Kategorie: Identitäre

Das hasserfüllte Herz der Finsternis – Ein Kommentar zur „Aktion“ „Defend Europe“ der Identitären

Unsere Artikel zu „Defend Europe“ wurden in zwei Teile aufgespalten. Dieser Teil kommentiert die Aktion.

Ein andrer Artikel (Link kommt noch) unternimmt einen ersten Versuch der Analyse.

Wir sind von den Identitären viel gewohnt. Zu viel. Ihre Kader attackierten mehrfach Menschen, die gegen sie demonstrierten, sie griffen Theatervorstellungen an, kletterten auf „Wahrzeichen“ und hissten dort ihre von Hass und Gewaltdrohungen triefenden Banner. Die exponiertesten ihrer Kader waren sich für kein Magazin, kein Mikrophon, keine Gelegenheit ihre wahnhaften Verschwörungen in die Welt zu posaunen zu Schade.

Obwohl sie stets versuchten sich selbst eher den Anstrich einer jungen, dynamischen NGO zu geben, konnte eigentlich nie ein Zweifel daran aufkommen, worum es sich bei ihnen eigentlich handelte: Eine Horde – zumeist junger männlicher – Neofaschisten, deren Ideologie eine vermeintliche Ungleichheit der Menschen mit einer tödlichen Logik durchexerzierte.

Wir sind von den Identitären viel gewohnt. Und doch stellt die Aktion „Defend Europe“ – selbst in der Logik der Identitären– alles in den Schatten. Die „Identitären“ haben international viel Geld gesammelt und aus aller Herren Länder strömen nun ihre Kader herbei um mit einem Schiff im Mittelmeer NGOs, die flüchtenden Menschen beim Überleben helfen, zu „stören“.

Jeder Versuch diese Aktion, ihre Logik und die Ideologie, die sie begründet, in Worte zu fassen mutet zu ungeheuerlich an. Ja, so falsch, weil das, was diese Leute dort vorhaben zwar beschreibbar ist – aber fassbar? nein, das ist es nicht! Es ist der finsterste, abgründigste und dunkelste Hass auf flüchtende Menschen der sich gerade in Italien in Form der „C-Star“ und ihrer internationalen Besatzung manifestiert.

Die „Identitären“ und ihre fanatisiertesten Kader haben es geschafft. Es wird wieder über sie geredet. Und sie haben gezeigt, dass sie für diese Aufmerksamkeit bereit sind einen hohen Preis zu zahlen. Klar, die Produktion von Bildern zur Illustration ihrer Ideologie ist das Ziel dieser Aktion und dieses werden sie auch erreichen. Das es nie um „Beobachtung“ ging, sondern das das Urteil der Neofaschist*innen über NGOs, flüchtende Menschen und die europäische Grenzpolitik schon ohne Widerspruch feststand, noch bevor einer der Kader einen Fuß an Deck setzt(e), muss uns umso klarer sein.

Es ist die eine Seite der Medaille, dass die Aktion in ihrer zynischen Menschenverachtung kaum zu überbieten ist. Das müssen wir in aller Klarheit festhalten: Da fahren wohlsituierte – vorwiegend deutschsprachige Studenten – nach Italien, um dort Menschen vor Ort Menschen zu erzählen, dass ihre traumatische Flucht nach Europa hier ein Ende haben soll. Sie wollen aufs Meer und aufzeigen, dass Organisationen, die dort die Menschen vor dem Ersaufen retten, doch eigentlich „Fluchthelfer“ sind. Da spricht der „Beobachter“ von „Ein Prozent“, Simon Kaupert, in tiefer Verachtung von „Gucci-Flüchtlingen“ auf twitter und Patrick Lenart aus Österreich postet in weißer Herrenmenschenmentalität erstmal ein Bild von sich wie er Flüchtenden die Welt erklärt und eine Cola spendiert. Mensch, was ist nur los mit euch?

Nun aber gibt es eben noch die andere Seite der Medaille. Und es ist diese Seite, die umso grausamer ist. Die „Identitären“ sind zwar fanatisierte Rechtsextreme. Ihre Aktion ist aber letztlich nur eine Bebilderung der Forderung diverser Politiker*innen. Die konsequente Schließung der europäischen Grenzen, die „Kritik“ an NGOs im Mittelmeer, die konsequente Abschiebung von Menschen, die es nach Europa geschafft haben – alles keine Forderungen einer kleinen reaktionären Gruppe, sondern des gesellschaftlichen Mainstream.

Und ja, es ist verlogen und in diese Verlogenheit beziehen wir uns selbst mit ein, im Angesicht der „Identitären“ Aktion „Defend Europe“ die Sprache und Worte zu verlieren, obwohl seit Jahren Menschen Tag für Tag im Mittelmeer ertrinken, weil eine tödliche Logik der Grenzkontrollen längst der Fall ist. Die „Identitären“ sind keine Extremen. Sie sind gesunde, vitale Kinder dieser bürgerlichen Gesellschaft. Sie sind nur die, die bereit sind, sich öffentlich ihre Hände in Blut zu baden. Sie müssen dafür nicht irgendwelche Agenturen wie Frontex gründen.

Der Wahnsinn der „Identitären“ ist längst und immer schon der Wahnsinn vieler bürgerlicher Politiker*innen.

Die „C-Star“ mag sinken. Der tödliche Hass in den finsteren Herzen der Reaktionären wird weiter existieren. Greifen wir sie an. Alle!

Vom Schweigen der Opfer – Warum Schweigen nur den Rechtsextremen hilft

Es sei eine zunehmende Form der Radikalisierung innerhalb der Agitation der „Identitären Bewegung“ in Deutschland seit der „Flüchtlingskrise“ festzustellen. Davor warnten im März 2017 nicht zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit dem organisierten Rechtsextremismus in Deutschland beschäftigten oder das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes“ in Wien, sondern gar der Amtschef des deutschen Bundesamtes Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen in einem Interview gegenüber den Zeitungen der Funke-Gruppe1.

Die Deutungshoheit der Täter*innen

Noch am selben Tag ließ es sich der Co-Sprecher der österreichischen „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, dem eigentlich innerhalb der deutschen „Identitären“ Organisationen keinerlei offizielle Repräsentationsaufgabe zukommt, nicht nehmen, sich selbst unter einer Brücke an der Donau zu filmen und dabei dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz vorzuwerfen, die Überwachung der deutschen Gruppen sei eine überzogene Aktion.

Das Video hat bis zum heutigen Tag über 22.000 Zugriffe2. Schon rund ein halbes Jahr zuvor hatte sich Sellner in ähnlicher Art und Weise kritisch an den deutschen Verfassungsschutz und dessen obersten Amtschef Maaßen gewandt3. Ebenso wie die Form, so ist auch der Inhalt in diesem zweiten Video nun recht identisch: Sellners Hauptargumentaion folgend, handelt es sich bei allen Gruppen der „Identitären Bewegung“ um friedliche Organisationen, die eher zivilgesellschaftlichen NGOs, wie Greenpeace, denn dem organisierten Neonazismus nahestehen würden.

Obwohl Sellners Argumentation der friedlichen „Identitären“ nun mittlerweile vielfach in der Realität Lügen gestraft wurde – von prügelnden Teilnehmern einer Demonstration in Wien, über bewaffnete Attacken auf Antifaschist*innen, bis hin zu Messerangriffen und der sich immer wiederholenden Forderung nach Bewaffnung von Patriot*innen – und auch nicht in Ausdeutung ihrer ideologischen Traktate haltbar ist, so verwendet Sellner in dieser Argumentation selbst eine durchaus geschickte und perfide Ausdifferenzierung der Vorstellung von Gewalt.

Was bleibt in seiner Logik, ist die Vorstellung von Gewalt als ausschließlich physischer Konfrontation. Der Angriff auf die Körperlichkeit der Menschen selbst. In dieser Logik kann das Gros des Handelns der „Identitären“ eben also keine Gewalt sein. Das Zumauern von Türen, das großflächige Verkleben von Stickern und Flyern oder das Verteilen von „Rückflugtickts“ attacktiert ja nun keineswegs die körperliche Integrität eines Individuums. Sellner und andere Mitglieder der „Identitären“ nutzen zur Beschreibung deswegen auch immer gern den Begriff des „zivilen Ungehorsams“.

Abgesehen von der Tatsache, dass hier Täter*innen und Angehörigen einer neofaschistischen Gruppierung ein Teil der diskursiven Ausdeutung des Komplexes Gewalt überlassen wird, macht dieser Strang der „identitären“ Argumentation sich einen Moment der gesamtgesellschaftlichen Rezeption rechtsextremer Gewalt zu nutze: Es wird nur als Akt der Gewalt erfasst, was im Modus der vollkommenen Entgrenzung Subjekte in ihrer physischen Integrität beschädigt. Rechtsextreme Gewalt scheint erst da zu beginnen, wo Brandsätze auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen werden, Menschen gar gezielt getötet werden oder sich Rechtsextreme zusammenrotten, um auf Menschen Jagd zu machen. Ja, und selbst dann, wird darüber noch vor allerlei Gerichten gestritten, wie jüngst in Deutschland der Prozess um die Neonazigruppierung in Freital bewies.

Was bei diesem Fokus des Blicks außer Acht gerät, ist die Tatsache, dass auch andere Agitations- und Aktionsformen der „Identitären Bewegung“ und andrer rechtsextremer Gruppen Formen gewaltvollen Handelns sind.

Dimensionen der Gewalt

Die Aktionen der „Identitären“ richten sich zumeist gegen konkrete Akteur*innen und werden fast immer an Orten durchgeführt, die diesen Akteuer*innen konkret zugeordnet werden können, beziehungsweise an und in denen sie sich sogar zumeist zum Zeitpunkt der Aktion selbst aufhalten. Denken wir zurück, dann erinnern wir uns an Aktionen wie die gewaltsame Störung des Theaterstückes „Die Schutzbefohlenen“ von Elfriede Jelnick bei dem „Identitäre“ die Bühne erstürmten und Kunstblut auf die Anwesenden schütteten oder diverse krude Straßentheaterperfomances bei denen rechtsextreme Aktivist*innen verkleidet scheinbar Hinrichtungen an öffenlich stark frequentierten Plätzen auführten.

Die Aktionen selbst richteten sich gegen die von ihnen als „Multi-Kultis“ bezeichnete Gruppe, die sie mal großteils in Form der Anwesenden Theaterbesucher*innen verkörpert sahen, ein anderes mal in all den Passant*innen, die zufällig Zeug*innen ihrer Aktion wurden.

Bei einer anderen Aktion entleerten sie Kunstblut auf dem Dach der Grazer Zentrale der Partei „Die Grünen“ oder attackierten, wiederum als „Terroristen“ verkleidet, ein Treffen einer grünen Jugendgruppe.

Von diesen Aktionen erfahren wir, weil die „Identitäre Bewegung“ sie selbst öffentlich macht, um, an diese Bilder eng geknüpft, ihre Propaganda medial zu verbreiten.

Auch in ihrer Ideologie dem Nationalsozialismus deutlich näher stehende Gruppen, wie zum Beispiel „Unwiderstehlich“ in Österreich, griffen innerhalb der letzten Monate immer wieder auf Aktionsformen zurück, die unmittelbar mit Angriffen auf von ihnen als „links“ definierte Einrichtungen abzielten. So wurde der Kulturverein w23 in Wien über Monate mehrfach Opfer solcher Attacken. Natürlich wurde hier kein Mensch körperlich verletzt. Doch der Sachschaden war immens und über das Ausmaß von Druck und Angst, die auf die BetreiberInnen und NutzerInnen solcher Einrichtungen ausgeübt werden, lässt sich freilich nur spekulieren.

Einiges an Handeln der „Identitären Bewegung“ oder anderer Akteur*innen, bleibt jedoch im Verborgen. Einerseits, weil die Gruppen selbst kein Interesse an großer Öffentlichkeit für diese Aktionen haben, anderseits, und dieser Punkt wiegt umso schlimmer, weil diese Taten von den Betroffenen nicht großflächig öffentlich gemacht werden.

Es sei deswegen angeführt, dass die Aktivitäten, auf die im Folgenden Bezug genommen wird, nicht zwangsläufig von der „Identitären Bewegung“ oder deren Angehörigen durchgeführt worden sein müssen, ebenso wie andere Aktionen zum Teil nicht eindeutig anderen Gruppen zugeordnet werden können. Dass aber Personen Sticker und Flyer verteilen, die eben keine Sympathie für diese Art von Gruppen aufweisen und nicht zumindest Teile des rechtsextremen Weltbildes eben dieser teilen, kann mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden.

Warum wir ihre Gewalt öffentlich machen müssen

In Österreich erleben wir grade eine umfassende und scheinbar nicht enden wollende Serie von rechtsextrem motivierten Angriffen. Spätestens mit dem umfassenden Statement des zuvor bereits erwähnten Kulturvereins w23 in Wien wurde wieder einmal eine umfassendere Serie rechtsextrem motivierter Gewaltakte auf einen Ort dokumentiert und öffentlich gemacht4. Kurz danach machte das „Ernst Kirchweger Haus“, ebenfalls in Wien beheimatet, öffentlich, dass in einer Nacht ihre Scheiben gezielt zerstört wurden5. Auch das alternative Zentrum „Sub“ in Graz berichtete zuletzt immer wieder von Attacken auf sein Objekt6. Erst vor kurzem meldete die KSV-Lilli Angriffe auf ihre Räumlichkeiten, bei denen auch Sticker der Gruppe „Unwiederstehlich“ angebracht wurden. Zuvor hatte die Gruppe eine Aktivistin der Österreichischen Hochschüler*innenschaft per Brief bedroht. Und auch „Anarchistische Buchhandlung“ in Wien wurde beschmiert.

Doch nicht nur solche Objekte, die durchaus linken politischen Gruppierungen und Zusammenhängen zugeordnet werden können, und deswegen selbstredend als Manifestation des zu Bekämpfenden in den Augen der Reaktionären erscheinen, wurden Ziel solcher Attacken.

Jugendarbeit und Sozialeinrichtungen – vom Schweigen der Opfer

Immer wieder kam es dazu, dass Sticker und auch Flyer mit rechtsextremen Inhalten, die auch eindeutig rechtsextremen Organisationen, wie zum Beispiel der „Identitären Bewegung Österreich“ zugeordnet werden konnten, in der Nähe von Sozialeinrichtungen angebracht wurden. Öffentlich werden diese Fälle nicht, weil die Einrichtungen, Mitarbeiter*innen und Organisationen schweigen.

Es ist sind eben nicht die zugemauerten Türen, wie in Halle 2016, als dort für Migrant*innen „Probewahlen“ durchgeführt werden sollten7 oder der bestialische Gestank von Buttersäure der die Räume der w23 zeitweise nicht nutzbar machten. Doch die Botschaft, die über solche Aktionen gesendet werden soll und wird, ist die Gleiche: Ihr seid hier nicht willkommen!

Auch, wenn wohl auf Seiten der Attackierenden letztlich nur ein mehr als diffuses Bild herrscht, welche Menschen Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit oder des Flüchtlingswesens nutzen, wer Sozialeinrichtungen besucht oder gar auf sie angewiesen ist, so bleiben diese Organisationen doch letztlich für Gruppen, wie die „Identitären“, Projektionsflächen. Ähnlich, wie das Theaterpublikum beim Jelinik-Stück für sie das manifestierte, was sie als „Multi-Kulti“ schmähen, so sind die vermeintlichen Nutzer*innen dieser Einrichtungen für sie die, die sie am liebsten ihrem Deportationsfanatsie – der „Remigration“ – unterwerfen wollen. „Fremde“, die eben nicht in ihre rassistische Vorstellung nationaler Gemeinschaft passen. Menschen zu Objekte degradiert, die es gilt zu „behandeln“.

Es ist, dieser Form der Entmenschlichung folgend, nur konsequent von Seiten der Rechtsextremen auch an diese Gruppen, deren Räume und Organisationen Signale auszusenden. Zu zeigen, dass sie nicht willkommen sind und das es Gruppen gibt, die, wenn nötig auch mit Gewalt, dieses „nicht willkommen“ auch bereit sind umzusetzen.

Wenn also regelmäßig in unmittelbarer Umgebung eines Jugendtreffs, den regelmäßig die verschiedensten jungen Menschen besuchen, Sticker angebracht werden, die in ihren Botschaften gegen Geflüchtete Menschen hetzen oder eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft herbeiwünschen, dann sind das Botschaften, die sowohl direkt an die diese Besucher*innen gewandt sind, als auch an alle Menschen, die diesen Ort passieren. Botschaften, die einerseits die Menschen einschüchtern sollen und anderseits einer Öffentlichkeit zeigen sollen, dass es Gruppen und Menschen gibt, die sich dezidiert gegen die Programmatik solcher Einrichtungen stellen.

Wenn öffentliche Ausstellungsflächen von sozialen Einrichtungen regelmäßig beschädigt werden, dann geht es nicht nur um die bloße Zerstörung eines Objekts, sondern um das Setzen einer Botschaft des Hasses.

Wenn Flyer mit rechtsextremen Inhalten regelmäßig vor solchen Einrichtungen und ihren Räumlichkeiten platziert werden, dann muss dies als gezielter Versuch der Einschüchterung gewertet werden und darf nicht verschwiegen werden. Solche Taten und Aktionen sind längst keien Einzelfälle mehr. Als solche erscheinen sie lediglich, weil sie verschwiegen und nur informell weitergegeben werden.

Jugend an die Macht“

Im Zuge der Gründung des „Hacker-Zentrums“ 2016 durch die „Identitäre Bewegung Österreich“ in Graz gründete diese einen zweiten Verein. Dieser sollte vorerst als juristische Form für das Zentrum dienen, agiert mittlerweile aber in verschiedenen Funktionen innerhalb des Vereins- und Organisationsnetzwerks der „Identitären Bewegung Österreich“. Auffällig ist eine Besonderheit dieses Vereins: Sein Zweck. So nennt er sich: Verein zur Förderung der ethnokulturellen Identität und Jugendarbeit.

Schon in den Monaten zuvor hatten führende Kader der „Identitären“ ihre Arbeit in Medienberichten immer wieder als „patriotisches Streetwork“ beschrieben oder eine Art „Jugendarbeit“ und damit gezielt versucht Begriffe umzuwidmen.

Zwar wurden diese Okkupationsversuche von Einzelpersonen öffentlich gemacht, was jedoch ausblieb, war eine breite Auseinandersetzung mit der Problematik rechtsextremer Einflussnahme in einem Kernbereich der professionellen Sozialen Arbeit , nämlich dem Feld der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.

In vielfach falschverstandenem Schutz dieser Menschen begehen wiederum die Einrichtungen den Fehler, diese Attacken nicht öffentlich zu machen. Sie nehmen sie hin. Es ist dieser Moment, indem das, was die „Identitären“ als Metapolitik beschreiben ganz handfest wird: Ein Moment, indem Angriffe, die sich aus gefestigten Ideologien der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit speisen, als nicht mehr erschreckendes Ereignis angeprangert werden, sondern als Teil des Arbeitsalltags erlebt werden.

Umso drastischer ist es dann, wenn genau diese Einrichtungen, die sonst als Feindbilder der Rechtsextremen auserkoren sind, diesen Akteur*innen vollen Zugang zu ihrem Angebot einräumen und Faschist*innen die Nutzung ihres Angebots und ihrer Räumlichkeiten gestatten. Selbst wenn ob ihrer gefestigten Gesinnung keinerlei Zweifel bestehen.

So berichteten kürzlich Menschen auf der Plattform „Indymedia“ Personen über die Teilnahme von bekannten Kadern der „Identitären Bewegung Österreich“ im Jugendkulturzentrum „Explosiv“ in Graz.

War es schon seit Jahren immer wieder Taktik von Rechtsextremen, im Besonderen denen der „Identitären“, gezielt in Gruppen öffentlichkeitswirksam bei Veranstaltungen, wie Konzerten, nicht einschlägigen Demonstrationen und dergleichen, aufzutreten, so muss die Partizipation an Events in Locations, wie dem „Explosiv“ durchaus im Licht dieser Versuche der Beeinflussung und Okkupation des Komplexes „Jugendarbeit“ gesehen werden.

Wiederum gab es bis jetzt noch keine offizielle Stellungnahme des Vereins selbst, was ebenso wieder die Hilflosigkeit der Akteur*innen gegenüber den Rechten und dem öffentlichen Umgang mit ihrer menschenverachtenden Agenda aufzeigt.

Vielfach wird hier eine falschverstandene Parteilichkeit für Jugendlichkeit zu einer indirekten Parteinahme für offen faschistoid agierende Gruppen und Einzelpersonen, wenn eben diese nicht bewusst von Räumen und Veranstaltungen ausgeschlossen werden.

Wie sich innerhalb der letzten Monate zeigte und was aktuell mit einem Blick auf den öffentlichen Kalender der „Identitären Bewegung Österreich“ unleugbar ist: Die „Identitären“ wachsen gerade im ländlichen Raum Österreichs rapide und verfügen dort nicht nur mittlerweile fast flächendeckend über Ortsgruppen, sondern vermögen es in vielen Orten, abseits der urbanen Räume, wie Wien, Graz und Linz, kontinuierlich Angebote zu setzen. Lokale Gruppen, allen voran die sich um den Kader Luca Kerbl scherende „IB Steiermark“ verfügen zudem noch über ein großes Maß an Mobilität innerhalb und außerhalb ihres Bundeslandes.

Gerade in Anbetracht örtlicher Organisationen und Trägern der verbandlichen Jugendarbeit, wie zum Beispiel durchaus dubiosen Traditionsvereinen, kann hier mittlerweile von einer Art reaktionären ländlichen Hegemonie gesprochen werden. Es wiegt daher umso schwerer, wenn Organisationen, wie das „Explosiv“, sich nicht offensiv gegen die Rechtsextremen stellen.

Unlängst zeigten interne Dokumente der deutschen „Identitären Bewegung“, dass das Aufziehen von lokalen Gruppen, die politische Schulung der Mitglieder in diesen kleinen Zirkeln und davon ausgehende aktivistische Arbeit, von ihnen selbst als derzeitige Kernaufgabe aufgefasst wird. Das in Österreich, bei derart enger Vernetzung, wie sie zur Zeit zwischen beiden Ländern existiert, das Zeil nicht identisch ist, kann mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden. Es geht ihnen letztlich darum in Gebieten, in denen sie nicht ständig mit antifaschistischen Widerstand zu rechnen haben, gezielt Strukturen aufzubauen und zu verfestigen.

Die Gewalt, die sie meinen

Das hierbei die Gewalt bei den Anhänger*innen der „Identitären Bewegung“ letztlich nicht auf T-Shirt-Motive mit kriegerischen Männlichkeitsfantasien beschränkt bleibt und auch niemals seine vollständige Substitution in den Mensuren der kooperierten Mitglieder findet, muss uns umso drastischer wieder ins Bewusstsein gerückt werden, nachdem zuletzt in Frankreich langjährige Anhänger der „Identitären“ mit großer Wahrscheinlichkeit einen Mann erschlugen und ihn sterbend in den Fluss warfen.

Die Parolen der „Identitären“ dürfen deswegen nicht als vermeintlich drastische diskursive Überspitzungen gewertet werden, denn vielmehr als handlungsweisende und handlungsrechtfertigende Momente in denen – und mit denen- sie sich nach innen und nach außen hin konstituiert.

Vielmehr schaffen die Gruppen und ihre Kader zum Teil einen drastischen Gegenentwurf zur aktuell herrschenden gesellschaftlichen Realität, die in ihrer Absolut immer auch eine gewaltsame Umwandlung des Status Quo beinhaltet. Auch, wenn die „Identitären“ dies selbst unter dem Affirmismus der „Verteidigung“ verhandeln und rechtfertigen.

Es gilt all ihr Handeln in Bezug auf Obiges zu bewerten,einzuordnen und zu erkennen, dass der „Angriff“ mit Stickern, Flyern und Bannern eben einer gleichartigen Logik der Aggression unterliegt, wie die gewaltsame Entgrenzung gegenüber Menschen. Getrennt lediglich durch eine feine, für die Faschist*innen aber immer frei überschreitbare, Grenze der Drastik.

Ebenso, wie wir den „Identitären“ gerade deswegen keine Hoheit in der Ausdeutung ihrer „Aktionen“ überlassen dürfen, müssen wir stets dort in Erscheinung treten, wo sie versuchen diese Ideologien in handfeste Infrastrukturen zu überformen und so Rückzugsräume für ihre menschenverachtenden Ideologien und die Menschen, die diese vertreten, zu schaffen.

Sich derzeit vom scheinbaren Niedergang der „Identitären Bewegung“ – gerade in Österreich – täuschen zulassen ist deswegen mehr als unangebracht. Nicht nur wegen den vielen Möglichkeiten, die ihren Organisationen selbst noch immer leider offenstehen, sondern gerade auch wegen der Unfähigkeit breiter gesellschaftlicher Mehrheiten auf eine starke neofaschistische Bewegung adäquat zu reagieren.

Es gilt früher denn je aus den aktuellen Fehlern zu lernen und neue Handlungsstrategien zu entwicklen. Die Zeit der „Identitären Beweung“ mag endlich sein. Die Zeit von Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und anderem reaktionärem Menschenhass scheint es leider nicht.

1http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5186058/Deutscher-Verfassungsschutz-warnt-vor-Identitaerer-Bewegung

2https://www.youtube.com/watch?v=lLrH7Hi0COc

3https://www.youtube.com/watch?v=l_3JWjDQ5H4

4Quelle wird nachgereicht.

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6

7http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahllokal-fuer-migranten-in-halle-zugemauert-a-1081859.html

„Identitärer“-Stillstand – Gedanken zur Demonstration der „Identitären Bewegung“ in Berlin am 17.06.2017

Artikel wird aktuell immer noch ergänzt:

Für den vergangenen Samstag mobilisierte die „Identitäre Bewegung“ international für eine Großdemonstration nach Berlin. Nach dem Debakel im vorherigen Jahr in Wien sollte Berlin in diesem Jahr das Großevent für die Szene werden. Und, den entschlossenen antifaschistischen Protesten sei Dank, wurde auch dieses Jahr wieder eine größere Katastrophe für die selbsternannte „Bewegung“.

Doch der Reihe nach: Als gegen kurz vor zwei Uhr am Samstag die Kader Daniel Fiß und Robert Timm mit dem Aufbauen der viel zu kleinen Lautsprecheranlage begannen, hatten sich auf dem Platz erst einige hundert „Identitäre“ eingefunden. Das mediale Interesse war jedoch ungebrochen und sichtlich genossen es Timm und Fiß auch mal im medialen Rampenlicht der vielen anwesenden Journalist*innen zu stehen.
Es überraschte aber, dass die Demonstration scheinbar alleinig von deutschen Kadern – im Besonderen der Berliner Gruppe – organisiert und durchgeführt wurde. Führende Kader aus Österreich, die bald auf dem Platz auftauchten und zum Teil in der Nacht zuvor gemeinsam mit einem Bus angereist waren, ebenso wie die derzeit medial stark präsenten Kader der Gruppe „Kontra Kultur“ aus Halle, hielten sich dezent im Hintergrund und schienen vorerst wirklich nur Teilnehmende der Demonstration zu sein.

Schon kurz vor dem Start sorgte die leise Anlage für gehörigen Unmut unter dem Teilnehmer*innen. Grade im Angesicht des lauten Gegenprotests der aus den Seitenstraßen zu den „Verteidigern des Abendlandes“ durchdrang verpufften die Ansagen und Reden und immer wieder schien Fiß vollkommen überfordert damit die mittlerweile doch auf ca. 500-600 Personen angewachsene Demonstration zu kontrollieren.

Unter lauten Rufen zog die Demonstration dann auch los. In den ersten Reihen hatte die „Identitäre Bewegung“, wie eigentlich immer, viele Frauen versammelt. Diese konnten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gros der Demo aus weißen Männern bestand. Einschlägige Tätowierungen, wie Schwarze Sonnen und Rutenbündel der Faschisten, inklusive. Ein Blick in die zweite und dritte Reihe offenbarte zudem, dass 2017 in Berlin wiedereinmal viele bekannte Gesichter. Grade ein direkter Vergleich zwischen den Bildern Wien 2016 & Berlin 2017 der ersten Reihen offenbart: Verändert hat sich nicht wirklich viel.
Es blieb dabei: Wieder Mal wurde das Abendland in den Augen der „Identitären Bewegung“ wohl dadurch gerettet, das jede/r Aktivist*in mindestens eine Fahne in der Hand halten musste.

Tönte es am Anfang noch die obligatorischen Slogans aus den Reihen, so wurde schon nach einigen Metern eindeutig klargemacht, wo die Demo politisch stand: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ oder laute „Abschieben“- und „Volksverräter“-Rufe gegenüber den Anwohner*innen machten unmissverständlich, dass hier nicht „Europas Jugend“ marschierte, sondern eine von Anfang an extrem aggressive Ansammlung von Rechtsextremen. Mit solch eindeutigen Slogans hatten sich die „Identitären“ – zumindest in Wien – immer zurückgehalten.

Obwohl die „Identitäre Bewegung“ mit dem Fokus auf ihre Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“ vielfach fälschlicherweise als Single-Issue Organisation wahrgenommen und interpretiert wird, zeigte Berlin, wie Anschlussfähig ihre Ideologie für die verschiedenen Spektren der extremen Rechten ist. Wären nicht die vielen Fahnen der „IB“ zu sehen gewesen, es wäre schwer gewesen, zu unterscheiden, ob da nun grade „PEGIDA“, eine neonazistische Gruppierung oder eben die „Identitäre Bewegung“ läuft.
Schon Großevents wie der „Kongress der Verteidiger Europas“ 2016 in Linz zeigten, wie gut sich die Rechten derzeit auf einen kleinen gemeinsamen Nenner einigen können.

Dem Spuk in Berlin jedoch sollte an diesem Tag ein vorerst ein schnelles Ende bereitet werden. Wenige hundert Meter nach dem Start musste die Demonstration stoppen. Antifaschist*innen hatten die vor Straßen vor der Demo erfolgreich blockiert.

Es sollte dieser Moment des Stillstands sein, indem die „Identitären“ ihr wahres Gesicht offenbarten.
Nach ersten erfolglosen Verhandlungen mit der Polizei, die Timm und Fiß führten, übernahmen die Kader aus Wien und Halle schnell das Runder. Während Martin Sellner versuchte die Polizei damit zu erpressen, dass er die Demo auflösen würde und danach „für nichts mehr Verantwortung übernehmen könne“, versuchten sich die „Kontra Kultur“-Kader in Ballermann-ähnlicher Animation der Teilnehmenden. Grade Alexander Malenki bewies hier ungeahnte Qualitäten im Fahnenschwenken und lippensynchronem Mitsingen von rechtem Rap.
Jedoch konnten diese Showeinlagen die Masse nicht lange befriedigen. Schnell bildeten sich innerhalb der Demo Gruppen von Personen, die ausschwärmten um mit Journalist*innen und Anwohner*innen, die sich innerhalb der Absperrung befanden, „Kontakt“ aufzunehmen. Immer wieder kam es hierbei zu massiven Bedrohungen durch die „Identitären“ gegenüber Anwesenden und vereinzelten kleineren Auseinandersetzungen, die immer wieder schnell durch die Polizei unterbunden werden konnten. Bilder der Demonstration zeigen führende Kader der „Identitären Bewegung“, unter ihnen Martin Sellner, Tony Gerber, Daniel Fiß, Robert Tim und Philip Huemer, in einem Hauseingang abseits der eigenen Demo stehen und recht verzweifelt am diskutieren. Die „Identitären“ waren gehörig frustriert.

Und es blieb dabei. Die Blockaden standen und so kam es, wie es kommen musste. Nach gescheiterten Verhandlungen mit der Polizei lösten die „Identitären“ ihre Demonstration auf. Jedoch, und dies muss durchaus als schwerwiegender Fehler Einsatzkräfte gewertet werden, hatte die Polizei zu diesem Zeitpunkt nur dafür gesorgt, dass die „Identitären“ nicht nach vorne zu den Gegendemonstrant*innen vordringen konnten. Die gesamte, hinter den Faschist*innen liegende, Straße war zu diesem Zeitpunkt nur spärlich gesichert. Die „Identitären“ nutzen diesen Umstand, sprinteten los und konnten erst einige hundert Meter später von der sichtbar vollkommen überforderten Polizei gestoppt werden. Vielmehr Videos zeigen Beamte im Einsatz, die in der Hektik der Situation nichtmal mehr ihre Helme aufsetzen konnten und irgendwie versuchen die Gruppe zum Halten zu bewegen.
Zugleich gingen Truppen der Polizei direkt auf Anwesende Beobachter*innen und Anwohner*innen los, um irgendwie Herr der Lage zu werden.

Letztlich illustriert die Demonstration in Berlin viele der aktuell zur „IB“ aufgestellten Hypothesen. Vielleicht am vorrangigsten eben die, dass die „Identitären“ die Länder Österreich und Deutschland mittlerweile als einen großen Aktionsraum begreifen. Jedoch die letztendliche Befehlsgewalt immer in der Hand von Martin Sellner liegt. Das eben dieser nicht nur das „Gesicht“ der Bewegung bildet, sondern bei größeren Events letzte Entscheidungsinstanz ist, wurde mehr als eindrücklich in Berlin fortgeführt. Jedoch: Der Führungskreis der „Identitären Bewegung“ in Deutschland wird mittlerweile mehr durch einen festen Kreis an Männern gebildet, die mittlerweile teils seit vielen Jahren für die „Bewegung“ aktiv sind. Auch deswegen gilt es Sellner nicht vollkommen überzubewerten.
Für den deutschen Raum, das zeigen allein die Gesichter hinter den Bannern und auf der Bühne, ist die Gruppe „Kontra Kultur“ weiterhin tonangebend. Wobei eben diese sich von den österreichischen Kadern auch nochmal durch ihre immerzu latent vorhandene Bereitschaft zur vollkommen gewaltsamen Entgrenzung unterscheidet. Ihr Hausprojekt wird den Status der Gruppe innerhalb der Szene nochmal festigen und ausbauen.
Interessant war hingegen, dass die Gruppen aus Bayern durchaus mit einem sehr starken Block im gemeinsamen Outfit auflaufen konnten. Hier lassen sich durchaus Parallelen zu Strukturen in der Steiermark ziehen.
Berlin zeigt: Ein Ende wird die „Identitäre Bewegung“ vorerst sicher nicht finden. Ihren Anspruch „Bewegung“ zu sein konnte sie auch in Berlin wiedereinmal nicht einlösen. Vielmehr offerierten sie mal wieder das Bild einer extrem aggressiven Gruppen fanatisierter Neofaschist*innen, denen am gewaltfreien Widerstand letzten Endes herzlich wenig liegt.

Ausführliches Interview zum aktuellen Status Quo der „Identitären Bewegung“

Wir haben ein sehr ausführliches Interview zum (infrastrukturellen) Aufbau, der internationalen Organisation, der ideologischen Einordnung, den Kadern und der Rezeption der „Identitären Bewegung“ in Deutschland und Österreich gegeben. Das gesamte Interview kann hier (kostenlos) gelesen werden:

Über die Identitäre Bewegung – Mensch Merz im Interview

 

Als Vorgeschmack anbei die ersten drei Fragen des Interviews:

Im deutschsprachigen Raum hat sich die Identitäre Bewegung zuerst in Österreich etabliert. Wieso konnte dieses anfänglich reine Internetphänomen sich ausgerechnet dort real materialisieren? Haben die Anfangskader wie Markovics gute Arbeit geleistet oder lag das eher an glücklichen Umständen?

Eine kurze Anmerkung direkt zu Beginn: Ich wäre vorsichtig dabei rechtsextreme Gruppen & Einzelpersonen als „reine Internetphänomene“ zu fassen. Einerseits, weil hinter diesen „Internet-Phänomenen“ immer reale Personen & Personenzusammenhänge stehen, die sich vielfach eben auch real – wenn auch zu Beginn vielleicht klandestin – organisiert haben und von denen Seiten wie Facebook, Instagram & Co. eben nur der offensichtlichste Beweis der Existenz waren beziehungsweise sind.
Zum Anderen aber auch, da gerade viele deutsche Landesämter der Verfassungsschutz mit diesem Begriff noch hantierten, als die „Identitären“ schon längst unübersehbar im „realen Raum“ aktiv waren. Meiner Meinung nach wird dieser Begriff auch vielfach von Seiten der Behörden täuschend eingesetzt, um zu verbergen, dass sie wenig bis gar keinen Einblick in Strukturen haben. Und ja, vielfach suggeriert der Begriff „Internet-Phänomen“ auch, dass solche Gruppen weniger gefährlich sind. Das ist und war zu keinem Zeitpunkt der Fall.

Zurück aber zur Ursprungsfrage: Vor dem Aufkommen der „Identitären Bewegung Österreich“ war die neonazistische Szene in Österreich mit staatlicher Repression konfrontiert. Hervorzuheben ist hier sicherlich der Prozess um die Seite alpendonau und den Neonazi Gottfried Küssel, in dessen Umfeld sich auch Martin Sellner bewegte. Nach der Zeit der Repression konnten wir auch in Wien erleben, dass die Rechtsextremen mit verschiedenen Organisationsformen „experimentiert“ haben. So gab es z.B. auch kurzzeitig eine „Autononome Nationalisten“-Gruppe, die sich aus dem burschenschaftlichen Milieu speiste. Dazu muss man vielleicht auch erwähnen, dass seit derschwarz-blauen Regierung Anfang der 2000er Jahre Burschenschaften dezidiert nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie sind damit ein idealer Nährboden für Experimente jeder Art. Die „Identitäre Bewegung“ ist also keinesfalls spontan entstanden, und muss auch als – sehr erfolgreicher – Versuch verstanden werden, das in Österreich durchaus streng exekutierte Wiederbetätigungsgesetz zu umgehen.

Ein anderer Aspekt muss sich in Bezug auf Österreich immer wieder vor Augen gehalten werden: Die österreichische Gesellschaft lebt vom Mythos das „erste Opfer des Faschismus“ gewesen zu sein. Eine richtige Entnazifizierung und Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus erfolgte bis heute nur begrenzt. Mit der „FPÖ“ exsitiert seit langem eine – immer wieder große Mehrheiten auf sich vereinende – rechtsextreme Partei in Bundes- und Landesparlamenten, die vielen extrem rechten Akteuer*innen ein Zuhause bietet und hervoragend mit außerparlamentarischen rechtsextermen Organisationen und Einzelpersonen vernetzt ist. So schlimm dies klingt: Viele Forderungen der „Identitären Bewegung“, zum Beispiel die nach einer konsequenten Schließung der Grenzen oder ihre überbordenden Deportationsfantasien, sind Positionen, die in Österreich von der FPÖ bis zur ÖVP (Österreichische Volkspartei) mitgetragen werden und deswegen nie sonderlich „extrem“ wirkten.

Was aber ebensowenig zu bestreiten ist, ist die Tatsache, dass führende und zum großen Teil noch heute aktive Kader, allen voran Martin Sellner, extrem viel an persönlichen und materiellen Ressourcen in das Projekt „Identitäre Bewegung“ gesteckt haben. Grade auch unter teils vollkommener Aufgabe privater Bedürfnisse. Der Slogan der „Identitären“ von „der letzten Reihe“ in der „Rettung Europas“ manifestiert sich vielfach in diesem blinden Fanatismus der Kader. Und ja, diese „Vollzeitaktivist*innen“ haben in den letzten Jahren viel an Struktur aufgebaut und sind auch maßgeblich am Aufbau in Deutschland beteiligt. Wobei aber nie vergessen werden darf, dass die Entwicklung der „Identitären“ ohne das starke Milieu rechtsextremer Burschenschaften und deren Personal und Infrastruktur nicht so möglich gewesen wäre. Grade im Kontext des bürgerlich etablierten Rechtsextremismus stellte und stellt ihr „neu-rechter“ Aktionismus ein gewisses Novum dar, was eben auch zu der umfassenden medialen Beachtung führte.
Grade aber der persönliche Einsatz scheint schwer zu wiegen und umso schwerer scheint es sie eben auch aktuell zu treffen, dass das „identitäre Projekt“ nicht mehr so auf Kurs ist, wie Martin Sellner jüngst in einem Artikel auf „szession-online“ konstatierte.

Warum hat es in Deutschland länger gedauert? Entsprechende FB-Seiten gab es ja zeitgleich im gesamten deutschsprachigen Raum.

In Deutschland hat es auch vor der „Identitären Bewegung“ immer schon eine Vielzahl an unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen und Zusammenhängen gegeben, in denen eins sich organisierten konnte. Einerseits würde ich hier einfach von „mangelndem Bedarf“ sprechen. Andererseits: Das die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland vielfach von Personen geleitet wird, die schon langjährige Aktivist*innen in rechtsextremen Zusammenhängen sind, ist deswegen auch kein Zufall: Vielmehr können wir hier aktuell erleben, wie sich eine rechtsextreme Szene versucht in Teilen moderater zu geben, um dergestalt ein breite Masse an Menschen anzusprechen. Sie haben in Frankreich und Österreich sehen können, dass genau das – zumindest teilweise – doch ganz gut funktioniert.
Ich würde auch nicht davon sprechen, dass diese Entwicklung lange gedauert hat. Insgesamt gesehen ist die „Identitäre Bewegung“, gerade im deutschsprachigen Raum, eine sehr junge Form rechtsextremer Organisierung. Und in dieser Zeit haben sie durchaus schon viel an Struktur aufgebaut. Jedoch ist es meiner Meinung nach letztlich auch durchaus unsinnig die Entwicklungen in Deutschland stark von denen in Österreich abzukoppeln. Von Beginn an konnten wir einen regen Austausch erleben und gerade die aktuellen Ereignisse (z.B. der Versuch der „Blockade“ der CDU-Parteizentrale in Berlin [inzwischen zum Hashtag #ibsterblockade geworden, Anmerkung der Redaktion], ihre „Aktion“ im Mittelmeer oder die anstehende Demonstration in Berlin) zeigen, dass die „Identitäre Bewegung“ im deutschsprachigen Raum durchaus international gut vernetzt agiert und starke Synergien entfaltet.

Wie groß war der direkte Einfluss aus Frankreich? Sowohl Name als auch ideologische Basis stammen von dort. Gab es Kontakte und Aufbauhilfe? Im Gegensatz zu Österreich und Deutschland hat die Génération identitaire dort ja direkte Vorläuferstrukturen.

Klar, der Einfluss ist, gerade was das Corporate-Design angeht, unverkennbar. Auch ideologisch gibt es diverse Schnittmengen und die Auseinandersetzungen der Nouvelle Droite sind mit Sicherheit von extrem großer Bedeutung für die deutschsprachigen Ableger. Grade in der Verklausulierung ihrer ideologischen Agenden und einer (vermeintlichen) Abgrenzung hin zum deutschen Nationalsozialismus. Volker Weiß hat dies in seinem aktuellen Werk „Die Autoritäre Revolte“ ja sehr gut ausgeführt. Grade aber ideologisch hat die „Identitäre Bewegung“ in Österreich und auch in Deutschland über die Rezeption und Betonung von verschiedenen „Theoretiker*innen“ eine durchaus eigenständige „Identität“ entwickelt. Grade hieran ist aber auch vielfach zu merken, dass es sich bei ihnen doch um eine recht junge Organisationsform handelt, bei der viele unvereinbares (noch) parallel exsistieren kann und die keinesfalls über einen geschlossenen ideologischen „Kanon“ verfügt. Da trifft dann der harte, mit dem russischen Faschisten Alexander Dugin begründete, Anti-Universalismus eines Alexander Markovics auf den völkischen Rassismus eines Luca Kerbl und so weiter.
Verbindungen und Kontakte zu französischen Gruppen gab und gibt es immer wieder und seit Bestehen auch regelmäßig. Hervorzuheben ist hier sicherlich die Teilnahme vieler österreichischer und deutscher Kader an den französischen Sommer-Camps, sowie den sehr guten Verbindungen der deutschen Gruppe Kontra Kultur zu einzelnen Gruppen in Frankreich. Auch Martin Sellner nimmt hier wieder mit seinen guten französischen Sprachkenntnissen eine wichtige Rolle ein. An der ersten Demonstration der „Identitären“ in Wien 2014 nahmen überdies französische Aktivist*innen teil.

Das vollständige Interview: https://rambazamba.blackblogs.org/…/ueber-die-identitaere-…/

Avantgarde oder doch eher am Arsch? Vom freien Fall der „Identitären Bewegung Österreich“

Am ersten Mai wollten die „Identitären“ in Wien es noch einmal wissen. Schwer gebeutelt vom Umstand, dass ihre Aktionen und Wortmeldungen in Österreich eigentlich fast nur noch von einschlägigen rechtsextremen Publikationen wie Info Direkt und Co. beachtet werden, riefen sie dazu auf, mit selbstgebastelten Schildern die traditionelle Maiveranstaltung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs vor dem Wiener Rathaus „ästhetisch zu ergänzen“, wie sie in ihrem Jargon ihre einfältigen Aktionen bezeichnen.

Natürlich versammelten sich vor dem Rathaus nicht hunderte von „Patriot*innen“, sondern neben den sowieso Anwesenden Sozialdemokrat*innen waren es vor allem Polizei und Verfassungsschutz, die dem Aufruf der „IB“ folgten und die die wenigen Kadern direkt vom Platz verwiesen.

Dumm gelaufen.

Aber seien wir ehrlich: Dass die „Identitären“ an diesem Tag damit rechneten, dass ihrem Aufruf eine nennenswerte Anzahl an Menschen folgt, können wir ausschließen. So dumm sind nicht einmal Sellner, Kerbl & Konsorten.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Neo-Faschist*innen der „IB“ mit dieser gezielten Provokation versuchten, irgendwie eine körperliche Auseinandersetzung mit den dort anwesenden Menschen zu erzwingen, um sich dann doch wieder als Opfer einer vermeintlich linken Weltverschwörung inszenieren zu können, um es so doch noch irgendwie in eine überregionale Tageszeitung zu schaffen.

Der Skandal blieb aus und mit ihm die Medienpräsenz, die die „Identitären“ doch gerade so bitter nötig haben.

Nach dem vor einigen Monaten noch fast wöchentlich überregional in Österreich über die Kader und Aktionen berichtet wurde und es ihnen mit Martin Sellner und Martin „Lichtmesz“ Semlitsch sogar gelang, zwei führende Ideologen in einer großen österreichischen Talkshow zu platzieren, hat sich die selbsternannte „Bewegung“ innerhalb der letzten Monate zunehmend demontiert.

Ihre – als großer Wurf für das „patriotische Lager“ präsentierte – App konnten sie zwar irgendwie grade so finanzieren, sie scheint aber weiterhin so viel an finanziellen Mitteln und Arbeitskraft führender Kader zu binden, dass der Rest der Truppe in den letzten Monaten wenig mehr auf die Reihe bekam, als in der WG nachts hastig bekritzelte Banner an einer x-beliebigen Autobahnbrücke aufzuhängen oder fünf Minuten Flyer vor einem Fußballländerspiel in Wien zu verteilen, in der steten Hoffnung, dass keiner davon Wind bekommt, bevor sie ein tolles Foto für Facebook geschossen haben.

Martin Sellner mag Erfahrungen mit der digitalen Vernetzung von Rechtsextremen haben. Warum die neuen Faschist*innen dafür aber eine App brauchen und eben nicht mehr sowas wie das geschlossene „AlpenDonau-Forum“, bleibt sein Geheimnis.

Sowieso, so scheint es mittlerweile immer deutlicher, dienen die gesammelten Finanzmittel, die die „Identitären“ immer noch mit starker Unterstützung aus dem deutschen Ausland aufstellen, zur Zeit nur noch dazu, altgediente Kader in irgendeiner Form zu belohnen und dazu zu bewegen, der „Bewegung“ nicht den Rücken zu kehren. So werden zwar tausende von Euro für ein „Studio“ gesammelt, dieses wird dann aber dem sprachlich und agitatorisch eher minderbegabten Obmann der Wiener „Identitären“ Philipp Huemer übergeben. Huemer bekommt es zwar hin, in einem kurzen Video zu stammeln, dass sie noch mehr Geld brauchen, wozu dieses ominöse „Studio“ aber dienen soll, bleibt sein Geheimnis. Aber klar. Letztlich wird auch dieses „Studio“ Teil eines ausgeklügelten Plans metapolitischer Agitation sein, den außer ihnen niemand zum jetzigen Zeitpunkt erfassen kann.

Einen Kader hingegen scheint die „IB“ dann irgendwie doch nicht mehr so ganz befriedigt zu haben. Der einstige Obmann des österreichischen Gesamtvereins und Leiter der „AG Theorie“, Alexander Markovics, verteilte im Wahlkampf der österreichischen Hochschüler*innenschaft nicht seine theoretischen Ergüsse, sondern viel lieber Flyer für den „Ring Freiheitlicher Studenten“. Markovics, der zuletzt immer wieder im Wahlkampf für die FPÖ oder ihr nahestehende Organisationen tätig wurde, scheint mit Markus Riepfl und Co. neue Freunde gefunden zu haben. Und so überrascht es dann auch nicht, dass Markovics zu Beginn des Monats einen eigenen Blog online stellte, der nicht durch seine Inhalte für Furore sorgte, denn vielmehr durch den Umstand, dass er dort im „Lebenslauf“ anführt, 2017 alle Ämter innerhalb der „IB“ niedergelegt zu haben. Nur zu gut, dass es in Österreich kein großes Problem darstellt, vom radikalen außerparlamentarischen Rechtsradikalismus zum Parlamentarischen zu wechseln.

Jedoch bleibt Markovics „Ausstieg“ ideologisch interessant. Bildete er doch mit seiner primär durch Alexander Dugin gespeisten radikalen Ablehnung des Liberalismus und eines radikalen Anti-Universalismus einer der radikalsten Denker der „Identitären“, dessen Positionen vielfach Anstoß an der „Ideologie“ der „IB“ nahm, die sich in den letzten Monaten fast nur noch selbstreferenziell im stumpfsten Antiislamismus und leicht verdaulichem Blut-und-Boden-Pathos suhlte.

Hoffen wir, dass seine neue Kameraden der freiheitlichen Jugend sein geistiges Genie zu schätzen wissen und ihn nicht nur für den 135. Infostand im Wahlkampf brauchten.

Widmen wir uns aber wieder der „IB“ als Organisation.

Versuchten sie in den letzten Jahren immer wieder im sommerlichen Wien irgendwie durch einen Bezirk zu marschieren – und kamen zuletzt grade mal 500m zum örtlichen Bahnhof –, so scheint dieser Termin heuer zu entfallen.

Aber die „Identitären“ wären nicht die Speerspitze der „Neuen Rechten“, wenn sie nicht einen ausgefuchsten Plan für diesen Umstand bereit halten würden und so findet die „große Demo“ der rechten „Jugend Europas“ dieses Mal in der Reichshaupt … ähm, der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, Berlin, statt.

Wer jetzt denkt: Warum verlegen die denn eine Demonstration in eine Stadt, in der sie zuletzt grade mal 100 Leute mobilisieren konnten, die durch eine starke antifaschistische Szene geprägt ist, in der ihre eigenen Strukturen sich kaum gefestigt und auch nicht sonderlich flächendeckend ausgebaut haben und in ein Land in dem ein Gros ihres Führungspersonals von den Medien gezielt mit ihrer rechtsextremen Vergangenheit konfrontiert wird? Wer ist denn so doof?!

Ja, wer so denkt, hat wahrscheinlich recht. Aber, es warat wegen der Metapolitik. Irgendwie bestimmt.

Und so bleibt zu hoffen, dass während der „Berlin-Demonstration“ irgendeine Parteizentrale ausnahmsweise mal früher als gewohnt schließt, damit die „Identitären“ wenigstens noch, wie zuletzt vor einigen Monaten bei der Berliner CDU, wenigstens so tun können, als hätten sie irgendwas irgendwie besetzt. Gehsteige, die (fast) allen Menschen die Möglichkeit geben, sie zu benutzen, sind sowieso zu bekämpfen.

Auch wenn die „Identitäre Bewegung Österreich“ sich gerade alles andere als im Aufwind befindet, so dürfen dennoch zwei Umstände nicht verkannt werden:

Was bleibt, wenn die „Identitären“ zunehmend merken, dass ihr medialer Einfluss und ihre breitenwirksame Rezeption schwinden, ist ein fest eingeschworener Kern rechtsextremer, fanatisierter junger Männer, die eben einen Großteil ihrer letzten Jahre dem Kampf in einem imaginären „Bürgerkrieg“ gewidmet haben. Dass diese Kader, die zum großen Teil langjährig, wenn nicht gar seit Jahrzehnten, in rechtsextremen Organisationen verbracht haben, aufhören werden, gegen alles zu kämpfen, was sie als „Bedrohung“ erleben, ist vollkommen unwahrscheinlich. Vielmehr könnte gerade das Bröckeln der Strukturen sie selbst noch einmal radikalisieren und das von ihnen immer wieder angeführte Narrativ der „Friedfertigkeit“ endgültig auf dem Mistplatz landen lassen.

Was aber eben auch bleibt, ist die Tatsache, dass es der „Identitären Bewegung“, im Besonderen in der Steiermark, gelungen ist, mit einer Art „patriotischen Jugendarbeit“, gezielt dort existierende reaktionäre Strukturen und Zusammenschlüsse zu kapern und sich dort stark zu festigen.

Die „Identitäre Bewegung“ in Österreich mag schwächeln. Am Ende ist sie aber noch lange nicht. Und es bedarf gerade deswegen umso mehr jetzt und in absehbarer Zukunft starker antifaschistischer Aktionen und Interventionen, um die torkelnden „Spartaner“ zum Sturz zu bringen.

Es bleibt dabei: In Österreich sind und werden solche Organisationen, wie die „Identitäre Bewegung Österreich“, immer nur ein Symptom einer Gesellschaft sein, die zutiefst von der Reaktion und verschiedensten Momenten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und des vorpolitischen Rechtsextremismus bestimmt ist. In der die Agenden der „Identitären“ nichts Erschütterndes sind, denn vielfach erschreckender gesellschaftlicher Konsens.

Nur, weil es vielleicht irgendwann einmal ein paar „Identitäre“ weniger geben wird, bleibt, dass von der AG-Jus, über die Parlamente der Bundesländer, bis hin zum „Kampf auf der Straße“ sich die Rechtsextremen, vielfach in trauter Eintracht, die Hände reichen.

Warum Gewalt Kern der „neuen“ und „alten“ Rechten ist – Redebeitrag Schnellroda 17.02.2017

 

„Warum unser Widerstand friedlich ist“ – so lautet nicht etwa das Motto der hier gerade stattfindenden Demo, sondern der Titel des heutigen IfS-Vortrages von Martin Sellner, der – wenn er nicht gerade damit beschäftigt ist zu widerlegen, dass er sich in die Hose gepinkelt hat – eigentlich nur reaktionären Mist erzählt.

Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, dass Sellner so einen Vortrag hält und auch noch glaubt, es gäbe außerhalb seiner reaktionären Blase Menschen, die ihm dies noch abnehmen würden!

So kam es bei Großdemonstrationen der „Identitären Bewegung“ in Wien in den letzten Jahren immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Wo die Polizei die von nah und fern angereisten Faschistinnen und Faschisten nicht stoppen konnte, schlugen und traten sie auf vermeintliche Gegendemonstrant*innen ein.

Wer nimmt einer Gruppe ihre Reden von Friedfertigkeit ab, wo doch deren langjährige Kader noch vor nicht allzu langer Zeit nach einer Demonstration in Graz vermummt und bewaffnet auf Gegendemonstrant*innen losgingen, die sie zuvor gezielt ausgeforscht hatten?

Jener Bewegung von deren Mitgliedern immer wieder aufs Neue Fotos auftauchen, die sie mit schweren Waffen zeigen. Jener Bewegung, die seit Jahren auf allen ihnen zur Verfügung stehenden Kanälen einen „Bürgerkrieg“ heraufbeschwört und deren gesamtes Bilder-Repertoire nur so strotzt vor aggressiv faschistoider Männlichkeit, Kampf und ekelhaften Vorstellungen wie der Opferung der Individuen für ein übergeordnetes Kollektiv.

Martin, kannst du dich eigentlich noch selbst ernst nehmen? Wir können es nicht und wir konnten es noch nie!

Die Krone setzt der heute stattfindenden Faschistenshow in Schnellroda aber die Anwesenheit des Amerikaners Jack Donovan auf, der zu Beginn der „Akademie“ seine Gewaltphantasien den Teilnehmer*innen präsentierte.

Wenn Donovan mal gerade nicht damit beschäftigt ist, den reaktionärsten und zumeist schlimmsten antifeministischen Mist zwischen zwei Buchdeckel zu pressen, dann schlägt er sich mit seinen Kameraden gern den Kopf ein oder schneidet Tieren die Köpfe ab, um dann damit blutverschmiert zu posieren. Das muss dieser Archetyp des Rechtsintellektuellen sein, von dem Götz Kubitschek immer redet!

Was solche Leute wie Donovan aber letztendlich beweisen, ist vielmehr der Umstand, dass für die Faschisten die Barbarei lustvolle Dystopie ist.

Ob das nun Leute wie Donovan sind, die im Kampf ihre krude Vorstellung von Männlichkeit absolut verkörpert sehen oder die Kader der Identitären, die sowas lieber auf ihrer „Metaebene“ verklausulierter ausformulieren. Egal, ob nun Jünger zitiert wird, der im Schmerz einen die Geschichte bewegenden Moment sieht, oder einfach nur schwitzende Spartaner aus dem Film „300“ herhalten müssen – es bleibt dabei: Die Faschisten bleiben bei ihrer sozialdarwinistischen Vorstellung, dass die Bewährung ganzer Völker und Individuen im Kampf ein unumgängliches Lebensprinzip darstellt.

Gerade die Vorstellung der sogenannten „Reconquista“ ist immer auch der Aufruf sich gewaltsam zu entgrenzen und zivilisatorische Momente der Gesellschaft hinter sich zu lassen.

Dass das gewaltsame Vorgehen gegen alle Menschen, die nicht in das Weltbild der Reaktionären passen, nicht Ausnahme, sondern Normalzustand der Faschisten ist, bedarf wohl keiner größeren Erklärungen. All die Anschläge und die Gewalttaten – Morde, Brände und vieles mehr – legen hiervon ein tragisches Zeugnis unvorstellbaren Ausmaßes ab.

Das IfS und all seine Akadmieteilnehmer*innen sind Teil dieser Gewalt! Ihre Worte legitimieren, ihre Kader hetzen auf – sie und Teile ihrer Organisationen üben diese Gewalt aktiv aus.

Das IfS ist nicht nur eine Keimzelle neofaschistischer und zutiefst reaktionärer Ideologien, sondern es ist für viel zu lange Zeit ein ruhiger Ort für die Faschistinnen und Faschisten gewesen, indem sich diese gegenseitig zu ihren ekelhaften Ideologien gratulieren konnten.

Es freut uns deswegen umso mehr, dass es mit diesem Frieden endgültig vorbei ist!

Kein ruhiges Hinterland mehr für Reaktionäre, Identitäre oder wie sich die Faschisten sonst nennen!

Keine ruhige Akademie mehr in Schnellroda oder sonst irgendwo!

Wir kommen wieder! Alerta!

Das war das „Europäischen Forum“ in Linz

Gekommen sind all die, die sich angekündigt haben. Selbst Prominenz wie Herbert Kickl, dessen Kommen teilweise noch angezweifelt wurde.

Aber auch Personen, die nicht auf der offiziellen Seite präsentiert wurden. Erwähnenswert hierbei vor allem Götz Kubitschek der am Nachmittag eine Rede halten wird.

Kurze Verwirrung gab es um den Auftritt von Bischof Laun. Er wurde im letzten Moment von Vorgesetzten zurückgepfiffen. Befindet sich aber vor Ort.

Linz ist definitiv jenes große Vernetzungstreffen der extremen Rechten, dass Kritisierende im Vorfeld skizziert haben.

Vom Publikum deuten erste Berichte und Fotos auf eine vom Alter sehr heterogene Gruppe hin. In Linz vereint sich nicht nur ideologisch sondern auch generationsübergreifend alles unter dem Banner der „Verteidigung Europas“. Kader der „Identitären Bewegung“, Burschenschafter, parlamentarische Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland. Sie alle geben sich in den Redoutensälen die Klinke in die Hand. Eine umfassende Auswertung steht derzeit freilich noch aus.

Die Anzahl an Teilnehmer*innen ist bislang noch unklar. Schätzungen anwesender Personen gehen aber zumeist davon aus, dass es nicht die 500 Marke sprengen sollte.

Ermöglicht wird dies von einem Großaufgebot der Polizei, das rund um den Veranstaltungsort eine großzügige Sperrzone eingerichtet hat und seit den frühen Morgenstunden als verlässlicher Saalschutz für die Reaktionären fungiert. Erschreckend ist, dass die Polizei das von den Veranstaltenden erlassene Medienverbot auch in der Sperrzone umsetzt. Presse darf zum Teil nur unter polizeilicher Führung und dann auch nur in gehörigem Abstand in die Zone.

Es gab bereits am Morgen mehrere Meldungen, dass die Polizei die anreisenden Teilnehmer*innen bei Parkplatzsuche und Zugang bereitwillig unterstützt hat.

Ein Reporter der Oberösterreichischen Kronenzeitung verschaffte sich Zugang zum Kongress und twitterte einige Bilder. Überraschend sind diese nicht, sie bebildern letztlich nur das bereits erwartete bunte Feld der verschiedensten Ausstellenden. Der Herr wurde allerdings recht bald herausgebeten – Öffentlichkeit ist auf dem Kongress nicht erwünscht. Das muss diese Meinungsfreiheit sein, von der sie sprechen!

Auch inhaltlich ist der Kongress keine sonderlich große Überraschung. Was bislang nach Außen drang oder vom offiziellen Account des Kongresses veröffentlicht wurde, wühlt tief in den verschiedenartigsten reaktionären Ideologien und Verschwörungstheorien. Letztlich ist hier aber auch nichts anderes zu erwarten gewesen.

Am Nachmittag nun soll sich die Gegendemonstration vom Hauptbahnhof in Bewegung setzten. Ganz getreu dem Schutz der Faschist*innen und Faschisten verpflichtet kontrollierten hierfür maskierte Polizeibeamte einen aus Wien kommenden Bus auf „gefährliche Gegenstände“.

Derzeit sollen sich Markus Sulzbacher folgend rund 1000 Teilnehmer*innen bei der Gegendemonstration versammelt haben. Die Rechten werden derweil gerade mit ihrer Mittagspause fertig.


Update: ServusTV

Einiges an Kontroversen gab und gibt es derzeit um den österreichischen Sender ServusTV. Dieser hatte zuletzt noch den Faschisten Martin Sellner in einer Sendung hofiert und war am Morgen, laut offizieller Darstellung des Kongress Twitter-Accounts, noch last-minute zum Medienpartner gemacht wurden. Wir erinnern uns, bislang waren alle Medien außer unzensuriert und info-direkt ausgeladen.

ServusTV dementierte diese Medienpartnerschaft relativ bald auf Twitter. Jedoch kam es danach zu einer Diskussion zwischen ServusTV und anderen Nutzer*innen. Anscheinend berichtet der Sender doch aus dem Inneren der Räumlichkeiten.


Update Teilnahme NPD

Während die angekündigten und dann doch wieder gestrichenen Granden der AfD in Linz auf sich warten ließen, nahm Sascha Roßmüller aus dem NPD Bundesvorstand an dem rechtsextremen Kongress in Linz teil. Roßmüller reiste (bei seiner Zweitkarriere bei den Bandidos ganz untypisch) nicht mit dem Motorrad an, sondern mit dem gemeinsamen Shuttlebus, in dem auch Alexander Markovics (Leiter der „AG Theorie“ der IB) seinen Platz fand.


Update Teilnehmer*innen & Vortragende und Organisator*innen

Herbert Kickl zog die Blicke auf sich. Pühringer als Landeshauptmann sorgte für Aufregung, als er sich schützend vor den Kongress stellte und die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit für einen Kongress betonte, der kurz danach bewies, was er am liebsten mit eben dieser tun würde – abschaffen.

In der Fokussierung auf die parlamentarischen „Schirmherren“ gingen ein paar wichtige Details zu den Vortragenden und den Ausstellenden Organisationen und Personen in der bisherigen Berichterstattung leider unter:

Wenig überraschend, aber doch wichtig: Die von einigen bereits als „Schnellroda-Gang“ bezeichnete Gruppe um Götz Kubitschek und das in Schnellroda angesiedelte IfS zeichnete sich auch in Linz wieder durch seine Omnipräsenz aus. Kubitschek persönlich sprang noch als „Last-Minute-Redner“ ein. Mit Felix Menzel, Philipp Stein & Alexander Malenki fanden jedoch auch genügend andere Personen auf der Redner*innen-Liste Platz, die vielfach und eng mit Schnellroda verbandet sind.

Von Pegida zu den Veranstaltungen des Magazins Compact über die Akademien des Instituts selbst bis hin zum Europäischen Forum in Linz: Das lose Netzwerk um Götz Kubitschek hat sich zu einer der dominantesten und omnipräsentesten Gruppen im Bereich des außerparlamentarischen Rechtsextremismus gemausert.

Auch abseits des Vortragspults fiel auf, dass viele der Gesichter in den letzten Monaten bei diversen Veranstaltungen der extremen Rechten in Deutschland auftauchten. Allen voran das, stark am österreichischen Konzept der Identitären Bewegung orientierte, Grüppchen „Kontrakultur Halle“ war durch diverse Personen vertreten. Melanie Schmitz gab für die Konferenz eine Gesangseinlage. Simon Kupert betreute den Stand von „Ein Prozent“. Malenki, wie gesagt, saß auf dem Podium zur Diskussion „Alternative Medien“.

Die engen Verbindungen zu Teilen der „Identitären Bewegung“ wurden bereits zuvor von diversen Recherchegruppen aufgezeigt. Linz aber verdeutlichte wieder einmal, dass es ihnen nicht um eine um wirkliche Abgrenzung zu den alten Granden der extremen Rechten geht, sondern das sie als Gruppe massivst von der Unterstützung und den persönlichen Beziehungen zu eben diesen alten Granden leben.

In einem Periscope-Video, aufgenommen von Martin Sellner, behauptet Jörg Dittus wortwörtlich „(…) wir haben uns abbringen lassen von unserem Vorhaben – einen Kongress abzuhalten – der das ganze rechtskonservative – rechtsbürgerliche und das gesamte sogenannte böse rechte Lager vereint.“

Interessant ist hierbei, dass Dittus die IB damit unmittelbar als Teil der Organisation benennt.

Bisweilen wenig beachtet wurde die Teilnahme von einigen Akteure*innen, die stark neu-eurasischen Ideen und deren faschistoidem Vordenker Alexander Dugin nahestehen. Nathalie Holzmüller war von Beginn als Rednerin gelistet, Manuel Ochsenreiter folgte in den Tagen kurz vor Beginn der Konferenz.

Auch Info-Direkt bedient seit seiner ersten Ausgabe die Anhängerschaft dieser Ideologie und andere „Putin-Fans“ ganz explizit. Es dürfte sich in Linz um die erste größere organisierte Veranstaltung der extremen Rechten gehandelt haben, die diesen Einzelpersonen und Organisationen soviel Aufmerksamkeit geschenkt hat.

Allein an diesem Umstand zeigt, dass die ideologische Ausdifferenzierung der extremen Rechten in den letzten Monaten auch sehr stark über die Aneignung eurasischer Ideologien und/oder die eigene Stellung zu russischer Staatspolitik erfolgte und eben auch weiterhin erfolgen wird.

Inhaltlich wurde von den Reden wenig Neues oder gar Überraschendes nach Außen getragen: Der Große Austausch soll mittels Gebärpolitik verhindert werden – der gedankliche Sprung zu Abtreibungsverboten und Heim&Herd-Ideologien ist hier nicht fern. Der „Euro“ sei ein Kunstprodukt (freilich im Gegensatz zum natürlich gewachsenen Schilling, wie er auf burgenländischen Feldern vorzufinden ist) und in Syrien gebe es ausreichend Platz und hervorragende Lebensbedingungen für Millionen Menschen auf der Flucht – der Zynismus solcher Bilder ist wohl kaum zu überbieten. Letztlich waren auch weniger Inhalte genuiner Zweck des „Europäischen Forums“, sondern die dargestellten Begegnungen und Vernetzungen.

Fraglich erscheint auch die angegebene Teilnehmer*innenzahl. Laut Eigenangabe des Kongresses wurden 600 Karten verkauft und 500 Personen erschienen vor Ort. Aufgrund von Saalfotos, die Teilnehmer auf Social Media posteten, erscheint diese Zahl außerordentlich hoch gegriffen und muss, geht man von einer gewissen Anzahl Personen außerhalb des Vortragssaals (AusstellerInnen, OrganisatorInnen, am inhaltlichen Desinteressierte) aus, stark nach unten korrigiert werden.


Fragen die das Forum aufwirft

Veröffentlichte interne Einladungsschreiben legen nahe, dass die Veranstaltung von Beginn an auch eine Begrüßungsveranstaltung und ein Nachmittags- und Abendprogramm am Freitag vor der Konferenz beinhaltete. Offenbar in enger Abstimmung mit den örtlichen Behörden.

Warum informierten die Behörden die Öffentlichkeit nicht über die gesamten Umfang der Events rund um das Europäische Forum Linz?

Die Organisierenden verkauften Eintrittskarten. Ebenso berichten Menschen vor Ort, dass die Polizei anfahrende Teilnehmer*innen gezielt zur Tiefgarage wies und dort Eintrittskarten kontrollierte.

Wussten die Behörden nichts von den, laut Eigendarstellung des Forums 600(!) verkauften Tickets, oder sollte hier bewusst die wirkliche Größe einer rechtsextremen Veranstaltung heruntergespielt werden, um die öffentliche Kritik bewusst zu unterminieren?

Kontrollierte die Polizei am Eingang der Tiefgarage nur Tickets zur Veranstaltung oder waren ihr schon im Vorfeld Autokennzeichnen von teilnehmenden Personen bekannt?

Laut Berichten von Menschen vor Ort nahmen aus diverse Menschen aus den österreichischen Nachbarländern teil.

War diese Teilnahme den Behörden schon vorab bekannt? Und wenn ja, warum wurde der internationale Charakter der Konferenz verheimlicht?

Warum und mit welcher Begründung entschied sich die Polizei dazu Vertreter*innen der Presse nicht frei in die von ihnen errichtete Sperrzone zu lassen? Warum wurde die Presse geführt? Von welcher Stelle wurde ein so drastischer Einschnitt in die öffentliche Berichterstattung über ein rechtsextremes Großevent genehmigt?

Herbert Kickl erschien vor Ort mit einer Gruppe Personenschützer. Zahlte Kickl diese privat?

Wir sind die Volksfront!

Wie die extreme Rechte unter dem Banner der „Verteidigung Europas“

zur neuen Einigkeit findet

Auf dem „Europäischen Forum“ in Linz Ende Oktober findet sich eine, selbst für die reaktionären gesellschaftlichen Zustände in Österreich, überraschend große Anzahl und Spannbreite rechtsextremer Akteur*innen zusammen.  Hohe politische Funktionsträger  – wie der FPÖler Herbert Kick – treffen auf FPÖ-parteinahe Medienplattformen und Magazine – wie unzensuriert.at und InfoDirekt –, völkische Burschenschaften und Organisationen aus dem außerparlamentarischen Spektrum – wie dem IfS und der „Identitären Bewegung“.

Überraschend ist hierbei weniger die schiere Masse an partizipierenden Einzelpersonen und Organisationen, denn vielmehr, dass es dem „Europäischen Forum“ gelungen ist, auch in Österreich eine Agenda zu etablieren, unter der sich die verschiedensten reaktionären bis offen neonazistischen Zusammenhänge versammeln und traute Eintracht demonstrieren können. Scheiterten noch die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in diversen österreichischen Städten, so sind es nun völkische Burschenschafter, „Identitäre“, die etablierte Freiheitliche Partei Österreich und Medienorganisationen, die sich die „Verteidigung des Abendlandes“ auf ihre Banner schreiben.

Gerade in den vergangenen Monaten haben mediale Berichterstattungen vielfach den Eindruck eines sich immer stärker ausdifferenzierenden Rechtsextremismus  im deutschsprachigen Raum nahegelegt. Und in der Tat, das Spektrum an rechtsextremen Organisationen, die sich nicht dezidiert auf (neo)nazistische Ideologien beziehen, ist groß.  Wichtiger aber ist, dass das Spektrum gar nicht um so viele Facetten reicher geworden ist. Vielmehr haben sich Facetten und damit zusammenhängende Organisationen vielfach um einiges öffentlichkeitswirksamer positioniert. Allen voran natürlich die „Identitäre Bewegung Österreich“, die sich als radikale außerparlamentarische Jugendgruppe inszeniert und auf scheinbar anderer Seite die FPÖ, die durch die Bundespräsidentenwahlen gezeigt hat, dass sie in Österreich befähigt ist, gesellschaftliche Mehrheiten zu mobilisieren.

Gerne war hier von einer „Neuen Rechten“ die Rede. Der Begriff wurde und wird allzu leicht undifferenziert und synonym zu „neuen Rechten (Netzwerken)“ genutzt. Mehr noch, der Begriff strukturiert die Rezeption, seit Jahrzehnten etablierte Organisationen im Feld des deutschsprachigen Rechtsextremismus wurden vielfach als gänzlich neue Phänomene abgehandelt. Vernetzung und Kontinuitäten der angeblichen „neuen“ Rechten zu und in alte rechtsextreme Eliten wurden ignoriert. Dass nun im Rahmen des „Europäischen Forums“ in Linz Kontakte, wie die zwischen IfS-Chef Götz Kubitschek und völkischen Burschenschaften medial breitenwirksam aufgearbeitet werden, ist zwar erfreulich, zeugt aber auch von vielfacher Ignoranz gegenüber extrem rechten Organisationen, die nicht durch Morde oder terroristische Akte auf sich aufmerksam machten und deswegen nie für eine Seite-1-Schlagzeile herhalten konnten.

Was jedoch stimmt ist der Umstand, dass einst randständige Akteure sich durch hervorragende Netzwerkarbeit und die Öffnung der eigenen Reihen für junge Aktivist*innen zu tonangebenden Figuren in der organisierten Rechten gewandelt haben.  Beispielhaft sei hier bereits erwähnter Kubitschek und die maßgeblich von seiner Person abhängigen Organisationen Sezession, IfS und „Ein Prozent“ genannt, dessen Aktivitäten ihn mit der „Identitären Bewegung“ untrennbar verbunden haben. Mehr noch, der  ideologische Einfluss dieses Netzwerks auch auf die parlamentarische Rechte in Deutschland muss mittlerweile als deutlich und geklungen bezeichnet werden.

Die Kooperationen und Zusammenhänge der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum haben sich definitiv in den letzten Jahren verfestigt und verbreitert. Sie haben sich insgesamt über neue Kader, neue Strategien der Inszenierung und das Anknüpfen an tagesaktuelle Diskurse Personenkreisen erschlossen, die vor einigen Jahren für derartige Ideologien noch nicht (öffentlich) zugänglich waren. Dies lässt sich sowohl in Deutschland als auch in Österreich mitverfolgen. Jedoch darf hierbei nicht unerwähnt bleiben, dass gerade Österreich mit der FPÖ immer schon über eine parlamentarische rechtsextreme Partei verfügte, während in Deutschland die AfD ihren „Siegeszug“ erst in den letzten Jahren gestartet hat.

Linz und auch der „Geburtstag“ von Pegida am 16.10.2016 sind, ganz im Sinne dieses Zusammenrückens von rechten außerparlamentarischen und parlamentarischen Organisationen über die Ländergrenzen hinweg, nur logische Konsequenz und Sinnbild einer Rechten, die zu neuem Selbstbewusstsein gekommen ist.

Überraschend ist aber, und dies bringt uns zum Beginn dieses Texts zurück, nicht nur die bloße Anzahl, sondern vor allem die Schaffung und geglückte Inszenierung einer ideologischen Schnittmenge: Die „Verteidigung Europas“.

Martin „Lichtmesz“ Semlitsch formulierte es schon vor Jahren in seinem Buch „Die Verteidigung des Eigenen“, das in konservativen wie auch offen rechtsextremen Kreisen viel beachtetet wurde. Nun, so scheint, hat dieses „Eigene“ die metaphysische Dimension verlassen, hat sich verdinglicht und ist zu Europa geworden. Jener kollektiv reaktionären Imagination, die weder mit der derzeitigen europäischen Union noch anderen historisch oder geographisch verortbaren Formationen etwas zu tun hat, sondern vielmehr etwas zu fassen vermag, unter dem sich alle etwas vorstellen können und das sich zugleich jeder Definition entzieht.

Auf dieses Europa, da können sich alle einige. Von den „Identitären“, für die dieses Europa irgendwas zwischen Lagerfeuerromantik und Spenglerscher Dystopie ist, bis zu den rechtsaußen Parteien, die dieses Bild gegen die derzeitige Union in Kampfstellung bringen.

Gekoppelt wird dieses Europa dabei immer an das Narrativ einer konkreten und kaum mehr abwendbaren Vernichtung. „Großen Austausch“ nennen es die „Identitären“, „Umvolkung“  Politiker*innen aus dem Kreis der CDU und „Vernichtung des deutschen Volkes“ Demonstrant*innen anlässlich der Feierlichkeiten Deutschlands am 03. Oktober. Geeint sind sie dabei alle in der gleichen, wenn auch je nach Ideologie anders ausdifferenzierten Vorstellung, dass hinter den internationalen Migrationsströmen konkrete Pläne eines Austausch, beziehungsweise einer Vernichtung, „angestammter“ Bevölkerungsgruppen stecke. Flüchtende werden in diesem Narrativ zu Aggressor*innen. Die Aggression gegen diese Menschen zum Akt legitimen Wiederstandes. Von der Verfassungsklage, die maßgeblich über das IfS eingebracht wurde, bis zu dem blutigen Terror Anders Breviks wird die  „Verteidigung“ zu Akt gewaltsamer Entgrenzung.

Der Modus der Verteidigung legitimiert das eigene Handeln als eine Reaktion auf das Handeln einer anderen Partei.  Das verschwörungstheoretische Narrativ  des „Großen Austausch“ legitimiert dergestalt die Aktionen und den Aktionismus der Rechtextremen. Es ist und bleibt aber ein Phantasma. Eine Nebelgranate, um das eigene Handeln irgendwie zu rechtfertigen. Es simuliert die Teilnahme an einem demokratischen Diskurs, obwohl die Akteuer*innen an eben diesem längst nicht mehr interessiert sind.

Dass der Deutsche Götz Kubitschek und der Österreicher Martin Sellner zuerst in Graz vor burschenschaftlichen Kadern sprechen, um danach nach Dresden zu reisen, wo sie zusammen mit Jürgen Elsässer bei der Pegida Veranstaltung am Sonntag reden, zeugt letztlich von dem engen Zusammenrücken dieser Netzwerke, die mittlerweile in völliger Selbstverständlichkeit transnational agieren und damit in ganz praktischer Dimension schon eine neue völkische Einigkeit konstruieren. Das Banner der „Verteidigung Europas“ wird so zur gemeinsamen Legitimationsgrundlage.

Das alles und noch viel mehr würd ich machen, wenn ich doch endlich Souverän wär

Warum die „Identitären“ sich nicht als Terroristen verkleiden,

sondern am liebsten welche sein wollen

Die Bilder sind längst bekannt: Aktivist*innen der „Identitären Bewegung“ suchen sich einen öffentlichen Ort oder eine Veranstaltung. Ihre Leute gehüllt in Kleider und Insignien, die ihrer Meinung nach irgendwie mit den medial kolportierten Bildern von „Terroristen“ und Kämpfer*innen für Gruppen wie den „Islamischen Staat“ übereinstimmen.

Derart ausstaffiert stürmen sie entweder wahlweise Veranstaltungen anderer Organisationen oder inszenieren direkt auf offener Straße das, was einige „Identitäre“ als „aktivistisches Theater“ bezeichnen: Sie simulieren Enthauptungen, Steinigungen und gewalttätige Angriffe auf wehrlose Opfer.

Was auf den ersten Blick als bizarre (Re)-Inszenierung von Bildern und Narrativen anmutet, die die „Identitäre Bewegung“ immer wieder versucht als Gefahr im öffentlichen Diskurs zu verankern, nämlich die Gefahr islamistisch motivierter Terrorakte, ist letztlich in ihrem Kern weniger Verkleidung und Inszenierung, denn vielmehr Ausdruck einer tiefen inneren Sehnsucht der rechtsextremen Kader der „IB“: Der Sehnsucht selbst endlich zu einem solchen Souverän zu werden, wie es die bewaffneten und über Leben und Tod entscheidenden Terrorist*innen darstellen.

Maskierter Aktionismus als Gruppenerlebnis

Doch schauen wir zuerst, wann die „Identitären“ auf diese Aktionsform zurückgreifen. Denn letztlich, das muss direkt zu Beginn festgehalten werden, ist diese Aktionsform nur eine unter vielen, nicht ihre Alleinige. Auffallend aber ist, dass sie diese Form des Theaters besonders oft dann anwenden, wenn ihre mediale Präsenz nicht sonderlich groß ist.

Auffällig in diesem Zusammengang auch, dass von den „Identitären“ diese Form des Aktionismus meist dann genutzt wird, wenn sie personell auf eine äußerst geringe Anzahl an verfügbaren Personen zurückgreifen können. Diese „Terror-Inszenierungen“ ermöglichen einem kleinen Stamm an Personen an einer Aktion zu partizipieren. Die Aktionsform ist relativ ungefährlich und durch die Möglichkeit sich zu maskieren ermöglicht sie auch neuen Aktivist*innen teilzunehmen, ohne direkt in das Licht der Öffentlichkeit zu treten. Zudem besteht nicht die Gefahr von einem Gebäude zu fallen oder möglicherweise ungeschützt mit Gegenprotesten konfrontiert zu werden.

Im Kontrast zu dieser Aktionsform stehen zum Beispiel Infostände oder die Aktion der Störung von Jelineks Stück „Die Schutzbefohlenen“, die unmittelbar zum Zweck haben, Aktionen und Gesichter der Aktivist*innen medial zu verbreiten.

Warum aber haben die „Identitären“ so großen Gefallen an diesen „Terror-Inszenierungen“ gefunden und greifen schon lange nicht mehr auf Flash-Mob Aktionen, wie „Multikulti Wegbassen“, zurück?

Mediensozilisation und die Logik der Drastik

Die Erklärung ist eine etwas kompliziertere. Sie lässt sich aber grundsätzlich in zwei Argumentationsstränge aufteilen. Erstens: Die meisten der Kader der „Identitären Bewegung“ in Österreich sind den Jahrgängen 1985-1995 zuzuordnen. Sie sind also Kinder, deren prägnanteste Medienerlebnisse nicht der Fall der Berliner Mauer oder die Tschernobyl-Katastrophe waren, sondern die Ereignisse ab dem 11. September 2001. In Gebäude manövrierte Flugzeuge, sich in die Luft sprengende Menschen, bis hin zu den grausamen Videos des „IS“, die Mord und Folter in den detailreichsten Ausschmückungen weltweit popularisierten. Sie sind Kinder dieser Bilderwelten und ihrer globalen Rezeption.

Wenn diese Kader um eines wissen, dann darum, dass die grausamsten Formen von Angriffen auf menschliches Zusammenleben in den letzten Jahren die medial am stärksten popularisierten Bilder waren. Wenn die Bilder, vom 11. September angefangen, sie eines gelehrt haben, dann ist es der Umstand, dass die Ausführenden dieser Akte des Terrors es geschafft haben, mit wenig personellem Aufwand Bilder zu „produzieren“, die ihren Weg in die internationalen Medien geschafft haben.

Die „Identitären“ , die grundsätzlich mit dem Problem konfrontiert sind, mit einer geringen Anzahl an Aktivist*innen eine Botschaft in den Medien verankern zu wollen, die wegen ihres menschenverachtendes Inhalts sonst in diesen Medien kaum bis gar keine Beachtung finden würde.

Die „Identitären“ affirmieren die Bildlogik des Drastischen. Im Wissen, dass ihre Bilder umso mehr Verbreitung finden, desto drastischer sie sind. Da sie (noch) an ihrer bürgerlichen Fassade festhalten, bleibt es deswegen zur Zeit bei der Simulation heftigster Gewalt. Kunstblut, Messer, als Schwerstverletzte geschminkt – alles in der Hoffnung auf der Titelseite einen Platz Seite an Seite mit den bewunderten Kämpfer*innen des „Islamischen Staats“ zu bekommen.

Der ultimative Souverän

Zweitens und umso bedeutender ist jedoch, dass diese Bewunderung sich nicht allein und auch nicht primär in einer Rezeption medialer Strategien erschöpft. Vielmehr sind die Akteur*innen des Terrors für die „Identitären“ eines: Bewundernswerte Souveräne.

Die Mimesis, die die „Identitären“ in Form von Verkleidung und Ausstaffierung mit diesen Insignien betreiben, ist für sie – und das ist der wichtigste Punkt – keine Verkleidung, sondern eine ehrfurchtsvolle Affirmation der Aura dieser Insignien und der Akteur*innen selbst.

Wenn die Taten, die innerhalb der letzten Jahre als terroristisch deklariert wurden, eines gemeinsam haben, dann ist es der Moment des Einbruchs der Gewalt in einen scheinbar zivilisierten Raum. Der Akt des Terrors zeigt einer Gemeinschaft ihre eigene Verwundbarkeit auf, indem sie, in kaum vorhersehbarer und deswegen auch kaum abwendbarer Weise, drastisch einen Moment in diese Gemeinschaft wieder inkludiert, den diese über diverse Formen der Zivilisierung versucht hat zu verbannen: Die tödliche Verwundbarkeit ihrer vergemeinschafteten Subjekte.

Der terroristische Akt verletzt und tötet letztlich nicht nur Subjekte der Gemeinschaft, denn vielmehr ist er sich bewusst, dass dieses Töten auf irgendeine Art medial festgehalten wird und dergestalt Verbreitung findet. Der Tod wird durch diese Möglichkeit der medialen Rezeption immer wieder reproduzierbar. Der Einbruch der Gewalt in die Gemeinschaft wird damit für eben diese immer wieder erlebbar. Es bleiben am Ende nicht nur die individuellen Toten, sondern vorwiegend auch ein zutiefst beschädigter Glaube der Subjekte in die Funktionsmechanismen der Gemeinschaft selbst.

Die Durchführenden dieser Akte sind letztlich die radikalste Form des Souveräns. Sie entscheiden, sie richten und sie exekutieren. Sie brauchen hierfür weder demokratische Legitimation, noch sind sie sonst wie irgendeiner Instanz der Kontrolle unterstellt. In ihren Händen verschmilzt ihre Ideologie mit der ultimativen Macht des Subjekts über Leben und Tod.

Diese Art Akteur ist ideologisch eine Figur, die sich kontradiktorisch zu Ernst Jüngers Figur des „Waldgängers“ entfaltet. Der „Ekel vor der Welt“ führt zwar ebenso noch zu einer „inneren Migration“, jedoch entlädt sich diese irgendwann in ihrer grausamsten Form – dem Akt des Tötens. Das die „Identitären“ Jünger vergöttern, zugleich aber eine dergestalte Mimesis solcher Akteure betreiben, zeigt letztlich auch, wie brüchig und widersprüchlich ihre selektive theoretische Rezeption ist.

Weg mit den Masken

Letztlich bleibt: Die „Identitären“ bewundern diese Art der Souveränität.

Betrachten wir ihre Propagandasujets so fällt auf, dass diese fast immer eine Rückgewinnung von Souveränität fokussieren. Grenzen sollen geschlossen werden, um eine imaginäre Gruppe zu verteidigen. Städte müssen von „der Antifa“ befreit werden. Die „Jugend ohne Migrationshintergrund“ muss sich endlich „wehren“ dürfen. Aktivsten sollen zu Soldaten werden. Und Soldaten sind, da sie nach Definition von Kubitschek  nicht-staatlichen Institutionen, sondern nur ihrer „Verantwortung vor dem Volk“ unterliegen, schon etwas, dass dieser Form der Souveränität sehr nah kommt.

Die Ideologie der „Identitären“, die ihre Taten derzeit im kompletten deutschsprachigen Raum über eine krude Rezeption des Widerstandsrechts rechtfertigt und die ausnahmslos ihre Struktur über die Hierarchisierung entlang von Führerfiguren entfaltet, muss zwangsläufig in den Akteur*innen des Terrors ihre großen Vorbilder finden, da diese in ultimativer Konsequenz ihre Ideologie der „Reconquista“ der Souveränität exekutieren.

Sie zeigen, dass es letztlich keiner Parlamente oder Abstimmungen mehr bedarf, um all denen, die als „feindlich“ definiert werden, endlich die Schädel einschlagen zu können.

Noch müssen die „Identitären“ deswegen die Maskerade der Bewunderten anziehen, weil sie selbst noch zu sehr in der Illusion verhaftet sind, sie könnten die Menschen um sich herum von ihrer „Friedfertigkeit“ überzeugen. Noch genießen ihre Führerfiguren zu sehr die Aufmerksamkeit der Medien, um endlich die Masken fallen zu lassen und ihre blutgeilen Kader loszulassen.

Dass viele „Identitäre“ die Ausschreitungen in Bautzen feierten, ist auch deswegen logisch: Sie sehen ihre eigenen Bedürfnisse in den wildgewordenen und unmaskierten Gewalttätern gespiegelt. Endlich aufzuhören zu diskutieren, keine Masken mehr und keine Kleider derjenigen, die sie nicht sind. Sollten sie sich je für das Ablegen der Kleidung entscheiden, so bedeutet das für die „Identitären“ auch, dass sie als Subjekte vollends in ihrer Ideologie aufgehen. Wo es jetzt noch einen kleinen Weg zurück gibt, wird es dann nichts mehr geben. Es bedeutet aber auch endlich ihre Ideologie in eine konkrete blutige Praxis übersetzen zu können: Selbst zum Souverän werden. Selbst zu bestimmen. Selbst zu entscheiden. Selbst über Leben und Tod zu richten.

Die gespaltene „Bewegung“

Mit ihrer Aktion vor wenigen Tagen haben es die Berliner „Identitären“ nicht nur auf das Brandenburger Tor, sondern auch auf die Titelseiten und in den Fokus der bundesdeutschen Öffentlichkeit geschafft.

In den Berichten dominiert, neben vielerlei Kritik, das Bild einer „jungen, aktivistischen Bewegung“, international gut vernetzt mit Parteien, rechten Think-Tanks und anderen reaktionären Organisationen. Eine „patriotische Bewegung“ in Einigkeit von der Nordsee bis zu den äußerten Grenzen Österreichs.

So sehr die Berichterstattung derzeit um die deutschen Ableger zirkuliert, umso mehr nutzt sie den österreichischen Kerngruppen. Die Bilder der deutschen Aktivisten, die ganz in der Tradition früherer Aktionen der IBÖ stehen, vermögen es, zumindest kurzfristig, einen Umstand vergessen machen: Dass die „Identitäre Bewegung“ in Österreich derzeit zu solchen Aktionen kaum mehr in der Lage ist und auch ansonsten von inhaltlichen Diskrepanzen, autoritären Führungsstilen exponierter Kader und letztlich kaum neuen Aktivist*innen schwer angeschlagen ist.

Die alten neuen Kader

Ganz offensichtlich zeigt sich dies in den letzten zwei Aktionen der „Identitären“ in Wien. Zu beiden wurde zwar groß mobilisiert, letztlich waren sie aber nur von der immer gleichen Mischung an etablierten Kadern, Fußballhooligans, jedoch wenigen neuen Gesichtern besucht.

So sehr der Führungsstil und die Omnipräsenz von Martin Sellner den „Identitären“ in Österreich hilft und sie, gerade auch wegen ihrer sektenartigen Struktur, zusammenhält, so sehr führt Sellner als zentrale Integrationsfigur dazu, dass alle Akteuer*innen neben ihm stets wie deplatzierte Statist*innen wirken.

Den rhetorisch vollkommen unbegabten Alexander Markovics oder den gewaltaffinien Philip Hummer als Gesichter für die Wiener Gruppe auszuwählen zeugt eben nicht gerade von taktischer Klugheit, sondern vorrangig vollkommener Ignoranz gegenüber der Außenwirkung dieser beiden Personen. Auch Alina Wychera wird in ihrem repräsentierten Image höchstens Menschen für die „Bewegung“ begeistern, die sich anno 2016 noch ärgern, dass der „Bund deutscher Mädel“ schon vor vielen vielen Jahren aufgelöst wurde.

Jedoch zeigen gerade die Akteuer*innen abseits von Martin Sellner die ideologische Diskrepanz und Unvereinbarkeit der verschiedenen Gruppen, Interessensgemeinschaften und Einzelpersonen, die sich unter dem Banner „Identitär“ derzeitig versammeln. Wieder ist es Sellner, der mit seiner aufgeblasenen und sich immerzu in der eigenen sprachlichen Distinktion suhlenden Heidegger-Rezeption das Interesse auf sich zieht und damit (noch) darüber hinwegzutäuschen vermag, dass außer der kruden „Seins“-Rezeption und des mythologisch aufgeladenen Verschwörungsnarrativs des „Großen Austauschs“ bei der „Identitären Bewegung“ keinerlei Einheit oder Einsicht in der Beantwortung wesentlicher Themenkomplexe (zum Beispiel Wirtschaftspolitik, Demokratiepolitik, Organisation des Staates selbst) exsistiert.

Der Mythos vom Ethnopluralismus

Am offensichtlichsten summiert sich diese Diskrepanz in der Person Alexander Markovics. Nicht zufällig Leiter der „AG Theorie“.

Markovics osziliert inhaltlich fröhlich zwischen der Rezeption verschiedenster Faschisten und russischstämmiger Eurasier, die zwar allesamt das Klischee „elitäre rechte Denker“ erfüllen, im Grunde aber nur eines tun: Die von den „Identitären“ vorgeschobene Argumentation der „souveränen Völker“ und den „Ethnopluralismus“ Lügen strafen. Markovics und einige andere „Identitäre“, allen voran der junge Dvorak-Stocker, sind sich gerade abseits des medialen Interesses an den Aktionen der „IB“ nicht zu schade, sich mit ungarischen Rechten, russischen Faschisten und allerlei anderen obskuren Akteuren zu umgeben, für die die Entwicklungen der letzten Jahre vor allem auch eine wiederentdeckte Lust am imperialistisch determinierten Nationalismus darstellt. Für welche reaktionäre Großmachtphantasie sich Markovics am Ende verkaufen wird, wird sich sicherlich noch zeigen.

Dass jedoch nationalistische österreichische Hooligans und Markovics und seine Eurasien -Freunde noch an einem Tisch sitzen können, liegt auch daran, dass es der „Identitären Bewegung“ hervorragend gelungen ist, an den Duktus der Rede von der „Lügenpresse“ anzuknüpfen und damit kritische Stimmen immer auf ein „außerhalb der Gruppe“ verschieben zu können. Fest steht aber, dass die „Identitäre Bewegung“, trotz der von diesen Gruppen produzierten internen Spannungen, nicht auf sie verzichten kann. Zu sehr sind sie auf jegliche Art der Förderung und Zuwendung angewiesen.

Identitäre Bluthunde

Eine andere Sollbruchstelle zeigt Philip Huemer, derzeitig der Vorstand der Wiener Gruppe der „Identitären“. Jener Kader in den Reihen, der sich, wenn er sich gerade nicht von einer Kamera beobachtet fühlt oder zumindest gut vermummt ist, durch seine kaum verhohlene Aggression und die Bereitschaft zu tätlichen Angriffen auf den „politischen Gegner“ auszeichnet.

Noch vermag es der autoritäre Führungsstil von Martin Sellner diese Gruppen im Zaum zu halten und auch medial den Irrglauben zu verbreiten, dass es sich bei der Bewegung um eine friedliche handele. Dass dem allein die von Götz Kubitschek immer wieder formulierte Vorstellung des „Soldatentums“ und des „Widerstands“ konträr entgegensteht, scheint bislang in der medialen Rezeption wenige wirklich zu interessieren.

Wichtiger aber ist, dass die „Identitäre Bewegung“ diesen Diskurs um die eigene Militanz derzeit in ihrer Deutungshoheit noch zu bestimmen weiß. Auch wenn ihre Selbstinszenierung immer wieder schwere Brüche aufweist, die mit der Zeit immer schwerer zu kitten sein werden.

Als Beispiel kann hierfür wieder die Demo in Wien 2016 herangezogen werden: So stellten sie zwar in der Demo einige Frauen in die erste Reihe, um Fotos zu machen, wechselten aber dann zu einer Frontkohorte, die sich aus gewaltgeilen, vorwiegend für diesen Zweck rekrutierten Männern zusammensetzte, die schlussendlich die gesamte Demo vorantrieb und mehrmals versuchte, in direkten Kontakt mit den Gegendemonstrant*innen zu kommen.

Auch dass bei den letzten Aktionen zum Einen immer bekannte, rechtsextreme Hooligans als Schutztruppe eingesetzt wurden und zum Anderen gezielte „Anti-Antifa“-Arbeit von extra dafür instruierten jungen Aktivisten vorgenommen wurde, spricht dafür, dass die Debatte um gewalttätiges Handeln keiner klaren Linie unterliegt und einzelen Akteure innerhalb der Bewegung derzeit freie Hand gelassen wird, solange Sellner die Medien von der Friedfertigkeit überzeugen kann.

Die Krux mit den Neuen

Nicht von ungefähr, zumindest legen dies Fotos nahe, scheint gerade die Wiener Kadergruppe sich sehr äußerst schwer darin zu tun, neue Aktivist*innen längerfristig an sich zu binden. So verlautbaren sie zwar offiziell immer gut gefüllte Stammtische, auf den öffentlichen Aktionen ist hiervon allerdings kaum bis gar nichts zu erkennen.

Einzig die durchaus annehmbare Rekrutierung, die außerhalb von Wien durch einzelne Aktivisten voran getrieben wird, sorgt dafür, dass in Wien nicht immer nur die gleichen 12 Leute zusammenstehen. Früher oder später werden aber diese neuen Gruppen, wie die zum Beispiel aktuell stetig wachsende und aktionistisch motivierte Steiermark, Machtansprüche stellen, die über die hierarchisierte Position einzelner Personen, wie Luca Kerbl in Bezug auf das vorherige Beispiel, hinausgehen. Sollte es der „Identitären Bewegung“ gelingen, sich abseits von Wien und Graz im ländlichen Raum zu verankern, dann wird es früher oder später zu dem, gerade für Österreich typischen, Machtkampf zwischen Stadt und Land kommen. Zumal wenn die Wiener Gruppe bis dahin weiterhin durch misslungene Aktionen in Kombination mit dem Anspruch der verbalen Deutungshoheit über die gesamte „Bewegung“ auf sich aufmerksam macht.

Eskalation als Rettungsanker

Es ist also mehr als deutlich. Die Maschine „Identitäre Bewegung“ rumort und läuft äußerst unrund in ihrer derzeitigen Konstituierungsphase. Doch macht sie dies ungefährlicher? Nein! Eher das genaue Gegenteil dürfte der Fall sein.

Die „Identitäre Bewegung“ ist eine Maschine der Bilder. Sie braucht die mediale Rezeption und die stetige öffentliche Reproduktion ihrer Bilder, die letztlich das immer Gleiche an Ideologie illustrieren, damit sie zumindest kurzfristig über die eigene inhaltliche Leere hinwegtäuschen kann. Es sind die Bilder, über die sich die „Identitären“ vergemeinschaften, legitimieren und letztlich sind die Bilder auch das Moment über das neuen Menschen auf die Gruppe aufmerksam werden. Ohne die Bilder und die mediale Rezeption der Bilder bleibt die „Identitäre Bewegung“ eine erbarmungswürdige Ansammlung von rechtsaußen Burschenschaftlern, (ehemaligen) Nazis und reaktionären Esoterikern.

Die Aktivisten*innen werden deswegen alles daran setzen (müssen), wieder Bilder zu erschaffen, die auf mediales Interesse stoßen.Dies allein wird aber auf Dauer nicht ausreichen, die aktionistische Lust der Jungen und der gewaltaffinien Gruppen stillen können. Es ist deswegen mit Sicherheit davon auszugehen, dass in Zeiten der Unsicherheit sich Teile der Gruppen an ihre Methoden zurückerinnern werden, die sie eingesetzt haben, als sie sich noch „Autonome Nationalisten“ oder „nationaler Widerstand“ nannten. Je mehr die „Identitäre Bewegung“ internen Konflikten ausgesetzt ist und umso mehr ihre Kritiker*innen diese Konflikte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen, umso mehr werden Methoden des Outings, des physischen Angriffs und der gewaltvollen Eskalation in das Reportoir der Gruppen zurückkehren.