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„National befreite Zone“ made by Zivilgesellschaft

Wie die Angst vor den „Identitären“ offene Orte in national befreite Zonen verwandelt

Seitdem es einigen Kadern der „Identitären Bewegung“ gelang, die Schutzbefohlenen-Performance im Audimax der Uni Wien zu stören, regiert die Angst. Angst vor einer erneuten Störung der „Identitären“. Angst davor, dass sie sich wieder unvermittelt Zutritt zu einer Veranstaltung schaffen könnten, um dort ihre Propaganda medienwirksam zu verbreiten.

Dass ihnen dies jederzeit wieder möglich ist, bewiesen sie wenige Tage nach ihrer ersten Störung mit ihrer Banner-Aktion bei der Aufführung im Wiener Burgtheater.

Es galt sich Schutzmechanismen auszudenken und der Mechanismus des Schutzes für Veranstaltungen, die als potentielle Ziele fungieren könnten, bestand vorerst in einer Maßnahme: Anwesenheit staatlicher Ordnungskräfte.

So wurden Polizist*inen zu Theaterbesucher*innen und auch eine Veranstaltung der beiden Autor*innen über das Grundlagenwerk zur „Identitären Bewegung“ im Wiener „depot“ wurde von zwei Beamten in Uniform und einer unbekannten Anzahl in zivil „geschützt“.

Doch letztlich entpuppt sich dieser Schutz der „Zivilgesellschaft“ vor ihren Peiniger*innen auf den zweiten Blick als ein noch grausigeres Übel, als es die „Identitären“ je sein könnten.

Staatlicher „Schutz“ bedeutet eben immer auch eine Anwesenheit staatlicher Akteur*innen, was wiederum nichts anderes heißt, als das der Staat und seine Exekutionsorgane Zutritt und Zugriff auf Veranstaltungen auf dem Silbertablett serviert bekommen. Wozu noch verdeckte Ermittlungen oder Observationen, wenn das offene Observieren zugleich als „Schutz“ angepriesen werden kann?

Es muss einem*r jedem*n von uns bewusst sein, dass der Schutz durch Polizei, Verfassungsschutz und Co. eine Maßnahme ist, die zu einem teuren Preis erkauft wird.

Gemäß der vorherrschenden Extremismustheorie werden nämlich nicht dezidiert linke Räume und Veranstaltungen geschützt, sondern die imaginäre bürgerliche Mitte vor den extremistischen Feind*innen beider Flügel. Was als Schutz vor Übergriffen faschistischer Akteur*innen vermittelt wird, ist letztlich nichts anderes als der Schutz einer bürgerlichen Wohlfühlblase. Menschen, denen das Wirken neonazistischer, faschistischer und reaktionärer Gruppen erst dann bewusst wurde, als diese inmitten ihres Refugiums der Hochkultur auftauchten – dem Theater.

Saalschutz durch Polizei und ihre Verbündeten ist kein Schutz von Menschen vor Angriffen, er ist letztlich nur eine auf Kosten anderer Menschen vorgenommene Absicherung, dass die Faschist*innen keinen Zugang mehr zu den eigenen „Wohlfühloasen“ bekommen.

Zum Anderen aber, und dieser Aspekt wiegt umso viel schwerer, exkludiert die offene Anwesenheit staatlicher Exekutionskräfte immer Menschen. Sie führt dazu, dass Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder solche, die von staatlicher Repression betroffen sind, sich nicht mehr ohne Angst an diesen Veranstaltungen beteiligen können. Die Anwesenheit der Exekutive führt dazu, dass Menschen, die durch Polizeigewalt vorbelastet sind, Räumlichkeiten und Orte nicht mehr als sicher empfinden können, weil sie immer damit rechnen müssen, dass von Seiten der Veranstaltenden staatliche Ordnungskräfte geduldet werden. Mehr noch, dass deren Intervention im Zweifel als rechtmäßiger eingestuft wird, als etwa die Anwesenheit von Genoss*innen und Interessierten. Man kann der Polizei kein einseitiges Eingreifen („Ihr macht nur etwas, wenn gegen das Verbotsgesetz verstoßen wird.“) vorschreiben. Auch beim (vermeintlichen) Anlass für deren Anwesenheit, der Störung einer Veranstaltung durch Rechte, liegt die Situationseinschätzung und Interventionsentscheidung bei den Exekutivbeamt*innen allein. Orte werden so zu Räumen, zu denen genau die Personen und Personengruppen keinen Zutritt mehr haben, die die „Identitären“ bekämpfen.

Statt Engagement gegen faschistische Strukturen ernst zu nehmen und nicht nur als ein „Reden über sie“ zu begreifen, sondern immer auch als ein aktives, zum Teil auch handgreifliches Intervenieren, werden lieber der Staat und seine Gewalt angerufen beziehungsweise dürfen diese sich selbst als schützende Hand ins Spiel bringen. Der „Schutz“ vor „Identitären“ ist ein teurer und jede Struktur, die sich auch nur im Funken als emanzipative Kraft aufführt, sollte überlegen, ob die Abwesenheit von „Identitären“ diesen Preis wert ist. Um von unsrer Seite die Antwort vorwegzunehmen: Nein!

-Kollektiv VNG-