Kategorie: Sezession/ IfS/ Blaue Narzisse

Was kostet es eigentlich sich gegen die Rechten juristisch zu Wehr zu setzen? – Erste Einschätzungen

Vorabbemerkungen: Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die Situation in Österreich. Bitte beachtet deswegen: Strukturen, wie die „Rote Hilfe“, sind hier nur marginal ausgeprägt. Auch Anwält*innen in Österreich be- und verhandeln politisch aufgeladene Verfahren anders als ihre Kolleg*innen in Deutschland. 

Alle Details zur konkreten Ausgangssituation bei uns gibt es hier nachzulesen: http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu/?s=hilfe

Die Taktiken der Rechten?

Sich gegen AkteurInnen der extremen Rechten juristisch zu Wehr zu setzen kostet vorrangig Geld. Sehr viel Geld. Erst recht, wenn es sich nicht um einzelne Personen handelt, sondern um Organisationen, Vereine und private Institute. 

Auf der anderen Seite zeigt jedoch der von uns geführte Prozess und Gespräche mit anderen Menschen, die sich ebenso juristisch zur Wehr gesetzt hatten, dass das Handeln der Rechten gewissen Regelmäßigkeiten zu unterliegen scheint und das sich daraus durchaus Taktiken in ihrem Umgang mit solchen Prozessen ableiten lassen. Taktiken, die eben nicht nur der Vermehrung von Kosten dienen, sondern vielmehr noch der sozialen und gesellschaftlichen Diskreditierung der klagenden Person. 

Die Kosten hochtreiben

Doch vorerst zu den Kosten. In unserem konkreten Fall sind uns bislang Kosten im Rahmen der Versuche sich zuerst außergerichtlich zu einigen und dann vor Gericht von circa 6600 Euro entstanden. Hierin sind noch nicht die anstehenden Kosten für die von „EinProzent“ eingeforderte Berufung beim Oberlandesgericht Wien enthalten und auch nicht die Kosten für den anstehenden ersten Prozesstag gegen das Magazin „InfoDirekt“ am 11. Juni. Es ist also durchaus damit zu rechnen, dass die Kosten die 10.000 Euro-Marke noch übersteigen werden. 

Erwähnenswert ist hierbei, dass obwohl uns im ersten Prozess gegen „EinProzent“ vor dem Landesgericht Wien in allen unseren Punkten vollumfänglich Recht gesprochen wurde, so müssen wir doch die Kosten für den  bisherigen Prozess gegen die Organisation bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts selbst tragen. 

Allein in Anbetracht dieser immensen Kosten muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass das Prozedere diverser rechtsextremer Organisationen, nämlich Versuche außergerichtliche Einigungen scheitern zu lassen und dann selbst bei krachenden Niederlagen vor Gericht noch Berufung einzulegen, wohl vorrangig auch dazu dient Personen davon abzuhalten zu klagen. Solch immens hohen Kosten sind letztlich von Privatpersonen kaum zu tragen und nicht alle Personen verfügen über solch ein breitaufgestelltes Solidaritätsnetzwerk wie im Fall von Jerome. 

Das in Österreich nur sehr wenige und dann zumeist sehr gering ausgebildete Strukturen existieren, die solche Umstände abzufedern wissen, ist im Angesicht einer breitaufgestellten rechtsextremen Organisations- und Medienlandschaft umso schwerwiegender. 

Unfaire Strategien vor Gericht

Abseits dieses – durchaus als Taktik zu sehenden Moments – Menschen finanziell an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zu bringen, wiegt aber das  konkrete Verhalten der rechten AkteuerInnen vor Gericht umso schwerer. Nicht nur in unserem Fall wurden so 48 Stunden vor Prozesstermin erst von der Gegenseite umfangreiche Unterlagen eingereicht. Dieses späte Einreichen dient vorallem zweierlei: Zum Einen verhindert es zumeist, dass klagende Parteien sich ausführlich mit ihren Anwält*innen auf diese Unterlagen vorbereiten können. Zum anderen – und das war in unserem Prozess der Fall – kommen Repliken nicht mehr rechtzeitig beim Gericht an. Obwohl Richter*innen nicht verpflichtet sind solch späte Eingaben zuzulassen, wurden sie in allen uns bislang bekannten Fällen zugelassen. 

Auch ähnelt sich die in den Unterlagen vorgebrachte Narration und damit einhergehende Taktik in bislang vielen Fällen. So ist das Ziel der Gegenseite fast immer eine Versuch der klassischen Täter-Opfer Umkehr. So wird versucht über Facebook-Likes, Vorträge bei verschiedensten Gruppen, verkürzten Passagen aus Texten und Vorträgen, Tätowierungen und anderen Details versucht die klagende Partei als vermeintlich linken „Extremisten“ darzustellen. Ziel dieser Darstellungen ist einerseits die konkrete Unterminierung der Glaubwürdigkeit der klagenden Person, anderseits wird dieses Narrativ des „Extremisten“ immer gekoppelt an eine pauschalisierende Abwertung links-emanzipatorischer Kräfte, die hierbei zu einem brandschatzenden Rudel organisierter Krimineller verkommen.

Den „Gegner“ degradieren

Im Zuge unseres ersten Prozesses gegen „EinProzent“ kam es zu so der Situation, dass der Anwalt der Gegenseite Jerome versuchte weit über eine Stunde zu verhören um ihn als Gewalttäter darstellen zu können.

Auch dieses Vorgehen bei Gericht von Seiten der Rechten muss letztlich als eine Taktik der Einschüchterung gewertet werden. Personen, die klagen, weil sie von rechtsextremen Medien angegriffen wurden, müssen sich dann noch von den TäterInnen gefallen lassen, dass eingeschüchtert werden und vor Gericht Details, die zum Teil tief in ihr Privatleben eindringen, unter Öffentlichkeit verhandelt werden. 

Letztlich zeigt das Vorgehenden der Rechten sowohl im Rahmen der Versuche sich außergerichtlich zu einigen, als auch letztlich vor Gericht von einer enormen Selbstsicherheit. Sowohl finanziell, als auch ideologisch. Grundlegender Moment all ihrer Taktiken ist immer der Versuch die Gegenseite soweit einschüchtern, das sie ihre eignen juristischen Anstrengungen einstellt. Ferner aber lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die Rechten mit ihren Prozessstrategien auch Statements in der Öffentlichkeit setzen wollen. Es geht darum all den Menschen, die Tag für Tag von ihnen attackiert werden zu zeigen, dass sollten sie sich zu Wehr setzen sie noch mehr abbekommen werden. 

Solidarität ist immer noch eine Waffe

Umso wichtiger erscheint uns deswegen unsere Prozesse in dieser Form öffentlich zu machen. Abseits davon, dass es eines der primären Ziele in Österreich sein muss, Strukturen zu schaffen, die solche Prozesse nicht nur systematisch begleiten (wie das die tolle Plattform Prozess.report ohnehin tut), den Menschen aktiv dabei helfen ihre Rechte gegen die Rechtsextremen juristisch durchzusetzen und auch finanzielle Unterstützung leisten können. 

Es gilt anzuerkennen, dass alle bislang gegen die extremen Rechten geführten Prozesse Gemeinsamkeiten haben. Sie sind zwar individuelle Prozesse, immer aber auch Teile einer größeren Auseinandersetzung gegen die rechte Hegemonie in Österreich. Es gilt anzuerkennen, dass solche Prozesse nur gemeinsam sinnvoll geführt werden können und für dieses „Gemeinsam“ braucht es eine starke, solidarische Linke. Antifaschismus ist kein Verbrechen! 

Wir brauchen eure Hilfe!

Wir brauchen eure Hilfe!

(tl;dr Wir führen Gerichtsprozesse gegen „EinProzent“ und „InfoDirekt“ und brauchen Geld)

Hier gehts zur Leetchi-Kampagne

Vor über einem halben Jahr starteten verschiedene AkteurInnen und Organisationen der extremen Rechten eine systematische und bis heute anhaltende Hetz-, Lügen- und Einschücherungskampagne gegen eine Person aus unserer Gruppe – Jerome, den die meisten von euch wahrscheinlich als einen der Hauptbetreuer des Accounts „Menschmerz“ besser kennen werden.

Um diesen kontinuierlichen Attacken irgendwas entgegenzusetzen haben wir uns dazu entschieden die beiden Hauptorganisationen dahinter, nämlich das österreichische Magazin „InfoDirekt“ und die deutsche Organisation „EinProzent“, zu verklagen. Bislang haben wir die Kosten hierfür mit erheblichem Aufwand privat aufgebracht. Nun allerdings stehen uns gegen beide Organisationen Gerichtsprozesse bevor.

Und hierfür brauchen wir euch. Wir brauchen einerseits Geld, um die Prozesse zu finanzieren. Anderseits sind die Prozesse öffentlich und deswegen würden wir uns freuen, wenn Menschen zu den Prozessen kommen und auch öffentlich über sie berichten.

Doch warum ist es soweit gekommen?

Ende Oktober 2017 kam es zu einem bis heute unaufgeklärten Angriff auf das Identitäre Hausprojekt der „KontraKultur“ in Halle. Wenige Stunden später nutzen die „Identitären“ und „EinProzent“ diesen Angriff um Jerome und einen Vortrag, den dieser am Tag vor dem Angriff in Halle an der Universität gehalten hatte, um ihn als einen der maßgeblichen Akteure und „geistigen Brandstifter“ für diesen Angriff verantwortlich zu machen. Schnell verbreitete sich diese Lüge und wurde sogar von Leuten aus der AfD, wie Hans-Thomas Tillschneider, öffentlich verbreitet. Die Folge waren wochenlange und bis heute anhaltende schwere Gewaltdrohungen, massenweise Drohmails, Einschüchterungsversuche am Arbeitsplatz und immer wieder Versuche Veranstaltungen aktiv zu verhindern.

Noch während der laufenden Attacke von „EinProzent“ legte das österreichische Magazin „InfoDirekt“ nach und veröffentlichte einen umfassenden und von Fehlern, Unterstellungen und mutwilligen Verkürzungen nur so strotzenden Artikel. Inklusive Bildern von Jerome, die von Kadern der „Identitären“ aufgenommen worden waren.

Jedoch blieb es dieses Mal nicht nur bei der Entfesselung des digitalen Mobs. Fortan kontaktierten scheinbare Privatpersonen oder aber auch das Magazin „InfoDirekt“ selbst konsequent Arbeitgeber*innen und Veranstalter*innen von Jerome. Veranstaltungen von ihm wurden in rechten Netzwerken öffentlich gemacht. Immer wieder mit den gleichen Anschuldigen. Jeromes Vorträge wurden zur Gewalt aufrufen und er sei ein notorischer Gewalttäter.

Die Folge dieser Kampagnen, sowie die Attacken selbst, halten bis zum heutigen Tag weiter an.

Wer wird als Opfer rechter Gewalt anerkannt?

In Österreich ist es längst kein Seltenheit mehr, dass AkteurInnen der extremen Rechten ihre Kritiker*innen systematisch denunzieren und dergestalt versuchen einschüchtern. Die Angriffe auf die Journalistin Hanna Herbst, Armin Wolf vom ORF oder auch Werner Reisinger und Michael Bonvalot aus Wien sind hierbei durchaus prominente Beispiele. Auch Attacken auf Wissenschaftler*innen und Expert*innen sind mehr die Regel als die Ausnahme. Und Menschen, wie die Rechtsextremismusexpert*innen NataschaStrobl, Bernhard Gitschtalerund das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Wiederstandes können wohl eine endlose Liste persönlicher Attacken gegen sich anführen.

Jedoch rücken zunehmend auch nicht institutionalisierte Kritiker*innen in den Fokus der Rechten. Menschen, bei denen keine Redaktion hinter ihnen steht oder die über ihre Organisation juristischen Beistand erhalten. So auch bei Jerome. Obwohl zum Beispiel der Arbeitgeber von Jerome massivst in den Artikeln angegangen wurde, hat dieser sich dazu entschieden nicht dagegen vorzugehen. Auch die Rechtsschutzversicherung von Jerome sah sich in seinem Fall nicht dafür zuständig. Hinzu kommt, dass in Österreich Strukturen der „Roten Hilfe“ nur marginal ausgebildet sind und Anwält*innen, die solch politisch aufgeladene Fälle vertreten wollen, sind durchaus eine Seltenheit.

Das heißt in vielen Fällen: Wenn Menschen nicht in der Lage sind das Geld (und hierbei handelt es sich um wirklich sehr viel Geld!) dafür aufzubringen sich zu Wehr zu setzen, müssen sie die Attacken der extremen Rechten über sich ergehen lassen. Und mit teilweise massiven privaten und beruflichen Konsequenzen rechnen.

Wir aber haben uns dazu entschieden unseren Fall und die Situation von Jerome dazu zu nutzen auf all diese Missstände aufmerksam zu machen!

Attacken der extremen Rechten sind mittlerweile Alltag und sie treffen nicht nur Journalist*innen, sondern allen voran Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Sie treffen antifaschistische Aktivist*innen, ebenso wie bürgerliche Akteur*innen, die Tag für Tag auf die Straße gehen, um etwas der reaktionären Zuspitzung in Österreich entgegenzusetzen. Sie treffen Menschen, die versuchen digital oder im realen Leben über Vorträge fundiert über die Netzwerke und Machenschaften dieser extremen Rechten versuchen aufzuklären. Sie treffen Menschen, von denen die Rechten zumeist wissen, dass sie wenig Möglichkeiten haben sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Wir führen diese Prozesse nicht nur, um den Rechten zu zeigen, dass eins ihrer Hetze Grenzen setzen kann, sondern auch, um aufzeigen, wie systematisch diese Attacken in Österreich und auch in Deutschland mittlerweile sind. Und hierfür brauchen wir eure Solidarität!

Über die folgenden Links könnt ihr uns finanziell unterstützen:

Gerne machen stehen wir euch auch für Soliveranstaltungen, Vorträge über die Anti-Antifaarbeit der „Neuen Rechten“, Lesungen mit der Erdbeere und vieles mehr zur Verfügung. Auch eine direkte Kontoverbindung & Paypal gibt es auf Anfrage.

Hier gehts zur Leetchi-Kampagne

Wer die Prozesse kritisch begleiten möchte:Landesgericht für Strafsachen Wien, Freitag, den 04.05.2018, 10:00 Uhr (bis voraussichtlich 10:30 Uhr) Saal 303, im 3. Stock

Sollten wir die Prozesse gewinnen – und das wollen wir sehr hoffen – werden wir das gesammelte Geld und uns eventuell zugesprochene Entschädigungen an antifaschistische Gruppen und Organisationen, die sich der Aufklärung über die extreme Rechte in Österreich widmen, spenden.

Der Kongress der Verteidiger Europas 2018 in Aistersheim – ein erstes Fazit

(wird in den nächsten Stunden und Tagen laufend erweitert)

Der Kongress der selbsternannten „Verteidiger Europas“ in Oberösterreich neigt sich dem Ende. Und wenn er wohl eines mehr als deutlich zeigte, dann war es wohl der folgende Umstand: Auch wenn Teile der FPÖ-Führungsspitze in einem mäandernden Kurs aktuell versuchen sich und ihre Partei aus der Kritik zu manövrieren, indem sie sich in scheinbar kritische Distanz zu jenen Organisationen der außerparlamentarischen Rechten stellen, die 2018 immer noch gerne Lieder über den Holocaust und sonstige Abartigkeiten trällert, so gibt es auf der anderen Seite innerhalb der Partei immer noch bedeutende Anteile, die offen den Anschluss an die außerparlamentarische Rechte suchen.

Die Organisationen der extremen Rechten, seien sie nun im Parlament, auf der Straße, im Internetforum oder im Betriebsrat – sie wachsen derzeitig stärker denn je zusammen. Der „Kongress der Verteidiger Europas“ verdeutlichte dies wohl wie kaum eine andere Veranstaltung der vergangenen Monate. War der erste Kongress 2016 in Linz zwar durch die Teilnahme des jetzigen Innenministers Kickl politisch aufgewertet worden, so war doch die Partizipation der FPÖ immer durchaus – selbst in Österreich – kritisch gesehen worden. Die AfD hingegen ließ sich 2016 erst gar nicht blicken. Zu sehr ängstigte sie wahrscheinlich die Vorstellung vor den damals anstehenden Wahlen in die bundesdeutschen Medien mit einer Teilnahme an einem solchen Kongress – an dem damals eben sogar Leute aus der NPD teilnahmen – zu kommen.

2018 hingehen sieht die Welt ganz anders aus. Außerparlamentarische Organisationen und die Parteien begreifen sich mehr denn je als die Köpfe ein und desselben Körpers. Und für all die Anwesenden, denen eben dieser aktuelle Schulterschluss noch nicht ganz bewusst war, eröffnete Philipp Stein 2018 den Kongress direkt mit der Darstellung der Strategie der „Mosaik-Rechten“. Jener geeinten Rechten, die sich in den verschiedensten Feldern und ihnen gegeben Handlungsspielräumen betätigt, ergänzt, ausdifferenziert, aber immer als Teil des gleichen Puzzles begreift. Ein Idee, die unlängst zuerst von Benedikt Kaiser in der „Sezession“ dargelegt wurde. Also von jenem Aktiven, der aus den Reihen Kubitscheks und der sogenannten „Neuen Rechten“ als Mitarbeiter in die AfD-Bundestagsfraktion wechselte.

Sprachlich brachte dies auch der Vizebürgermeister der Stadt Graz und Parteimitglied der FPÖ Mario Eustacchio zur Geltung, der direkt zu Beginn mit seinen, wenig verklausuliert dargestellten, verschwörerischen Gedanken zum scheinbar kaum mehr aufzuhaltenden Bevölkerungsaustausch darlegte, inwieweit die Vorstellungen der FPÖ von denen der „Identitären“ abweichen – nämlich quasi gar nicht.

Unverkennbar aber wurde der völkische Schulterschluss – dessen Schultern im Besonderen eben Österreich und Deutschland darstellen – in Aistersheim in einer bislang nie gesehen Offenkundigkeit fortgesetzt. Von insgesamt zehn Reden entfielen an diesem Samstag vier auf Parteipolitiker. Mit wohl einer großen Überraschung: Mit dem Vorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, war es dem Kongress doch noch in letzter Sekunde gelungen ein politisches Schwergewicht zu präsentieren und als Redner zu gewinnen. Wobei auch hier unklar bleiben muss, ob Poggenburg nicht vielleicht schon von Beginn an feststand, jedoch wegen der Öffentlichkeit auf seine Bekanntgabe verzichtet wurde. Denn, eines muss auch beim Kongress 2018 wiederum festgehalten werden: Es ist durchaus fraglich, ob ein solcher Kongress in Deutschland überhaupt durchführbar wäre und wenn ja, ob er mit ebensowenig medialer Öffentlichkeit abzuwickeln wäre.

In der samstäglichen trauten Eintracht der vereinten neuen, alten, außerparlamentarischen und parlamentarischen Rechten fiel dann auch gar nicht mehr so ins Gewicht, dass einige extremere und teils offen militant agierende Organisationen in diesem Jahr auf dem Kongress zumindest vorerst nicht offiziell in Erscheinung treten durften. Allen voran eben jener für Österreich durchaus bestimmende Player – die „Identitäre Bewegung“.

Fotos von vor Ort zeigten jedoch dann schon am frühen Morgen, dass sich diverse Kader aus ihren Reihen eingefunden hatten. So probierte sich Alexander „Malenki“ Kleine noch in der Früh darin mit einer Drohne den Gegenprotest abzufotografieren, während andere Kader, wie der „Identitäre“ Jörg Dittus so taten, als seien sie für ganz andere Organisationen anwesend. Was bei der engen Verstrickung der einzelnen Organisationen sowieso immer der Fall ist. Überhaupt wirkte die Nichtpartizipation der „Identitären“ von Anfang an wie ein schlechter Kartentrick, offenbarten doch fast alle der großen RednerInnen eklatante Kooperationen mit ihnen.

Ebenso zeigt ein Foto von Butzbach Bachmann mit Martin Sellner u.a. auf twitter im Hintergrund einen markanten Aufsteller der „Identitären Bewegung“ im Bereich der Ausstellenden. Es muss also davon ausgegangen werden, dass die „IB“ letztlich doch beteiligt war.

Selbst der „Künstler“ Wolf PMS durfte sich 2018 dann noch mit einem Graffiti im Schnee verewigen und ausstellen. Letztlich ist jedoch davon auszugehen, dass die Veranstaltenden des Kongresses in diesem Jahr ziemlich bewusst und geplant auf die offizielle Inszenierung einiger Teile verzichten mussten. War doch die in sich in der Regierung befindliche FPÖ mit Innenminister Kickl und dem ihm unterstellten Verfassungsschutz auch unmittelbar für die Einschätzung des Kongresses verantwortlich. Es hätte sich wohl letztlich schwer erklären lassen, das Leute aus den Reihen einer Regierungspartei an einem Kongress mit Teilnahme von vom Verfassungsschutz beobachten Organisationen, wie der „Identitären Bewegung“ teilnehmen. Dergestalt kann es auch nicht verwundern, dass das NPD-nahe Magazin „Umwelt+Aktiv“, das immer wieder im Fokus der Verfassungsschutzbehörden steht, in diesem Jahr ebenfalls nicht in den Reihen der Aussteller zu finden war.

Das einige partizipierende dennoch sicherheitshalber mit dem Kongress zumindest nicht im Vorfeld in Verbindung gebracht werden wollten, zeigt sich an der auch in diesem Jahr wieder teilnehmenden Holzmüller. Holzmüller die ihrerseits in Wien vor allem durch die Organisation des russischen Balls, der gerne auch von führenden Granden der FPÖ besucht wird, auszeichnet, organisierte auch in diesem Jahr wieder das musikalische Rahmenprogramm, erschien aber erst auf dem Flyer, der während der Veranstaltung von Lutz Bachmann von Pegida fotografiert und somit öffentlich wurde.

Auf andere Teilnehmer hingegen hätte wahrscheinlich selbst der Kongress gern verzichtet. So ließ es sich auch in diesem Jahr der ehemalige Obmann des RfS Markus Ripfl nicht nehmen am Kongress zu erscheinen. Ripfl war erst vor wenigen Monaten aus der FPÖ ausgeschlossen wurden.

Was sich aber auch am Beispiel Ripfl zeigt, ist der Umstand, dass die Organisatoren mit solchen Leuten überhaupt kein Problem haben.

Ganz anders verhielt es sich bei kritischen Journalisten. So wurde das Ticket des Redakteurs Jakob Winter noch kurz vor dem Kongress storniert. Ein Kurs der ganz in der Tradition des Kongresses 2016 steht. Auch damals hatten die Organisierenden bis auf wenige ausgesuchte Medienvertreter*innen ausgeschlossen.

Der Kongress der Verteidiger Europas zeigt, auch in der Professionalität seiner Durchführung, dass die ideengeschichtlichen Grenzen zwischen einer „alten“ und einer „neuen“ Rechten organisatorisch immer nichtiger werden und die Reaktionären selbst nach Wegen suchen sich einerseits ideologisch noch breiter aufzustellen, anderseits noch besser zusammenarbeiten zu können. Deutschland und Österreich sind mittlerweile für weite Teile neuerer rechter Organisationen ein einziger Aktionsraum. Die Tradierung von Nationalgrenzen und das, damit auch immer einhergehende, Umgehen von auf Nationalstaaten fixierter Repression, die die „Identitären“ seit Jahren vorlebten, ist so mittlerweile zum bestimmenden Moment der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum geworden.

Ebenso aber auch der Moment, dass jene Teile der Reaktionären, die zumindest in ihrem Gros in durchaus – wenn auch gebrochener – Distanz zum historischen Nationalsozialismus stehen, die Pluralität ihrer Strategien und methodischen Zugänge mittlerweile in Teilen besser aushalten können.

Wobei eben dies auch an der Dominanz einzelner Organisationen und ihres Führungsanspruchs liegen kann, der kleinere Differenzen einfach übergehen kann. Besonders deutlich wurde diese Dominanz einzelner Akteure innerhalb der Szene am Medienpartner „EinProzent“, die dieses Jahr insgesamt sehr dominant in Erscheinung traten und wohl neben „InfoDirekt“ den maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung des Kongresses nahmen.

An dieser Ausdifferenzierung und zunehmenden Komplexität der Strategien der extremen Rechten krankt vor allem eine bürgerliche Kritik, die sich nur in der Skandalisierung einzelner Stränge dieser Handlungsfacetten versucht, aber kaum in den Modus einer systematischen Analyse und Kritik eben dieser kommt. Hier leisten aktuell im Besonderen antifaschistische Strukturen wertvolle Arbeit, die es – grade im Angesicht solcher Kongresse – gilt ernster denn je zu nehmen.

So viel auch die AkteurInnen in Aistersheim an diesem Woche voneinander getrennt hat. Geeint sind sie in ihrem glühenden Hass auf die parlamentarische Demokratie und den Status Quo der ihrer Ansicht nach unweigerlich zum Tod des Volks führt und den es gilt, was immer es auch koste, abzuwenden.

„Europa verteidigen“ ist nicht nur ein Kampfaufruf, sondern es formt ein geistiges Konzept der Militanz ab. Eine Militanz die die einen auf die Straße tragen, die anderen in die Parlamente. In Oberösterreich reichen sie sich die Hände im Schloss unter den freudigen Augen einer Partei, die derzeit in Österreich die Regierung stellt.

Redebeitrag Schnellroda 16.09

Leider waren die Genoss*innen vom Kollektiv „vonnichtsgewusst“ etwas verwirrt und haben deswegen nicht einen Redebeitrag über sondern für das „Institut für Staatspoltik“ geschrieben:

Kameraden!

Es wird Herbst in Schnellroda. Doch brauchen wir hier nicht den Herbst, damit es mal wieder ordentlich braun wird!

Vorbei sind endlich die Zeiten, als wir noch mit neidischen Blicken in die Ostmark schauen mussten.

Erinnert ihr euch noch, als Jörg Haider in den 1990ern die Waffen SS lobte? Wer braucht jetzt schon noch Haider? Wir haben Gauland und können jetzt endlich wieder alle hassen – außer natürlich unsere Familienmitglieder die in der Wehrmacht waren. Auf die dürfen wir endlich wieder stolz sein.

Kameraden, es bleibt uns nur zu hoffen, dass der Alexander besser Autofahren kann als der Jörg.

Wie oft überkam einen der Neid, beim Blick nach Österreich. Dort dürfen die Kameraden aus den Burschenschaften Jahr um Jahr in der Hofburg feiern und selbst die härtesten Extremisten aus unseren Reihen durften dort mitfeiern. Interessiert in Österreich ja keinen Menschen, geschweige denn parlamentarische Parteien. Und dann wäre der Norbert sogar noch fast Präsident geworden.

In Österreich braucht es nichtmal die „Wahlbeobachtung“ von „Ein Prozent“, damit alle glauben, die Wahlen sind manipuliert.

Kameraden, wir sollten stolz sein auf das kleine Schnitzeland!

In Deutschland war das ja lange anders. In den 2000ern musste man sich als kooperierter, stramm völkischer Student ja noch um die Posten bei der NPD im Landtag prügeln und wenn alles schief lief musste eins bei der Jungen Freiheit im Vertrieb unterkommen. Oder gar bei der Sezession! So, wie der Nils Wegner, der dieses traurige Schicksal stellvertretend für uns alle erdulden musste!

Doch jetzt. Mit dem Einzug der AfD in diverse Landtage hat sich das endlich geändert. Da kann man auch mal wie der Torben Brega mit dem Auto der AfD Fraktion nach Marburg fahren und dort dann, wie sein Freund der Philipp Stein von „Ein Prozent“, maskiert mal wieder die Sau rauslassen und den Linken endlich mal wieder zeigen, wer eigentlich das sagen hat.

Und all die kleinen Anfragen der AfD-Fraktionen in den Landtagen, die eigentlich astreine Anti-Antifa-Arbeit leisten. Wer braucht denn noch Altermedia, wenn er eine AfD Langtagsfraktion hat?

Kameraden, wenn die AfD erstmal im Bundestag sitzt dann wird wieder eine glorreiche Zeit anbrechen! Schaut nach Österreich. Dort musst du fast aufpassen, wenn du als Patriot die Wahrheit über die jüdische Weltherrschaft klar zu Sprache bringst, dass die FPÖ die nicht direkt als parlamentarischen Mitarbeiter einstellt.

Landolf. Ähm. Bernd. Ähm.. Björn. Solltest du noch jemanden brauchen, du weißt, wir sind immer für dich da!

Und seien wir ehrlich, ist es nicht wunderschön, wie die Medien jeder noch so plumpen Provokation von unsrer Seite aus nachlaufen und lang und breit über sie berichten?

Die Kameraden von der „Identitären Bewegung“, von denen ja auch heute hier viele im Publikum sitzen, beweisen das ja immer wieder. Mensch Kameraden, selbst mit eurer Kaperfahrt, für die euch Dönitz noch hätte standrechtlich erschießen lassen, habt ihr es in alle Medien geschafft! Gratulation.

Und eins müssen wir auch dem Spiegel und seinen Berichten über Götz Kubitschek lassen: Seit Heinrich Hoffmann hat keiner mehr schönere Bilder von uns Nazis gemacht, als dieses Blatt! Schwarzer Ritter. Wir sind stolz auf dich.

Hier in Schnellroda hat so vieles seinen Ausgang genommen. Jahre haben sie uns verlacht und als völkische Fantatiker hingestellt. Okay, völkisch sind wir. Aber Fanatismus? Mein Opa sagte immer: Selbst der Volkssturm war noch Notwehr! Die Fanatisierten, das sind die Linken! Die, die in Hamburg so viele Autos angezündet haben und damit gezeigt haben, was sie von deutscher Wertarbeit halten!

Kameraden, der Feind steht links! Aber das brauch ich in diesen Räumlichkeiten ja niemanden mehr zu erklären.

Heute feiern wir hier, morgen aber, da feiern wir in den Prachträumen des Bundestages. Zusammen mit unseren Kameraden von der FPÖ, all den Burschenschaften, Identitären und neuen Nationalsozialisten… ähm ich meine natürliche guten Patrioten in unseren Reihen!

Vom Schweigen der Opfer – Warum Schweigen nur den Rechtsextremen hilft

Es sei eine zunehmende Form der Radikalisierung innerhalb der Agitation der „Identitären Bewegung“ in Deutschland seit der „Flüchtlingskrise“ festzustellen. Davor warnten im März 2017 nicht zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit dem organisierten Rechtsextremismus in Deutschland beschäftigten oder das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes“ in Wien, sondern gar der Amtschef des deutschen Bundesamtes Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen in einem Interview gegenüber den Zeitungen der Funke-Gruppe1.

Die Deutungshoheit der Täter*innen

Noch am selben Tag ließ es sich der Co-Sprecher der österreichischen „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, dem eigentlich innerhalb der deutschen „Identitären“ Organisationen keinerlei offizielle Repräsentationsaufgabe zukommt, nicht nehmen, sich selbst unter einer Brücke an der Donau zu filmen und dabei dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz vorzuwerfen, die Überwachung der deutschen Gruppen sei eine überzogene Aktion.

Das Video hat bis zum heutigen Tag über 22.000 Zugriffe2. Schon rund ein halbes Jahr zuvor hatte sich Sellner in ähnlicher Art und Weise kritisch an den deutschen Verfassungsschutz und dessen obersten Amtschef Maaßen gewandt3. Ebenso wie die Form, so ist auch der Inhalt in diesem zweiten Video nun recht identisch: Sellners Hauptargumentaion folgend, handelt es sich bei allen Gruppen der „Identitären Bewegung“ um friedliche Organisationen, die eher zivilgesellschaftlichen NGOs, wie Greenpeace, denn dem organisierten Neonazismus nahestehen würden.

Obwohl Sellners Argumentation der friedlichen „Identitären“ nun mittlerweile vielfach in der Realität Lügen gestraft wurde – von prügelnden Teilnehmern einer Demonstration in Wien, über bewaffnete Attacken auf Antifaschist*innen, bis hin zu Messerangriffen und der sich immer wiederholenden Forderung nach Bewaffnung von Patriot*innen – und auch nicht in Ausdeutung ihrer ideologischen Traktate haltbar ist, so verwendet Sellner in dieser Argumentation selbst eine durchaus geschickte und perfide Ausdifferenzierung der Vorstellung von Gewalt.

Was bleibt in seiner Logik, ist die Vorstellung von Gewalt als ausschließlich physischer Konfrontation. Der Angriff auf die Körperlichkeit der Menschen selbst. In dieser Logik kann das Gros des Handelns der „Identitären“ eben also keine Gewalt sein. Das Zumauern von Türen, das großflächige Verkleben von Stickern und Flyern oder das Verteilen von „Rückflugtickts“ attacktiert ja nun keineswegs die körperliche Integrität eines Individuums. Sellner und andere Mitglieder der „Identitären“ nutzen zur Beschreibung deswegen auch immer gern den Begriff des „zivilen Ungehorsams“.

Abgesehen von der Tatsache, dass hier Täter*innen und Angehörigen einer neofaschistischen Gruppierung ein Teil der diskursiven Ausdeutung des Komplexes Gewalt überlassen wird, macht dieser Strang der „identitären“ Argumentation sich einen Moment der gesamtgesellschaftlichen Rezeption rechtsextremer Gewalt zu nutze: Es wird nur als Akt der Gewalt erfasst, was im Modus der vollkommenen Entgrenzung Subjekte in ihrer physischen Integrität beschädigt. Rechtsextreme Gewalt scheint erst da zu beginnen, wo Brandsätze auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen werden, Menschen gar gezielt getötet werden oder sich Rechtsextreme zusammenrotten, um auf Menschen Jagd zu machen. Ja, und selbst dann, wird darüber noch vor allerlei Gerichten gestritten, wie jüngst in Deutschland der Prozess um die Neonazigruppierung in Freital bewies.

Was bei diesem Fokus des Blicks außer Acht gerät, ist die Tatsache, dass auch andere Agitations- und Aktionsformen der „Identitären Bewegung“ und andrer rechtsextremer Gruppen Formen gewaltvollen Handelns sind.

Dimensionen der Gewalt

Die Aktionen der „Identitären“ richten sich zumeist gegen konkrete Akteur*innen und werden fast immer an Orten durchgeführt, die diesen Akteuer*innen konkret zugeordnet werden können, beziehungsweise an und in denen sie sich sogar zumeist zum Zeitpunkt der Aktion selbst aufhalten. Denken wir zurück, dann erinnern wir uns an Aktionen wie die gewaltsame Störung des Theaterstückes „Die Schutzbefohlenen“ von Elfriede Jelnick bei dem „Identitäre“ die Bühne erstürmten und Kunstblut auf die Anwesenden schütteten oder diverse krude Straßentheaterperfomances bei denen rechtsextreme Aktivist*innen verkleidet scheinbar Hinrichtungen an öffenlich stark frequentierten Plätzen auführten.

Die Aktionen selbst richteten sich gegen die von ihnen als „Multi-Kultis“ bezeichnete Gruppe, die sie mal großteils in Form der Anwesenden Theaterbesucher*innen verkörpert sahen, ein anderes mal in all den Passant*innen, die zufällig Zeug*innen ihrer Aktion wurden.

Bei einer anderen Aktion entleerten sie Kunstblut auf dem Dach der Grazer Zentrale der Partei „Die Grünen“ oder attackierten, wiederum als „Terroristen“ verkleidet, ein Treffen einer grünen Jugendgruppe.

Von diesen Aktionen erfahren wir, weil die „Identitäre Bewegung“ sie selbst öffentlich macht, um, an diese Bilder eng geknüpft, ihre Propaganda medial zu verbreiten.

Auch in ihrer Ideologie dem Nationalsozialismus deutlich näher stehende Gruppen, wie zum Beispiel „Unwiderstehlich“ in Österreich, griffen innerhalb der letzten Monate immer wieder auf Aktionsformen zurück, die unmittelbar mit Angriffen auf von ihnen als „links“ definierte Einrichtungen abzielten. So wurde der Kulturverein w23 in Wien über Monate mehrfach Opfer solcher Attacken. Natürlich wurde hier kein Mensch körperlich verletzt. Doch der Sachschaden war immens und über das Ausmaß von Druck und Angst, die auf die BetreiberInnen und NutzerInnen solcher Einrichtungen ausgeübt werden, lässt sich freilich nur spekulieren.

Einiges an Handeln der „Identitären Bewegung“ oder anderer Akteur*innen, bleibt jedoch im Verborgen. Einerseits, weil die Gruppen selbst kein Interesse an großer Öffentlichkeit für diese Aktionen haben, anderseits, und dieser Punkt wiegt umso schlimmer, weil diese Taten von den Betroffenen nicht großflächig öffentlich gemacht werden.

Es sei deswegen angeführt, dass die Aktivitäten, auf die im Folgenden Bezug genommen wird, nicht zwangsläufig von der „Identitären Bewegung“ oder deren Angehörigen durchgeführt worden sein müssen, ebenso wie andere Aktionen zum Teil nicht eindeutig anderen Gruppen zugeordnet werden können. Dass aber Personen Sticker und Flyer verteilen, die eben keine Sympathie für diese Art von Gruppen aufweisen und nicht zumindest Teile des rechtsextremen Weltbildes eben dieser teilen, kann mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden.

Warum wir ihre Gewalt öffentlich machen müssen

In Österreich erleben wir grade eine umfassende und scheinbar nicht enden wollende Serie von rechtsextrem motivierten Angriffen. Spätestens mit dem umfassenden Statement des zuvor bereits erwähnten Kulturvereins w23 in Wien wurde wieder einmal eine umfassendere Serie rechtsextrem motivierter Gewaltakte auf einen Ort dokumentiert und öffentlich gemacht4. Kurz danach machte das „Ernst Kirchweger Haus“, ebenfalls in Wien beheimatet, öffentlich, dass in einer Nacht ihre Scheiben gezielt zerstört wurden5. Auch das alternative Zentrum „Sub“ in Graz berichtete zuletzt immer wieder von Attacken auf sein Objekt6. Erst vor kurzem meldete die KSV-Lilli Angriffe auf ihre Räumlichkeiten, bei denen auch Sticker der Gruppe „Unwiederstehlich“ angebracht wurden. Zuvor hatte die Gruppe eine Aktivistin der Österreichischen Hochschüler*innenschaft per Brief bedroht. Und auch „Anarchistische Buchhandlung“ in Wien wurde beschmiert.

Doch nicht nur solche Objekte, die durchaus linken politischen Gruppierungen und Zusammenhängen zugeordnet werden können, und deswegen selbstredend als Manifestation des zu Bekämpfenden in den Augen der Reaktionären erscheinen, wurden Ziel solcher Attacken.

Jugendarbeit und Sozialeinrichtungen – vom Schweigen der Opfer

Immer wieder kam es dazu, dass Sticker und auch Flyer mit rechtsextremen Inhalten, die auch eindeutig rechtsextremen Organisationen, wie zum Beispiel der „Identitären Bewegung Österreich“ zugeordnet werden konnten, in der Nähe von Sozialeinrichtungen angebracht wurden. Öffentlich werden diese Fälle nicht, weil die Einrichtungen, Mitarbeiter*innen und Organisationen schweigen.

Es ist sind eben nicht die zugemauerten Türen, wie in Halle 2016, als dort für Migrant*innen „Probewahlen“ durchgeführt werden sollten7 oder der bestialische Gestank von Buttersäure der die Räume der w23 zeitweise nicht nutzbar machten. Doch die Botschaft, die über solche Aktionen gesendet werden soll und wird, ist die Gleiche: Ihr seid hier nicht willkommen!

Auch, wenn wohl auf Seiten der Attackierenden letztlich nur ein mehr als diffuses Bild herrscht, welche Menschen Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit oder des Flüchtlingswesens nutzen, wer Sozialeinrichtungen besucht oder gar auf sie angewiesen ist, so bleiben diese Organisationen doch letztlich für Gruppen, wie die „Identitären“, Projektionsflächen. Ähnlich, wie das Theaterpublikum beim Jelinik-Stück für sie das manifestierte, was sie als „Multi-Kulti“ schmähen, so sind die vermeintlichen Nutzer*innen dieser Einrichtungen für sie die, die sie am liebsten ihrem Deportationsfanatsie – der „Remigration“ – unterwerfen wollen. „Fremde“, die eben nicht in ihre rassistische Vorstellung nationaler Gemeinschaft passen. Menschen zu Objekte degradiert, die es gilt zu „behandeln“.

Es ist, dieser Form der Entmenschlichung folgend, nur konsequent von Seiten der Rechtsextremen auch an diese Gruppen, deren Räume und Organisationen Signale auszusenden. Zu zeigen, dass sie nicht willkommen sind und das es Gruppen gibt, die, wenn nötig auch mit Gewalt, dieses „nicht willkommen“ auch bereit sind umzusetzen.

Wenn also regelmäßig in unmittelbarer Umgebung eines Jugendtreffs, den regelmäßig die verschiedensten jungen Menschen besuchen, Sticker angebracht werden, die in ihren Botschaften gegen Geflüchtete Menschen hetzen oder eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft herbeiwünschen, dann sind das Botschaften, die sowohl direkt an die diese Besucher*innen gewandt sind, als auch an alle Menschen, die diesen Ort passieren. Botschaften, die einerseits die Menschen einschüchtern sollen und anderseits einer Öffentlichkeit zeigen sollen, dass es Gruppen und Menschen gibt, die sich dezidiert gegen die Programmatik solcher Einrichtungen stellen.

Wenn öffentliche Ausstellungsflächen von sozialen Einrichtungen regelmäßig beschädigt werden, dann geht es nicht nur um die bloße Zerstörung eines Objekts, sondern um das Setzen einer Botschaft des Hasses.

Wenn Flyer mit rechtsextremen Inhalten regelmäßig vor solchen Einrichtungen und ihren Räumlichkeiten platziert werden, dann muss dies als gezielter Versuch der Einschüchterung gewertet werden und darf nicht verschwiegen werden. Solche Taten und Aktionen sind längst keien Einzelfälle mehr. Als solche erscheinen sie lediglich, weil sie verschwiegen und nur informell weitergegeben werden.

Jugend an die Macht“

Im Zuge der Gründung des „Hacker-Zentrums“ 2016 durch die „Identitäre Bewegung Österreich“ in Graz gründete diese einen zweiten Verein. Dieser sollte vorerst als juristische Form für das Zentrum dienen, agiert mittlerweile aber in verschiedenen Funktionen innerhalb des Vereins- und Organisationsnetzwerks der „Identitären Bewegung Österreich“. Auffällig ist eine Besonderheit dieses Vereins: Sein Zweck. So nennt er sich: Verein zur Förderung der ethnokulturellen Identität und Jugendarbeit.

Schon in den Monaten zuvor hatten führende Kader der „Identitären“ ihre Arbeit in Medienberichten immer wieder als „patriotisches Streetwork“ beschrieben oder eine Art „Jugendarbeit“ und damit gezielt versucht Begriffe umzuwidmen.

Zwar wurden diese Okkupationsversuche von Einzelpersonen öffentlich gemacht, was jedoch ausblieb, war eine breite Auseinandersetzung mit der Problematik rechtsextremer Einflussnahme in einem Kernbereich der professionellen Sozialen Arbeit , nämlich dem Feld der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.

In vielfach falschverstandenem Schutz dieser Menschen begehen wiederum die Einrichtungen den Fehler, diese Attacken nicht öffentlich zu machen. Sie nehmen sie hin. Es ist dieser Moment, indem das, was die „Identitären“ als Metapolitik beschreiben ganz handfest wird: Ein Moment, indem Angriffe, die sich aus gefestigten Ideologien der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit speisen, als nicht mehr erschreckendes Ereignis angeprangert werden, sondern als Teil des Arbeitsalltags erlebt werden.

Umso drastischer ist es dann, wenn genau diese Einrichtungen, die sonst als Feindbilder der Rechtsextremen auserkoren sind, diesen Akteur*innen vollen Zugang zu ihrem Angebot einräumen und Faschist*innen die Nutzung ihres Angebots und ihrer Räumlichkeiten gestatten. Selbst wenn ob ihrer gefestigten Gesinnung keinerlei Zweifel bestehen.

So berichteten kürzlich Menschen auf der Plattform „Indymedia“ Personen über die Teilnahme von bekannten Kadern der „Identitären Bewegung Österreich“ im Jugendkulturzentrum „Explosiv“ in Graz.

War es schon seit Jahren immer wieder Taktik von Rechtsextremen, im Besonderen denen der „Identitären“, gezielt in Gruppen öffentlichkeitswirksam bei Veranstaltungen, wie Konzerten, nicht einschlägigen Demonstrationen und dergleichen, aufzutreten, so muss die Partizipation an Events in Locations, wie dem „Explosiv“ durchaus im Licht dieser Versuche der Beeinflussung und Okkupation des Komplexes „Jugendarbeit“ gesehen werden.

Wiederum gab es bis jetzt noch keine offizielle Stellungnahme des Vereins selbst, was ebenso wieder die Hilflosigkeit der Akteur*innen gegenüber den Rechten und dem öffentlichen Umgang mit ihrer menschenverachtenden Agenda aufzeigt.

Vielfach wird hier eine falschverstandene Parteilichkeit für Jugendlichkeit zu einer indirekten Parteinahme für offen faschistoid agierende Gruppen und Einzelpersonen, wenn eben diese nicht bewusst von Räumen und Veranstaltungen ausgeschlossen werden.

Wie sich innerhalb der letzten Monate zeigte und was aktuell mit einem Blick auf den öffentlichen Kalender der „Identitären Bewegung Österreich“ unleugbar ist: Die „Identitären“ wachsen gerade im ländlichen Raum Österreichs rapide und verfügen dort nicht nur mittlerweile fast flächendeckend über Ortsgruppen, sondern vermögen es in vielen Orten, abseits der urbanen Räume, wie Wien, Graz und Linz, kontinuierlich Angebote zu setzen. Lokale Gruppen, allen voran die sich um den Kader Luca Kerbl scherende „IB Steiermark“ verfügen zudem noch über ein großes Maß an Mobilität innerhalb und außerhalb ihres Bundeslandes.

Gerade in Anbetracht örtlicher Organisationen und Trägern der verbandlichen Jugendarbeit, wie zum Beispiel durchaus dubiosen Traditionsvereinen, kann hier mittlerweile von einer Art reaktionären ländlichen Hegemonie gesprochen werden. Es wiegt daher umso schwerer, wenn Organisationen, wie das „Explosiv“, sich nicht offensiv gegen die Rechtsextremen stellen.

Unlängst zeigten interne Dokumente der deutschen „Identitären Bewegung“, dass das Aufziehen von lokalen Gruppen, die politische Schulung der Mitglieder in diesen kleinen Zirkeln und davon ausgehende aktivistische Arbeit, von ihnen selbst als derzeitige Kernaufgabe aufgefasst wird. Das in Österreich, bei derart enger Vernetzung, wie sie zur Zeit zwischen beiden Ländern existiert, das Zeil nicht identisch ist, kann mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden. Es geht ihnen letztlich darum in Gebieten, in denen sie nicht ständig mit antifaschistischen Widerstand zu rechnen haben, gezielt Strukturen aufzubauen und zu verfestigen.

Die Gewalt, die sie meinen

Das hierbei die Gewalt bei den Anhänger*innen der „Identitären Bewegung“ letztlich nicht auf T-Shirt-Motive mit kriegerischen Männlichkeitsfantasien beschränkt bleibt und auch niemals seine vollständige Substitution in den Mensuren der kooperierten Mitglieder findet, muss uns umso drastischer wieder ins Bewusstsein gerückt werden, nachdem zuletzt in Frankreich langjährige Anhänger der „Identitären“ mit großer Wahrscheinlichkeit einen Mann erschlugen und ihn sterbend in den Fluss warfen.

Die Parolen der „Identitären“ dürfen deswegen nicht als vermeintlich drastische diskursive Überspitzungen gewertet werden, denn vielmehr als handlungsweisende und handlungsrechtfertigende Momente in denen – und mit denen- sie sich nach innen und nach außen hin konstituiert.

Vielmehr schaffen die Gruppen und ihre Kader zum Teil einen drastischen Gegenentwurf zur aktuell herrschenden gesellschaftlichen Realität, die in ihrer Absolut immer auch eine gewaltsame Umwandlung des Status Quo beinhaltet. Auch, wenn die „Identitären“ dies selbst unter dem Affirmismus der „Verteidigung“ verhandeln und rechtfertigen.

Es gilt all ihr Handeln in Bezug auf Obiges zu bewerten,einzuordnen und zu erkennen, dass der „Angriff“ mit Stickern, Flyern und Bannern eben einer gleichartigen Logik der Aggression unterliegt, wie die gewaltsame Entgrenzung gegenüber Menschen. Getrennt lediglich durch eine feine, für die Faschist*innen aber immer frei überschreitbare, Grenze der Drastik.

Ebenso, wie wir den „Identitären“ gerade deswegen keine Hoheit in der Ausdeutung ihrer „Aktionen“ überlassen dürfen, müssen wir stets dort in Erscheinung treten, wo sie versuchen diese Ideologien in handfeste Infrastrukturen zu überformen und so Rückzugsräume für ihre menschenverachtenden Ideologien und die Menschen, die diese vertreten, zu schaffen.

Sich derzeit vom scheinbaren Niedergang der „Identitären Bewegung“ – gerade in Österreich – täuschen zulassen ist deswegen mehr als unangebracht. Nicht nur wegen den vielen Möglichkeiten, die ihren Organisationen selbst noch immer leider offenstehen, sondern gerade auch wegen der Unfähigkeit breiter gesellschaftlicher Mehrheiten auf eine starke neofaschistische Bewegung adäquat zu reagieren.

Es gilt früher denn je aus den aktuellen Fehlern zu lernen und neue Handlungsstrategien zu entwicklen. Die Zeit der „Identitären Beweung“ mag endlich sein. Die Zeit von Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und anderem reaktionärem Menschenhass scheint es leider nicht.

1http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5186058/Deutscher-Verfassungsschutz-warnt-vor-Identitaerer-Bewegung

2https://www.youtube.com/watch?v=lLrH7Hi0COc

3https://www.youtube.com/watch?v=l_3JWjDQ5H4

4Quelle wird nachgereicht.

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7http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahllokal-fuer-migranten-in-halle-zugemauert-a-1081859.html

Warum wir dringend über und mit den Opfern rechter Gewalt reden müssen

 

Spätestens seitdem die Sendung „Talk im Hangar 7“ Woche um Woche Rechtsextreme unterschiedlichster Couleur einlädt, ist nicht mehr zu bestreiten, was eigentlich nie zu leugnen war: Wir reden gerne mit den Reaktionären. Ausführlich und zumeist vollkommen kritikbefreit.

Der mediale Rummel um die „Identitäre Bewegung Österreich“ in den vergangenen Jahren, bei der fast alle Medien in Österreich die noch so kleinste und unwichtigste Aktion von ihnen als Anlass nahmen, führende Kader detailreich vor der Kamera oder im geschriebenen Artikel zu Wort kommen zu lassen, legt hiervon ein mehr als bitteres Zeugnis ab.

Wir interessieren uns sehr für die fast ausschließlich männlichen Kader, ihre Strukturen und ihre Sicht auf die Welt. Und auch die weiblichen Kader geraten ab und an in den Blick des öffentlichen Interesses. Zumeist aber eben nur dann, wenn ihr Verhalten es ermöglichte, über sie in einer ekelhaft sexistischen Art und Weise zu spotten. Auch dieser Blog trug und trägt seinen Teil dazu bei.

Was bleibt, ist die Tatsache, dass weit über Kreise, die sich mit der Analyse rechtsextremer Strukturen befassen, bekannt ist, wann Martin Sellner das Haus verlässt, um mal wieder nach Schnellroda zu fahren. Welcher Nazi-Hooligan mit anderen Nazi-Hools am Ballermann seinen Sommerurlaub verbrachte und wir alle haben sicherlich schon mal irgendwo im O-Ton gelesen oder gehört, warum die Brandbombe, die auf eine Unterkunft für geflüchtete Menschen geworfen wurde, eigentlich gar nicht für diese bestimmt war, sondern nur zufällig brennend einem alkoholisierten Typen auf dem Heimweg von der Bar aus der Tasche gefallen ist.

Doch geht es um die Opfer rechtsextremer Gewalt, dann wird es sehr schnell sehr still. Vor allem in Österreich.

Wieviele Anschläge gab es eigentlich in Österreich auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen? Was wurde eigentlich aus den antifaschistischen Gegendemonstrant*innen, die in Graz auf dem Heimweg von Kadern der „Identitären“ mit Schlagstöcken bewaffnet überfallen wurden? Und wenn aus ihrem Umfeld ein Mensch Opfer einer rechtsextremen Gewalttat würde, wüssten Sie, wo diese Person Hilfe finden könnte? Wer weiß das schon?!

Der Journalist Michael Bonvalot schrieb erst jüngst im September 2016 einen ausführlichen und analytisch sehr durchdachten Artikel auf „FM4“, warum wir „über Rechte Gewalt reden“ müssen.1

Dieses Reden gestaltet sich aber gesamtgesellschaftlich und abseits solch seltener umfangreicher Beiträge, wie der zuvor erwähnte, wohl schwieriger als gedacht. Gerade eben dann, wenn die Täter und Vordenker rechtsextremer Ideologien aller Arten selbst zur Attraktion verkommen. Wer ein Beispiel hierfür braucht, darf sich gerne Woche um Woche die Sendung „Talk im Hangar 7“ des Senders „Servus TV“ anschauen.

In Österreich steht das Interesse an den zumeist männlichen Ausübenden von Gewalttaten im krassen Missverhältnis zum Interesse an den konkreten Opfern eben dieser Gewalt.

Anders als in Deutschland finden sich in Österreich keinerlei Vereine oder Organisationen, die systematisch rechtsextreme Gewalt und Angriffe erfassen, die Beratung für Opfer anbieten oder Ausstiegsarbeit. Bei all den berechtigten Punkten der Kritik, die teils gegen so eine „Staats-Antifa“ vorgebracht werden können, die Arbeit dieser Organisationen ermöglicht erst eine multiperspektivische Sicht auf das Phänomen rechtsextremer Gewalt und ihre vielfältigen Opfer. Eine Perspektive, die in Österreich schlicht nicht nur nicht existent ist, sondern die, anders kann das Agieren von Parteien und Politik nicht gedeutet werden, auch nicht gewollt wird.

So bleibt es in Österreich dabei, Kennzahlen des Verfassungsschutzes und Bundesministerium des Inneren zu kritisieren und zu bewerten. Eine Kritik, die eben nicht viel mehr kann, als die Erhebung der Zahlen selbst zu fokussieren, da ihnen letztlich eigenes Datenmaterial zum Vergleich fehlt.

Was jedoch noch schwerer wiegt, ist das systematische Wegschauen bezüglich der Opfer. Nicht nur finden diese im medialen Diskurs keine bis wenig Beachtung, sondern auch in der konkreten Angebotslandschaft Österreichs sieht es sehr dunkel aus. Zwar bieten Stellen wie „ZARA“ Hilfe und Beratungen für Opfer rassistisch motivierter Taten oder der „Weiße Ring“ selbiges für Opfer von „Kriminalität“; es bleibt jedoch dabei, dass solche Stellen nicht annähernd der Masse an „Bedarf“ nachkommen können und zugleich die ideologische Dimension rechtsextremer Gewalt nicht behandeln.

Es ist ein perfider Modus, dass aller Ortens konstatiert wird, dass neofaschistische und reaktionäre Gruppierungen sich zunehmend stärker konstituieren und organisieren und eben auch, dass die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten immerzu ansteigt, wir aber auf der anderen Seite den Blick nicht auf die Konsequenzen dieser Entwicklungen legen: Nämlich die, dass es immer mehr Opfer konkreter Gewalttaten gibt. Gewalt, die von diesen Gruppen und Personen ausgeht und die ihre Legitimation in den verschiedenen Ideologien der Menschenfeindlichkeit findet.

Was bleibt, ist der lächerliche staatliche Versuch mit einer an die „Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendarbeit“ angeschlossenen „Beratungsstelle Extremismus“ zumindest die Täter*innen zu „deradikalisieren“ und ihre Umfeld, das vielleicht auch Opfer ist, zu beraten. Dass diese Stelle dabei aber mit schwindelerregenden Begriffen von „Extremismus“ & „Radikalisierung“ hantiert, dürfte allen auffallen, außer dem Pool an Expert*innen die meinen in Österreich könnten Ideologien der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit an vermeintlichen Rändern der Gesellschaft oder in der Phase der frühen Adoleszenz noch „bearbeitet“ werden.

Eine starke parlamentarische rechtsextreme Partei, wie die FPÖ, die Teile ihrer Partei selbst aus (ehemaligen) militanten Kreisen des Neo-Nazismus und völkischen Burschenschaften speist, bedingt eben auch, dass eine parlamentarische Fokussierung auf das Thema rechtsextreme Gewalt und ihrer Opfer immer von dieser Partei und ihren angeschlossenen Organisationen gezielt beschossen und attackiert wird.

In einer Gesellschaft in der die studentische Organisation dieser Partei, der „Ring freiheitlicher Studenten“ online und im realen Leben konsequent mit rechtsextremen außerparlamentarischen Gruppen paktiert, um alle vermeintlichen „Gesinnungsfeind*innen“ zu attackieren, sollte für alle längst eine rote Linie überschritten sein.

Wir brauchen in Österreich dringend Stellen, die selbstständig und mit genügend finanziellen und personellen Ressourcen rechtsextreme Gewalttaten systematisch erfassen und auswerten. Wir brauchen Stellen, die Opfer rechtsextremer Gewalt flächendeckend beraten und die politische Bildungsarbeit und Demokratiebildung be- und vorantreiben. Gerade im ländlichen Raum Österreichs. Und ja, wir brauchen auch Stellen, die Menschen beim Ausstieg aus solchen reaktionären Zusammenhängen helfen.

Es bedarf eben hier des Mutes parlamentarischer Parteien und Einzelpersonen, solche Initiativen zu fordern und zu fördern und sich nicht damit zu begnügen öffentlichkeitswirksam eine völlig unbrauchbare Stelle bei einem Ministerium des Bundes oder bei einer der zahlreichen Magistratsabteilungen der Stadt Wien zu fordern.

Was aber unbezahlbar bleiben wird, ist der Modus eines gesellschaftlichen Umdenkens. Im Angesicht von Rechtsextremen, die öffentlich bejubeln, dass Journalist*innen in der Türkei verhaftet und auf unabsehbare Zeit inhaftiert werden, ist vielleicht eine der ersten Frage, ob solche Menschen etwas in dem immerzu geforderten „demokratischen Diskurs“zu suchen haben, oder ob wir ihnen nicht nur eine Bühne inmitten von Menschen bieten, die diese am liebsten früher denn später einsperren würden, wenn sie denn könnten?

Brauchen wir noch 18 weitere Interviews von einem „Identitären“ Kader?

Nein. Brauchen wir nicht.

Rechtsextremismus ist kein alleinig abstrakt diskursiv zu fassendes Phänomen, sondern eine Ideologie, die Menschen konkret und vollen Bewusstseins vertreten. Eine Ideologie, deren Ziel und basaler Zweck die gewaltsame Entgrenzung der Täter gegen alle als „Anders“ erlebte ist. Eine Ideologie die immer konkrete Täter und konkrete Opfer produziert. Über Erstere haben wir viel zu oft geredet. Es ist längst an der Zeit Letztere zu Wort kommen zu lassen und ihnen eine Stimme zu geben. Jetzt!

1http://fm4.orf.at/stories/1773479/

Warum Gewalt Kern der „neuen“ und „alten“ Rechten ist – Redebeitrag Schnellroda 17.02.2017

 

„Warum unser Widerstand friedlich ist“ – so lautet nicht etwa das Motto der hier gerade stattfindenden Demo, sondern der Titel des heutigen IfS-Vortrages von Martin Sellner, der – wenn er nicht gerade damit beschäftigt ist zu widerlegen, dass er sich in die Hose gepinkelt hat – eigentlich nur reaktionären Mist erzählt.

Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, dass Sellner so einen Vortrag hält und auch noch glaubt, es gäbe außerhalb seiner reaktionären Blase Menschen, die ihm dies noch abnehmen würden!

So kam es bei Großdemonstrationen der „Identitären Bewegung“ in Wien in den letzten Jahren immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Wo die Polizei die von nah und fern angereisten Faschistinnen und Faschisten nicht stoppen konnte, schlugen und traten sie auf vermeintliche Gegendemonstrant*innen ein.

Wer nimmt einer Gruppe ihre Reden von Friedfertigkeit ab, wo doch deren langjährige Kader noch vor nicht allzu langer Zeit nach einer Demonstration in Graz vermummt und bewaffnet auf Gegendemonstrant*innen losgingen, die sie zuvor gezielt ausgeforscht hatten?

Jener Bewegung von deren Mitgliedern immer wieder aufs Neue Fotos auftauchen, die sie mit schweren Waffen zeigen. Jener Bewegung, die seit Jahren auf allen ihnen zur Verfügung stehenden Kanälen einen „Bürgerkrieg“ heraufbeschwört und deren gesamtes Bilder-Repertoire nur so strotzt vor aggressiv faschistoider Männlichkeit, Kampf und ekelhaften Vorstellungen wie der Opferung der Individuen für ein übergeordnetes Kollektiv.

Martin, kannst du dich eigentlich noch selbst ernst nehmen? Wir können es nicht und wir konnten es noch nie!

Die Krone setzt der heute stattfindenden Faschistenshow in Schnellroda aber die Anwesenheit des Amerikaners Jack Donovan auf, der zu Beginn der „Akademie“ seine Gewaltphantasien den Teilnehmer*innen präsentierte.

Wenn Donovan mal gerade nicht damit beschäftigt ist, den reaktionärsten und zumeist schlimmsten antifeministischen Mist zwischen zwei Buchdeckel zu pressen, dann schlägt er sich mit seinen Kameraden gern den Kopf ein oder schneidet Tieren die Köpfe ab, um dann damit blutverschmiert zu posieren. Das muss dieser Archetyp des Rechtsintellektuellen sein, von dem Götz Kubitschek immer redet!

Was solche Leute wie Donovan aber letztendlich beweisen, ist vielmehr der Umstand, dass für die Faschisten die Barbarei lustvolle Dystopie ist.

Ob das nun Leute wie Donovan sind, die im Kampf ihre krude Vorstellung von Männlichkeit absolut verkörpert sehen oder die Kader der Identitären, die sowas lieber auf ihrer „Metaebene“ verklausulierter ausformulieren. Egal, ob nun Jünger zitiert wird, der im Schmerz einen die Geschichte bewegenden Moment sieht, oder einfach nur schwitzende Spartaner aus dem Film „300“ herhalten müssen – es bleibt dabei: Die Faschisten bleiben bei ihrer sozialdarwinistischen Vorstellung, dass die Bewährung ganzer Völker und Individuen im Kampf ein unumgängliches Lebensprinzip darstellt.

Gerade die Vorstellung der sogenannten „Reconquista“ ist immer auch der Aufruf sich gewaltsam zu entgrenzen und zivilisatorische Momente der Gesellschaft hinter sich zu lassen.

Dass das gewaltsame Vorgehen gegen alle Menschen, die nicht in das Weltbild der Reaktionären passen, nicht Ausnahme, sondern Normalzustand der Faschisten ist, bedarf wohl keiner größeren Erklärungen. All die Anschläge und die Gewalttaten – Morde, Brände und vieles mehr – legen hiervon ein tragisches Zeugnis unvorstellbaren Ausmaßes ab.

Das IfS und all seine Akadmieteilnehmer*innen sind Teil dieser Gewalt! Ihre Worte legitimieren, ihre Kader hetzen auf – sie und Teile ihrer Organisationen üben diese Gewalt aktiv aus.

Das IfS ist nicht nur eine Keimzelle neofaschistischer und zutiefst reaktionärer Ideologien, sondern es ist für viel zu lange Zeit ein ruhiger Ort für die Faschistinnen und Faschisten gewesen, indem sich diese gegenseitig zu ihren ekelhaften Ideologien gratulieren konnten.

Es freut uns deswegen umso mehr, dass es mit diesem Frieden endgültig vorbei ist!

Kein ruhiges Hinterland mehr für Reaktionäre, Identitäre oder wie sich die Faschisten sonst nennen!

Keine ruhige Akademie mehr in Schnellroda oder sonst irgendwo!

Wir kommen wieder! Alerta!

„Fest der Völkischen“ – Demobericht Schnellroda 17.02.2017

Es ist ein erschreckendes Bild. Mitten im kleinen Ort Schnellroda vor dem Lokal „Zum Schäfchen“ versammeln sich schon am frühen Morgen des 17. Februar lokale Neonazis. Es wird Alkohol ausgeschenkt. Die Stimmung ist gelassen.

Normalerweise werden die Reaktionären, die sich seit Jahren in Schnellroda zu den „Akademien“ des selbsternannten „Institut für Staatspolitik“ (IfS) unter der Schirmherrschaft von Götz Kubitschek, der vom Ort aus noch das Magazin „Sezession“ und seinen Verlag „Antaios“ betreibt, eher als „Neue Rechte“ oder „Rechtsintellektuelle“ gelabelt. Um eines der Fazits vorwegzunehmen: Eine gefährliche Verharmlosung der dort Anwesenden. Doch dazu später mehr.

Das IfS im Aufwind

Es ist ein grauer und feuchter Morgen und hätte sich diesen Ort, mitten im Nirgendwo von Sachsen Anhalt, nicht Götz Kubitschek auserwählt, um dort auf einem Hof nicht nur Familie, sondern sein Geschäft mit dem Hass anzusiedeln, es wäre unwahrscheinlich, dass jemals groß etwas von Schnellroda in den Medien zu hören oder lesen gewesen wäre.

Nun aber ist die Situation eine Andere und Jahr um Jahr lädt Kubitschek, unter Zugriff auf die geringe Infrastruktur des Dorfes, zu seinen „Akademien“, die spätestens mit dem Aufkommen der „Identitären Bewegung“ und dem Andocken von deren Kadern an das Netzwerk Kubitschek einen ungeahnten Höhenflug erleben.

Im Februar war es nun wieder einmal so weit und neben allerlei AfD-Prominenz, zum Beispiel Chef-Ideologie Marc Jongen oder Hans-Thomas Tillschneider und Identitären Kadern, fand sich – als eine Art Stargast – der Amerikaner Jack Donovan ein, der in den letzten Jahren mit Büchern von sich Reden gemacht hatte, die Adorno wohl in der Vulgarität ihrer Huldigung der Barbarei alle Farbe aus dem Gesicht getrieben hätten.

Konnten die rechtsextremen Stelldicheins in den letzten Jahren immer ohne größere Beachtung der Öffentlichkeit über die Bühne gehen, so führte die Popularisierung der „Akademien“ unter den Rechten auch zur vermehrten Aufmerksamkeit von Gegner*innen eben dieser.

Antifa bleibt Landarbeit

Zum 17.02.2017 nun hatte ein breites Bündnis aus verschiedenen antifaschistischen und bürgerlichen Gruppen nach Schnellroda mobilisiert. Ziel war es vom Morgen bis zum Start einer Demo am Mittag an allen Zufahrtsstraßen des Ortes kleinere Kundgebungen abzuhalten. Die anschließende Demo dann zog mit mehreren Redebeiträgen durch das Dorf, vorbei an Verlagssitz und Gasthaus.

Antifaschistische Demonstrationen auf dem Land – gerade fernab größerer Ballungszentren – zu organisieren, ist eine schwere Aufgabe. Gerade dann, wenn es sich beim Termin um einem Freitag Nachmittag im Februar handelt. Es ist deswegen umso erfreulicher, dass sich rund 150 Menschen zur abschließenden Demonstration einfanden, die wiederum auch durch Anwohner*innen aus dem Dorf Schnellroda selbst Unterstützung fand. Erschreckend hingegen der Umstand, dass die Gegenproteste von parlamentarischen Organisationen nur durch die Linkspartei Unterstützung fanden.

Als Reaktion auf die angekündigten Proteste hatten diverse Rechtsextreme schon an den Tagen zuvor via Social Media zur „Verteidigung Schnellrodas“ aufgerufen. Kubitschek selbst war sich nicht zu schade dafür, noch am Tag zuvor den Anmelder der Gegenproteste persönlich zu outen und indirekt Gewalt anzudrohen. Dass dieses „Verteidigen“ nicht nur symbolischen Charakter für die Rechten innehatte, bewies am Morgen der Identitäre Kader und Ex-Nazi Tony Gerber, der auf seinem Instagram Profil ein Foto postete, das unter anderem einen Mundschutz zeigte und textlich zum „Besuch“ der Infostände warb.

Von Wien nach Schnellroda

Es mag an der penetranten Omnipräsenz des Wieners Martin Sellner liegen, dass in seinem doch allzu großen Schatten eine Tatsache vielfach nicht erkannt wird: Das IfS ist nicht nur für einige prominente Kader der österreichischen Bewegung wichtiger Ort, an dem diese ihre Reden schwingen, oder, wie zum Beispiel Martin „Lichtmesz“, ihre Übersetzungen präsentieren können. Sondern es ist wichtiger Ort für die gesamte Gruppe der „Identitären“ in Wien und Österreich. So nehmen seit den letzten Jahren regelmäßig diverse Kader der österreichischen „Identitären“ aktiv und passiv teil. Dieses Mal führte es unter anderem Luca Kerbl, seines Zeichens Leiter der IB-Steiermark, Julian Utz, Jörg Dittus, Martin Sellner und Martin „Lichtmesz“ nach Schnellroda.

Schon am Morgen zeigte sich die integrale Bedeutung der österreichischen Export-Rechten in Schnellroda: In Zusammenarbeit mit Kadern aus Halle und Aktivisten aus Dresden versuchten sie gezielt die Infotische der Gegenproteste zu stören und dort anwesende Personen zu fotographieren. Ein Umstand, der besonders in Verbindung mit den zuvor ausgestoßenen Gewaltandrohungen durchaus zeigt, wes Geistes Kind die Recken sind.

Fascho-Volksfest

Und es ist diese Geisteshaltung, die uns zurück an die Tore des Gasthauses „Schäfchen“ bringt. Wie bereits zu früheren „Akademien“ versammelten sich hier schon in den frühen Morgenstunden Dorfbewohner und Personen, die eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Auffällig an diesem Freitag jedoch der Umstand, dass es diverse, durchaus prominente, Personen aus der neonazistischen Szene Sachsen-Anhalts nach Schnellroda gezogen hatte.

Dass diese allein wegen des Glühweins, der vor dem Lokal ausgeschenkt wurde, den Weg nach Schnellroda auf sich genommen hatten, kann wohl mit ziemlicher Sicherheit als unwahrscheinlich abgetan werden. Vielmehr zeugt die Melange dieser Gruppe vor dem Gasthof von der Bedeutung des IfS und der Person Kubitschek als großer Vernetzer der parlamentarischen und außerparlamentarischen Rechten.

Dass weder der Veranstalter Kubitschek, noch anwesende Personen der AfD und erst recht nicht die diversen Identitären Aktivist*innen Probleme mit den Anwesenden „alten Rechten“ hatten, zeigt fast jedes Foto, das im Laufe des Tages vom Gasthaus aufgenommen wurde.

Was bleibt…

Es bleibt dabei: Schnellroda ist symptomatisch für die Entwicklung neuerer rechtsextremer Strukturen in Deutschland. Nicht nur, weil sich an einem Tag vor einem Gasthaus all die neuen und alten Netzwerke der extremen Rechten aufzeigen lassen, sondern weil die Akademien und deren Teilnehmer*innen so deutlich zeigen, dass die Reaktionären sich im deutschsprachigen Raum auf wenige kleine gemeinsame Nenner einigen können. So groß die ideologischen Widersprüche sein mögen – selbst die Vorträge der Akademien eröffnen hier ein gewisses Spannungsfeld – am Ende bleibt es dabei: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Hier einen sich IfS, Identitäre und Neonazis. Bei aller ideologischen Differenz.

Dass die antifaschistischen Proteste die Rechten empfindlich treffen, davon zeugen all ihre Reaktionen. Dass aber die Kritik und die Analyse dieser reaktionären Strukturen nicht allein antifaschistischen Zirkeln aufgebürdet werden kann, sondern es ein Interesse der Gesellschaft für eben diese geben muss, ist eine der bittereren Erkenntnisse aus Schnellroda. Gerade die Vernetzung der österreichischen Identitären und dem IfS ist vielfach wenig bekannt und gehört vielmehr herausgearbeitet. Es ist gut, dass endlich ein kritisches Interesse an den Akademien des IfS und dessen Teilnehmer*innen besteht. Fakt ist aber: Hier geht noch mehr! Viel mehr!

Redebeitrag Demo Schnellroda 05.11.2016

Hey Götz!

Wir haben lange überlegt, wie wir diese Rede an dich beginnen.

Nicht, weil wir nicht jede Menge über dich zu erzählen hätten, sondern, weil uns einfach keine passende Anrede für dich eingefallen ist.

Da du aber wahrscheinlich jetzt gerade wieder in deinem Vorgarten stehst und innerlich vor Wut schäumst, dass diese „Linken“ sich schon wieder anmaßen, durch „deinen“ Ort zu laufen, sagen wir einfach mal in deine Richtung ein lautes „Alerta!“

Über all die Jahre hattest du deinen Frieden in Schnellroda. Konntest von dort aus ganz unverkrampft deinem und dem Hass der Menschen, die du um dich geschart hast, freien Lauf lassen.

Konntest Bücher und Hefte mit deinen kruden, menschenverachtenden Ideen anfüllen, ohne das sich jemand für dich groß interessierte. Die paar Journalist*innen, die sich ab und an zu dir vorgewagt haben, um darüber zu berichten, was sich auf deinem Hof an Reaktionären versammelt, die konntest du verschmerzen.

Und jetzt? Ja jetzt, da läuft schon wieder, parallel zu einer Veranstaltung deines IfS, eine Gruppe von Menschen durch Schnellroda, um darauf hinzuweisen, um was für gefährliche Menschen es sich bei dir und deinesgleichen handelt. Um darauf hinzuweisen, dass deine selbsternannten Akademien Orte sind, an denen sich die jungen und alten Rechten versammeln und ihre Netzwerke weiter ausbauen. Sich gegenseitig in ihrem Hass und den imaginierten Ängsten vor dem Untergang Europas bestätigen.

Götz, du merkst es schon, mit dieser Ruhe ist es jetzt endgültig vorbei!

Wir müssen zugeben, du hast es in den letzten Jahren echt zu etwas gebracht. Und versteh das bitte nicht als Kompliment. Wir meinen das nicht aus Respekt, sondern vielmehr aus Ärger darüber, dass Ideologien, wie sie das IfS vertritt, von manchen Menschen als Lösungen für die komplexen Probleme unsres derzeitigen Zusammenlebens angesehen werden.

Wir können uns noch erinnern, da hast du selbst, im Alter schon längst den Jahren der Rebellion entwachsen, mit deiner „Konservativ Subversiven Aktion“ versucht, einen auf Revolution zu machen. Lustig war das ansehen, wie du da mit deinen drei bis vier Getreuen Banner entrollt hast und Flugzettel geworfen hast. Das war ganz schön peinlich, musst du dir sicher selbst auch eingestehen.

Aber wir wollen hier nicht soweit gehen, dir zu unterstellen, du würdest aus Vergangenem klüger. Denn komm, wir alle wissen noch um dieses unglaublich peinliche Buch „Tristesse Droite“. Wo du und die Ellen und der Semlitsch so einen auf Christian Kracht & Dandys machen wolltet und am Ende nur ein völlig belangloses Gespräch rauskam, das du dann zu allem Übel auch noch zwischen zwei Buchdeckel gepresst hast.

Götz, es hätte so lustig mit dir sein können und wir hätten uns alle fix noch über zwei bis drei 3Sat Reportagen von dir gefreut, in denen du dann wieder vor deinem Hitlergruß-Gartenzwerg von der kommenden konservativen Revolution geträumt hättest.

Aber ja, wir alle kennen diesen Spruch: Gleich und Gleich gesellt sich gern. Und in deinem Fall, welch bösartigem Zufall dies auch immer geschuldet sein mag, bist du in deinen alten Tagen noch auf die Person Martin Sellner gestoßen.

Jenen österreichischen Egomanen, aus den Reihen der „Identitären Bewegung“. Ja, wir wissen, es ist unfair jetzt wieder aufzuwärmen, dass du der Identitären Bewegung am Anfang ziemlich kritisch gegenüber gestanden hast. Klar, ideologische Differenzen sagst du. Aber seien wir ehrlich: Es ist schon bitter, wenn ein paar Anfang Zwanzigjährige das an Aktivismus umsetzen können, was eins selbst so gerne mit seiner „Konservativ Subversiven Aktion“ geschafft hätte. Dumm aber bist du nicht Götz und, das müssen wir dir lassen, du warst klug genug, dich diesen jungen Faschisten anzubiedern. Da durfte der Martin mit stolz geschwellter Brust ein paar Videos auf deinem Bauernhof drehen, beim ZDF mal in die Kamera linsen und dafür dann Artikeln über die bösen Linken auf der Webseite der Sezession veröffentlichen. Darf er eigentlich Abends bei deiner Märchenonkelstunde auch mal auf deinem Schoß sitzen?

Ein guter Tausch war das alles in allem, Götz, rennen dir die Faschistinnen und Faschisten der IB mittlerweile bei jedem Seminar die Bude ein.

Und auch, wenn deine Schriften immer noch den gleichen alten Haufen an Hass verbreiten, so ist doch die Inszenierung deiner bitteren reaktionären Bude durchaus etwas modernisierter geworden.

Letztlich wäre das alles gar nicht schlimm. Du und die paar Identitären, die versprengten Reaktionären und deine Ziegenschar. Wenn es nach uns ginge könntet ihr euch isoliert auf deinem Hof bis zum letzten Tag auf Erden gegenseitig vom soldatischen Heldentod und der Pflicht für sein Vaterland zu Sterben vorschwärmen. Kein Ding!

Aber du musstest ja in den letzten Jahren dazu übergehen, überall zu reden, wo dir irgendwer ein Mikrophon ins Gesicht gehalten hast. Durftest voll von Pathos bei Pegida, Legida und wie sie alle heißen erzählen, dass dieses Land dem Untergang geweiht ist und sowieso alles den Bach runtergeht.

Du hast dein kleines Stück vom großen Kuchen des Aufstiegs der rechtsextremen Parteien in Europa abbekommen. Denn auf einmal gab es mit dem Höcke und dem Poggenburg zwei Typen, die selbst in ihrer reaktionären Partei nochmal einen Drauf setzen. Zwei Politiker in geistiger Einheit mit Schnellroda, die es doch wirklich in ein Parlament geschafft haben.

Schwamm drüber, dass die AfD unter Bernd Lucke dich noch nicht als Mitglied haben wollte, jetzt, ja jetzt, da kannst du ja so tun, als wärest du der total intelligente Stichwortgeber dieser neuen Parlamentarier. Die graue Eminenz im Hintergrund. Und Götz, zumindest die Medien haben dir diesen Job teilweise wirklich abgenommen. Wir hoffen sehr, du hast dich bei den Wahlparties zusammen mit deinen neuen Identitären Freunden benommen und nicht dem Björn die Schnittchen weggefuttert hast!

Götz, wo soll das mit dir nur noch hinführen? Es hat zwar etwas länger gedauert, aber da wir mittlerweile auch leider davon ausgehen müssen, dass sich deine Seminare zu wichtigen Vernetzungstreffen aktueller rechtsextremer Organisationen entwickelt haben, müssen wir echt sagen: Wir kommen jetzt immer wieder!

Und hey, es tut uns gar nicht leid, dass du dann zwar so tust, als würde dich das gar nicht stören, dann aber im Nachhinein einen wutschäumenden Artikel schreiben musst.

Götz, es war schon immer ziemlich uncool menschenfeindliche Ideologien zu verbreiten. Und wir finden das auch bei dir sowas von verdammt uncool, dass wir nun einfach hier sind, um dir das ganz persönlich mitzuteilen. Dass es hier keinen Platz gibt für deinen Hass! Für deine Verachtung und für deine reaktionären Wunschträume!

Wir haben das schon ganz am Anfang gesagt, aber wir wiederholen uns gerne Götz: Alerta Antifascista!

Das war das „Europäischen Forum“ in Linz

Gekommen sind all die, die sich angekündigt haben. Selbst Prominenz wie Herbert Kickl, dessen Kommen teilweise noch angezweifelt wurde.

Aber auch Personen, die nicht auf der offiziellen Seite präsentiert wurden. Erwähnenswert hierbei vor allem Götz Kubitschek der am Nachmittag eine Rede halten wird.

Kurze Verwirrung gab es um den Auftritt von Bischof Laun. Er wurde im letzten Moment von Vorgesetzten zurückgepfiffen. Befindet sich aber vor Ort.

Linz ist definitiv jenes große Vernetzungstreffen der extremen Rechten, dass Kritisierende im Vorfeld skizziert haben.

Vom Publikum deuten erste Berichte und Fotos auf eine vom Alter sehr heterogene Gruppe hin. In Linz vereint sich nicht nur ideologisch sondern auch generationsübergreifend alles unter dem Banner der „Verteidigung Europas“. Kader der „Identitären Bewegung“, Burschenschafter, parlamentarische Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland. Sie alle geben sich in den Redoutensälen die Klinke in die Hand. Eine umfassende Auswertung steht derzeit freilich noch aus.

Die Anzahl an Teilnehmer*innen ist bislang noch unklar. Schätzungen anwesender Personen gehen aber zumeist davon aus, dass es nicht die 500 Marke sprengen sollte.

Ermöglicht wird dies von einem Großaufgebot der Polizei, das rund um den Veranstaltungsort eine großzügige Sperrzone eingerichtet hat und seit den frühen Morgenstunden als verlässlicher Saalschutz für die Reaktionären fungiert. Erschreckend ist, dass die Polizei das von den Veranstaltenden erlassene Medienverbot auch in der Sperrzone umsetzt. Presse darf zum Teil nur unter polizeilicher Führung und dann auch nur in gehörigem Abstand in die Zone.

Es gab bereits am Morgen mehrere Meldungen, dass die Polizei die anreisenden Teilnehmer*innen bei Parkplatzsuche und Zugang bereitwillig unterstützt hat.

Ein Reporter der Oberösterreichischen Kronenzeitung verschaffte sich Zugang zum Kongress und twitterte einige Bilder. Überraschend sind diese nicht, sie bebildern letztlich nur das bereits erwartete bunte Feld der verschiedensten Ausstellenden. Der Herr wurde allerdings recht bald herausgebeten – Öffentlichkeit ist auf dem Kongress nicht erwünscht. Das muss diese Meinungsfreiheit sein, von der sie sprechen!

Auch inhaltlich ist der Kongress keine sonderlich große Überraschung. Was bislang nach Außen drang oder vom offiziellen Account des Kongresses veröffentlicht wurde, wühlt tief in den verschiedenartigsten reaktionären Ideologien und Verschwörungstheorien. Letztlich ist hier aber auch nichts anderes zu erwarten gewesen.

Am Nachmittag nun soll sich die Gegendemonstration vom Hauptbahnhof in Bewegung setzten. Ganz getreu dem Schutz der Faschist*innen und Faschisten verpflichtet kontrollierten hierfür maskierte Polizeibeamte einen aus Wien kommenden Bus auf „gefährliche Gegenstände“.

Derzeit sollen sich Markus Sulzbacher folgend rund 1000 Teilnehmer*innen bei der Gegendemonstration versammelt haben. Die Rechten werden derweil gerade mit ihrer Mittagspause fertig.


Update: ServusTV

Einiges an Kontroversen gab und gibt es derzeit um den österreichischen Sender ServusTV. Dieser hatte zuletzt noch den Faschisten Martin Sellner in einer Sendung hofiert und war am Morgen, laut offizieller Darstellung des Kongress Twitter-Accounts, noch last-minute zum Medienpartner gemacht wurden. Wir erinnern uns, bislang waren alle Medien außer unzensuriert und info-direkt ausgeladen.

ServusTV dementierte diese Medienpartnerschaft relativ bald auf Twitter. Jedoch kam es danach zu einer Diskussion zwischen ServusTV und anderen Nutzer*innen. Anscheinend berichtet der Sender doch aus dem Inneren der Räumlichkeiten.


Update Teilnahme NPD

Während die angekündigten und dann doch wieder gestrichenen Granden der AfD in Linz auf sich warten ließen, nahm Sascha Roßmüller aus dem NPD Bundesvorstand an dem rechtsextremen Kongress in Linz teil. Roßmüller reiste (bei seiner Zweitkarriere bei den Bandidos ganz untypisch) nicht mit dem Motorrad an, sondern mit dem gemeinsamen Shuttlebus, in dem auch Alexander Markovics (Leiter der „AG Theorie“ der IB) seinen Platz fand.


Update Teilnehmer*innen & Vortragende und Organisator*innen

Herbert Kickl zog die Blicke auf sich. Pühringer als Landeshauptmann sorgte für Aufregung, als er sich schützend vor den Kongress stellte und die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit für einen Kongress betonte, der kurz danach bewies, was er am liebsten mit eben dieser tun würde – abschaffen.

In der Fokussierung auf die parlamentarischen „Schirmherren“ gingen ein paar wichtige Details zu den Vortragenden und den Ausstellenden Organisationen und Personen in der bisherigen Berichterstattung leider unter:

Wenig überraschend, aber doch wichtig: Die von einigen bereits als „Schnellroda-Gang“ bezeichnete Gruppe um Götz Kubitschek und das in Schnellroda angesiedelte IfS zeichnete sich auch in Linz wieder durch seine Omnipräsenz aus. Kubitschek persönlich sprang noch als „Last-Minute-Redner“ ein. Mit Felix Menzel, Philipp Stein & Alexander Malenki fanden jedoch auch genügend andere Personen auf der Redner*innen-Liste Platz, die vielfach und eng mit Schnellroda verbandet sind.

Von Pegida zu den Veranstaltungen des Magazins Compact über die Akademien des Instituts selbst bis hin zum Europäischen Forum in Linz: Das lose Netzwerk um Götz Kubitschek hat sich zu einer der dominantesten und omnipräsentesten Gruppen im Bereich des außerparlamentarischen Rechtsextremismus gemausert.

Auch abseits des Vortragspults fiel auf, dass viele der Gesichter in den letzten Monaten bei diversen Veranstaltungen der extremen Rechten in Deutschland auftauchten. Allen voran das, stark am österreichischen Konzept der Identitären Bewegung orientierte, Grüppchen „Kontrakultur Halle“ war durch diverse Personen vertreten. Melanie Schmitz gab für die Konferenz eine Gesangseinlage. Simon Kupert betreute den Stand von „Ein Prozent“. Malenki, wie gesagt, saß auf dem Podium zur Diskussion „Alternative Medien“.

Die engen Verbindungen zu Teilen der „Identitären Bewegung“ wurden bereits zuvor von diversen Recherchegruppen aufgezeigt. Linz aber verdeutlichte wieder einmal, dass es ihnen nicht um eine um wirkliche Abgrenzung zu den alten Granden der extremen Rechten geht, sondern das sie als Gruppe massivst von der Unterstützung und den persönlichen Beziehungen zu eben diesen alten Granden leben.

In einem Periscope-Video, aufgenommen von Martin Sellner, behauptet Jörg Dittus wortwörtlich „(…) wir haben uns abbringen lassen von unserem Vorhaben – einen Kongress abzuhalten – der das ganze rechtskonservative – rechtsbürgerliche und das gesamte sogenannte böse rechte Lager vereint.“

Interessant ist hierbei, dass Dittus die IB damit unmittelbar als Teil der Organisation benennt.

Bisweilen wenig beachtet wurde die Teilnahme von einigen Akteure*innen, die stark neu-eurasischen Ideen und deren faschistoidem Vordenker Alexander Dugin nahestehen. Nathalie Holzmüller war von Beginn als Rednerin gelistet, Manuel Ochsenreiter folgte in den Tagen kurz vor Beginn der Konferenz.

Auch Info-Direkt bedient seit seiner ersten Ausgabe die Anhängerschaft dieser Ideologie und andere „Putin-Fans“ ganz explizit. Es dürfte sich in Linz um die erste größere organisierte Veranstaltung der extremen Rechten gehandelt haben, die diesen Einzelpersonen und Organisationen soviel Aufmerksamkeit geschenkt hat.

Allein an diesem Umstand zeigt, dass die ideologische Ausdifferenzierung der extremen Rechten in den letzten Monaten auch sehr stark über die Aneignung eurasischer Ideologien und/oder die eigene Stellung zu russischer Staatspolitik erfolgte und eben auch weiterhin erfolgen wird.

Inhaltlich wurde von den Reden wenig Neues oder gar Überraschendes nach Außen getragen: Der Große Austausch soll mittels Gebärpolitik verhindert werden – der gedankliche Sprung zu Abtreibungsverboten und Heim&Herd-Ideologien ist hier nicht fern. Der „Euro“ sei ein Kunstprodukt (freilich im Gegensatz zum natürlich gewachsenen Schilling, wie er auf burgenländischen Feldern vorzufinden ist) und in Syrien gebe es ausreichend Platz und hervorragende Lebensbedingungen für Millionen Menschen auf der Flucht – der Zynismus solcher Bilder ist wohl kaum zu überbieten. Letztlich waren auch weniger Inhalte genuiner Zweck des „Europäischen Forums“, sondern die dargestellten Begegnungen und Vernetzungen.

Fraglich erscheint auch die angegebene Teilnehmer*innenzahl. Laut Eigenangabe des Kongresses wurden 600 Karten verkauft und 500 Personen erschienen vor Ort. Aufgrund von Saalfotos, die Teilnehmer auf Social Media posteten, erscheint diese Zahl außerordentlich hoch gegriffen und muss, geht man von einer gewissen Anzahl Personen außerhalb des Vortragssaals (AusstellerInnen, OrganisatorInnen, am inhaltlichen Desinteressierte) aus, stark nach unten korrigiert werden.


Fragen die das Forum aufwirft

Veröffentlichte interne Einladungsschreiben legen nahe, dass die Veranstaltung von Beginn an auch eine Begrüßungsveranstaltung und ein Nachmittags- und Abendprogramm am Freitag vor der Konferenz beinhaltete. Offenbar in enger Abstimmung mit den örtlichen Behörden.

Warum informierten die Behörden die Öffentlichkeit nicht über die gesamten Umfang der Events rund um das Europäische Forum Linz?

Die Organisierenden verkauften Eintrittskarten. Ebenso berichten Menschen vor Ort, dass die Polizei anfahrende Teilnehmer*innen gezielt zur Tiefgarage wies und dort Eintrittskarten kontrollierte.

Wussten die Behörden nichts von den, laut Eigendarstellung des Forums 600(!) verkauften Tickets, oder sollte hier bewusst die wirkliche Größe einer rechtsextremen Veranstaltung heruntergespielt werden, um die öffentliche Kritik bewusst zu unterminieren?

Kontrollierte die Polizei am Eingang der Tiefgarage nur Tickets zur Veranstaltung oder waren ihr schon im Vorfeld Autokennzeichnen von teilnehmenden Personen bekannt?

Laut Berichten von Menschen vor Ort nahmen aus diverse Menschen aus den österreichischen Nachbarländern teil.

War diese Teilnahme den Behörden schon vorab bekannt? Und wenn ja, warum wurde der internationale Charakter der Konferenz verheimlicht?

Warum und mit welcher Begründung entschied sich die Polizei dazu Vertreter*innen der Presse nicht frei in die von ihnen errichtete Sperrzone zu lassen? Warum wurde die Presse geführt? Von welcher Stelle wurde ein so drastischer Einschnitt in die öffentliche Berichterstattung über ein rechtsextremes Großevent genehmigt?

Herbert Kickl erschien vor Ort mit einer Gruppe Personenschützer. Zahlte Kickl diese privat?