse nicht frei in die von ihnen errichtete Sperrzone zu lassen? Warum wurde die Presse geführt? Von welcher Stelle wurde ein so drastischer Einschnitt in die öffentliche Berichterstattung über ein rechtsextremes Großevent genehmigt?

Herbert Kickl erschien vor Ort mit einer Gruppe Personenschützer. Zahlte Kickl diese privat?

Wir sind die Volksfront!

Wie die extreme Rechte unter dem Banner der „Verteidigung Europas“

zur neuen Einigkeit findet

Auf dem „Europäischen Forum“ in Linz Ende Oktober findet sich eine, selbst für die reaktionären gesellschaftlichen Zustände in Österreich, überraschend große Anzahl und Spannbreite rechtsextremer Akteur*innen zusammen.  Hohe politische Funktionsträger  – wie der FPÖler Herbert Kick – treffen auf FPÖ-parteinahe Medienplattformen und Magazine – wie unzensuriert.at und InfoDirekt –, völkische Burschenschaften und Organisationen aus dem außerparlamentarischen Spektrum – wie dem IfS und der „Identitären Bewegung“.

Überraschend ist hierbei weniger die schiere Masse an partizipierenden Einzelpersonen und Organisationen, denn vielmehr, dass es dem „Europäischen Forum“ gelungen ist, auch in Österreich eine Agenda zu etablieren, unter der sich die verschiedensten reaktionären bis offen neonazistischen Zusammenhänge versammeln und traute Eintracht demonstrieren können. Scheiterten noch die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in diversen österreichischen Städten, so sind es nun völkische Burschenschafter, „Identitäre“, die etablierte Freiheitliche Partei Österreich und Medienorganisationen, die sich die „Verteidigung des Abendlandes“ auf ihre Banner schreiben.

Gerade in den vergangenen Monaten haben mediale Berichterstattungen vielfach den Eindruck eines sich immer stärker ausdifferenzierenden Rechtsextremismus  im deutschsprachigen Raum nahegelegt. Und in der Tat, das Spektrum an rechtsextremen Organisationen, die sich nicht dezidiert auf (neo)nazistische Ideologien beziehen, ist groß.  Wichtiger aber ist, dass das Spektrum gar nicht um so viele Facetten reicher geworden ist. Vielmehr haben sich Facetten und damit zusammenhängende Organisationen vielfach um einiges öffentlichkeitswirksamer positioniert. Allen voran natürlich die „Identitäre Bewegung Österreich“, die sich als radikale außerparlamentarische Jugendgruppe inszeniert und auf scheinbar anderer Seite die FPÖ, die durch die Bundespräsidentenwahlen gezeigt hat, dass sie in Österreich befähigt ist, gesellschaftliche Mehrheiten zu mobilisieren.

Gerne war hier von einer „Neuen Rechten“ die Rede. Der Begriff wurde und wird allzu leicht undifferenziert und synonym zu „neuen Rechten (Netzwerken)“ genutzt. Mehr noch, der Begriff strukturiert die Rezeption, seit Jahrzehnten etablierte Organisationen im Feld des deutschsprachigen Rechtsextremismus wurden vielfach als gänzlich neue Phänomene abgehandelt. Vernetzung und Kontinuitäten der angeblichen „neuen“ Rechten zu und in alte rechtsextreme Eliten wurden ignoriert. Dass nun im Rahmen des „Europäischen Forums“ in Linz Kontakte, wie die zwischen IfS-Chef Götz Kubitschek und völkischen Burschenschaften medial breitenwirksam aufgearbeitet werden, ist zwar erfreulich, zeugt aber auch von vielfacher Ignoranz gegenüber extrem rechten Organisationen, die nicht durch Morde oder terroristische Akte auf sich aufmerksam machten und deswegen nie für eine Seite-1-Schlagzeile herhalten konnten.

Was jedoch stimmt ist der Umstand, dass einst randständige Akteure sich durch hervorragende Netzwerkarbeit und die Öffnung der eigenen Reihen für junge Aktivist*innen zu tonangebenden Figuren in der organisierten Rechten gewandelt haben.  Beispielhaft sei hier bereits erwähnter Kubitschek und die maßgeblich von seiner Person abhängigen Organisationen Sezession, IfS und „Ein Prozent“ genannt, dessen Aktivitäten ihn mit der „Identitären Bewegung“ untrennbar verbunden haben. Mehr noch, der  ideologische Einfluss dieses Netzwerks auch auf die parlamentarische Rechte in Deutschland muss mittlerweile als deutlich und geklungen bezeichnet werden.

Die Kooperationen und Zusammenhänge der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum haben sich definitiv in den letzten Jahren verfestigt und verbreitert. Sie haben sich insgesamt über neue Kader, neue Strategien der Inszenierung und das Anknüpfen an tagesaktuelle Diskurse Personenkreisen erschlossen, die vor einigen Jahren für derartige Ideologien noch nicht (öffentlich) zugänglich waren. Dies lässt sich sowohl in Deutschland als auch in Österreich mitverfolgen. Jedoch darf hierbei nicht unerwähnt bleiben, dass gerade Österreich mit der FPÖ immer schon über eine parlamentarische rechtsextreme Partei verfügte, während in Deutschland die AfD ihren „Siegeszug“ erst in den letzten Jahren gestartet hat.

Linz und auch der „Geburtstag“ von Pegida am 16.10.2016 sind, ganz im Sinne dieses Zusammenrückens von rechten außerparlamentarischen und parlamentarischen Organisationen über die Ländergrenzen hinweg, nur logische Konsequenz und Sinnbild einer Rechten, die zu neuem Selbstbewusstsein gekommen ist.

Überraschend ist aber, und dies bringt uns zum Beginn dieses Texts zurück, nicht nur die bloße Anzahl, sondern vor allem die Schaffung und geglückte Inszenierung einer ideologischen Schnittmenge: Die „Verteidigung Europas“.

Martin „Lichtmesz“ Semlitsch formulierte es schon vor Jahren in seinem Buch „Die Verteidigung des Eigenen“, das in konservativen wie auch offen rechtsextremen Kreisen viel beachtetet wurde. Nun, so scheint, hat dieses „Eigene“ die metaphysische Dimension verlassen, hat sich verdinglicht und ist zu Europa geworden. Jener kollektiv reaktionären Imagination, die weder mit der derzeitigen europäischen Union noch anderen historisch oder geographisch verortbaren Formationen etwas zu tun hat, sondern vielmehr etwas zu fassen vermag, unter dem sich alle etwas vorstellen können und das sich zugleich jeder Definition entzieht.

Auf dieses Europa, da können sich alle einige. Von den „Identitären“, für die dieses Europa irgendwas zwischen Lagerfeuerromantik und Spenglerscher Dystopie ist, bis zu den rechtsaußen Parteien, die dieses Bild gegen die derzeitige Union in Kampfstellung bringen.

Gekoppelt wird dieses Europa dabei immer an das Narrativ einer konkreten und kaum mehr abwendbaren Vernichtung. „Großen Austausch“ nennen es die „Identitären“, „Umvolkung“  Politiker*innen aus dem Kreis der CDU und „Vernichtung des deutschen Volkes“ Demonstrant*innen anlässlich der Feierlichkeiten Deutschlands am 03. Oktober. Geeint sind sie dabei alle in der gleichen, wenn auch je nach Ideologie anders ausdifferenzierten Vorstellung, dass hinter den internationalen Migrationsströmen konkrete Pläne eines Austausch, beziehungsweise einer Vernichtung, „angestammter“ Bevölkerungsgruppen stecke. Flüchtende werden in diesem Narrativ zu Aggressor*innen. Die Aggression gegen diese Menschen zum Akt legitimen Wiederstandes. Von der Verfassungsklage, die maßgeblich über das IfS eingebracht wurde, bis zu dem blutigen Terror Anders Breviks wird die  „Verteidigung“ zu Akt gewaltsamer Entgrenzung.

Der Modus der Verteidigung legitimiert das eigene Handeln als eine Reaktion auf das Handeln einer anderen Partei.  Das verschwörungstheoretische Narrativ  des „Großen Austausch“ legitimiert dergestalt die Aktionen und den Aktionismus der Rechtextremen. Es ist und bleibt aber ein Phantasma. Eine Nebelgranate, um das eigene Handeln irgendwie zu rechtfertigen. Es simuliert die Teilnahme an einem demokratischen Diskurs, obwohl die Akteuer*innen an eben diesem längst nicht mehr interessiert sind.

Dass der Deutsche Götz Kubitschek und der Österreicher Martin Sellner zuerst in Graz vor burschenschaftlichen Kadern sprechen, um danach nach Dresden zu reisen, wo sie zusammen mit Jürgen Elsässer bei der Pegida Veranstaltung am Sonntag reden, zeugt letztlich von dem engen Zusammenrücken dieser Netzwerke, die mittlerweile in völliger Selbstverständlichkeit transnational agieren und damit in ganz praktischer Dimension schon eine neue völkische Einigkeit konstruieren. Das Banner der „Verteidigung Europas“ wird so zur gemeinsamen Legitimationsgrundlage.

Den Hass, den sie säten

Warum wir das „Institut für Staatspolitik“, die „Sezession“ und ihre Akteur*innen nicht weiter verharmlosen dürfen

Vom Abseits ins Zentrum

 

Das Wetter ist mies. Die Gummistiefel voll von Schlamm. Ein grauer Morgen, wie wir ihn überall in Deutschland erleben könnten. Nur den Besitzer dieser Stiefel, den finden wir nur hier in der Gemeinde Steigra im Landkreis Schnellroda. Jenem Niemandsland zwischen Halle und Erfurt, in dem Götz Kubitschek seit Jahrzehnten in seinem Rittergut nicht nur die eigenen Ziegen pflegt, sondern vielmehr seine Früchte des Hasses.

Schon vor einigen Jahren entführte uns das Journalist*innenehepaar Katja und Clemens Riha auf das Gehöft von Götz und seiner Frau, Ellen Kositza, als es ihnen darum ging, die „Neuen Rechten“ im deutschsprachigen Raum zu porträtieren. Damals schon ließen die Rihas für die Sendung „Kulturzeit“ die Rechten viel unkommentiert erzählen und rahmten ihre Worte mit hübschen Bildern der Selbstinszenierung.

Nun also ein Wiedersehen im Jahr 2016: Wenig hat sich seitdem am „journalistischen“ Stil der Rihas geändert. Gewandelt hat sich allerdings die Position und die gesellschaftliche Anerkennung gegenüber Kubitschek und Co. Wirkten die Träume eines „Deutschland für die Deutschen“ und die Visionen Martin Lichtmesz‘ von der kommenden Revolution vor Jahren noch wie die Fieberträume einiger Verrückter, so mobilisiert die Idee einer völkischen Homogenität Jahre später Tausende und auch der Wahn eines apokalyptischen Abwehrkampfes gegen die „islamischen Invasoren“ ist gedanklich längst im Feuilleton angekommen.

Straight Outta Schnellroda: Historie

 

In den 1990er Jahren zählte Kubitschek noch zu den prominenten Schreibern der „Jungen Freiheit“, war für diese zwar schon „Rechts Außen“, aber dennoch tragbar. So zierten manche seiner Artikel die Titelblätter der Zeitung. Im Jahr 2000 dann der erste Schritt dem eignen Denken noch mehr Geltung zu verschaffen: Zusammen mit Karl Heinz Weißmann gründete Kubitschek das „Institut für Staatspolitik“, kurz IfS, dessen Geschäftsführer er bis 2008 bleiben sollte. Die Funktion übergab er seinem engen Gefolgsmann Erik Lehnart. Auch ohne Position bleibt Kubitschek eine der führenden Kräfte hinter dem IfS.

Parallel zur Institutsgründung, das eigentlich im Namen mehr vortäuscht, als es vom rechtlichen Status her ist – nämlich ein vorwiegend durch Spenden finanzierter Verein -, wurde die „Edition Antaios“, die 2012 zum „Verlag Antaois“ wurde, gegründet. Führender Akteur: Wieder Götz Kubitschek. Das offensichtliche Ziel: Eine Plattform zu schaffen, die die gedruckte Verbreitung des eigenen Denkens und das nahestehender Personen(kreise) ermöglicht; ohne „Wenn und Aber“.

Im Jahr 2003 folgte der nächste große Schritt: Im Zweimonatsrhythmus wurde über das IfS die Herausgabe des Magazins „Sezession“ gestartet. Später wurde die Printausgabe um eine Internetpräsenz erweitert, die neben alten Artikeln in digitaler Form den Autor*innen erlaubt, sich blogartig zu tagesaktuellen Geschehnissen zu äußern. Nach eigenen Angaben hat die Printausgabe im Jahr 2016 erstmalig die Grenze von 3000 Abonnent*innen überschritten.

Von Beginn an sind sowohl IfS als auch „Sezession“ geographisch eng mit dem Wohnsitz von Götz Kubitschek und Ellen Kositza verbunden. Das Rittergut Schnellroda im Landkreis Steigra. Von hier führt Kubitschek den Verlag und Versandhandel, hier treffen sich seine Gefährt*innen und letztlich finden im Kreis Steigra auch die vom IfS organisierten Veranstaltungen statt.

Kurzzeitig wurde Ende der 2000er Jahre überlegt, teilweise nach Berlin zu expandieren und sich in Räumlichkeiten zusammen mit der „Jungen Freiheit“ einzumieten. Dieser Plan scheiterte. Allerdings mehr an internen Disputen, denn an antifaschistisch motivierter Kritik. Zwar deuten aktuelle Dokumente auf „Sezession“-Online drauf hin, dass sich aktuell wieder verstärkt darum bemüht wird, im Umfeld Berlin Räumlichkeiten für Veranstaltungen zu organisieren, doch es kann fest davon ausgegangen werden, dass Schnellroda das geographische und ideelle Zentrum bleiben wird. Das IfS und seine Veranstaltungen sind im Kreis durch die Anmietung von Räumlichkeiten und die Anzahl an Gästen, die ihre Veranstaltungen anziehen, längst auch ein (bescheidener) wirtschaftlicher Faktor geworden. Hinzu kommt, dass die Veranstaltungen sowie das Rittergut selbst bislang nie (öffentlichkeitswirksam) von antifaschistischen Aktionen in ihrem Handeln beeinträchtigt wurden.

Die Feinde deiner Feinde sind unsere Freunde:
Normalisierung und Radikalisierung

 

Auch wenn Kubitschek und Gefolge in der Provinz angesiedelt sind, so hat ihr Denken und mit ihm seine – vornehmlich männlichen – Akteure längst den Raum des Provinzellen verlassen und es in den letzten Jahren geschafft, maßgeblichen Einfluss auf die geistige Konstitution der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum zu nehmen.

Der politische Diskurs und das Denken der Akteur*innen rund um das IfS und die „Sezession“ sind aber keineswegs ein gradliniger Weg, denn vielmehr ein Dauerlauf, der stets zwischen den Punkten der radikalen außerparlamentarischen Rechten und der zum Teil in parlamentarische Strukturen eingebundenen Rechten oszilliert. Obwohl auf der theoretischen Ebene stets eine erhebliche Distanz zu „klassisch“ neonazistischen Strömungen bestand, gab es auf personeller Ebene nie Berührungsängste. So wechselten Autoren der „Sezession“ als Mitarbeiter zu Landtagsfraktionen der NPD und auch Parteibücher rechtsextremer Parteien oder (ehemalige) Zugehörigkeit zu neonazistischen Gruppierungen war nie Ausschlusskriterium. Kubitschek fasste diese Devise erst zuletzt in seinem Statement zusammen, dass er, anders als zum Beispiel die „Junge Freiheit“, keine Kritik an Akteuren des recht(sextrem)en Lagers ausüben wolle.

Erste Versuche, die entworfene Theorie in praktisches Handeln zu transformieren, unternahm Kubitschek zusammen mit einigen Mitstreitern erstmals 2007 mit der Gründung der „Konservativ Subversiven Aktion“, KSA. Obwohl die KSA niemals über einige Youtube-Videos und vereinzelte Aktionen Bekanntheit erlangte und letztlich sang- und klanglos von ihren Akteueren als Projekt beendet wurde, so nahm die KSA in ihren Formen der Agitation doch vieles vorweg, was in den letzten Jahren maßgeblich der Agitation der „Identitären Bewegung“ zugerechnet wurde. Ferner gelang es Kubitschek im Rahmen der KSA erstmalig extrem junge Aktivist*innen erfolgreich einzubinden und an IfS/“Sezession“ zu koppeln. Dieses Andocken an junge Akteuer*innen der Bewegung wird stärker noch durch eine personelle und inhaltliche Annäherung deutlich: Nämlich der zur „Blauen Narzisse“ und allen voran deren Chefredakteuer Felix Menzel.

Das Umfeld von Kubitschek, die „Sezession“, der Verlag und letztlich auch sein Rittergut als konkreter geographischer Ort haben immer schon als Sammelbecken radikalster Strömungen und deren Akteuer*innen gedient und tun dies weiterhin. Stärker noch als all die Jahre zuvor.

Dass Kubitschek und Gefolge jedoch nie den Mainstream aus den Augen verloren haben und immer auch darauf schielten, mit ihren Gedanken in der scheinbar imaginären Mitte der Gesellschaft anzudocken, zeigen vielfach die inhaltlichen Schwerpunkte der „Sezession“, die sich allzu oft darum bemühen, ihre Theorien an tagespolitische Diskurse zu knüpfen. Als beispielhaft für eine erfolgreiche Aktion dieser Art kann das Sonderheft „Sarrazin lesen“ aus dem Jahr 2010 angesehen werden.

2012 dann organisiert Kubitschek in enger Zusammenarbeit mit dem zuvor erwähnten Menzel erstmalig den „Zwischentag“, eine Vernetzungsplattform diverser Rechtsaußen, die im Jahr 2013 Wiederholung fand. Ebenfalls im Jahr 2012 fand ein wichtiges Ereignis statt, das für die weitere Ausrichtung des IfS und all seiner Beteiligten maßgeblich werden sollte: Kubitschek besuchte, zusammen mit Martin „Lichtmesz“, der zum damaligen Zeitpunkt noch in Berlin wohnte, das „Convent Internationale“ in Frankreich.

Obwohl Kubitschek die Jahre danach sich vielfach in kritischen Äußerungen gegenüber der aufkommenden und immer stärker an Bedeutung gewinnenden „Identitären Bewegungen“ und ihrem Aktivismus erging, zeigt dies, dass sich der Personenkreis um das IfS immer alle möglichen Bündnisse offen hielt und in der Wahl der Bündnispartner stets opportunistisch, denn irgendwelchen Dogmen folgend, agiert(e). Eine Strategie, die ab 2015 rasant Fahrt aufnahm und in einem nie zuvor dagewesenen Triumphzug aller Beteiligten bis heute anhält: Zu Beginn des Jahres 2015 besuchte Kubitschek als Redner eine Veranstaltung der „Lega Nord“ und ergoss im Anschluss seitenlange Lobeshymnen auf Italiens neue Faschist*innen und deren Agitation auf „Sezession“-Online.

Im Wissen darum, dass Italien und im Besonderen deren Organisationen rund um „Casa Pound“ maßgeblichen Einfluss auf neuere Bewegungen wie die „Identitären“ ausübten, zeigt dies, dass Kubitscheks Interesse an einer Modernisierung der äußerlichen Form der Neuen Rechten niemals vollends zu Ruhe kam. Vielmehr war und ist die Modernisierung des Auftretens der Bewegung immerzu eines der primären Anliegen Kubitscheks, was wohl auch darin begründet liegt, dass seine Schriften niemals durch sonderlichen Einfallsreichtum gekennzeichnet waren.

Mit dem Umzug Martin „Lichtmesz'“ von Berlin nach Wien, jenen Ort, dessen „Identitäre Bewegung“ sich im Jahr 2015 zur tonangebenden Fraktion im deutschsprachigen Raum entwickeln sollte, wurden auch hier die Verbindungsfäden zum radikalen und aktionistischen Untergrund deutlich enger angezogen. Zeitgleich aber bemühen sich die Akteuer*innen wieder einmal Nähe zu den aufkommenden, deutlich reaktionär ausgerichteten, bürgerlichen Zusammenschlüssen zu gewinnen. So versuchen Kubitschek und Kositza im Jahr 2015 Mitglieder in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu werden, die diese Ansuchen unter ihrem damaligen Parteivorsitzenden Bernd Lucke noch ablehnte. Ob diese Ablehnung heute noch so vollzogen würde, kann, angesichts der derzeitigen inhaltlichen und personellen Ausrichtung, sicherlich ganz klar verneint werden.

Ebenso trat Kubitschek im Jahr 2015 mehrfach als Redner bei „Legida“ und „Pegida“ auf. Hier knüpft er unter anderem Kontakte zu Jürgen Elsässer, der im Folgenden für das, maßgeblich von Kubitschek initiierte, Projekt „1%“ von größerer Bedeutung wurde. Von Elsässer stammt die vielzitierte Beschreibung von „1%“ als „Greenpeace für Patrioten“.

Kubitschek ist aber keinesfalls der Einzige aus dem Umfeld des IfS und der “Sezession“, der die Nähe zu den „patriotischen Europäern“ sucht. Carsten „Baal“ Müller trat mehrfach beim „Legida“-Ableger als Redner in Erscheinung. Und auch, um dies vorwegzunehmen, Martin Sellner, Kopf der Wiener und österreichischen „Identitären“, gibt 2016 sein Debüt als Redner bei „Pegida“, wo er, dies legen Facebook-Kommentare nahe, auf besagten Carsten Müller trifft.

 

Wie lange noch wollen wir zuschauen?

 

Rückblickend sind es das Jahr 2015 und die erst wenigen Monate von 2016, in denen die janusköpfige Strategie von IfS und “Sezession“-Akteuer*innen am stärksten ihre Blüten entfaltet. So werden sie von Vertretern der parlamentarischen Rechten, allen voran denen der AfD, Medien und auch geistigen Meinungsmacher*innen im deutschsprachigen Raum als intellektuelle konservative Avantgarde und Stichwortgeber*innen eines neuen rechten Denkens hofiert. Ihre Theorien werden von Nazismus, Faschismus und Gewalt abgetrennt beziehungsweise wird die inhaltliche Nähe und Überschneidung zu eben diesen aktiv verleugnet.

In Personen wie Bernd Höcke, Alexander Gauland oder Andreas Lichert – letzterer trat sogar selbst als Autor für die „Sezession“ in Erscheinung – zeigt sich beispielhaft sowohl eine inhaltliche, vor allem aber auch eine enge persönliche und oftmals freundschaftliche Verflechtung der Akteuer*innen. So besuchten diese vor ihren Teilnahmen an Sendungen wie zum Beispiel „hart aber fair“ die eine oder andere Akademie des IfS, lasen als treue Abonnenten die „Sezession“ oder beschäftigten sich ausführlich mit den Publikationen des Verlags „Antaois“.

Den Ritterschlag dieser gesellschaftlichen Legitimation verleiht ihnen mit höchster Würde im Frühjahr 2016 der bekannte Soziologe Armin Nesshi, der einen Briefwechsel mit Kubitschek in seiner Zeitschrift „Kursbuch“ veröffentlicht, in dem er diesen als konservativen Intellektuellen adelt. Eine Ansicht, die er im März im Format „kulturzeit“ in einem Interview bekräftigt und die von journalistischer Seite vielfach als vermeintliche „Kritik“ ins Feld geführt wird.

Die Akteuer*innen als „konservative Intellektuelle“ anzuerkennen, ist letztlich der bislang größte Erfolg ihrerseits, affirmiert diese Beschreibung doch ihre Selbstdarstellung vollständig und entkoppelt ihr Handeln von den gewaltsamen und stets gewaltaffinen Bestrebungen, die sie zugleich bedienen und derzeitig wieder verstärkt betreiben. Generell sollte sich die Frage gestellt werden, was denn die Bezeichnung der Akteur*innen von IfS/“Sezession“ als „rechte Intellektuelle“ rechtfertigt? Der Umstand allein, dass sie bislang, anders als es die Historie des rechten politischen Spektrums nahelegt, in der Öffentlichkeit durch ihre Worte und nicht durch tätliche Übergriffe auf Andere aufgefallen sind? Gratulation!

Kubitschek ist zwar ein geistiger Schüler Armin Mohlers und dessen aggressiven Konservatismus, gerade aber in seiner apokalyptischen Untergangsrhetorik und den aktuellen militanten Aufrufen zur Verteidigung des imaginierten „Eigenen“ zeigt sich überdeutlich seine Nähe zu faschistoiden Gedankenwelten und der eignen Bereitschaft zur gewaltsamen Entgrenzung.

Die andere Seite des Januskopfes formiert die subkulturell verwurzelte Gefolgschaft1. Gerade zeigt Janus seinen zweiten Kopf und sein wahres Ansinnen, das sich nicht in ein paar Reden vor „besorgten Bürgern“ erschöpft, sondern dessen Schlachtfeld von Beginn an der Kampf um eine rechtskulturelle Hegemonie darstellte.

Schon immer zogen IfS und „Sezession“ junge Akteure in ihren Bann. Begünstigt wurde dies in den vergangen Jahren sehr wahrscheinlich durch die radikale Außenseiterposition, in der Kubitschek auf jede neue Stimme angewiesen war. Selbst wenn diese gerade der Pubertät entwachsen war, was dazu führte, das junge Akteure, anders als bei etablierten rechtsaußen Medien, schnell und umfangreich ihre Gedanken äußern durften.

Mit Nils Wegner, Jahrgang 1987, Felix Menzel, Jahrgang 1985, Benedikt Kaiser, Jg. 1987, und dem neusten Zugang Martin Sellner, Jg. 1989, findet sich in der Riege der Akteur*innen eine große Anzahl junger Menschen. Bedingt durch die Tatsache, dass selbst die „Älteren“ der Stammautoren (Kubitschek, 1970, Kositza, 1973, Lichtmesz, 1976, Hinz, 1965) sich letztlich doch noch stark für neuere und „jugendlichere“ Formen des Aktionismus begeistern konnten, führte dies in den letzten zwei Jahren zu einer Entwicklung, die bislang völlig ignoriert wurde:

Das IfS und die „Sezession“ arbeiten ständig und äußerst konsequent an einer metapolitischen gewaltsamen Entgrenzung des rechtsintellektuellen Untergrunds, um dergestalt eine Basis für Aktionen zu schaffen, die die Taten der „Identitären“ und anderer Akteuer*innen rechtfertigt und zugleich theoretisch legitimiert.

Ihren Höhepunkt finden diese Legitimationsversuche derzeitig in zwei Highlights: Einerseits dem aktuellen „Sezession“-Heft, das sich schwerpunktmäßig dem Themenkomplex „Widerstand“ und dessen Legitimationsstrategien widmet und an Militanz kaum zu überbieten ist und der gescheiterten Verfassungsklage Schachtschneiders, die aus dem aktuellen Umgang der deutschen Regierung mit der Einwanderungspolitik eine Pflicht zum Widerstand abzuleiten versucht. Zwischen der theoretischen Legitimation des Widerstands und den tätlichen Angriffen „Identitärer“ auf Gegendemonstrant*innen gab und gibt es hier längst keine Grenzziehung mehr. Vielmehr bedingt sich beider Handeln in seiner Gegenseitigkeit. Geeint in der Sache – der Eroberung der Köpfe – schreiben die einen, warum es der Gewalt bedarf, während die anderen mit Teleskopschlagstöcken den theoretisch klar skizzierten Feind*innen auflauern und sie kaputt schlagen.

Ließen sich vor einigen Jahren noch die Positionen eher unter dem Credo des jüngerschen Waldgängers subsummieren, so ist derzeitig eine Neuausrichtung gen radikale politische Praxis und Agitation auszumachen, die sich sie derzeitige gesamtgesellschaftlichen Stimmung und auch das Potential junger, an IfS/“Sezession“ angedockter, Aktivist*innnen zu Nutze macht, als deren Stichwortgeber und Avantgarde sich derzeit fleißig inszeniert wird.

Kameradschaft! Persönliche Verflechtungen

 

Symptomatisch für dieses Zusammenwirken von IfS/“Sezession“ und jungen Aktivist*innen steht das Bündnis mit der „Identitären Bewegung“. Zuerst vollzog sich die Annäherung beider Parteien über die persönliche Verknüpfung „Lichtmesz“ und Sellner. Hinzu kommt jedoch die Bekanntschaft der Akteure „Lichtmesz“, Sellner, Wegner, Müller als treue Fans der Neofolk-Subkultur, die eine rasche und konsequente Koppelung der „Identitären Bewegung“ und ihrer Akteuer*innen an IfS und „Sezession“ mehr als begünstigte. Gefördert wurde diese Entwicklung sicherlich nicht nur durch die gemeinsame subkulturelle Herkunft und Sozialisation ihrer Akteure und der sich daraus ergebenden Vertrauens- und Freundschaftsbasis, sondern auch durch den Umstand, dass die jungen Akteur*innen vielfach durch Zeitschriften und Schriften von Kubitschek, „Lichtmesz“ und Co. politisch initiiert wurden.

Gerade Martin Sellner scheint aktuell von Seiten Kubitscheks uneingeschränktes Vertrauen zu genießen. So ist er nicht nur regelmäßiger Gast in der „Sezession“, den Publikationen des Verlags und auf dem Hof der Kubitscheks, sondern zeichnet sich für diverse Projekte verantwortlich. Allen voran die Plattform „1%“, die Sellner in den letzten Wochen zusammen mit Phillip Stein maßgeblich prägte. Nebenbei überzeugte er Kubitschek mit Sicherheit aber auch, audiovisuelle Medien noch stärker als politische Agitationsinstrumente zu gebrauchen, wovon unter anderem ein Literatur-Vlog mit und von Ellen Kositza zeugen, für dessen Aufnahme und Schnitt sich Sellner verantwortlich zeigt.

Auch dass Sellner und nicht noch, wie vor einigen Jahren Martin „Lichtmesz“, als Akteur beim „kulturzeit“-Beitrag in Erscheinung tritt, zeugt von dessen wichtiger Position in der Hierarchie der Gefolgschaft, deren Zentrum Kubitschek unangefochten darstellt.

Von der maßgeblich durch Sellner und „Lichtmesz“ geprägten Anbindung der „Identitären“ an das IfS und dessen Akteur*innen profitieren beide Seiten enorm. Einerseits können so die Theorien von Kubitschek und Co. direkt in konkrete politische Agitation übersetzt werden, die die verschiedenen „Identitären Bewegungen“ durchführen. Andererseits bieten die Strukturen des IfS, die persönlichen Ressourcen von Kubitschek und das über 1% und den Verlag lukrierte Finanzvolumen eine Basis, die es ermöglicht, herausragende Akteure in finanzierte Positionen zu bringen, die es diesen dann ermöglicht, sich voll und ganz der politischen Arbeit zu widmen.

Gleichfalls profitieren beide Seiten von den vorhandenen Strukturen und Möglichkeiten zu publizieren. So konnten die „Identitären“ ihre Ideen schnell und professionell publizieren, auf der anderen Seite profitierte das Magazin „Sezession“ von den neuen Autor*innen und deren theoretischen Vorbildern, die vom Verlag übersetzt und aktuell nach und nach im Verlagsprogramm veröffentlicht werden. Eine Win-Win Situation für alle – außer für die antifaschistische Kritik, die diese Gruppen allzu lange ignorierte.

Nun also stehen Kubitschek, Sellner und Gefolge mit ihren vom Schlamm des Hasses verkrusteten Stiefeln mitten auf den Teppichen unserer geistigen Wohnzimmer und selbst der ignorantesten Antifa-Gruppe dürfte nun klar werden, dass wir Kubitschek dringend wieder in die geistige und geographische Provinz verbannen müssen, bevor wir wieder darüber diskutieren können, ob wir denn nun lieber einen hell- oder dunkelroten Teppich vor dem Bücherregal wollen!

Kampf, Sieg oder Körper – Ideen zu den „Identitären“ und Popkultur

Abstract

Dieser Artikel untersucht die Wechselwirkung zwischen Ideologie, deren Transformation in popkulturelle Bilder und Körperlichkeit. Im Zentrum steht hierbei die Frage, inwieweit sich neurechte Bewegungen, wie zum Beispiel die Identitären, neue popkulturelle Bilderwelten geschaffen haben und wie sie über diese Bilderwelten ihre neuen/alten Narrationen der menschlichen Ungleichheit massenkompatibel transportieren können.

Der Artikel zieht hierfür Verbindungen von Österreichs Neuen Rechten der 1990er, ausgehend von den Akteuren der FPÖ im Bezirk Alsergrund, über die Versuche der Beeinflussung des Dark-Wave bis zu den neuen Stichwortgebern rund um Martin Lichtmesz und Co.

Dieser Artikel geht davon aus, dass es, um die Erkenntnisse vorwegzunehmen, den Identitären gelungen ist eine Art „neu(e) rechte Popkultur“ zu erschaffen, die sowohl in ihren ästhetischen als auch ihren inhaltlichen Ausformungen und Narrativen die Linke mit ihren bewährten Tools der Analyse und Kritik noch nicht recht fassen kann und denen sie, diesem Umstand Rechnung tragend, derzeitig eher hilflos gegenüber steht. Gerade auch, weil ihr mit Alfred Schobert und Martin Büsser zwei Experten verloren gegangen sind, die als Einzige detaillierte Analysen von und Kritik an Szenen wie der des Dark-Wave und Neofolk zu üben wussten, in denen die Neuen Rechten nun, ohne großen Widerstand, agieren. Diese „Popkultur von Rechts“ ist für die Identitären Diskussionsraum, Rekrutierungstool und Raum der politischen Agitation zugleich.

Dieser Artikel reißt viele Ideen an, bringt dabei Theorien zusammen, die vielleicht gar nicht zusammen gedacht werden sollten, und ist vor allem eine essayistische Sammlung erster, jedoch grundlegender Gedanken. Für Diskussionen, Anregungen, Kritik und wüste Beschimpfungen bin ich deswegen mehr als dankbar.

Zur Aufteilung: Es gibt den gesamten Artikel als pdf. zum Download hier. Auf der Blogseite habe ich mich für eine separate Veröffentlichung der jeweils einzelnen Kapitel entschieden. Der gesamte Artikel gliedert sich in folgende Abschnitte, welche im Gesamten zu lesen durchaus sinnhaft ist, die aber auch Stand-Alone verstanden werden können.

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Inhalt:

1. Ideologie, Körper und die Ungleichheit der Körperlichkeiten

2. Körper, Popkultur und Normation(en)

3. Radikalisierung der „Neuen Rechten“ als radikale Popkultur

4. Die neuen alten Mythen der Identitäten

5. Subkultur von Rechts?

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Radikalisierung der „Neuen Rechten“ als radikale Popkultur

Zurück zu Teil Zwei: Körper, Popkultur und Normation(en)

Dass die Geschichte der Neuen Rechte (NR) eine Geschichte und ein Prozess der Radikalisierung des konservativen Spektrums und eine Modernisierung des „klassisch“ rechtsextremen Spektrums zugleich ist, muss an dieser Stelle nicht erneut ausführlich dargestellt werden.1 Wichtig ist der heterogene Charakter dieser Neuen Rechten, in der ein radikalisiertes wertkonservatives Bürgertum neben und mit modernen Rechtsextremen existiert. Allein über diesen Umstand lässt sich die immer wieder auftauchende Schizophrenie ihrer Narrative erklären, in denen Bilder, Narrationen, Symbole und Akteure verschmelzen, die sich eigentlich wie Wasser und Öl verhalten. So können die Identitären die Ideologie des NS ablehnen, zugleich aber in ihren Bildern und Narrativen ungebrochen einem faschistischen Körperkult huldigen. Auch, wenn dieser statt Arno Breker direkt die Spartaner huldigt.

Es muss jedoch festgehalten werden, dass diese Radikalisierung immer auch eine Radikalisierung der Popkultur war und zugleich als ein Einarbeiten alter, „klassischer“ Ideologiefragmente der unterschiedlichen reaktionärsten Strömungen in popkulturelle Diskurse und Bilder erfasst werden muss.

Popkultur unterstreicht und unterstützt dabei ein wesentliches Merkmal der NR: Den Kampf und die Diskussion um die unmittelbare Gegenwart. Im Wissen, dass ihre Ideologie nur begrenzt Wissen und Vorstellungen für einen Zustand nach dem Status Quo bereitstellen, nützt der Kampf um die Popkultur ihnen dergestalt, als dass Popkultur keine Zukunft kennt, sondern lediglich den Kampf um ein „Ist-jetzt“. Die Vergangenheit reduziert sich in der Kultur zu einer Narration unter vielen. Sie wird zum Subjekt selbst und entzieht sich damit letztlich immer auch der Objektivität anderer Narrative. Bei den Identitären zeigt sich dies dominant in der popkulturellen Inszenierung einer homogenisierten Identität, die es dergestalt, außerhalb ihrer Traktate, Sticker und Bilderbücher, nie gegeben hat und die abseits von Theorien, die Kultur als Container definieren, auch niemals in der Historie der Menschen gegeben hat. In den Narrativen der Identitären existiert sie.

Blicken wir jedoch kurz nochmal auf den Moment des bereits zuvor erwähnten Kampfes um eine kulturelle Hegemonie von Rechts zurück. Bruns, Glösel und Strobl erwähnen in ihrem Buch immer wieder, dass dieser Kulturkampf eine genuine Form der Agitation der NR ist. Dieses Bestreben aber auf neue Formationen, wie die hier fokussierten Identitären zu beschränken, ist, gerade in Österreich, vollkommen falsch.

Blicken wir hierzu kurz in die Vergangenheit. Schon in den 1990er Jahren erprobten Mitglieder aus dem Umfeld des „Konservativen Clubs“ in Wien Strategien, die denen der Identitären mehr als ähnlich sind. Rund um Christian Böhm, der sich selbst nach einem Feldmarschall der k.uk. Armee Böhm-Ermolli nannte, und der wohl am bestens als faschistischer Dandy beschrieben kann, rotteten sich einst solche Leute, wie der derzeitige Vizebügermeister Wiens, Johann Gudenus, und der derzeitige FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache zusammen.

Wichtiger aber sind, neben Böhm, Akteure wie Jürgen Hatzenbichler, der in den 1990er Jahren zusammen mit Andreas Mölzer für die Verschmelzung des organisierten und des autonomen Rechtsextremismus stand. Hatzenbichler ist einer der führenden Akteuere in der damals sowohl in Österreich als auch vor allem in Deutschland fokussierten rechtsextremen Einflussnahme auf die Kultur des Dark-Wave, welche zwar in ihrer Gesamtheit versagte, jedoch bei einzelnen Szenen, im Besonderen der des Neofolk, bis heute offensichtliche Spuren hinterließ. Hatzenbichler entdeckte früh Bands wie „Death In June“, „NON“ und „Blood Axis“ und deren Spiel mit faschistischen Symbolen und reaktionären Theoretikern für sich und das Potential der Kunst, reaktionäre Ideologien in liebliche Gewänder zu kleiden – inklusive des dort anwesenden Publikums. So warb er erst für die Szene(n) in der „Jungen Freiheit“, später dann beteiligte er sich direkt an Szenepublikationen wie „Zinnober“, „Sigil“ & „Zwielicht“. Jene Magazine, über die unter anderem Martin Lichtmesz, jetziger ideologischer Guru der Identitären in Deutschland und Österreich, Carsten „Baal“ Müller, Felix Menzel, Nils Wegner, Martin Sellner und Co. ihre musikalische und (sub-)kulturelle Sozialisation erhielten.

Der forcierte Kulturkampf im Dark Wave ist deswegen gerade nicht als Misserfolg anzusehen, da er nicht wenige Akteure kulturell initiierte und politisierte, die im aktuellen Zeitgeschehen und den jeweiligen Organisationen durchaus als Meinungsführer anzusehen sind. Die Akteuere verbindet derzeitig vielfach nicht nur eine publizistische Tätigkeit in den verschiedenen Magazinen der Szene, sondern vor allem eine gemeinsame subkulturelle Sozialisation und deren Szenehabitus.

So sehr Personen wie Martin Sellner mit Bands wie den obig genannten versuchen ein für sich und Andere neues Image zu generieren, so sehr greifen sie damit auf Narrative, Symbole und Diskurse zurück, die ihren Anfang bereits vor zwei Jahrzehnten wiederum in Wien nahmen.

Dass eben diese Rückgriffe der Identitären in ihren Strategien um eine kulturelle Hegemonie nicht viel stärker von der Linken bemerkt und fokussiert analysiert wurden, kann hier nur hypothetisch beantwortet werden. Mit Sicherheit sind das Ableben von Alfred Schobert und später Martin Büsser, die als große Experten der Linken für diese Szenen galten, sowie ein zeitgleiches Erstarken der Szenen selbst um die 2000er Jahre Momente, die diese Entwicklung(en) stark begünstigten.

1Bruns, Glösel und Strobl tun dies zu genüge. Vgl. hier: Bruns, Julian; Glösel, Kathrin; Strobl, Natascha. Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa, Unrast: Münster, 2014 S. 27ff.

 

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