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Das hasserfüllte Herz der Finsternis – Ein Kommentar zur „Aktion“ „Defend Europe“ der Identitären

Unsere Artikel zu „Defend Europe“ wurden in zwei Teile aufgespalten. Dieser Teil kommentiert die Aktion.

Ein andrer Artikel (Link kommt noch) unternimmt einen ersten Versuch der Analyse.

Wir sind von den Identitären viel gewohnt. Zu viel. Ihre Kader attackierten mehrfach Menschen, die gegen sie demonstrierten, sie griffen Theatervorstellungen an, kletterten auf „Wahrzeichen“ und hissten dort ihre von Hass und Gewaltdrohungen triefenden Banner. Die exponiertesten ihrer Kader waren sich für kein Magazin, kein Mikrophon, keine Gelegenheit ihre wahnhaften Verschwörungen in die Welt zu posaunen zu Schade.

Obwohl sie stets versuchten sich selbst eher den Anstrich einer jungen, dynamischen NGO zu geben, konnte eigentlich nie ein Zweifel daran aufkommen, worum es sich bei ihnen eigentlich handelte: Eine Horde – zumeist junger männlicher – Neofaschisten, deren Ideologie eine vermeintliche Ungleichheit der Menschen mit einer tödlichen Logik durchexerzierte.

Wir sind von den Identitären viel gewohnt. Und doch stellt die Aktion „Defend Europe“ – selbst in der Logik der Identitären– alles in den Schatten. Die „Identitären“ haben international viel Geld gesammelt und aus aller Herren Länder strömen nun ihre Kader herbei um mit einem Schiff im Mittelmeer NGOs, die flüchtenden Menschen beim Überleben helfen, zu „stören“.

Jeder Versuch diese Aktion, ihre Logik und die Ideologie, die sie begründet, in Worte zu fassen mutet zu ungeheuerlich an. Ja, so falsch, weil das, was diese Leute dort vorhaben zwar beschreibbar ist – aber fassbar? nein, das ist es nicht! Es ist der finsterste, abgründigste und dunkelste Hass auf flüchtende Menschen der sich gerade in Italien in Form der „C-Star“ und ihrer internationalen Besatzung manifestiert.

Die „Identitären“ und ihre fanatisiertesten Kader haben es geschafft. Es wird wieder über sie geredet. Und sie haben gezeigt, dass sie für diese Aufmerksamkeit bereit sind einen hohen Preis zu zahlen. Klar, die Produktion von Bildern zur Illustration ihrer Ideologie ist das Ziel dieser Aktion und dieses werden sie auch erreichen. Das es nie um „Beobachtung“ ging, sondern das das Urteil der Neofaschist*innen über NGOs, flüchtende Menschen und die europäische Grenzpolitik schon ohne Widerspruch feststand, noch bevor einer der Kader einen Fuß an Deck setzt(e), muss uns umso klarer sein.

Es ist die eine Seite der Medaille, dass die Aktion in ihrer zynischen Menschenverachtung kaum zu überbieten ist. Das müssen wir in aller Klarheit festhalten: Da fahren wohlsituierte – vorwiegend deutschsprachige Studenten – nach Italien, um dort Menschen vor Ort Menschen zu erzählen, dass ihre traumatische Flucht nach Europa hier ein Ende haben soll. Sie wollen aufs Meer und aufzeigen, dass Organisationen, die dort die Menschen vor dem Ersaufen retten, doch eigentlich „Fluchthelfer“ sind. Da spricht der „Beobachter“ von „Ein Prozent“, Simon Kaupert, in tiefer Verachtung von „Gucci-Flüchtlingen“ auf twitter und Patrick Lenart aus Österreich postet in weißer Herrenmenschenmentalität erstmal ein Bild von sich wie er Flüchtenden die Welt erklärt und eine Cola spendiert. Mensch, was ist nur los mit euch?

Nun aber gibt es eben noch die andere Seite der Medaille. Und es ist diese Seite, die umso grausamer ist. Die „Identitären“ sind zwar fanatisierte Rechtsextreme. Ihre Aktion ist aber letztlich nur eine Bebilderung der Forderung diverser Politiker*innen. Die konsequente Schließung der europäischen Grenzen, die „Kritik“ an NGOs im Mittelmeer, die konsequente Abschiebung von Menschen, die es nach Europa geschafft haben – alles keine Forderungen einer kleinen reaktionären Gruppe, sondern des gesellschaftlichen Mainstream.

Und ja, es ist verlogen und in diese Verlogenheit beziehen wir uns selbst mit ein, im Angesicht der „Identitären“ Aktion „Defend Europe“ die Sprache und Worte zu verlieren, obwohl seit Jahren Menschen Tag für Tag im Mittelmeer ertrinken, weil eine tödliche Logik der Grenzkontrollen längst der Fall ist. Die „Identitären“ sind keine Extremen. Sie sind gesunde, vitale Kinder dieser bürgerlichen Gesellschaft. Sie sind nur die, die bereit sind, sich öffentlich ihre Hände in Blut zu baden. Sie müssen dafür nicht irgendwelche Agenturen wie Frontex gründen.

Der Wahnsinn der „Identitären“ ist längst und immer schon der Wahnsinn vieler bürgerlicher Politiker*innen.

Die „C-Star“ mag sinken. Der tödliche Hass in den finsteren Herzen der Reaktionären wird weiter existieren. Greifen wir sie an. Alle!

„Identitärer“-Stillstand – Gedanken zur Demonstration der „Identitären Bewegung“ in Berlin am 17.06.2017

Artikel wird aktuell immer noch ergänzt:

Für den vergangenen Samstag mobilisierte die „Identitäre Bewegung“ international für eine Großdemonstration nach Berlin. Nach dem Debakel im vorherigen Jahr in Wien sollte Berlin in diesem Jahr das Großevent für die Szene werden. Und, den entschlossenen antifaschistischen Protesten sei Dank, wurde auch dieses Jahr wieder eine größere Katastrophe für die selbsternannte „Bewegung“.

Doch der Reihe nach: Als gegen kurz vor zwei Uhr am Samstag die Kader Daniel Fiß und Robert Timm mit dem Aufbauen der viel zu kleinen Lautsprecheranlage begannen, hatten sich auf dem Platz erst einige hundert „Identitäre“ eingefunden. Das mediale Interesse war jedoch ungebrochen und sichtlich genossen es Timm und Fiß auch mal im medialen Rampenlicht der vielen anwesenden Journalist*innen zu stehen.
Es überraschte aber, dass die Demonstration scheinbar alleinig von deutschen Kadern – im Besonderen der Berliner Gruppe – organisiert und durchgeführt wurde. Führende Kader aus Österreich, die bald auf dem Platz auftauchten und zum Teil in der Nacht zuvor gemeinsam mit einem Bus angereist waren, ebenso wie die derzeit medial stark präsenten Kader der Gruppe „Kontra Kultur“ aus Halle, hielten sich dezent im Hintergrund und schienen vorerst wirklich nur Teilnehmende der Demonstration zu sein.

Schon kurz vor dem Start sorgte die leise Anlage für gehörigen Unmut unter dem Teilnehmer*innen. Grade im Angesicht des lauten Gegenprotests der aus den Seitenstraßen zu den „Verteidigern des Abendlandes“ durchdrang verpufften die Ansagen und Reden und immer wieder schien Fiß vollkommen überfordert damit die mittlerweile doch auf ca. 500-600 Personen angewachsene Demonstration zu kontrollieren.

Unter lauten Rufen zog die Demonstration dann auch los. In den ersten Reihen hatte die „Identitäre Bewegung“, wie eigentlich immer, viele Frauen versammelt. Diese konnten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gros der Demo aus weißen Männern bestand. Einschlägige Tätowierungen, wie Schwarze Sonnen und Rutenbündel der Faschisten, inklusive. Ein Blick in die zweite und dritte Reihe offenbarte zudem, dass 2017 in Berlin wiedereinmal viele bekannte Gesichter. Grade ein direkter Vergleich zwischen den Bildern Wien 2016 & Berlin 2017 der ersten Reihen offenbart: Verändert hat sich nicht wirklich viel.
Es blieb dabei: Wieder Mal wurde das Abendland in den Augen der „Identitären Bewegung“ wohl dadurch gerettet, das jede/r Aktivist*in mindestens eine Fahne in der Hand halten musste.

Tönte es am Anfang noch die obligatorischen Slogans aus den Reihen, so wurde schon nach einigen Metern eindeutig klargemacht, wo die Demo politisch stand: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ oder laute „Abschieben“- und „Volksverräter“-Rufe gegenüber den Anwohner*innen machten unmissverständlich, dass hier nicht „Europas Jugend“ marschierte, sondern eine von Anfang an extrem aggressive Ansammlung von Rechtsextremen. Mit solch eindeutigen Slogans hatten sich die „Identitären“ – zumindest in Wien – immer zurückgehalten.

Obwohl die „Identitäre Bewegung“ mit dem Fokus auf ihre Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“ vielfach fälschlicherweise als Single-Issue Organisation wahrgenommen und interpretiert wird, zeigte Berlin, wie Anschlussfähig ihre Ideologie für die verschiedenen Spektren der extremen Rechten ist. Wären nicht die vielen Fahnen der „IB“ zu sehen gewesen, es wäre schwer gewesen, zu unterscheiden, ob da nun grade „PEGIDA“, eine neonazistische Gruppierung oder eben die „Identitäre Bewegung“ läuft.
Schon Großevents wie der „Kongress der Verteidiger Europas“ 2016 in Linz zeigten, wie gut sich die Rechten derzeit auf einen kleinen gemeinsamen Nenner einigen können.

Dem Spuk in Berlin jedoch sollte an diesem Tag ein vorerst ein schnelles Ende bereitet werden. Wenige hundert Meter nach dem Start musste die Demonstration stoppen. Antifaschist*innen hatten die vor Straßen vor der Demo erfolgreich blockiert.

Es sollte dieser Moment des Stillstands sein, indem die „Identitären“ ihr wahres Gesicht offenbarten.
Nach ersten erfolglosen Verhandlungen mit der Polizei, die Timm und Fiß führten, übernahmen die Kader aus Wien und Halle schnell das Runder. Während Martin Sellner versuchte die Polizei damit zu erpressen, dass er die Demo auflösen würde und danach „für nichts mehr Verantwortung übernehmen könne“, versuchten sich die „Kontra Kultur“-Kader in Ballermann-ähnlicher Animation der Teilnehmenden. Grade Alexander Malenki bewies hier ungeahnte Qualitäten im Fahnenschwenken und lippensynchronem Mitsingen von rechtem Rap.
Jedoch konnten diese Showeinlagen die Masse nicht lange befriedigen. Schnell bildeten sich innerhalb der Demo Gruppen von Personen, die ausschwärmten um mit Journalist*innen und Anwohner*innen, die sich innerhalb der Absperrung befanden, „Kontakt“ aufzunehmen. Immer wieder kam es hierbei zu massiven Bedrohungen durch die „Identitären“ gegenüber Anwesenden und vereinzelten kleineren Auseinandersetzungen, die immer wieder schnell durch die Polizei unterbunden werden konnten. Bilder der Demonstration zeigen führende Kader der „Identitären Bewegung“, unter ihnen Martin Sellner, Tony Gerber, Daniel Fiß, Robert Tim und Philip Huemer, in einem Hauseingang abseits der eigenen Demo stehen und recht verzweifelt am diskutieren. Die „Identitären“ waren gehörig frustriert.

Und es blieb dabei. Die Blockaden standen und so kam es, wie es kommen musste. Nach gescheiterten Verhandlungen mit der Polizei lösten die „Identitären“ ihre Demonstration auf. Jedoch, und dies muss durchaus als schwerwiegender Fehler Einsatzkräfte gewertet werden, hatte die Polizei zu diesem Zeitpunkt nur dafür gesorgt, dass die „Identitären“ nicht nach vorne zu den Gegendemonstrant*innen vordringen konnten. Die gesamte, hinter den Faschist*innen liegende, Straße war zu diesem Zeitpunkt nur spärlich gesichert. Die „Identitären“ nutzen diesen Umstand, sprinteten los und konnten erst einige hundert Meter später von der sichtbar vollkommen überforderten Polizei gestoppt werden. Vielmehr Videos zeigen Beamte im Einsatz, die in der Hektik der Situation nichtmal mehr ihre Helme aufsetzen konnten und irgendwie versuchen die Gruppe zum Halten zu bewegen.
Zugleich gingen Truppen der Polizei direkt auf Anwesende Beobachter*innen und Anwohner*innen los, um irgendwie Herr der Lage zu werden.

Letztlich illustriert die Demonstration in Berlin viele der aktuell zur „IB“ aufgestellten Hypothesen. Vielleicht am vorrangigsten eben die, dass die „Identitären“ die Länder Österreich und Deutschland mittlerweile als einen großen Aktionsraum begreifen. Jedoch die letztendliche Befehlsgewalt immer in der Hand von Martin Sellner liegt. Das eben dieser nicht nur das „Gesicht“ der Bewegung bildet, sondern bei größeren Events letzte Entscheidungsinstanz ist, wurde mehr als eindrücklich in Berlin fortgeführt. Jedoch: Der Führungskreis der „Identitären Bewegung“ in Deutschland wird mittlerweile mehr durch einen festen Kreis an Männern gebildet, die mittlerweile teils seit vielen Jahren für die „Bewegung“ aktiv sind. Auch deswegen gilt es Sellner nicht vollkommen überzubewerten.
Für den deutschen Raum, das zeigen allein die Gesichter hinter den Bannern und auf der Bühne, ist die Gruppe „Kontra Kultur“ weiterhin tonangebend. Wobei eben diese sich von den österreichischen Kadern auch nochmal durch ihre immerzu latent vorhandene Bereitschaft zur vollkommen gewaltsamen Entgrenzung unterscheidet. Ihr Hausprojekt wird den Status der Gruppe innerhalb der Szene nochmal festigen und ausbauen.
Interessant war hingegen, dass die Gruppen aus Bayern durchaus mit einem sehr starken Block im gemeinsamen Outfit auflaufen konnten. Hier lassen sich durchaus Parallelen zu Strukturen in der Steiermark ziehen.
Berlin zeigt: Ein Ende wird die „Identitäre Bewegung“ vorerst sicher nicht finden. Ihren Anspruch „Bewegung“ zu sein konnte sie auch in Berlin wiedereinmal nicht einlösen. Vielmehr offerierten sie mal wieder das Bild einer extrem aggressiven Gruppen fanatisierter Neofaschist*innen, denen am gewaltfreien Widerstand letzten Endes herzlich wenig liegt.

Ausführliches Interview zum aktuellen Status Quo der „Identitären Bewegung“

Wir haben ein sehr ausführliches Interview zum (infrastrukturellen) Aufbau, der internationalen Organisation, der ideologischen Einordnung, den Kadern und der Rezeption der „Identitären Bewegung“ in Deutschland und Österreich gegeben. Das gesamte Interview kann hier (kostenlos) gelesen werden:

Über die Identitäre Bewegung – Mensch Merz im Interview

 

Als Vorgeschmack anbei die ersten drei Fragen des Interviews:

Im deutschsprachigen Raum hat sich die Identitäre Bewegung zuerst in Österreich etabliert. Wieso konnte dieses anfänglich reine Internetphänomen sich ausgerechnet dort real materialisieren? Haben die Anfangskader wie Markovics gute Arbeit geleistet oder lag das eher an glücklichen Umständen?

Eine kurze Anmerkung direkt zu Beginn: Ich wäre vorsichtig dabei rechtsextreme Gruppen & Einzelpersonen als „reine Internetphänomene“ zu fassen. Einerseits, weil hinter diesen „Internet-Phänomenen“ immer reale Personen & Personenzusammenhänge stehen, die sich vielfach eben auch real – wenn auch zu Beginn vielleicht klandestin – organisiert haben und von denen Seiten wie Facebook, Instagram & Co. eben nur der offensichtlichste Beweis der Existenz waren beziehungsweise sind.
Zum Anderen aber auch, da gerade viele deutsche Landesämter der Verfassungsschutz mit diesem Begriff noch hantierten, als die „Identitären“ schon längst unübersehbar im „realen Raum“ aktiv waren. Meiner Meinung nach wird dieser Begriff auch vielfach von Seiten der Behörden täuschend eingesetzt, um zu verbergen, dass sie wenig bis gar keinen Einblick in Strukturen haben. Und ja, vielfach suggeriert der Begriff „Internet-Phänomen“ auch, dass solche Gruppen weniger gefährlich sind. Das ist und war zu keinem Zeitpunkt der Fall.

Zurück aber zur Ursprungsfrage: Vor dem Aufkommen der „Identitären Bewegung Österreich“ war die neonazistische Szene in Österreich mit staatlicher Repression konfrontiert. Hervorzuheben ist hier sicherlich der Prozess um die Seite alpendonau und den Neonazi Gottfried Küssel, in dessen Umfeld sich auch Martin Sellner bewegte. Nach der Zeit der Repression konnten wir auch in Wien erleben, dass die Rechtsextremen mit verschiedenen Organisationsformen „experimentiert“ haben. So gab es z.B. auch kurzzeitig eine „Autononome Nationalisten“-Gruppe, die sich aus dem burschenschaftlichen Milieu speiste. Dazu muss man vielleicht auch erwähnen, dass seit derschwarz-blauen Regierung Anfang der 2000er Jahre Burschenschaften dezidiert nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie sind damit ein idealer Nährboden für Experimente jeder Art. Die „Identitäre Bewegung“ ist also keinesfalls spontan entstanden, und muss auch als – sehr erfolgreicher – Versuch verstanden werden, das in Österreich durchaus streng exekutierte Wiederbetätigungsgesetz zu umgehen.

Ein anderer Aspekt muss sich in Bezug auf Österreich immer wieder vor Augen gehalten werden: Die österreichische Gesellschaft lebt vom Mythos das „erste Opfer des Faschismus“ gewesen zu sein. Eine richtige Entnazifizierung und Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus erfolgte bis heute nur begrenzt. Mit der „FPÖ“ exsitiert seit langem eine – immer wieder große Mehrheiten auf sich vereinende – rechtsextreme Partei in Bundes- und Landesparlamenten, die vielen extrem rechten Akteuer*innen ein Zuhause bietet und hervoragend mit außerparlamentarischen rechtsextermen Organisationen und Einzelpersonen vernetzt ist. So schlimm dies klingt: Viele Forderungen der „Identitären Bewegung“, zum Beispiel die nach einer konsequenten Schließung der Grenzen oder ihre überbordenden Deportationsfantasien, sind Positionen, die in Österreich von der FPÖ bis zur ÖVP (Österreichische Volkspartei) mitgetragen werden und deswegen nie sonderlich „extrem“ wirkten.

Was aber ebensowenig zu bestreiten ist, ist die Tatsache, dass führende und zum großen Teil noch heute aktive Kader, allen voran Martin Sellner, extrem viel an persönlichen und materiellen Ressourcen in das Projekt „Identitäre Bewegung“ gesteckt haben. Grade auch unter teils vollkommener Aufgabe privater Bedürfnisse. Der Slogan der „Identitären“ von „der letzten Reihe“ in der „Rettung Europas“ manifestiert sich vielfach in diesem blinden Fanatismus der Kader. Und ja, diese „Vollzeitaktivist*innen“ haben in den letzten Jahren viel an Struktur aufgebaut und sind auch maßgeblich am Aufbau in Deutschland beteiligt. Wobei aber nie vergessen werden darf, dass die Entwicklung der „Identitären“ ohne das starke Milieu rechtsextremer Burschenschaften und deren Personal und Infrastruktur nicht so möglich gewesen wäre. Grade im Kontext des bürgerlich etablierten Rechtsextremismus stellte und stellt ihr „neu-rechter“ Aktionismus ein gewisses Novum dar, was eben auch zu der umfassenden medialen Beachtung führte.
Grade aber der persönliche Einsatz scheint schwer zu wiegen und umso schwerer scheint es sie eben auch aktuell zu treffen, dass das „identitäre Projekt“ nicht mehr so auf Kurs ist, wie Martin Sellner jüngst in einem Artikel auf „szession-online“ konstatierte.

Warum hat es in Deutschland länger gedauert? Entsprechende FB-Seiten gab es ja zeitgleich im gesamten deutschsprachigen Raum.

In Deutschland hat es auch vor der „Identitären Bewegung“ immer schon eine Vielzahl an unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen und Zusammenhängen gegeben, in denen eins sich organisierten konnte. Einerseits würde ich hier einfach von „mangelndem Bedarf“ sprechen. Andererseits: Das die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland vielfach von Personen geleitet wird, die schon langjährige Aktivist*innen in rechtsextremen Zusammenhängen sind, ist deswegen auch kein Zufall: Vielmehr können wir hier aktuell erleben, wie sich eine rechtsextreme Szene versucht in Teilen moderater zu geben, um dergestalt ein breite Masse an Menschen anzusprechen. Sie haben in Frankreich und Österreich sehen können, dass genau das – zumindest teilweise – doch ganz gut funktioniert.
Ich würde auch nicht davon sprechen, dass diese Entwicklung lange gedauert hat. Insgesamt gesehen ist die „Identitäre Bewegung“, gerade im deutschsprachigen Raum, eine sehr junge Form rechtsextremer Organisierung. Und in dieser Zeit haben sie durchaus schon viel an Struktur aufgebaut. Jedoch ist es meiner Meinung nach letztlich auch durchaus unsinnig die Entwicklungen in Deutschland stark von denen in Österreich abzukoppeln. Von Beginn an konnten wir einen regen Austausch erleben und gerade die aktuellen Ereignisse (z.B. der Versuch der „Blockade“ der CDU-Parteizentrale in Berlin [inzwischen zum Hashtag #ibsterblockade geworden, Anmerkung der Redaktion], ihre „Aktion“ im Mittelmeer oder die anstehende Demonstration in Berlin) zeigen, dass die „Identitäre Bewegung“ im deutschsprachigen Raum durchaus international gut vernetzt agiert und starke Synergien entfaltet.

Wie groß war der direkte Einfluss aus Frankreich? Sowohl Name als auch ideologische Basis stammen von dort. Gab es Kontakte und Aufbauhilfe? Im Gegensatz zu Österreich und Deutschland hat die Génération identitaire dort ja direkte Vorläuferstrukturen.

Klar, der Einfluss ist, gerade was das Corporate-Design angeht, unverkennbar. Auch ideologisch gibt es diverse Schnittmengen und die Auseinandersetzungen der Nouvelle Droite sind mit Sicherheit von extrem großer Bedeutung für die deutschsprachigen Ableger. Grade in der Verklausulierung ihrer ideologischen Agenden und einer (vermeintlichen) Abgrenzung hin zum deutschen Nationalsozialismus. Volker Weiß hat dies in seinem aktuellen Werk „Die Autoritäre Revolte“ ja sehr gut ausgeführt. Grade aber ideologisch hat die „Identitäre Bewegung“ in Österreich und auch in Deutschland über die Rezeption und Betonung von verschiedenen „Theoretiker*innen“ eine durchaus eigenständige „Identität“ entwickelt. Grade hieran ist aber auch vielfach zu merken, dass es sich bei ihnen doch um eine recht junge Organisationsform handelt, bei der viele unvereinbares (noch) parallel exsistieren kann und die keinesfalls über einen geschlossenen ideologischen „Kanon“ verfügt. Da trifft dann der harte, mit dem russischen Faschisten Alexander Dugin begründete, Anti-Universalismus eines Alexander Markovics auf den völkischen Rassismus eines Luca Kerbl und so weiter.
Verbindungen und Kontakte zu französischen Gruppen gab und gibt es immer wieder und seit Bestehen auch regelmäßig. Hervorzuheben ist hier sicherlich die Teilnahme vieler österreichischer und deutscher Kader an den französischen Sommer-Camps, sowie den sehr guten Verbindungen der deutschen Gruppe Kontra Kultur zu einzelnen Gruppen in Frankreich. Auch Martin Sellner nimmt hier wieder mit seinen guten französischen Sprachkenntnissen eine wichtige Rolle ein. An der ersten Demonstration der „Identitären“ in Wien 2014 nahmen überdies französische Aktivist*innen teil.

Das vollständige Interview: https://rambazamba.blackblogs.org/…/ueber-die-identitaere-…/

Warum wir dringend über und mit den Opfern rechter Gewalt reden müssen

 

Spätestens seitdem die Sendung „Talk im Hangar 7“ Woche um Woche Rechtsextreme unterschiedlichster Couleur einlädt, ist nicht mehr zu bestreiten, was eigentlich nie zu leugnen war: Wir reden gerne mit den Reaktionären. Ausführlich und zumeist vollkommen kritikbefreit.

Der mediale Rummel um die „Identitäre Bewegung Österreich“ in den vergangenen Jahren, bei der fast alle Medien in Österreich die noch so kleinste und unwichtigste Aktion von ihnen als Anlass nahmen, führende Kader detailreich vor der Kamera oder im geschriebenen Artikel zu Wort kommen zu lassen, legt hiervon ein mehr als bitteres Zeugnis ab.

Wir interessieren uns sehr für die fast ausschließlich männlichen Kader, ihre Strukturen und ihre Sicht auf die Welt. Und auch die weiblichen Kader geraten ab und an in den Blick des öffentlichen Interesses. Zumeist aber eben nur dann, wenn ihr Verhalten es ermöglichte, über sie in einer ekelhaft sexistischen Art und Weise zu spotten. Auch dieser Blog trug und trägt seinen Teil dazu bei.

Was bleibt, ist die Tatsache, dass weit über Kreise, die sich mit der Analyse rechtsextremer Strukturen befassen, bekannt ist, wann Martin Sellner das Haus verlässt, um mal wieder nach Schnellroda zu fahren. Welcher Nazi-Hooligan mit anderen Nazi-Hools am Ballermann seinen Sommerurlaub verbrachte und wir alle haben sicherlich schon mal irgendwo im O-Ton gelesen oder gehört, warum die Brandbombe, die auf eine Unterkunft für geflüchtete Menschen geworfen wurde, eigentlich gar nicht für diese bestimmt war, sondern nur zufällig brennend einem alkoholisierten Typen auf dem Heimweg von der Bar aus der Tasche gefallen ist.

Doch geht es um die Opfer rechtsextremer Gewalt, dann wird es sehr schnell sehr still. Vor allem in Österreich.

Wieviele Anschläge gab es eigentlich in Österreich auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen? Was wurde eigentlich aus den antifaschistischen Gegendemonstrant*innen, die in Graz auf dem Heimweg von Kadern der „Identitären“ mit Schlagstöcken bewaffnet überfallen wurden? Und wenn aus ihrem Umfeld ein Mensch Opfer einer rechtsextremen Gewalttat würde, wüssten Sie, wo diese Person Hilfe finden könnte? Wer weiß das schon?!

Der Journalist Michael Bonvalot schrieb erst jüngst im September 2016 einen ausführlichen und analytisch sehr durchdachten Artikel auf „FM4“, warum wir „über Rechte Gewalt reden“ müssen.1

Dieses Reden gestaltet sich aber gesamtgesellschaftlich und abseits solch seltener umfangreicher Beiträge, wie der zuvor erwähnte, wohl schwieriger als gedacht. Gerade eben dann, wenn die Täter und Vordenker rechtsextremer Ideologien aller Arten selbst zur Attraktion verkommen. Wer ein Beispiel hierfür braucht, darf sich gerne Woche um Woche die Sendung „Talk im Hangar 7“ des Senders „Servus TV“ anschauen.

In Österreich steht das Interesse an den zumeist männlichen Ausübenden von Gewalttaten im krassen Missverhältnis zum Interesse an den konkreten Opfern eben dieser Gewalt.

Anders als in Deutschland finden sich in Österreich keinerlei Vereine oder Organisationen, die systematisch rechtsextreme Gewalt und Angriffe erfassen, die Beratung für Opfer anbieten oder Ausstiegsarbeit. Bei all den berechtigten Punkten der Kritik, die teils gegen so eine „Staats-Antifa“ vorgebracht werden können, die Arbeit dieser Organisationen ermöglicht erst eine multiperspektivische Sicht auf das Phänomen rechtsextremer Gewalt und ihre vielfältigen Opfer. Eine Perspektive, die in Österreich schlicht nicht nur nicht existent ist, sondern die, anders kann das Agieren von Parteien und Politik nicht gedeutet werden, auch nicht gewollt wird.

So bleibt es in Österreich dabei, Kennzahlen des Verfassungsschutzes und Bundesministerium des Inneren zu kritisieren und zu bewerten. Eine Kritik, die eben nicht viel mehr kann, als die Erhebung der Zahlen selbst zu fokussieren, da ihnen letztlich eigenes Datenmaterial zum Vergleich fehlt.

Was jedoch noch schwerer wiegt, ist das systematische Wegschauen bezüglich der Opfer. Nicht nur finden diese im medialen Diskurs keine bis wenig Beachtung, sondern auch in der konkreten Angebotslandschaft Österreichs sieht es sehr dunkel aus. Zwar bieten Stellen wie „ZARA“ Hilfe und Beratungen für Opfer rassistisch motivierter Taten oder der „Weiße Ring“ selbiges für Opfer von „Kriminalität“; es bleibt jedoch dabei, dass solche Stellen nicht annähernd der Masse an „Bedarf“ nachkommen können und zugleich die ideologische Dimension rechtsextremer Gewalt nicht behandeln.

Es ist ein perfider Modus, dass aller Ortens konstatiert wird, dass neofaschistische und reaktionäre Gruppierungen sich zunehmend stärker konstituieren und organisieren und eben auch, dass die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten immerzu ansteigt, wir aber auf der anderen Seite den Blick nicht auf die Konsequenzen dieser Entwicklungen legen: Nämlich die, dass es immer mehr Opfer konkreter Gewalttaten gibt. Gewalt, die von diesen Gruppen und Personen ausgeht und die ihre Legitimation in den verschiedenen Ideologien der Menschenfeindlichkeit findet.

Was bleibt, ist der lächerliche staatliche Versuch mit einer an die „Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendarbeit“ angeschlossenen „Beratungsstelle Extremismus“ zumindest die Täter*innen zu „deradikalisieren“ und ihre Umfeld, das vielleicht auch Opfer ist, zu beraten. Dass diese Stelle dabei aber mit schwindelerregenden Begriffen von „Extremismus“ & „Radikalisierung“ hantiert, dürfte allen auffallen, außer dem Pool an Expert*innen die meinen in Österreich könnten Ideologien der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit an vermeintlichen Rändern der Gesellschaft oder in der Phase der frühen Adoleszenz noch „bearbeitet“ werden.

Eine starke parlamentarische rechtsextreme Partei, wie die FPÖ, die Teile ihrer Partei selbst aus (ehemaligen) militanten Kreisen des Neo-Nazismus und völkischen Burschenschaften speist, bedingt eben auch, dass eine parlamentarische Fokussierung auf das Thema rechtsextreme Gewalt und ihrer Opfer immer von dieser Partei und ihren angeschlossenen Organisationen gezielt beschossen und attackiert wird.

In einer Gesellschaft in der die studentische Organisation dieser Partei, der „Ring freiheitlicher Studenten“ online und im realen Leben konsequent mit rechtsextremen außerparlamentarischen Gruppen paktiert, um alle vermeintlichen „Gesinnungsfeind*innen“ zu attackieren, sollte für alle längst eine rote Linie überschritten sein.

Wir brauchen in Österreich dringend Stellen, die selbstständig und mit genügend finanziellen und personellen Ressourcen rechtsextreme Gewalttaten systematisch erfassen und auswerten. Wir brauchen Stellen, die Opfer rechtsextremer Gewalt flächendeckend beraten und die politische Bildungsarbeit und Demokratiebildung be- und vorantreiben. Gerade im ländlichen Raum Österreichs. Und ja, wir brauchen auch Stellen, die Menschen beim Ausstieg aus solchen reaktionären Zusammenhängen helfen.

Es bedarf eben hier des Mutes parlamentarischer Parteien und Einzelpersonen, solche Initiativen zu fordern und zu fördern und sich nicht damit zu begnügen öffentlichkeitswirksam eine völlig unbrauchbare Stelle bei einem Ministerium des Bundes oder bei einer der zahlreichen Magistratsabteilungen der Stadt Wien zu fordern.

Was aber unbezahlbar bleiben wird, ist der Modus eines gesellschaftlichen Umdenkens. Im Angesicht von Rechtsextremen, die öffentlich bejubeln, dass Journalist*innen in der Türkei verhaftet und auf unabsehbare Zeit inhaftiert werden, ist vielleicht eine der ersten Frage, ob solche Menschen etwas in dem immerzu geforderten „demokratischen Diskurs“zu suchen haben, oder ob wir ihnen nicht nur eine Bühne inmitten von Menschen bieten, die diese am liebsten früher denn später einsperren würden, wenn sie denn könnten?

Brauchen wir noch 18 weitere Interviews von einem „Identitären“ Kader?

Nein. Brauchen wir nicht.

Rechtsextremismus ist kein alleinig abstrakt diskursiv zu fassendes Phänomen, sondern eine Ideologie, die Menschen konkret und vollen Bewusstseins vertreten. Eine Ideologie, deren Ziel und basaler Zweck die gewaltsame Entgrenzung der Täter gegen alle als „Anders“ erlebte ist. Eine Ideologie die immer konkrete Täter und konkrete Opfer produziert. Über Erstere haben wir viel zu oft geredet. Es ist längst an der Zeit Letztere zu Wort kommen zu lassen und ihnen eine Stimme zu geben. Jetzt!

1http://fm4.orf.at/stories/1773479/

„Fest der Völkischen“ – Demobericht Schnellroda 17.02.2017

Es ist ein erschreckendes Bild. Mitten im kleinen Ort Schnellroda vor dem Lokal „Zum Schäfchen“ versammeln sich schon am frühen Morgen des 17. Februar lokale Neonazis. Es wird Alkohol ausgeschenkt. Die Stimmung ist gelassen.

Normalerweise werden die Reaktionären, die sich seit Jahren in Schnellroda zu den „Akademien“ des selbsternannten „Institut für Staatspolitik“ (IfS) unter der Schirmherrschaft von Götz Kubitschek, der vom Ort aus noch das Magazin „Sezession“ und seinen Verlag „Antaios“ betreibt, eher als „Neue Rechte“ oder „Rechtsintellektuelle“ gelabelt. Um eines der Fazits vorwegzunehmen: Eine gefährliche Verharmlosung der dort Anwesenden. Doch dazu später mehr.

Das IfS im Aufwind

Es ist ein grauer und feuchter Morgen und hätte sich diesen Ort, mitten im Nirgendwo von Sachsen Anhalt, nicht Götz Kubitschek auserwählt, um dort auf einem Hof nicht nur Familie, sondern sein Geschäft mit dem Hass anzusiedeln, es wäre unwahrscheinlich, dass jemals groß etwas von Schnellroda in den Medien zu hören oder lesen gewesen wäre.

Nun aber ist die Situation eine Andere und Jahr um Jahr lädt Kubitschek, unter Zugriff auf die geringe Infrastruktur des Dorfes, zu seinen „Akademien“, die spätestens mit dem Aufkommen der „Identitären Bewegung“ und dem Andocken von deren Kadern an das Netzwerk Kubitschek einen ungeahnten Höhenflug erleben.

Im Februar war es nun wieder einmal so weit und neben allerlei AfD-Prominenz, zum Beispiel Chef-Ideologie Marc Jongen oder Hans-Thomas Tillschneider und Identitären Kadern, fand sich – als eine Art Stargast – der Amerikaner Jack Donovan ein, der in den letzten Jahren mit Büchern von sich Reden gemacht hatte, die Adorno wohl in der Vulgarität ihrer Huldigung der Barbarei alle Farbe aus dem Gesicht getrieben hätten.

Konnten die rechtsextremen Stelldicheins in den letzten Jahren immer ohne größere Beachtung der Öffentlichkeit über die Bühne gehen, so führte die Popularisierung der „Akademien“ unter den Rechten auch zur vermehrten Aufmerksamkeit von Gegner*innen eben dieser.

Antifa bleibt Landarbeit

Zum 17.02.2017 nun hatte ein breites Bündnis aus verschiedenen antifaschistischen und bürgerlichen Gruppen nach Schnellroda mobilisiert. Ziel war es vom Morgen bis zum Start einer Demo am Mittag an allen Zufahrtsstraßen des Ortes kleinere Kundgebungen abzuhalten. Die anschließende Demo dann zog mit mehreren Redebeiträgen durch das Dorf, vorbei an Verlagssitz und Gasthaus.

Antifaschistische Demonstrationen auf dem Land – gerade fernab größerer Ballungszentren – zu organisieren, ist eine schwere Aufgabe. Gerade dann, wenn es sich beim Termin um einem Freitag Nachmittag im Februar handelt. Es ist deswegen umso erfreulicher, dass sich rund 150 Menschen zur abschließenden Demonstration einfanden, die wiederum auch durch Anwohner*innen aus dem Dorf Schnellroda selbst Unterstützung fand. Erschreckend hingegen der Umstand, dass die Gegenproteste von parlamentarischen Organisationen nur durch die Linkspartei Unterstützung fanden.

Als Reaktion auf die angekündigten Proteste hatten diverse Rechtsextreme schon an den Tagen zuvor via Social Media zur „Verteidigung Schnellrodas“ aufgerufen. Kubitschek selbst war sich nicht zu schade dafür, noch am Tag zuvor den Anmelder der Gegenproteste persönlich zu outen und indirekt Gewalt anzudrohen. Dass dieses „Verteidigen“ nicht nur symbolischen Charakter für die Rechten innehatte, bewies am Morgen der Identitäre Kader und Ex-Nazi Tony Gerber, der auf seinem Instagram Profil ein Foto postete, das unter anderem einen Mundschutz zeigte und textlich zum „Besuch“ der Infostände warb.

Von Wien nach Schnellroda

Es mag an der penetranten Omnipräsenz des Wieners Martin Sellner liegen, dass in seinem doch allzu großen Schatten eine Tatsache vielfach nicht erkannt wird: Das IfS ist nicht nur für einige prominente Kader der österreichischen Bewegung wichtiger Ort, an dem diese ihre Reden schwingen, oder, wie zum Beispiel Martin „Lichtmesz“, ihre Übersetzungen präsentieren können. Sondern es ist wichtiger Ort für die gesamte Gruppe der „Identitären“ in Wien und Österreich. So nehmen seit den letzten Jahren regelmäßig diverse Kader der österreichischen „Identitären“ aktiv und passiv teil. Dieses Mal führte es unter anderem Luca Kerbl, seines Zeichens Leiter der IB-Steiermark, Julian Utz, Jörg Dittus, Martin Sellner und Martin „Lichtmesz“ nach Schnellroda.

Schon am Morgen zeigte sich die integrale Bedeutung der österreichischen Export-Rechten in Schnellroda: In Zusammenarbeit mit Kadern aus Halle und Aktivisten aus Dresden versuchten sie gezielt die Infotische der Gegenproteste zu stören und dort anwesende Personen zu fotographieren. Ein Umstand, der besonders in Verbindung mit den zuvor ausgestoßenen Gewaltandrohungen durchaus zeigt, wes Geistes Kind die Recken sind.

Fascho-Volksfest

Und es ist diese Geisteshaltung, die uns zurück an die Tore des Gasthauses „Schäfchen“ bringt. Wie bereits zu früheren „Akademien“ versammelten sich hier schon in den frühen Morgenstunden Dorfbewohner und Personen, die eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Auffällig an diesem Freitag jedoch der Umstand, dass es diverse, durchaus prominente, Personen aus der neonazistischen Szene Sachsen-Anhalts nach Schnellroda gezogen hatte.

Dass diese allein wegen des Glühweins, der vor dem Lokal ausgeschenkt wurde, den Weg nach Schnellroda auf sich genommen hatten, kann wohl mit ziemlicher Sicherheit als unwahrscheinlich abgetan werden. Vielmehr zeugt die Melange dieser Gruppe vor dem Gasthof von der Bedeutung des IfS und der Person Kubitschek als großer Vernetzer der parlamentarischen und außerparlamentarischen Rechten.

Dass weder der Veranstalter Kubitschek, noch anwesende Personen der AfD und erst recht nicht die diversen Identitären Aktivist*innen Probleme mit den Anwesenden „alten Rechten“ hatten, zeigt fast jedes Foto, das im Laufe des Tages vom Gasthaus aufgenommen wurde.

Was bleibt…

Es bleibt dabei: Schnellroda ist symptomatisch für die Entwicklung neuerer rechtsextremer Strukturen in Deutschland. Nicht nur, weil sich an einem Tag vor einem Gasthaus all die neuen und alten Netzwerke der extremen Rechten aufzeigen lassen, sondern weil die Akademien und deren Teilnehmer*innen so deutlich zeigen, dass die Reaktionären sich im deutschsprachigen Raum auf wenige kleine gemeinsame Nenner einigen können. So groß die ideologischen Widersprüche sein mögen – selbst die Vorträge der Akademien eröffnen hier ein gewisses Spannungsfeld – am Ende bleibt es dabei: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Hier einen sich IfS, Identitäre und Neonazis. Bei aller ideologischen Differenz.

Dass die antifaschistischen Proteste die Rechten empfindlich treffen, davon zeugen all ihre Reaktionen. Dass aber die Kritik und die Analyse dieser reaktionären Strukturen nicht allein antifaschistischen Zirkeln aufgebürdet werden kann, sondern es ein Interesse der Gesellschaft für eben diese geben muss, ist eine der bittereren Erkenntnisse aus Schnellroda. Gerade die Vernetzung der österreichischen Identitären und dem IfS ist vielfach wenig bekannt und gehört vielmehr herausgearbeitet. Es ist gut, dass endlich ein kritisches Interesse an den Akademien des IfS und dessen Teilnehmer*innen besteht. Fakt ist aber: Hier geht noch mehr! Viel mehr!

Grazwurzelrevolution von Rechts oder: Wie die Militanz zum Alltag wurde

Die AfD in zweistelligen Bereich der Wähler*innengunst.

Die Initiative 1% prahlt damit, die Wahl mit „tausenden von Wahlbeobachtern“ ein Stück weit sicherer gemacht zu haben – für wen auch immer.

Und derweil drücken Reporter*innen aller möglichen Sender einander fleißig die Klinke des Hofes Götz Kubitscheks in die Hand. Jenen Typen mit Hitler-Gartenzwerg auf dem Schreibtisch, den sie vor Jahren noch belächelt hatten. Es ist dieser Zwerg, der die Gestalt und die Ideen Kubitscheks so symbolträchtig zusammenfasst: Klein, fast bemitleidenswert, stramm rechts und doch, das muss uns nun klarer denn je werden, ein unermüdlicher Gärtner im Garten der rechten Grazwurzelrevolution.

Ganz so neu, wie es uns derzeit aus allen Ecken entgegenschallt, ist hingegen an diesen Neuen Rechten wenig. Dies beweist einerseits ihr geistiger Bezugsrahmen, andererseits aber auch das mittlerweile langjährige Bestehen ihrer Einrichtungen und Institutionen, wie IfS oder „Sezession“, die mittlerweile seit über einer Dekade versuchen im rechten Diskurs Einfluss geltend zu machen. Ihren Kinderschuhen sind diese Neuen Rechten längst entwachsen und nur, weil sie im zunehmenden Alter nicht in die weiß geschnürten Springerstiefel gewechselt sind, heißt dies nicht, dass die von ihnen ausgehende Gefahr eine minder drastische ist.

Neu sind die äußeren Umstände und die inneren Strukturen der Organisationen selbst:

  • Die Vernetzung zwischen etablierten Akteur*innen der Neuen Rechten und jungen Aktivist*innen ist eine sehr gute.

  • Die Strukturen und Organisationen besitzen Rückhalt und Unterstützung von starken Parteien – AfD und FPÖ.
  • Sie säen ihre Ideologeme auf den fruchtbaren Boden eines gesamtgesellschaftlichen Klimas, in dem die daraus sprießenden Ideen als einfache und patente Lösungen nicht nur von vielen Menschen anerkannt werden, sondern diese auch mobilisieren.

Was wir jetzt stärker denn je erkennen müssen, ist die Tatsache, dass die Neuen Rechten von Beginn an ihre Ideen graswurzelartig in aufkommende Bewegungen (von den „Besorgten Bürgern“ über die „Patriotischen Bürger“ hin zu Protesten gegen Refugee-Unterkünfte und vielem mehr) eingebracht und sich stets als rhetorisch versierte Vertreter und Vordenker1 dieser Gruppierungen inszeniert haben.

Geschickt setzen die Akteuer*innen der Neuen Rechten hierbei immer auf eine doppelbödige Strategie, die es ihnen ermöglicht, sich einerseits als gemäßigte Saubermänner in Aktionen „demokratischer Partizipation“ einzubringen, zugleich aber, über die jungen Aktivist*innen wie Sellner, Stein und Co., engen Kontakt zu den weitaus radikaleren aktivistischen Gruppen zu halten und diese im Sinne ihrer Agenda zu dirigieren.

Mediale Lieblinge und gefährlich Brandtstifter

In den Medien wird der Neuen Rechten und ihren profiliertesten Vertreter*innen derzeit immer eine heimliche Bewunderung entgegengebracht, die sie als eine Art Intellektualisierungsbewegung des „alten“ rechten Gedankenguts anerkennt. Dies mag für einen verschwindend geringen Teil junger Aktivist*innen zwar gelten, faktisch muss aber konstatiert werden, dass die wenigsten Menschen, die sich derzeit über die Ideenpoole der Neuen Rechten politisieren, die Texte von Kubitschek, „Lichtmesz“ oder Weißman jemals gelesen haben.

Diese Feststellung soll bitte nicht im Sinne einer „Von Nichts Gewusst“-Entschuldigung für diese Menschen gelten, denn vielmehr festhalten, dass die vielfach gepriesene „neue Diskussionskultur“ der Rechten von einem kleinen elitären Zirkel ausgeht und auch nur einen solchen kleinen Kreis bedient. Für viele, die sich mit diesem Gedankengut anfreunden können, ist letzten Endes der Brandsatz oder die Faust immer noch das bessere Argument als das dünne, zweitmonatlich erscheinende Sezessionsheftchen.

Alter Hass in neuen Gewändern?

Wichtig aber ist, dass es den Akteuer*innen gelungen ist, mit ihren Ideen und Vorstellungen an Multiplikator*innen anzudocken: So können und konnten die eigenen Agenden über Strohmänner, wie beispielsweise Bernd Höcke aus den Reihen der AfD, simplifiziert und popularisiert werden. Die Akteur*innen der Neuen Rechten blieben hierbei geschützt im Hintergrund, während Höcke im Fernsehstudio erst seine Deutschlandfahne und im Anschluss das reaktionäre Gedankengut, das er über Sezession und IfS erworben hatte, auspackte.

Letztlich politisieren nicht die pseudo-intellektuellen Abhandlungen das Gros der Menschen, sondern die popularisierten Simplifizierungen, denen mehr an der symbolischen Verankerung von Ideen, denn deren differenzierter Darstellung liegt.

Leute wie Martin „Lichtmesz“ können in ihren Texten noch so sehr versuchen zu zeigen, dass sie Positionen „differenziert“, wenn auch nicht weniger dümmlich, vertreten können: Die Masse interessiert das nicht!

So mag „Lichtmesz“ in seinem letzten Artikel zurückrudern und im höhnischen Ton darüber philosophieren, dass seine Vorstellung einer ethnischen Homogenität immer eine „relative Homogenität“ meint, als Redner auf die Pegida-Demonstration traut er sich damit bestimmt nicht. Nicht, weil er ein kein annehmbarer Redner ist, sondern weil er weiß, dass seine vorgeschobene Ausdifferenzierung bei den Anwesenden, die lieber früher als später alles, was nicht zur imaginierten Volksgemeinschaft passt, im kollektiven Pogrom vernichten würde, als Ergebnis nur ein paar Schellen für ihn und nicht den Erkenntnisgewinn der Anwesenden hätte.2

Letztlich bleibt das intellektuelle Spiel der Neuen Rechten mit ihren Ideen nur Simulation von Diskursivität der eignen Ideologie. Die Ideen bleiben in ihrem Kern doch immer ident und in ihrem Weg der Lösung immer eine Gleichung, die ein Verlangen X gegenüber einem Verlangen Y hierarchisiert und dergestalt gegeneinander ausspielt.

Dass aber ein immer zutiefst reaktionär gefärbtes Verlangen großer Teile der Bevölkerung nach homogenen Kategorien der Vergemeinschaftung nicht auf der anderen Seite das Streben von Menschen nach einem besseren Leben tilgt, ist der erste große Fehler im Denken der gesamten Rechten.

Der zweite basale Fehler ist der, dass dieses Streben hin zu angenehmeren Umständen ein Kind der Moderne und Globalisierung ist, das nur deswegen so gut gewachsen ist, weil es in den „homogenen“ Gemeinschaften des „alten Europa“ ein gutes Futter gefunden hat.

Dass der Modus der Freizügigkeit und mit ihm einhergehende Migration grundlegende Bedingung und Motor dessen waren, was wir Industrialisierung nennen und grundlegend das formte, was wir Moderne nennen und demnach Grundlage des eigenen guten Lebens ist, das gerät hierbei vollständig in Vergessenheit.

Eben diese Konstruktion und Kampfstellung einer besseren, retrospektiven Prä-Moderne, die es nie gegeben hat, gegen eine jetzt bestehende und angeblich dem Untergang geweihte Post-Moderne, ist der große gedankliche Motor der neuen Rechten.

Ein Prozent für wen eigentlich?

Es mag dieser dystopische metapolitische Modus der Neuen Rechten sein, der das Interesse neuer, junger Aktivist*innen, allen voran den Ablegern der „Identiären Bewegung“, geweckt hat.

Gerade aber die Initiative „Ein Prozent für unser Land“ (1%), die erstmalig zu den Landtagswahlen im vergangen Monat in Erscheinung getreten ist, zeigt mustergültig, wie die etablierten Vertreter der Neuen Rechten ihr Ansehen und ihre gesellschaftliche Akzeptanz nutzen, um damit Projekte zu unterstützen, die maßgeblich der Finanzierung radikalerer Ideen und deren Akteur*innen dienen.

Die Ziele, die 1% verfolgt, sind hierbei ebenso unscharf, wie die hinter dem Projekt stehenden Akteur*innen. Augenscheinlich aber kann die Plattform als eine Art Crowdfounding für allerlei Aktivitäten im rechtsextremen Aktivismus definiert werden, die sich jedoch stark darum bemüht zeigt, sich selbst den Anstrich des bürgerlich-biederen zu geben und wahrscheinlich deswegen gezielt die politischen Bezugsgruppen ihrer verschiedenen Aktivist*innen verschleiert.

Zwar unterstützen im Vordergrund mit Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek zwei Schwergewichte der Neuen Rechten das Projekt, den Großteil der Arbeiten scheint aber das Duo Philip Stein und Martin Sellner erledigen. Dass Stein die Rolle des Leiters zukommt ist allein deswegen ersichtlich, da Sellner wegen seiner Tätigkeit als Obman der „Identitären Bewegung Wien“ innerhalb von fünf Minuten als Radikaler und ideologisch Verblendeter enttarnt werden kann, während Stein den Anschein des Liberalen zumindest auf den ersten Blick wahren kann. Dass der gebürtige Nordhesse und derzeitig in Sachsen lebende Burschenschafter aber trotzdem ein strammer Rechter ist, muss an dieser Stelle wohl nicht weiter ausgeführt werden.

Auffällig ist, dass von Elsässer nur einige Sager bezüglich der Relevanz der Initiative bekannt sind und selbst der öffentlichkeitsgeile Kubitschek die Initiative nur bei wenigen Auftritten seiner Person präsentierte. Wahrscheinlich, damit das Projekt nicht direkt mit ihm in Verbindung gebracht wird und sich somit länger den Anstrich des Bürgerlichen geben und er im Hintergrund die Fäden weiterhin gut in der Hand halten kann.

Kubitschek redet vor 1% Banner

Zwar sprach 1% davon, zu den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern 1000e von Wahlbeobachter*innen aufgestellt zu haben, dem Auftreten auf Twitter und anderen Onlinemedien nach aber ist stark davon auszugehen, dass sich diese tausende Wahlbeobachter*innen auf Stein und Sellner mit ihren Laptops beschränkten, die, wahrscheinlich durch Unterstützung von Kubitschek, einigermaßen mobil an verschiedenen Standorten der Wahlen in Erscheinung treten konnten. Zudem schien die Aktion von Beginn an stark von Seiten der AfD unterstützt worden zu sein, was sich letztlich auch darin offenbarte, dass Stein, Sellner und andere Aktivisten der Identitären Bewegung an Wahlpartys der AfD teilnahmen.

Die Initiative fordert auf ihren Seiten zwar horrende Summen zur Unterstützung verschiedenartiger Projekte, was diese Projekte am Ende aber leisten wollen und können bleibt immer offen. Hinzu kommt, dass 1% keine öffentliche Rechenschaft darüber ablegt, in welchen Höhen Gelder akquiriert wurden und werden und wie diese in den Projekten Verwendung finden beziehungsweise wie Gelder generell aufgeteilt werden und wofür sie überhaupt verwendet werden dürfen.

Es ist allein deswegen schon davon auszugehen, dass die Projekte, mit denen 1% um Gelder wirbt, nur als vorgeschobene Rechtfertigung dienen, Geld zu lukrieren und dieses dann, ganz dem Belieben seiner Akteure folgend, unter den Aktivist*innen je nach Bedarf aufzuteilen. Im Rahmen der „Wahlbeobachter*innen Aktion“ dürfte der eigentlich in Wien beheimatete Martin Sellner großer Nutznießer gewesen sein und es ist davon auszugehen, dass ein Gros seines Ausflugs durch die fleißigen Spender*innen erst ermöglicht wurde. Dass Rechte rechtes Denken und rechte Aktivitäten fördern, ist gewiss nichts umwerfend Neues, es ist aber anzunehmen, dass 1% weit über die Grenzen des klassischen Milieus Finanzmittel mobilisiert und direkt an die Aktivitäten der radikalsten Aktivist*innen der Neuen Rechten weiterleitet, ohne gegenüber irgendeiner Person Rechenschaft über die Verwendung dieser Geldmittel ablegen zu müssen.

Beispielhaft von dieser Vernetzung zwischen der klassischen Rechten, völkischen Verbindungen und radikalen Aktivist*innen der Neuen Rechten zeugt die Veranstaltung „Migrationskrise. Fakten – Recht – Maßnahmen“ im Haus der Grazer Burschenschaft „Gothia“, bei der neben der FPÖ-Parteigängerin Rosenkranz Phillip Stein als Redner auftritt.

Ankündigungsflyer

Die neue alte Alltäglichkeit der Militanten

So sehr die Ideen der Neuen Rechten die Massen mobilisieren, umso mehr scheinen die Akteuer*innen und Aktivist*innen in trauter Eintracht zusammenzurücken, um zumindest gewisse Teile des großen Kuchens, der dieser Tage vor ihnen auf dem Tisch steht aufzuteilen. Das die radikalsten unter ihnen hierbei große Stücke abbekommen, darf nicht überraschen, muss uns aber allen als Warnung gelten, was kommen mag, wenn die Organisationen und Gruppierungen ihre Vernetzung und gesellschaftliche Etablierung weiter voran treiben. Dies mag und kann erst der Anfang sein, wenn er auch jetzt schon ein schrecklicher ist! Wenn also nun eines als Agenda gelten sollte, dann den Widerstand zu organisieren. Am 30. April in Graz, bei allen anderen Aktionen von 1% und generell überall dort, wo die hier Genannten und ihre Assoziierten sich blicken lassen!

1Weibliche Akteure der NR sind hier weitaus zurückhaltender in Erscheinung getreten.

2 Und samma uns ehrlich: Wahrscheinlich ist, dass Pegida und Co. die traurige Gestalt Martins einfach nur peinlich ist.

Den Hass, den sie säten

Warum wir das „Institut für Staatspolitik“, die „Sezession“ und ihre Akteur*innen nicht weiter verharmlosen dürfen

Vom Abseits ins Zentrum

 

Das Wetter ist mies. Die Gummistiefel voll von Schlamm. Ein grauer Morgen, wie wir ihn überall in Deutschland erleben könnten. Nur den Besitzer dieser Stiefel, den finden wir nur hier in der Gemeinde Steigra im Landkreis Schnellroda. Jenem Niemandsland zwischen Halle und Erfurt, in dem Götz Kubitschek seit Jahrzehnten in seinem Rittergut nicht nur die eigenen Ziegen pflegt, sondern vielmehr seine Früchte des Hasses.

Schon vor einigen Jahren entführte uns das Journalist*innenehepaar Katja und Clemens Riha auf das Gehöft von Götz und seiner Frau, Ellen Kositza, als es ihnen darum ging, die „Neuen Rechten“ im deutschsprachigen Raum zu porträtieren. Damals schon ließen die Rihas für die Sendung „Kulturzeit“ die Rechten viel unkommentiert erzählen und rahmten ihre Worte mit hübschen Bildern der Selbstinszenierung.

Nun also ein Wiedersehen im Jahr 2016: Wenig hat sich seitdem am „journalistischen“ Stil der Rihas geändert. Gewandelt hat sich allerdings die Position und die gesellschaftliche Anerkennung gegenüber Kubitschek und Co. Wirkten die Träume eines „Deutschland für die Deutschen“ und die Visionen Martin Lichtmesz‘ von der kommenden Revolution vor Jahren noch wie die Fieberträume einiger Verrückter, so mobilisiert die Idee einer völkischen Homogenität Jahre später Tausende und auch der Wahn eines apokalyptischen Abwehrkampfes gegen die „islamischen Invasoren“ ist gedanklich längst im Feuilleton angekommen.

Straight Outta Schnellroda: Historie

 

In den 1990er Jahren zählte Kubitschek noch zu den prominenten Schreibern der „Jungen Freiheit“, war für diese zwar schon „Rechts Außen“, aber dennoch tragbar. So zierten manche seiner Artikel die Titelblätter der Zeitung. Im Jahr 2000 dann der erste Schritt dem eignen Denken noch mehr Geltung zu verschaffen: Zusammen mit Karl Heinz Weißmann gründete Kubitschek das „Institut für Staatspolitik“, kurz IfS, dessen Geschäftsführer er bis 2008 bleiben sollte. Die Funktion übergab er seinem engen Gefolgsmann Erik Lehnart. Auch ohne Position bleibt Kubitschek eine der führenden Kräfte hinter dem IfS.

Parallel zur Institutsgründung, das eigentlich im Namen mehr vortäuscht, als es vom rechtlichen Status her ist – nämlich ein vorwiegend durch Spenden finanzierter Verein -, wurde die „Edition Antaios“, die 2012 zum „Verlag Antaois“ wurde, gegründet. Führender Akteur: Wieder Götz Kubitschek. Das offensichtliche Ziel: Eine Plattform zu schaffen, die die gedruckte Verbreitung des eigenen Denkens und das nahestehender Personen(kreise) ermöglicht; ohne „Wenn und Aber“.

Im Jahr 2003 folgte der nächste große Schritt: Im Zweimonatsrhythmus wurde über das IfS die Herausgabe des Magazins „Sezession“ gestartet. Später wurde die Printausgabe um eine Internetpräsenz erweitert, die neben alten Artikeln in digitaler Form den Autor*innen erlaubt, sich blogartig zu tagesaktuellen Geschehnissen zu äußern. Nach eigenen Angaben hat die Printausgabe im Jahr 2016 erstmalig die Grenze von 3000 Abonnent*innen überschritten.

Von Beginn an sind sowohl IfS als auch „Sezession“ geographisch eng mit dem Wohnsitz von Götz Kubitschek und Ellen Kositza verbunden. Das Rittergut Schnellroda im Landkreis Steigra. Von hier führt Kubitschek den Verlag und Versandhandel, hier treffen sich seine Gefährt*innen und letztlich finden im Kreis Steigra auch die vom IfS organisierten Veranstaltungen statt.

Kurzzeitig wurde Ende der 2000er Jahre überlegt, teilweise nach Berlin zu expandieren und sich in Räumlichkeiten zusammen mit der „Jungen Freiheit“ einzumieten. Dieser Plan scheiterte. Allerdings mehr an internen Disputen, denn an antifaschistisch motivierter Kritik. Zwar deuten aktuelle Dokumente auf „Sezession“-Online drauf hin, dass sich aktuell wieder verstärkt darum bemüht wird, im Umfeld Berlin Räumlichkeiten für Veranstaltungen zu organisieren, doch es kann fest davon ausgegangen werden, dass Schnellroda das geographische und ideelle Zentrum bleiben wird. Das IfS und seine Veranstaltungen sind im Kreis durch die Anmietung von Räumlichkeiten und die Anzahl an Gästen, die ihre Veranstaltungen anziehen, längst auch ein (bescheidener) wirtschaftlicher Faktor geworden. Hinzu kommt, dass die Veranstaltungen sowie das Rittergut selbst bislang nie (öffentlichkeitswirksam) von antifaschistischen Aktionen in ihrem Handeln beeinträchtigt wurden.

Die Feinde deiner Feinde sind unsere Freunde:
Normalisierung und Radikalisierung

 

Auch wenn Kubitschek und Gefolge in der Provinz angesiedelt sind, so hat ihr Denken und mit ihm seine – vornehmlich männlichen – Akteure längst den Raum des Provinzellen verlassen und es in den letzten Jahren geschafft, maßgeblichen Einfluss auf die geistige Konstitution der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum zu nehmen.

Der politische Diskurs und das Denken der Akteur*innen rund um das IfS und die „Sezession“ sind aber keineswegs ein gradliniger Weg, denn vielmehr ein Dauerlauf, der stets zwischen den Punkten der radikalen außerparlamentarischen Rechten und der zum Teil in parlamentarische Strukturen eingebundenen Rechten oszilliert. Obwohl auf der theoretischen Ebene stets eine erhebliche Distanz zu „klassisch“ neonazistischen Strömungen bestand, gab es auf personeller Ebene nie Berührungsängste. So wechselten Autoren der „Sezession“ als Mitarbeiter zu Landtagsfraktionen der NPD und auch Parteibücher rechtsextremer Parteien oder (ehemalige) Zugehörigkeit zu neonazistischen Gruppierungen war nie Ausschlusskriterium. Kubitschek fasste diese Devise erst zuletzt in seinem Statement zusammen, dass er, anders als zum Beispiel die „Junge Freiheit“, keine Kritik an Akteuren des recht(sextrem)en Lagers ausüben wolle.

Erste Versuche, die entworfene Theorie in praktisches Handeln zu transformieren, unternahm Kubitschek zusammen mit einigen Mitstreitern erstmals 2007 mit der Gründung der „Konservativ Subversiven Aktion“, KSA. Obwohl die KSA niemals über einige Youtube-Videos und vereinzelte Aktionen Bekanntheit erlangte und letztlich sang- und klanglos von ihren Akteueren als Projekt beendet wurde, so nahm die KSA in ihren Formen der Agitation doch vieles vorweg, was in den letzten Jahren maßgeblich der Agitation der „Identitären Bewegung“ zugerechnet wurde. Ferner gelang es Kubitschek im Rahmen der KSA erstmalig extrem junge Aktivist*innen erfolgreich einzubinden und an IfS/“Sezession“ zu koppeln. Dieses Andocken an junge Akteuer*innen der Bewegung wird stärker noch durch eine personelle und inhaltliche Annäherung deutlich: Nämlich der zur „Blauen Narzisse“ und allen voran deren Chefredakteuer Felix Menzel.

Das Umfeld von Kubitschek, die „Sezession“, der Verlag und letztlich auch sein Rittergut als konkreter geographischer Ort haben immer schon als Sammelbecken radikalster Strömungen und deren Akteuer*innen gedient und tun dies weiterhin. Stärker noch als all die Jahre zuvor.

Dass Kubitschek und Gefolge jedoch nie den Mainstream aus den Augen verloren haben und immer auch darauf schielten, mit ihren Gedanken in der scheinbar imaginären Mitte der Gesellschaft anzudocken, zeigen vielfach die inhaltlichen Schwerpunkte der „Sezession“, die sich allzu oft darum bemühen, ihre Theorien an tagespolitische Diskurse zu knüpfen. Als beispielhaft für eine erfolgreiche Aktion dieser Art kann das Sonderheft „Sarrazin lesen“ aus dem Jahr 2010 angesehen werden.

2012 dann organisiert Kubitschek in enger Zusammenarbeit mit dem zuvor erwähnten Menzel erstmalig den „Zwischentag“, eine Vernetzungsplattform diverser Rechtsaußen, die im Jahr 2013 Wiederholung fand. Ebenfalls im Jahr 2012 fand ein wichtiges Ereignis statt, das für die weitere Ausrichtung des IfS und all seiner Beteiligten maßgeblich werden sollte: Kubitschek besuchte, zusammen mit Martin „Lichtmesz“, der zum damaligen Zeitpunkt noch in Berlin wohnte, das „Convent Internationale“ in Frankreich.

Obwohl Kubitschek die Jahre danach sich vielfach in kritischen Äußerungen gegenüber der aufkommenden und immer stärker an Bedeutung gewinnenden „Identitären Bewegungen“ und ihrem Aktivismus erging, zeigt dies, dass sich der Personenkreis um das IfS immer alle möglichen Bündnisse offen hielt und in der Wahl der Bündnispartner stets opportunistisch, denn irgendwelchen Dogmen folgend, agiert(e). Eine Strategie, die ab 2015 rasant Fahrt aufnahm und in einem nie zuvor dagewesenen Triumphzug aller Beteiligten bis heute anhält: Zu Beginn des Jahres 2015 besuchte Kubitschek als Redner eine Veranstaltung der „Lega Nord“ und ergoss im Anschluss seitenlange Lobeshymnen auf Italiens neue Faschist*innen und deren Agitation auf „Sezession“-Online.

Im Wissen darum, dass Italien und im Besonderen deren Organisationen rund um „Casa Pound“ maßgeblichen Einfluss auf neuere Bewegungen wie die „Identitären“ ausübten, zeigt dies, dass Kubitscheks Interesse an einer Modernisierung der äußerlichen Form der Neuen Rechten niemals vollends zu Ruhe kam. Vielmehr war und ist die Modernisierung des Auftretens der Bewegung immerzu eines der primären Anliegen Kubitscheks, was wohl auch darin begründet liegt, dass seine Schriften niemals durch sonderlichen Einfallsreichtum gekennzeichnet waren.

Mit dem Umzug Martin „Lichtmesz'“ von Berlin nach Wien, jenen Ort, dessen „Identitäre Bewegung“ sich im Jahr 2015 zur tonangebenden Fraktion im deutschsprachigen Raum entwickeln sollte, wurden auch hier die Verbindungsfäden zum radikalen und aktionistischen Untergrund deutlich enger angezogen. Zeitgleich aber bemühen sich die Akteuer*innen wieder einmal Nähe zu den aufkommenden, deutlich reaktionär ausgerichteten, bürgerlichen Zusammenschlüssen zu gewinnen. So versuchen Kubitschek und Kositza im Jahr 2015 Mitglieder in der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu werden, die diese Ansuchen unter ihrem damaligen Parteivorsitzenden Bernd Lucke noch ablehnte. Ob diese Ablehnung heute noch so vollzogen würde, kann, angesichts der derzeitigen inhaltlichen und personellen Ausrichtung, sicherlich ganz klar verneint werden.

Ebenso trat Kubitschek im Jahr 2015 mehrfach als Redner bei „Legida“ und „Pegida“ auf. Hier knüpft er unter anderem Kontakte zu Jürgen Elsässer, der im Folgenden für das, maßgeblich von Kubitschek initiierte, Projekt „1%“ von größerer Bedeutung wurde. Von Elsässer stammt die vielzitierte Beschreibung von „1%“ als „Greenpeace für Patrioten“.

Kubitschek ist aber keinesfalls der Einzige aus dem Umfeld des IfS und der “Sezession“, der die Nähe zu den „patriotischen Europäern“ sucht. Carsten „Baal“ Müller trat mehrfach beim „Legida“-Ableger als Redner in Erscheinung. Und auch, um dies vorwegzunehmen, Martin Sellner, Kopf der Wiener und österreichischen „Identitären“, gibt 2016 sein Debüt als Redner bei „Pegida“, wo er, dies legen Facebook-Kommentare nahe, auf besagten Carsten Müller trifft.

 

Wie lange noch wollen wir zuschauen?

 

Rückblickend sind es das Jahr 2015 und die erst wenigen Monate von 2016, in denen die janusköpfige Strategie von IfS und “Sezession“-Akteuer*innen am stärksten ihre Blüten entfaltet. So werden sie von Vertretern der parlamentarischen Rechten, allen voran denen der AfD, Medien und auch geistigen Meinungsmacher*innen im deutschsprachigen Raum als intellektuelle konservative Avantgarde und Stichwortgeber*innen eines neuen rechten Denkens hofiert. Ihre Theorien werden von Nazismus, Faschismus und Gewalt abgetrennt beziehungsweise wird die inhaltliche Nähe und Überschneidung zu eben diesen aktiv verleugnet.

In Personen wie Bernd Höcke, Alexander Gauland oder Andreas Lichert – letzterer trat sogar selbst als Autor für die „Sezession“ in Erscheinung – zeigt sich beispielhaft sowohl eine inhaltliche, vor allem aber auch eine enge persönliche und oftmals freundschaftliche Verflechtung der Akteuer*innen. So besuchten diese vor ihren Teilnahmen an Sendungen wie zum Beispiel „hart aber fair“ die eine oder andere Akademie des IfS, lasen als treue Abonnenten die „Sezession“ oder beschäftigten sich ausführlich mit den Publikationen des Verlags „Antaois“.

Den Ritterschlag dieser gesellschaftlichen Legitimation verleiht ihnen mit höchster Würde im Frühjahr 2016 der bekannte Soziologe Armin Nesshi, der einen Briefwechsel mit Kubitschek in seiner Zeitschrift „Kursbuch“ veröffentlicht, in dem er diesen als konservativen Intellektuellen adelt. Eine Ansicht, die er im März im Format „kulturzeit“ in einem Interview bekräftigt und die von journalistischer Seite vielfach als vermeintliche „Kritik“ ins Feld geführt wird.

Die Akteuer*innen als „konservative Intellektuelle“ anzuerkennen, ist letztlich der bislang größte Erfolg ihrerseits, affirmiert diese Beschreibung doch ihre Selbstdarstellung vollständig und entkoppelt ihr Handeln von den gewaltsamen und stets gewaltaffinen Bestrebungen, die sie zugleich bedienen und derzeitig wieder verstärkt betreiben. Generell sollte sich die Frage gestellt werden, was denn die Bezeichnung der Akteur*innen von IfS/“Sezession“ als „rechte Intellektuelle“ rechtfertigt? Der Umstand allein, dass sie bislang, anders als es die Historie des rechten politischen Spektrums nahelegt, in der Öffentlichkeit durch ihre Worte und nicht durch tätliche Übergriffe auf Andere aufgefallen sind? Gratulation!

Kubitschek ist zwar ein geistiger Schüler Armin Mohlers und dessen aggressiven Konservatismus, gerade aber in seiner apokalyptischen Untergangsrhetorik und den aktuellen militanten Aufrufen zur Verteidigung des imaginierten „Eigenen“ zeigt sich überdeutlich seine Nähe zu faschistoiden Gedankenwelten und der eignen Bereitschaft zur gewaltsamen Entgrenzung.

Die andere Seite des Januskopfes formiert die subkulturell verwurzelte Gefolgschaft1. Gerade zeigt Janus seinen zweiten Kopf und sein wahres Ansinnen, das sich nicht in ein paar Reden vor „besorgten Bürgern“ erschöpft, sondern dessen Schlachtfeld von Beginn an der Kampf um eine rechtskulturelle Hegemonie darstellte.

Schon immer zogen IfS und „Sezession“ junge Akteure in ihren Bann. Begünstigt wurde dies in den vergangen Jahren sehr wahrscheinlich durch die radikale Außenseiterposition, in der Kubitschek auf jede neue Stimme angewiesen war. Selbst wenn diese gerade der Pubertät entwachsen war, was dazu führte, das junge Akteure, anders als bei etablierten rechtsaußen Medien, schnell und umfangreich ihre Gedanken äußern durften.

Mit Nils Wegner, Jahrgang 1987, Felix Menzel, Jahrgang 1985, Benedikt Kaiser, Jg. 1987, und dem neusten Zugang Martin Sellner, Jg. 1989, findet sich in der Riege der Akteur*innen eine große Anzahl junger Menschen. Bedingt durch die Tatsache, dass selbst die „Älteren“ der Stammautoren (Kubitschek, 1970, Kositza, 1973, Lichtmesz, 1976, Hinz, 1965) sich letztlich doch noch stark für neuere und „jugendlichere“ Formen des Aktionismus begeistern konnten, führte dies in den letzten zwei Jahren zu einer Entwicklung, die bislang völlig ignoriert wurde:

Das IfS und die „Sezession“ arbeiten ständig und äußerst konsequent an einer metapolitischen gewaltsamen Entgrenzung des rechtsintellektuellen Untergrunds, um dergestalt eine Basis für Aktionen zu schaffen, die die Taten der „Identitären“ und anderer Akteuer*innen rechtfertigt und zugleich theoretisch legitimiert.

Ihren Höhepunkt finden diese Legitimationsversuche derzeitig in zwei Highlights: Einerseits dem aktuellen „Sezession“-Heft, das sich schwerpunktmäßig dem Themenkomplex „Widerstand“ und dessen Legitimationsstrategien widmet und an Militanz kaum zu überbieten ist und der gescheiterten Verfassungsklage Schachtschneiders, die aus dem aktuellen Umgang der deutschen Regierung mit der Einwanderungspolitik eine Pflicht zum Widerstand abzuleiten versucht. Zwischen der theoretischen Legitimation des Widerstands und den tätlichen Angriffen „Identitärer“ auf Gegendemonstrant*innen gab und gibt es hier längst keine Grenzziehung mehr. Vielmehr bedingt sich beider Handeln in seiner Gegenseitigkeit. Geeint in der Sache – der Eroberung der Köpfe – schreiben die einen, warum es der Gewalt bedarf, während die anderen mit Teleskopschlagstöcken den theoretisch klar skizzierten Feind*innen auflauern und sie kaputt schlagen.

Ließen sich vor einigen Jahren noch die Positionen eher unter dem Credo des jüngerschen Waldgängers subsummieren, so ist derzeitig eine Neuausrichtung gen radikale politische Praxis und Agitation auszumachen, die sich sie derzeitige gesamtgesellschaftlichen Stimmung und auch das Potential junger, an IfS/“Sezession“ angedockter, Aktivist*innnen zu Nutze macht, als deren Stichwortgeber und Avantgarde sich derzeit fleißig inszeniert wird.

Kameradschaft! Persönliche Verflechtungen

 

Symptomatisch für dieses Zusammenwirken von IfS/“Sezession“ und jungen Aktivist*innen steht das Bündnis mit der „Identitären Bewegung“. Zuerst vollzog sich die Annäherung beider Parteien über die persönliche Verknüpfung „Lichtmesz“ und Sellner. Hinzu kommt jedoch die Bekanntschaft der Akteure „Lichtmesz“, Sellner, Wegner, Müller als treue Fans der Neofolk-Subkultur, die eine rasche und konsequente Koppelung der „Identitären Bewegung“ und ihrer Akteuer*innen an IfS und „Sezession“ mehr als begünstigte. Gefördert wurde diese Entwicklung sicherlich nicht nur durch die gemeinsame subkulturelle Herkunft und Sozialisation ihrer Akteure und der sich daraus ergebenden Vertrauens- und Freundschaftsbasis, sondern auch durch den Umstand, dass die jungen Akteur*innen vielfach durch Zeitschriften und Schriften von Kubitschek, „Lichtmesz“ und Co. politisch initiiert wurden.

Gerade Martin Sellner scheint aktuell von Seiten Kubitscheks uneingeschränktes Vertrauen zu genießen. So ist er nicht nur regelmäßiger Gast in der „Sezession“, den Publikationen des Verlags und auf dem Hof der Kubitscheks, sondern zeichnet sich für diverse Projekte verantwortlich. Allen voran die Plattform „1%“, die Sellner in den letzten Wochen zusammen mit Phillip Stein maßgeblich prägte. Nebenbei überzeugte er Kubitschek mit Sicherheit aber auch, audiovisuelle Medien noch stärker als politische Agitationsinstrumente zu gebrauchen, wovon unter anderem ein Literatur-Vlog mit und von Ellen Kositza zeugen, für dessen Aufnahme und Schnitt sich Sellner verantwortlich zeigt.

Auch dass Sellner und nicht noch, wie vor einigen Jahren Martin „Lichtmesz“, als Akteur beim „kulturzeit“-Beitrag in Erscheinung tritt, zeugt von dessen wichtiger Position in der Hierarchie der Gefolgschaft, deren Zentrum Kubitschek unangefochten darstellt.

Von der maßgeblich durch Sellner und „Lichtmesz“ geprägten Anbindung der „Identitären“ an das IfS und dessen Akteur*innen profitieren beide Seiten enorm. Einerseits können so die Theorien von Kubitschek und Co. direkt in konkrete politische Agitation übersetzt werden, die die verschiedenen „Identitären Bewegungen“ durchführen. Andererseits bieten die Strukturen des IfS, die persönlichen Ressourcen von Kubitschek und das über 1% und den Verlag lukrierte Finanzvolumen eine Basis, die es ermöglicht, herausragende Akteure in finanzierte Positionen zu bringen, die es diesen dann ermöglicht, sich voll und ganz der politischen Arbeit zu widmen.

Gleichfalls profitieren beide Seiten von den vorhandenen Strukturen und Möglichkeiten zu publizieren. So konnten die „Identitären“ ihre Ideen schnell und professionell publizieren, auf der anderen Seite profitierte das Magazin „Sezession“ von den neuen Autor*innen und deren theoretischen Vorbildern, die vom Verlag übersetzt und aktuell nach und nach im Verlagsprogramm veröffentlicht werden. Eine Win-Win Situation für alle – außer für die antifaschistische Kritik, die diese Gruppen allzu lange ignorierte.

Nun also stehen Kubitschek, Sellner und Gefolge mit ihren vom Schlamm des Hasses verkrusteten Stiefeln mitten auf den Teppichen unserer geistigen Wohnzimmer und selbst der ignorantesten Antifa-Gruppe dürfte nun klar werden, dass wir Kubitschek dringend wieder in die geistige und geographische Provinz verbannen müssen, bevor wir wieder darüber diskutieren können, ob wir denn nun lieber einen hell- oder dunkelroten Teppich vor dem Bücherregal wollen!