Kategorie: Sezession/ IfS/ Blaue Narzisse

Vom Schweigen der Opfer – Warum Schweigen nur den Rechtsextremen hilft

Es sei eine zunehmende Form der Radikalisierung innerhalb der Agitation der „Identitären Bewegung“ in Deutschland seit der „Flüchtlingskrise“ festzustellen. Davor warnten im März 2017 nicht zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit dem organisierten Rechtsextremismus in Deutschland beschäftigten oder das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes“ in Wien, sondern gar der Amtschef des deutschen Bundesamtes Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen in einem Interview gegenüber den Zeitungen der Funke-Gruppe1.

Die Deutungshoheit der Täter*innen

Noch am selben Tag ließ es sich der Co-Sprecher der österreichischen „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, dem eigentlich innerhalb der deutschen „Identitären“ Organisationen keinerlei offizielle Repräsentationsaufgabe zukommt, nicht nehmen, sich selbst unter einer Brücke an der Donau zu filmen und dabei dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz vorzuwerfen, die Überwachung der deutschen Gruppen sei eine überzogene Aktion.

Das Video hat bis zum heutigen Tag über 22.000 Zugriffe2. Schon rund ein halbes Jahr zuvor hatte sich Sellner in ähnlicher Art und Weise kritisch an den deutschen Verfassungsschutz und dessen obersten Amtschef Maaßen gewandt3. Ebenso wie die Form, so ist auch der Inhalt in diesem zweiten Video nun recht identisch: Sellners Hauptargumentaion folgend, handelt es sich bei allen Gruppen der „Identitären Bewegung“ um friedliche Organisationen, die eher zivilgesellschaftlichen NGOs, wie Greenpeace, denn dem organisierten Neonazismus nahestehen würden.

Obwohl Sellners Argumentation der friedlichen „Identitären“ nun mittlerweile vielfach in der Realität Lügen gestraft wurde – von prügelnden Teilnehmern einer Demonstration in Wien, über bewaffnete Attacken auf Antifaschist*innen, bis hin zu Messerangriffen und der sich immer wiederholenden Forderung nach Bewaffnung von Patriot*innen – und auch nicht in Ausdeutung ihrer ideologischen Traktate haltbar ist, so verwendet Sellner in dieser Argumentation selbst eine durchaus geschickte und perfide Ausdifferenzierung der Vorstellung von Gewalt.

Was bleibt in seiner Logik, ist die Vorstellung von Gewalt als ausschließlich physischer Konfrontation. Der Angriff auf die Körperlichkeit der Menschen selbst. In dieser Logik kann das Gros des Handelns der „Identitären“ eben also keine Gewalt sein. Das Zumauern von Türen, das großflächige Verkleben von Stickern und Flyern oder das Verteilen von „Rückflugtickts“ attacktiert ja nun keineswegs die körperliche Integrität eines Individuums. Sellner und andere Mitglieder der „Identitären“ nutzen zur Beschreibung deswegen auch immer gern den Begriff des „zivilen Ungehorsams“.

Abgesehen von der Tatsache, dass hier Täter*innen und Angehörigen einer neofaschistischen Gruppierung ein Teil der diskursiven Ausdeutung des Komplexes Gewalt überlassen wird, macht dieser Strang der „identitären“ Argumentation sich einen Moment der gesamtgesellschaftlichen Rezeption rechtsextremer Gewalt zu nutze: Es wird nur als Akt der Gewalt erfasst, was im Modus der vollkommenen Entgrenzung Subjekte in ihrer physischen Integrität beschädigt. Rechtsextreme Gewalt scheint erst da zu beginnen, wo Brandsätze auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen werden, Menschen gar gezielt getötet werden oder sich Rechtsextreme zusammenrotten, um auf Menschen Jagd zu machen. Ja, und selbst dann, wird darüber noch vor allerlei Gerichten gestritten, wie jüngst in Deutschland der Prozess um die Neonazigruppierung in Freital bewies.

Was bei diesem Fokus des Blicks außer Acht gerät, ist die Tatsache, dass auch andere Agitations- und Aktionsformen der „Identitären Bewegung“ und andrer rechtsextremer Gruppen Formen gewaltvollen Handelns sind.

Dimensionen der Gewalt

Die Aktionen der „Identitären“ richten sich zumeist gegen konkrete Akteur*innen und werden fast immer an Orten durchgeführt, die diesen Akteuer*innen konkret zugeordnet werden können, beziehungsweise an und in denen sie sich sogar zumeist zum Zeitpunkt der Aktion selbst aufhalten. Denken wir zurück, dann erinnern wir uns an Aktionen wie die gewaltsame Störung des Theaterstückes „Die Schutzbefohlenen“ von Elfriede Jelnick bei dem „Identitäre“ die Bühne erstürmten und Kunstblut auf die Anwesenden schütteten oder diverse krude Straßentheaterperfomances bei denen rechtsextreme Aktivist*innen verkleidet scheinbar Hinrichtungen an öffenlich stark frequentierten Plätzen auführten.

Die Aktionen selbst richteten sich gegen die von ihnen als „Multi-Kultis“ bezeichnete Gruppe, die sie mal großteils in Form der Anwesenden Theaterbesucher*innen verkörpert sahen, ein anderes mal in all den Passant*innen, die zufällig Zeug*innen ihrer Aktion wurden.

Bei einer anderen Aktion entleerten sie Kunstblut auf dem Dach der Grazer Zentrale der Partei „Die Grünen“ oder attackierten, wiederum als „Terroristen“ verkleidet, ein Treffen einer grünen Jugendgruppe.

Von diesen Aktionen erfahren wir, weil die „Identitäre Bewegung“ sie selbst öffentlich macht, um, an diese Bilder eng geknüpft, ihre Propaganda medial zu verbreiten.

Auch in ihrer Ideologie dem Nationalsozialismus deutlich näher stehende Gruppen, wie zum Beispiel „Unwiderstehlich“ in Österreich, griffen innerhalb der letzten Monate immer wieder auf Aktionsformen zurück, die unmittelbar mit Angriffen auf von ihnen als „links“ definierte Einrichtungen abzielten. So wurde der Kulturverein w23 in Wien über Monate mehrfach Opfer solcher Attacken. Natürlich wurde hier kein Mensch körperlich verletzt. Doch der Sachschaden war immens und über das Ausmaß von Druck und Angst, die auf die BetreiberInnen und NutzerInnen solcher Einrichtungen ausgeübt werden, lässt sich freilich nur spekulieren.

Einiges an Handeln der „Identitären Bewegung“ oder anderer Akteur*innen, bleibt jedoch im Verborgen. Einerseits, weil die Gruppen selbst kein Interesse an großer Öffentlichkeit für diese Aktionen haben, anderseits, und dieser Punkt wiegt umso schlimmer, weil diese Taten von den Betroffenen nicht großflächig öffentlich gemacht werden.

Es sei deswegen angeführt, dass die Aktivitäten, auf die im Folgenden Bezug genommen wird, nicht zwangsläufig von der „Identitären Bewegung“ oder deren Angehörigen durchgeführt worden sein müssen, ebenso wie andere Aktionen zum Teil nicht eindeutig anderen Gruppen zugeordnet werden können. Dass aber Personen Sticker und Flyer verteilen, die eben keine Sympathie für diese Art von Gruppen aufweisen und nicht zumindest Teile des rechtsextremen Weltbildes eben dieser teilen, kann mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden.

Warum wir ihre Gewalt öffentlich machen müssen

In Österreich erleben wir grade eine umfassende und scheinbar nicht enden wollende Serie von rechtsextrem motivierten Angriffen. Spätestens mit dem umfassenden Statement des zuvor bereits erwähnten Kulturvereins w23 in Wien wurde wieder einmal eine umfassendere Serie rechtsextrem motivierter Gewaltakte auf einen Ort dokumentiert und öffentlich gemacht4. Kurz danach machte das „Ernst Kirchweger Haus“, ebenfalls in Wien beheimatet, öffentlich, dass in einer Nacht ihre Scheiben gezielt zerstört wurden5. Auch das alternative Zentrum „Sub“ in Graz berichtete zuletzt immer wieder von Attacken auf sein Objekt6. Erst vor kurzem meldete die KSV-Lilli Angriffe auf ihre Räumlichkeiten, bei denen auch Sticker der Gruppe „Unwiederstehlich“ angebracht wurden. Zuvor hatte die Gruppe eine Aktivistin der Österreichischen Hochschüler*innenschaft per Brief bedroht. Und auch „Anarchistische Buchhandlung“ in Wien wurde beschmiert.

Doch nicht nur solche Objekte, die durchaus linken politischen Gruppierungen und Zusammenhängen zugeordnet werden können, und deswegen selbstredend als Manifestation des zu Bekämpfenden in den Augen der Reaktionären erscheinen, wurden Ziel solcher Attacken.

Jugendarbeit und Sozialeinrichtungen – vom Schweigen der Opfer

Immer wieder kam es dazu, dass Sticker und auch Flyer mit rechtsextremen Inhalten, die auch eindeutig rechtsextremen Organisationen, wie zum Beispiel der „Identitären Bewegung Österreich“ zugeordnet werden konnten, in der Nähe von Sozialeinrichtungen angebracht wurden. Öffentlich werden diese Fälle nicht, weil die Einrichtungen, Mitarbeiter*innen und Organisationen schweigen.

Es ist sind eben nicht die zugemauerten Türen, wie in Halle 2016, als dort für Migrant*innen „Probewahlen“ durchgeführt werden sollten7 oder der bestialische Gestank von Buttersäure der die Räume der w23 zeitweise nicht nutzbar machten. Doch die Botschaft, die über solche Aktionen gesendet werden soll und wird, ist die Gleiche: Ihr seid hier nicht willkommen!

Auch, wenn wohl auf Seiten der Attackierenden letztlich nur ein mehr als diffuses Bild herrscht, welche Menschen Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit oder des Flüchtlingswesens nutzen, wer Sozialeinrichtungen besucht oder gar auf sie angewiesen ist, so bleiben diese Organisationen doch letztlich für Gruppen, wie die „Identitären“, Projektionsflächen. Ähnlich, wie das Theaterpublikum beim Jelinik-Stück für sie das manifestierte, was sie als „Multi-Kulti“ schmähen, so sind die vermeintlichen Nutzer*innen dieser Einrichtungen für sie die, die sie am liebsten ihrem Deportationsfanatsie – der „Remigration“ – unterwerfen wollen. „Fremde“, die eben nicht in ihre rassistische Vorstellung nationaler Gemeinschaft passen. Menschen zu Objekte degradiert, die es gilt zu „behandeln“.

Es ist, dieser Form der Entmenschlichung folgend, nur konsequent von Seiten der Rechtsextremen auch an diese Gruppen, deren Räume und Organisationen Signale auszusenden. Zu zeigen, dass sie nicht willkommen sind und das es Gruppen gibt, die, wenn nötig auch mit Gewalt, dieses „nicht willkommen“ auch bereit sind umzusetzen.

Wenn also regelmäßig in unmittelbarer Umgebung eines Jugendtreffs, den regelmäßig die verschiedensten jungen Menschen besuchen, Sticker angebracht werden, die in ihren Botschaften gegen Geflüchtete Menschen hetzen oder eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft herbeiwünschen, dann sind das Botschaften, die sowohl direkt an die diese Besucher*innen gewandt sind, als auch an alle Menschen, die diesen Ort passieren. Botschaften, die einerseits die Menschen einschüchtern sollen und anderseits einer Öffentlichkeit zeigen sollen, dass es Gruppen und Menschen gibt, die sich dezidiert gegen die Programmatik solcher Einrichtungen stellen.

Wenn öffentliche Ausstellungsflächen von sozialen Einrichtungen regelmäßig beschädigt werden, dann geht es nicht nur um die bloße Zerstörung eines Objekts, sondern um das Setzen einer Botschaft des Hasses.

Wenn Flyer mit rechtsextremen Inhalten regelmäßig vor solchen Einrichtungen und ihren Räumlichkeiten platziert werden, dann muss dies als gezielter Versuch der Einschüchterung gewertet werden und darf nicht verschwiegen werden. Solche Taten und Aktionen sind längst keien Einzelfälle mehr. Als solche erscheinen sie lediglich, weil sie verschwiegen und nur informell weitergegeben werden.

Jugend an die Macht“

Im Zuge der Gründung des „Hacker-Zentrums“ 2016 durch die „Identitäre Bewegung Österreich“ in Graz gründete diese einen zweiten Verein. Dieser sollte vorerst als juristische Form für das Zentrum dienen, agiert mittlerweile aber in verschiedenen Funktionen innerhalb des Vereins- und Organisationsnetzwerks der „Identitären Bewegung Österreich“. Auffällig ist eine Besonderheit dieses Vereins: Sein Zweck. So nennt er sich: Verein zur Förderung der ethnokulturellen Identität und Jugendarbeit.

Schon in den Monaten zuvor hatten führende Kader der „Identitären“ ihre Arbeit in Medienberichten immer wieder als „patriotisches Streetwork“ beschrieben oder eine Art „Jugendarbeit“ und damit gezielt versucht Begriffe umzuwidmen.

Zwar wurden diese Okkupationsversuche von Einzelpersonen öffentlich gemacht, was jedoch ausblieb, war eine breite Auseinandersetzung mit der Problematik rechtsextremer Einflussnahme in einem Kernbereich der professionellen Sozialen Arbeit , nämlich dem Feld der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.

In vielfach falschverstandenem Schutz dieser Menschen begehen wiederum die Einrichtungen den Fehler, diese Attacken nicht öffentlich zu machen. Sie nehmen sie hin. Es ist dieser Moment, indem das, was die „Identitären“ als Metapolitik beschreiben ganz handfest wird: Ein Moment, indem Angriffe, die sich aus gefestigten Ideologien der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit speisen, als nicht mehr erschreckendes Ereignis angeprangert werden, sondern als Teil des Arbeitsalltags erlebt werden.

Umso drastischer ist es dann, wenn genau diese Einrichtungen, die sonst als Feindbilder der Rechtsextremen auserkoren sind, diesen Akteur*innen vollen Zugang zu ihrem Angebot einräumen und Faschist*innen die Nutzung ihres Angebots und ihrer Räumlichkeiten gestatten. Selbst wenn ob ihrer gefestigten Gesinnung keinerlei Zweifel bestehen.

So berichteten kürzlich Menschen auf der Plattform „Indymedia“ Personen über die Teilnahme von bekannten Kadern der „Identitären Bewegung Österreich“ im Jugendkulturzentrum „Explosiv“ in Graz.

War es schon seit Jahren immer wieder Taktik von Rechtsextremen, im Besonderen denen der „Identitären“, gezielt in Gruppen öffentlichkeitswirksam bei Veranstaltungen, wie Konzerten, nicht einschlägigen Demonstrationen und dergleichen, aufzutreten, so muss die Partizipation an Events in Locations, wie dem „Explosiv“ durchaus im Licht dieser Versuche der Beeinflussung und Okkupation des Komplexes „Jugendarbeit“ gesehen werden.

Wiederum gab es bis jetzt noch keine offizielle Stellungnahme des Vereins selbst, was ebenso wieder die Hilflosigkeit der Akteur*innen gegenüber den Rechten und dem öffentlichen Umgang mit ihrer menschenverachtenden Agenda aufzeigt.

Vielfach wird hier eine falschverstandene Parteilichkeit für Jugendlichkeit zu einer indirekten Parteinahme für offen faschistoid agierende Gruppen und Einzelpersonen, wenn eben diese nicht bewusst von Räumen und Veranstaltungen ausgeschlossen werden.

Wie sich innerhalb der letzten Monate zeigte und was aktuell mit einem Blick auf den öffentlichen Kalender der „Identitären Bewegung Österreich“ unleugbar ist: Die „Identitären“ wachsen gerade im ländlichen Raum Österreichs rapide und verfügen dort nicht nur mittlerweile fast flächendeckend über Ortsgruppen, sondern vermögen es in vielen Orten, abseits der urbanen Räume, wie Wien, Graz und Linz, kontinuierlich Angebote zu setzen. Lokale Gruppen, allen voran die sich um den Kader Luca Kerbl scherende „IB Steiermark“ verfügen zudem noch über ein großes Maß an Mobilität innerhalb und außerhalb ihres Bundeslandes.

Gerade in Anbetracht örtlicher Organisationen und Trägern der verbandlichen Jugendarbeit, wie zum Beispiel durchaus dubiosen Traditionsvereinen, kann hier mittlerweile von einer Art reaktionären ländlichen Hegemonie gesprochen werden. Es wiegt daher umso schwerer, wenn Organisationen, wie das „Explosiv“, sich nicht offensiv gegen die Rechtsextremen stellen.

Unlängst zeigten interne Dokumente der deutschen „Identitären Bewegung“, dass das Aufziehen von lokalen Gruppen, die politische Schulung der Mitglieder in diesen kleinen Zirkeln und davon ausgehende aktivistische Arbeit, von ihnen selbst als derzeitige Kernaufgabe aufgefasst wird. Das in Österreich, bei derart enger Vernetzung, wie sie zur Zeit zwischen beiden Ländern existiert, das Zeil nicht identisch ist, kann mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden. Es geht ihnen letztlich darum in Gebieten, in denen sie nicht ständig mit antifaschistischen Widerstand zu rechnen haben, gezielt Strukturen aufzubauen und zu verfestigen.

Die Gewalt, die sie meinen

Das hierbei die Gewalt bei den Anhänger*innen der „Identitären Bewegung“ letztlich nicht auf T-Shirt-Motive mit kriegerischen Männlichkeitsfantasien beschränkt bleibt und auch niemals seine vollständige Substitution in den Mensuren der kooperierten Mitglieder findet, muss uns umso drastischer wieder ins Bewusstsein gerückt werden, nachdem zuletzt in Frankreich langjährige Anhänger der „Identitären“ mit großer Wahrscheinlichkeit einen Mann erschlugen und ihn sterbend in den Fluss warfen.

Die Parolen der „Identitären“ dürfen deswegen nicht als vermeintlich drastische diskursive Überspitzungen gewertet werden, denn vielmehr als handlungsweisende und handlungsrechtfertigende Momente in denen – und mit denen- sie sich nach innen und nach außen hin konstituiert.

Vielmehr schaffen die Gruppen und ihre Kader zum Teil einen drastischen Gegenentwurf zur aktuell herrschenden gesellschaftlichen Realität, die in ihrer Absolut immer auch eine gewaltsame Umwandlung des Status Quo beinhaltet. Auch, wenn die „Identitären“ dies selbst unter dem Affirmismus der „Verteidigung“ verhandeln und rechtfertigen.

Es gilt all ihr Handeln in Bezug auf Obiges zu bewerten,einzuordnen und zu erkennen, dass der „Angriff“ mit Stickern, Flyern und Bannern eben einer gleichartigen Logik der Aggression unterliegt, wie die gewaltsame Entgrenzung gegenüber Menschen. Getrennt lediglich durch eine feine, für die Faschist*innen aber immer frei überschreitbare, Grenze der Drastik.

Ebenso, wie wir den „Identitären“ gerade deswegen keine Hoheit in der Ausdeutung ihrer „Aktionen“ überlassen dürfen, müssen wir stets dort in Erscheinung treten, wo sie versuchen diese Ideologien in handfeste Infrastrukturen zu überformen und so Rückzugsräume für ihre menschenverachtenden Ideologien und die Menschen, die diese vertreten, zu schaffen.

Sich derzeit vom scheinbaren Niedergang der „Identitären Bewegung“ – gerade in Österreich – täuschen zulassen ist deswegen mehr als unangebracht. Nicht nur wegen den vielen Möglichkeiten, die ihren Organisationen selbst noch immer leider offenstehen, sondern gerade auch wegen der Unfähigkeit breiter gesellschaftlicher Mehrheiten auf eine starke neofaschistische Bewegung adäquat zu reagieren.

Es gilt früher denn je aus den aktuellen Fehlern zu lernen und neue Handlungsstrategien zu entwicklen. Die Zeit der „Identitären Beweung“ mag endlich sein. Die Zeit von Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und anderem reaktionärem Menschenhass scheint es leider nicht.

1http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5186058/Deutscher-Verfassungsschutz-warnt-vor-Identitaerer-Bewegung

2https://www.youtube.com/watch?v=lLrH7Hi0COc

3https://www.youtube.com/watch?v=l_3JWjDQ5H4

4Quelle wird nachgereicht.

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7http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahllokal-fuer-migranten-in-halle-zugemauert-a-1081859.html

Warum wir dringend über und mit den Opfern rechter Gewalt reden müssen

 

Spätestens seitdem die Sendung „Talk im Hangar 7“ Woche um Woche Rechtsextreme unterschiedlichster Couleur einlädt, ist nicht mehr zu bestreiten, was eigentlich nie zu leugnen war: Wir reden gerne mit den Reaktionären. Ausführlich und zumeist vollkommen kritikbefreit.

Der mediale Rummel um die „Identitäre Bewegung Österreich“ in den vergangenen Jahren, bei der fast alle Medien in Österreich die noch so kleinste und unwichtigste Aktion von ihnen als Anlass nahmen, führende Kader detailreich vor der Kamera oder im geschriebenen Artikel zu Wort kommen zu lassen, legt hiervon ein mehr als bitteres Zeugnis ab.

Wir interessieren uns sehr für die fast ausschließlich männlichen Kader, ihre Strukturen und ihre Sicht auf die Welt. Und auch die weiblichen Kader geraten ab und an in den Blick des öffentlichen Interesses. Zumeist aber eben nur dann, wenn ihr Verhalten es ermöglichte, über sie in einer ekelhaft sexistischen Art und Weise zu spotten. Auch dieser Blog trug und trägt seinen Teil dazu bei.

Was bleibt, ist die Tatsache, dass weit über Kreise, die sich mit der Analyse rechtsextremer Strukturen befassen, bekannt ist, wann Martin Sellner das Haus verlässt, um mal wieder nach Schnellroda zu fahren. Welcher Nazi-Hooligan mit anderen Nazi-Hools am Ballermann seinen Sommerurlaub verbrachte und wir alle haben sicherlich schon mal irgendwo im O-Ton gelesen oder gehört, warum die Brandbombe, die auf eine Unterkunft für geflüchtete Menschen geworfen wurde, eigentlich gar nicht für diese bestimmt war, sondern nur zufällig brennend einem alkoholisierten Typen auf dem Heimweg von der Bar aus der Tasche gefallen ist.

Doch geht es um die Opfer rechtsextremer Gewalt, dann wird es sehr schnell sehr still. Vor allem in Österreich.

Wieviele Anschläge gab es eigentlich in Österreich auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen? Was wurde eigentlich aus den antifaschistischen Gegendemonstrant*innen, die in Graz auf dem Heimweg von Kadern der „Identitären“ mit Schlagstöcken bewaffnet überfallen wurden? Und wenn aus ihrem Umfeld ein Mensch Opfer einer rechtsextremen Gewalttat würde, wüssten Sie, wo diese Person Hilfe finden könnte? Wer weiß das schon?!

Der Journalist Michael Bonvalot schrieb erst jüngst im September 2016 einen ausführlichen und analytisch sehr durchdachten Artikel auf „FM4“, warum wir „über Rechte Gewalt reden“ müssen.1

Dieses Reden gestaltet sich aber gesamtgesellschaftlich und abseits solch seltener umfangreicher Beiträge, wie der zuvor erwähnte, wohl schwieriger als gedacht. Gerade eben dann, wenn die Täter und Vordenker rechtsextremer Ideologien aller Arten selbst zur Attraktion verkommen. Wer ein Beispiel hierfür braucht, darf sich gerne Woche um Woche die Sendung „Talk im Hangar 7“ des Senders „Servus TV“ anschauen.

In Österreich steht das Interesse an den zumeist männlichen Ausübenden von Gewalttaten im krassen Missverhältnis zum Interesse an den konkreten Opfern eben dieser Gewalt.

Anders als in Deutschland finden sich in Österreich keinerlei Vereine oder Organisationen, die systematisch rechtsextreme Gewalt und Angriffe erfassen, die Beratung für Opfer anbieten oder Ausstiegsarbeit. Bei all den berechtigten Punkten der Kritik, die teils gegen so eine „Staats-Antifa“ vorgebracht werden können, die Arbeit dieser Organisationen ermöglicht erst eine multiperspektivische Sicht auf das Phänomen rechtsextremer Gewalt und ihre vielfältigen Opfer. Eine Perspektive, die in Österreich schlicht nicht nur nicht existent ist, sondern die, anders kann das Agieren von Parteien und Politik nicht gedeutet werden, auch nicht gewollt wird.

So bleibt es in Österreich dabei, Kennzahlen des Verfassungsschutzes und Bundesministerium des Inneren zu kritisieren und zu bewerten. Eine Kritik, die eben nicht viel mehr kann, als die Erhebung der Zahlen selbst zu fokussieren, da ihnen letztlich eigenes Datenmaterial zum Vergleich fehlt.

Was jedoch noch schwerer wiegt, ist das systematische Wegschauen bezüglich der Opfer. Nicht nur finden diese im medialen Diskurs keine bis wenig Beachtung, sondern auch in der konkreten Angebotslandschaft Österreichs sieht es sehr dunkel aus. Zwar bieten Stellen wie „ZARA“ Hilfe und Beratungen für Opfer rassistisch motivierter Taten oder der „Weiße Ring“ selbiges für Opfer von „Kriminalität“; es bleibt jedoch dabei, dass solche Stellen nicht annähernd der Masse an „Bedarf“ nachkommen können und zugleich die ideologische Dimension rechtsextremer Gewalt nicht behandeln.

Es ist ein perfider Modus, dass aller Ortens konstatiert wird, dass neofaschistische und reaktionäre Gruppierungen sich zunehmend stärker konstituieren und organisieren und eben auch, dass die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten immerzu ansteigt, wir aber auf der anderen Seite den Blick nicht auf die Konsequenzen dieser Entwicklungen legen: Nämlich die, dass es immer mehr Opfer konkreter Gewalttaten gibt. Gewalt, die von diesen Gruppen und Personen ausgeht und die ihre Legitimation in den verschiedenen Ideologien der Menschenfeindlichkeit findet.

Was bleibt, ist der lächerliche staatliche Versuch mit einer an die „Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendarbeit“ angeschlossenen „Beratungsstelle Extremismus“ zumindest die Täter*innen zu „deradikalisieren“ und ihre Umfeld, das vielleicht auch Opfer ist, zu beraten. Dass diese Stelle dabei aber mit schwindelerregenden Begriffen von „Extremismus“ & „Radikalisierung“ hantiert, dürfte allen auffallen, außer dem Pool an Expert*innen die meinen in Österreich könnten Ideologien der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit an vermeintlichen Rändern der Gesellschaft oder in der Phase der frühen Adoleszenz noch „bearbeitet“ werden.

Eine starke parlamentarische rechtsextreme Partei, wie die FPÖ, die Teile ihrer Partei selbst aus (ehemaligen) militanten Kreisen des Neo-Nazismus und völkischen Burschenschaften speist, bedingt eben auch, dass eine parlamentarische Fokussierung auf das Thema rechtsextreme Gewalt und ihrer Opfer immer von dieser Partei und ihren angeschlossenen Organisationen gezielt beschossen und attackiert wird.

In einer Gesellschaft in der die studentische Organisation dieser Partei, der „Ring freiheitlicher Studenten“ online und im realen Leben konsequent mit rechtsextremen außerparlamentarischen Gruppen paktiert, um alle vermeintlichen „Gesinnungsfeind*innen“ zu attackieren, sollte für alle längst eine rote Linie überschritten sein.

Wir brauchen in Österreich dringend Stellen, die selbstständig und mit genügend finanziellen und personellen Ressourcen rechtsextreme Gewalttaten systematisch erfassen und auswerten. Wir brauchen Stellen, die Opfer rechtsextremer Gewalt flächendeckend beraten und die politische Bildungsarbeit und Demokratiebildung be- und vorantreiben. Gerade im ländlichen Raum Österreichs. Und ja, wir brauchen auch Stellen, die Menschen beim Ausstieg aus solchen reaktionären Zusammenhängen helfen.

Es bedarf eben hier des Mutes parlamentarischer Parteien und Einzelpersonen, solche Initiativen zu fordern und zu fördern und sich nicht damit zu begnügen öffentlichkeitswirksam eine völlig unbrauchbare Stelle bei einem Ministerium des Bundes oder bei einer der zahlreichen Magistratsabteilungen der Stadt Wien zu fordern.

Was aber unbezahlbar bleiben wird, ist der Modus eines gesellschaftlichen Umdenkens. Im Angesicht von Rechtsextremen, die öffentlich bejubeln, dass Journalist*innen in der Türkei verhaftet und auf unabsehbare Zeit inhaftiert werden, ist vielleicht eine der ersten Frage, ob solche Menschen etwas in dem immerzu geforderten „demokratischen Diskurs“zu suchen haben, oder ob wir ihnen nicht nur eine Bühne inmitten von Menschen bieten, die diese am liebsten früher denn später einsperren würden, wenn sie denn könnten?

Brauchen wir noch 18 weitere Interviews von einem „Identitären“ Kader?

Nein. Brauchen wir nicht.

Rechtsextremismus ist kein alleinig abstrakt diskursiv zu fassendes Phänomen, sondern eine Ideologie, die Menschen konkret und vollen Bewusstseins vertreten. Eine Ideologie, deren Ziel und basaler Zweck die gewaltsame Entgrenzung der Täter gegen alle als „Anders“ erlebte ist. Eine Ideologie die immer konkrete Täter und konkrete Opfer produziert. Über Erstere haben wir viel zu oft geredet. Es ist längst an der Zeit Letztere zu Wort kommen zu lassen und ihnen eine Stimme zu geben. Jetzt!

1http://fm4.orf.at/stories/1773479/

Warum Gewalt Kern der „neuen“ und „alten“ Rechten ist – Redebeitrag Schnellroda 17.02.2017

 

„Warum unser Widerstand friedlich ist“ – so lautet nicht etwa das Motto der hier gerade stattfindenden Demo, sondern der Titel des heutigen IfS-Vortrages von Martin Sellner, der – wenn er nicht gerade damit beschäftigt ist zu widerlegen, dass er sich in die Hose gepinkelt hat – eigentlich nur reaktionären Mist erzählt.

Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, dass Sellner so einen Vortrag hält und auch noch glaubt, es gäbe außerhalb seiner reaktionären Blase Menschen, die ihm dies noch abnehmen würden!

So kam es bei Großdemonstrationen der „Identitären Bewegung“ in Wien in den letzten Jahren immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Wo die Polizei die von nah und fern angereisten Faschistinnen und Faschisten nicht stoppen konnte, schlugen und traten sie auf vermeintliche Gegendemonstrant*innen ein.

Wer nimmt einer Gruppe ihre Reden von Friedfertigkeit ab, wo doch deren langjährige Kader noch vor nicht allzu langer Zeit nach einer Demonstration in Graz vermummt und bewaffnet auf Gegendemonstrant*innen losgingen, die sie zuvor gezielt ausgeforscht hatten?

Jener Bewegung von deren Mitgliedern immer wieder aufs Neue Fotos auftauchen, die sie mit schweren Waffen zeigen. Jener Bewegung, die seit Jahren auf allen ihnen zur Verfügung stehenden Kanälen einen „Bürgerkrieg“ heraufbeschwört und deren gesamtes Bilder-Repertoire nur so strotzt vor aggressiv faschistoider Männlichkeit, Kampf und ekelhaften Vorstellungen wie der Opferung der Individuen für ein übergeordnetes Kollektiv.

Martin, kannst du dich eigentlich noch selbst ernst nehmen? Wir können es nicht und wir konnten es noch nie!

Die Krone setzt der heute stattfindenden Faschistenshow in Schnellroda aber die Anwesenheit des Amerikaners Jack Donovan auf, der zu Beginn der „Akademie“ seine Gewaltphantasien den Teilnehmer*innen präsentierte.

Wenn Donovan mal gerade nicht damit beschäftigt ist, den reaktionärsten und zumeist schlimmsten antifeministischen Mist zwischen zwei Buchdeckel zu pressen, dann schlägt er sich mit seinen Kameraden gern den Kopf ein oder schneidet Tieren die Köpfe ab, um dann damit blutverschmiert zu posieren. Das muss dieser Archetyp des Rechtsintellektuellen sein, von dem Götz Kubitschek immer redet!

Was solche Leute wie Donovan aber letztendlich beweisen, ist vielmehr der Umstand, dass für die Faschisten die Barbarei lustvolle Dystopie ist.

Ob das nun Leute wie Donovan sind, die im Kampf ihre krude Vorstellung von Männlichkeit absolut verkörpert sehen oder die Kader der Identitären, die sowas lieber auf ihrer „Metaebene“ verklausulierter ausformulieren. Egal, ob nun Jünger zitiert wird, der im Schmerz einen die Geschichte bewegenden Moment sieht, oder einfach nur schwitzende Spartaner aus dem Film „300“ herhalten müssen – es bleibt dabei: Die Faschisten bleiben bei ihrer sozialdarwinistischen Vorstellung, dass die Bewährung ganzer Völker und Individuen im Kampf ein unumgängliches Lebensprinzip darstellt.

Gerade die Vorstellung der sogenannten „Reconquista“ ist immer auch der Aufruf sich gewaltsam zu entgrenzen und zivilisatorische Momente der Gesellschaft hinter sich zu lassen.

Dass das gewaltsame Vorgehen gegen alle Menschen, die nicht in das Weltbild der Reaktionären passen, nicht Ausnahme, sondern Normalzustand der Faschisten ist, bedarf wohl keiner größeren Erklärungen. All die Anschläge und die Gewalttaten – Morde, Brände und vieles mehr – legen hiervon ein tragisches Zeugnis unvorstellbaren Ausmaßes ab.

Das IfS und all seine Akadmieteilnehmer*innen sind Teil dieser Gewalt! Ihre Worte legitimieren, ihre Kader hetzen auf – sie und Teile ihrer Organisationen üben diese Gewalt aktiv aus.

Das IfS ist nicht nur eine Keimzelle neofaschistischer und zutiefst reaktionärer Ideologien, sondern es ist für viel zu lange Zeit ein ruhiger Ort für die Faschistinnen und Faschisten gewesen, indem sich diese gegenseitig zu ihren ekelhaften Ideologien gratulieren konnten.

Es freut uns deswegen umso mehr, dass es mit diesem Frieden endgültig vorbei ist!

Kein ruhiges Hinterland mehr für Reaktionäre, Identitäre oder wie sich die Faschisten sonst nennen!

Keine ruhige Akademie mehr in Schnellroda oder sonst irgendwo!

Wir kommen wieder! Alerta!

„Fest der Völkischen“ – Demobericht Schnellroda 17.02.2017

Es ist ein erschreckendes Bild. Mitten im kleinen Ort Schnellroda vor dem Lokal „Zum Schäfchen“ versammeln sich schon am frühen Morgen des 17. Februar lokale Neonazis. Es wird Alkohol ausgeschenkt. Die Stimmung ist gelassen.

Normalerweise werden die Reaktionären, die sich seit Jahren in Schnellroda zu den „Akademien“ des selbsternannten „Institut für Staatspolitik“ (IfS) unter der Schirmherrschaft von Götz Kubitschek, der vom Ort aus noch das Magazin „Sezession“ und seinen Verlag „Antaios“ betreibt, eher als „Neue Rechte“ oder „Rechtsintellektuelle“ gelabelt. Um eines der Fazits vorwegzunehmen: Eine gefährliche Verharmlosung der dort Anwesenden. Doch dazu später mehr.

Das IfS im Aufwind

Es ist ein grauer und feuchter Morgen und hätte sich diesen Ort, mitten im Nirgendwo von Sachsen Anhalt, nicht Götz Kubitschek auserwählt, um dort auf einem Hof nicht nur Familie, sondern sein Geschäft mit dem Hass anzusiedeln, es wäre unwahrscheinlich, dass jemals groß etwas von Schnellroda in den Medien zu hören oder lesen gewesen wäre.

Nun aber ist die Situation eine Andere und Jahr um Jahr lädt Kubitschek, unter Zugriff auf die geringe Infrastruktur des Dorfes, zu seinen „Akademien“, die spätestens mit dem Aufkommen der „Identitären Bewegung“ und dem Andocken von deren Kadern an das Netzwerk Kubitschek einen ungeahnten Höhenflug erleben.

Im Februar war es nun wieder einmal so weit und neben allerlei AfD-Prominenz, zum Beispiel Chef-Ideologie Marc Jongen oder Hans-Thomas Tillschneider und Identitären Kadern, fand sich – als eine Art Stargast – der Amerikaner Jack Donovan ein, der in den letzten Jahren mit Büchern von sich Reden gemacht hatte, die Adorno wohl in der Vulgarität ihrer Huldigung der Barbarei alle Farbe aus dem Gesicht getrieben hätten.

Konnten die rechtsextremen Stelldicheins in den letzten Jahren immer ohne größere Beachtung der Öffentlichkeit über die Bühne gehen, so führte die Popularisierung der „Akademien“ unter den Rechten auch zur vermehrten Aufmerksamkeit von Gegner*innen eben dieser.

Antifa bleibt Landarbeit

Zum 17.02.2017 nun hatte ein breites Bündnis aus verschiedenen antifaschistischen und bürgerlichen Gruppen nach Schnellroda mobilisiert. Ziel war es vom Morgen bis zum Start einer Demo am Mittag an allen Zufahrtsstraßen des Ortes kleinere Kundgebungen abzuhalten. Die anschließende Demo dann zog mit mehreren Redebeiträgen durch das Dorf, vorbei an Verlagssitz und Gasthaus.

Antifaschistische Demonstrationen auf dem Land – gerade fernab größerer Ballungszentren – zu organisieren, ist eine schwere Aufgabe. Gerade dann, wenn es sich beim Termin um einem Freitag Nachmittag im Februar handelt. Es ist deswegen umso erfreulicher, dass sich rund 150 Menschen zur abschließenden Demonstration einfanden, die wiederum auch durch Anwohner*innen aus dem Dorf Schnellroda selbst Unterstützung fand. Erschreckend hingegen der Umstand, dass die Gegenproteste von parlamentarischen Organisationen nur durch die Linkspartei Unterstützung fanden.

Als Reaktion auf die angekündigten Proteste hatten diverse Rechtsextreme schon an den Tagen zuvor via Social Media zur „Verteidigung Schnellrodas“ aufgerufen. Kubitschek selbst war sich nicht zu schade dafür, noch am Tag zuvor den Anmelder der Gegenproteste persönlich zu outen und indirekt Gewalt anzudrohen. Dass dieses „Verteidigen“ nicht nur symbolischen Charakter für die Rechten innehatte, bewies am Morgen der Identitäre Kader und Ex-Nazi Tony Gerber, der auf seinem Instagram Profil ein Foto postete, das unter anderem einen Mundschutz zeigte und textlich zum „Besuch“ der Infostände warb.

Von Wien nach Schnellroda

Es mag an der penetranten Omnipräsenz des Wieners Martin Sellner liegen, dass in seinem doch allzu großen Schatten eine Tatsache vielfach nicht erkannt wird: Das IfS ist nicht nur für einige prominente Kader der österreichischen Bewegung wichtiger Ort, an dem diese ihre Reden schwingen, oder, wie zum Beispiel Martin „Lichtmesz“, ihre Übersetzungen präsentieren können. Sondern es ist wichtiger Ort für die gesamte Gruppe der „Identitären“ in Wien und Österreich. So nehmen seit den letzten Jahren regelmäßig diverse Kader der österreichischen „Identitären“ aktiv und passiv teil. Dieses Mal führte es unter anderem Luca Kerbl, seines Zeichens Leiter der IB-Steiermark, Julian Utz, Jörg Dittus, Martin Sellner und Martin „Lichtmesz“ nach Schnellroda.

Schon am Morgen zeigte sich die integrale Bedeutung der österreichischen Export-Rechten in Schnellroda: In Zusammenarbeit mit Kadern aus Halle und Aktivisten aus Dresden versuchten sie gezielt die Infotische der Gegenproteste zu stören und dort anwesende Personen zu fotographieren. Ein Umstand, der besonders in Verbindung mit den zuvor ausgestoßenen Gewaltandrohungen durchaus zeigt, wes Geistes Kind die Recken sind.

Fascho-Volksfest

Und es ist diese Geisteshaltung, die uns zurück an die Tore des Gasthauses „Schäfchen“ bringt. Wie bereits zu früheren „Akademien“ versammelten sich hier schon in den frühen Morgenstunden Dorfbewohner und Personen, die eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Auffällig an diesem Freitag jedoch der Umstand, dass es diverse, durchaus prominente, Personen aus der neonazistischen Szene Sachsen-Anhalts nach Schnellroda gezogen hatte.

Dass diese allein wegen des Glühweins, der vor dem Lokal ausgeschenkt wurde, den Weg nach Schnellroda auf sich genommen hatten, kann wohl mit ziemlicher Sicherheit als unwahrscheinlich abgetan werden. Vielmehr zeugt die Melange dieser Gruppe vor dem Gasthof von der Bedeutung des IfS und der Person Kubitschek als großer Vernetzer der parlamentarischen und außerparlamentarischen Rechten.

Dass weder der Veranstalter Kubitschek, noch anwesende Personen der AfD und erst recht nicht die diversen Identitären Aktivist*innen Probleme mit den Anwesenden „alten Rechten“ hatten, zeigt fast jedes Foto, das im Laufe des Tages vom Gasthaus aufgenommen wurde.

Was bleibt…

Es bleibt dabei: Schnellroda ist symptomatisch für die Entwicklung neuerer rechtsextremer Strukturen in Deutschland. Nicht nur, weil sich an einem Tag vor einem Gasthaus all die neuen und alten Netzwerke der extremen Rechten aufzeigen lassen, sondern weil die Akademien und deren Teilnehmer*innen so deutlich zeigen, dass die Reaktionären sich im deutschsprachigen Raum auf wenige kleine gemeinsame Nenner einigen können. So groß die ideologischen Widersprüche sein mögen – selbst die Vorträge der Akademien eröffnen hier ein gewisses Spannungsfeld – am Ende bleibt es dabei: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Hier einen sich IfS, Identitäre und Neonazis. Bei aller ideologischen Differenz.

Dass die antifaschistischen Proteste die Rechten empfindlich treffen, davon zeugen all ihre Reaktionen. Dass aber die Kritik und die Analyse dieser reaktionären Strukturen nicht allein antifaschistischen Zirkeln aufgebürdet werden kann, sondern es ein Interesse der Gesellschaft für eben diese geben muss, ist eine der bittereren Erkenntnisse aus Schnellroda. Gerade die Vernetzung der österreichischen Identitären und dem IfS ist vielfach wenig bekannt und gehört vielmehr herausgearbeitet. Es ist gut, dass endlich ein kritisches Interesse an den Akademien des IfS und dessen Teilnehmer*innen besteht. Fakt ist aber: Hier geht noch mehr! Viel mehr!

Redebeitrag Demo Schnellroda 05.11.2016

Hey Götz!

Wir haben lange überlegt, wie wir diese Rede an dich beginnen.

Nicht, weil wir nicht jede Menge über dich zu erzählen hätten, sondern, weil uns einfach keine passende Anrede für dich eingefallen ist.

Da du aber wahrscheinlich jetzt gerade wieder in deinem Vorgarten stehst und innerlich vor Wut schäumst, dass diese „Linken“ sich schon wieder anmaßen, durch „deinen“ Ort zu laufen, sagen wir einfach mal in deine Richtung ein lautes „Alerta!“

Über all die Jahre hattest du deinen Frieden in Schnellroda. Konntest von dort aus ganz unverkrampft deinem und dem Hass der Menschen, die du um dich geschart hast, freien Lauf lassen.

Konntest Bücher und Hefte mit deinen kruden, menschenverachtenden Ideen anfüllen, ohne das sich jemand für dich groß interessierte. Die paar Journalist*innen, die sich ab und an zu dir vorgewagt haben, um darüber zu berichten, was sich auf deinem Hof an Reaktionären versammelt, die konntest du verschmerzen.

Und jetzt? Ja jetzt, da läuft schon wieder, parallel zu einer Veranstaltung deines IfS, eine Gruppe von Menschen durch Schnellroda, um darauf hinzuweisen, um was für gefährliche Menschen es sich bei dir und deinesgleichen handelt. Um darauf hinzuweisen, dass deine selbsternannten Akademien Orte sind, an denen sich die jungen und alten Rechten versammeln und ihre Netzwerke weiter ausbauen. Sich gegenseitig in ihrem Hass und den imaginierten Ängsten vor dem Untergang Europas bestätigen.

Götz, du merkst es schon, mit dieser Ruhe ist es jetzt endgültig vorbei!

Wir müssen zugeben, du hast es in den letzten Jahren echt zu etwas gebracht. Und versteh das bitte nicht als Kompliment. Wir meinen das nicht aus Respekt, sondern vielmehr aus Ärger darüber, dass Ideologien, wie sie das IfS vertritt, von manchen Menschen als Lösungen für die komplexen Probleme unsres derzeitigen Zusammenlebens angesehen werden.

Wir können uns noch erinnern, da hast du selbst, im Alter schon längst den Jahren der Rebellion entwachsen, mit deiner „Konservativ Subversiven Aktion“ versucht, einen auf Revolution zu machen. Lustig war das ansehen, wie du da mit deinen drei bis vier Getreuen Banner entrollt hast und Flugzettel geworfen hast. Das war ganz schön peinlich, musst du dir sicher selbst auch eingestehen.

Aber wir wollen hier nicht soweit gehen, dir zu unterstellen, du würdest aus Vergangenem klüger. Denn komm, wir alle wissen noch um dieses unglaublich peinliche Buch „Tristesse Droite“. Wo du und die Ellen und der Semlitsch so einen auf Christian Kracht & Dandys machen wolltet und am Ende nur ein völlig belangloses Gespräch rauskam, das du dann zu allem Übel auch noch zwischen zwei Buchdeckel gepresst hast.

Götz, es hätte so lustig mit dir sein können und wir hätten uns alle fix noch über zwei bis drei 3Sat Reportagen von dir gefreut, in denen du dann wieder vor deinem Hitlergruß-Gartenzwerg von der kommenden konservativen Revolution geträumt hättest.

Aber ja, wir alle kennen diesen Spruch: Gleich und Gleich gesellt sich gern. Und in deinem Fall, welch bösartigem Zufall dies auch immer geschuldet sein mag, bist du in deinen alten Tagen noch auf die Person Martin Sellner gestoßen.

Jenen österreichischen Egomanen, aus den Reihen der „Identitären Bewegung“. Ja, wir wissen, es ist unfair jetzt wieder aufzuwärmen, dass du der Identitären Bewegung am Anfang ziemlich kritisch gegenüber gestanden hast. Klar, ideologische Differenzen sagst du. Aber seien wir ehrlich: Es ist schon bitter, wenn ein paar Anfang Zwanzigjährige das an Aktivismus umsetzen können, was eins selbst so gerne mit seiner „Konservativ Subversiven Aktion“ geschafft hätte. Dumm aber bist du nicht Götz und, das müssen wir dir lassen, du warst klug genug, dich diesen jungen Faschisten anzubiedern. Da durfte der Martin mit stolz geschwellter Brust ein paar Videos auf deinem Bauernhof drehen, beim ZDF mal in die Kamera linsen und dafür dann Artikeln über die bösen Linken auf der Webseite der Sezession veröffentlichen. Darf er eigentlich Abends bei deiner Märchenonkelstunde auch mal auf deinem Schoß sitzen?

Ein guter Tausch war das alles in allem, Götz, rennen dir die Faschistinnen und Faschisten der IB mittlerweile bei jedem Seminar die Bude ein.

Und auch, wenn deine Schriften immer noch den gleichen alten Haufen an Hass verbreiten, so ist doch die Inszenierung deiner bitteren reaktionären Bude durchaus etwas modernisierter geworden.

Letztlich wäre das alles gar nicht schlimm. Du und die paar Identitären, die versprengten Reaktionären und deine Ziegenschar. Wenn es nach uns ginge könntet ihr euch isoliert auf deinem Hof bis zum letzten Tag auf Erden gegenseitig vom soldatischen Heldentod und der Pflicht für sein Vaterland zu Sterben vorschwärmen. Kein Ding!

Aber du musstest ja in den letzten Jahren dazu übergehen, überall zu reden, wo dir irgendwer ein Mikrophon ins Gesicht gehalten hast. Durftest voll von Pathos bei Pegida, Legida und wie sie alle heißen erzählen, dass dieses Land dem Untergang geweiht ist und sowieso alles den Bach runtergeht.

Du hast dein kleines Stück vom großen Kuchen des Aufstiegs der rechtsextremen Parteien in Europa abbekommen. Denn auf einmal gab es mit dem Höcke und dem Poggenburg zwei Typen, die selbst in ihrer reaktionären Partei nochmal einen Drauf setzen. Zwei Politiker in geistiger Einheit mit Schnellroda, die es doch wirklich in ein Parlament geschafft haben.

Schwamm drüber, dass die AfD unter Bernd Lucke dich noch nicht als Mitglied haben wollte, jetzt, ja jetzt, da kannst du ja so tun, als wärest du der total intelligente Stichwortgeber dieser neuen Parlamentarier. Die graue Eminenz im Hintergrund. Und Götz, zumindest die Medien haben dir diesen Job teilweise wirklich abgenommen. Wir hoffen sehr, du hast dich bei den Wahlparties zusammen mit deinen neuen Identitären Freunden benommen und nicht dem Björn die Schnittchen weggefuttert hast!

Götz, wo soll das mit dir nur noch hinführen? Es hat zwar etwas länger gedauert, aber da wir mittlerweile auch leider davon ausgehen müssen, dass sich deine Seminare zu wichtigen Vernetzungstreffen aktueller rechtsextremer Organisationen entwickelt haben, müssen wir echt sagen: Wir kommen jetzt immer wieder!

Und hey, es tut uns gar nicht leid, dass du dann zwar so tust, als würde dich das gar nicht stören, dann aber im Nachhinein einen wutschäumenden Artikel schreiben musst.

Götz, es war schon immer ziemlich uncool menschenfeindliche Ideologien zu verbreiten. Und wir finden das auch bei dir sowas von verdammt uncool, dass wir nun einfach hier sind, um dir das ganz persönlich mitzuteilen. Dass es hier keinen Platz gibt für deinen Hass! Für deine Verachtung und für deine reaktionären Wunschträume!

Wir haben das schon ganz am Anfang gesagt, aber wir wiederholen uns gerne Götz: Alerta Antifascista!

Das war das „Europäischen Forum“ in Linz

Gekommen sind all die, die sich angekündigt haben. Selbst Prominenz wie Herbert Kickl, dessen Kommen teilweise noch angezweifelt wurde.

Aber auch Personen, die nicht auf der offiziellen Seite präsentiert wurden. Erwähnenswert hierbei vor allem Götz Kubitschek der am Nachmittag eine Rede halten wird.

Kurze Verwirrung gab es um den Auftritt von Bischof Laun. Er wurde im letzten Moment von Vorgesetzten zurückgepfiffen. Befindet sich aber vor Ort.

Linz ist definitiv jenes große Vernetzungstreffen der extremen Rechten, dass Kritisierende im Vorfeld skizziert haben.

Vom Publikum deuten erste Berichte und Fotos auf eine vom Alter sehr heterogene Gruppe hin. In Linz vereint sich nicht nur ideologisch sondern auch generationsübergreifend alles unter dem Banner der „Verteidigung Europas“. Kader der „Identitären Bewegung“, Burschenschafter, parlamentarische Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland. Sie alle geben sich in den Redoutensälen die Klinke in die Hand. Eine umfassende Auswertung steht derzeit freilich noch aus.

Die Anzahl an Teilnehmer*innen ist bislang noch unklar. Schätzungen anwesender Personen gehen aber zumeist davon aus, dass es nicht die 500 Marke sprengen sollte.

Ermöglicht wird dies von einem Großaufgebot der Polizei, das rund um den Veranstaltungsort eine großzügige Sperrzone eingerichtet hat und seit den frühen Morgenstunden als verlässlicher Saalschutz für die Reaktionären fungiert. Erschreckend ist, dass die Polizei das von den Veranstaltenden erlassene Medienverbot auch in der Sperrzone umsetzt. Presse darf zum Teil nur unter polizeilicher Führung und dann auch nur in gehörigem Abstand in die Zone.

Es gab bereits am Morgen mehrere Meldungen, dass die Polizei die anreisenden Teilnehmer*innen bei Parkplatzsuche und Zugang bereitwillig unterstützt hat.

Ein Reporter der Oberösterreichischen Kronenzeitung verschaffte sich Zugang zum Kongress und twitterte einige Bilder. Überraschend sind diese nicht, sie bebildern letztlich nur das bereits erwartete bunte Feld der verschiedensten Ausstellenden. Der Herr wurde allerdings recht bald herausgebeten – Öffentlichkeit ist auf dem Kongress nicht erwünscht. Das muss diese Meinungsfreiheit sein, von der sie sprechen!

Auch inhaltlich ist der Kongress keine sonderlich große Überraschung. Was bislang nach Außen drang oder vom offiziellen Account des Kongresses veröffentlicht wurde, wühlt tief in den verschiedenartigsten reaktionären Ideologien und Verschwörungstheorien. Letztlich ist hier aber auch nichts anderes zu erwarten gewesen.

Am Nachmittag nun soll sich die Gegendemonstration vom Hauptbahnhof in Bewegung setzten. Ganz getreu dem Schutz der Faschist*innen und Faschisten verpflichtet kontrollierten hierfür maskierte Polizeibeamte einen aus Wien kommenden Bus auf „gefährliche Gegenstände“.

Derzeit sollen sich Markus Sulzbacher folgend rund 1000 Teilnehmer*innen bei der Gegendemonstration versammelt haben. Die Rechten werden derweil gerade mit ihrer Mittagspause fertig.


Update: ServusTV

Einiges an Kontroversen gab und gibt es derzeit um den österreichischen Sender ServusTV. Dieser hatte zuletzt noch den Faschisten Martin Sellner in einer Sendung hofiert und war am Morgen, laut offizieller Darstellung des Kongress Twitter-Accounts, noch last-minute zum Medienpartner gemacht wurden. Wir erinnern uns, bislang waren alle Medien außer unzensuriert und info-direkt ausgeladen.

ServusTV dementierte diese Medienpartnerschaft relativ bald auf Twitter. Jedoch kam es danach zu einer Diskussion zwischen ServusTV und anderen Nutzer*innen. Anscheinend berichtet der Sender doch aus dem Inneren der Räumlichkeiten.


Update Teilnahme NPD

Während die angekündigten und dann doch wieder gestrichenen Granden der AfD in Linz auf sich warten ließen, nahm Sascha Roßmüller aus dem NPD Bundesvorstand an dem rechtsextremen Kongress in Linz teil. Roßmüller reiste (bei seiner Zweitkarriere bei den Bandidos ganz untypisch) nicht mit dem Motorrad an, sondern mit dem gemeinsamen Shuttlebus, in dem auch Alexander Markovics (Leiter der „AG Theorie“ der IB) seinen Platz fand.


Update Teilnehmer*innen & Vortragende und Organisator*innen

Herbert Kickl zog die Blicke auf sich. Pühringer als Landeshauptmann sorgte für Aufregung, als er sich schützend vor den Kongress stellte und die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit für einen Kongress betonte, der kurz danach bewies, was er am liebsten mit eben dieser tun würde – abschaffen.

In der Fokussierung auf die parlamentarischen „Schirmherren“ gingen ein paar wichtige Details zu den Vortragenden und den Ausstellenden Organisationen und Personen in der bisherigen Berichterstattung leider unter:

Wenig überraschend, aber doch wichtig: Die von einigen bereits als „Schnellroda-Gang“ bezeichnete Gruppe um Götz Kubitschek und das in Schnellroda angesiedelte IfS zeichnete sich auch in Linz wieder durch seine Omnipräsenz aus. Kubitschek persönlich sprang noch als „Last-Minute-Redner“ ein. Mit Felix Menzel, Philipp Stein & Alexander Malenki fanden jedoch auch genügend andere Personen auf der Redner*innen-Liste Platz, die vielfach und eng mit Schnellroda verbandet sind.

Von Pegida zu den Veranstaltungen des Magazins Compact über die Akademien des Instituts selbst bis hin zum Europäischen Forum in Linz: Das lose Netzwerk um Götz Kubitschek hat sich zu einer der dominantesten und omnipräsentesten Gruppen im Bereich des außerparlamentarischen Rechtsextremismus gemausert.

Auch abseits des Vortragspults fiel auf, dass viele der Gesichter in den letzten Monaten bei diversen Veranstaltungen der extremen Rechten in Deutschland auftauchten. Allen voran das, stark am österreichischen Konzept der Identitären Bewegung orientierte, Grüppchen „Kontrakultur Halle“ war durch diverse Personen vertreten. Melanie Schmitz gab für die Konferenz eine Gesangseinlage. Simon Kupert betreute den Stand von „Ein Prozent“. Malenki, wie gesagt, saß auf dem Podium zur Diskussion „Alternative Medien“.

Die engen Verbindungen zu Teilen der „Identitären Bewegung“ wurden bereits zuvor von diversen Recherchegruppen aufgezeigt. Linz aber verdeutlichte wieder einmal, dass es ihnen nicht um eine um wirkliche Abgrenzung zu den alten Granden der extremen Rechten geht, sondern das sie als Gruppe massivst von der Unterstützung und den persönlichen Beziehungen zu eben diesen alten Granden leben.

In einem Periscope-Video, aufgenommen von Martin Sellner, behauptet Jörg Dittus wortwörtlich „(…) wir haben uns abbringen lassen von unserem Vorhaben – einen Kongress abzuhalten – der das ganze rechtskonservative – rechtsbürgerliche und das gesamte sogenannte böse rechte Lager vereint.“

Interessant ist hierbei, dass Dittus die IB damit unmittelbar als Teil der Organisation benennt.

Bisweilen wenig beachtet wurde die Teilnahme von einigen Akteure*innen, die stark neu-eurasischen Ideen und deren faschistoidem Vordenker Alexander Dugin nahestehen. Nathalie Holzmüller war von Beginn als Rednerin gelistet, Manuel Ochsenreiter folgte in den Tagen kurz vor Beginn der Konferenz.

Auch Info-Direkt bedient seit seiner ersten Ausgabe die Anhängerschaft dieser Ideologie und andere „Putin-Fans“ ganz explizit. Es dürfte sich in Linz um die erste größere organisierte Veranstaltung der extremen Rechten gehandelt haben, die diesen Einzelpersonen und Organisationen soviel Aufmerksamkeit geschenkt hat.

Allein an diesem Umstand zeigt, dass die ideologische Ausdifferenzierung der extremen Rechten in den letzten Monaten auch sehr stark über die Aneignung eurasischer Ideologien und/oder die eigene Stellung zu russischer Staatspolitik erfolgte und eben auch weiterhin erfolgen wird.

Inhaltlich wurde von den Reden wenig Neues oder gar Überraschendes nach Außen getragen: Der Große Austausch soll mittels Gebärpolitik verhindert werden – der gedankliche Sprung zu Abtreibungsverboten und Heim&Herd-Ideologien ist hier nicht fern. Der „Euro“ sei ein Kunstprodukt (freilich im Gegensatz zum natürlich gewachsenen Schilling, wie er auf burgenländischen Feldern vorzufinden ist) und in Syrien gebe es ausreichend Platz und hervorragende Lebensbedingungen für Millionen Menschen auf der Flucht – der Zynismus solcher Bilder ist wohl kaum zu überbieten. Letztlich waren auch weniger Inhalte genuiner Zweck des „Europäischen Forums“, sondern die dargestellten Begegnungen und Vernetzungen.

Fraglich erscheint auch die angegebene Teilnehmer*innenzahl. Laut Eigenangabe des Kongresses wurden 600 Karten verkauft und 500 Personen erschienen vor Ort. Aufgrund von Saalfotos, die Teilnehmer auf Social Media posteten, erscheint diese Zahl außerordentlich hoch gegriffen und muss, geht man von einer gewissen Anzahl Personen außerhalb des Vortragssaals (AusstellerInnen, OrganisatorInnen, am inhaltlichen Desinteressierte) aus, stark nach unten korrigiert werden.


Fragen die das Forum aufwirft

Veröffentlichte interne Einladungsschreiben legen nahe, dass die Veranstaltung von Beginn an auch eine Begrüßungsveranstaltung und ein Nachmittags- und Abendprogramm am Freitag vor der Konferenz beinhaltete. Offenbar in enger Abstimmung mit den örtlichen Behörden.

Warum informierten die Behörden die Öffentlichkeit nicht über die gesamten Umfang der Events rund um das Europäische Forum Linz?

Die Organisierenden verkauften Eintrittskarten. Ebenso berichten Menschen vor Ort, dass die Polizei anfahrende Teilnehmer*innen gezielt zur Tiefgarage wies und dort Eintrittskarten kontrollierte.

Wussten die Behörden nichts von den, laut Eigendarstellung des Forums 600(!) verkauften Tickets, oder sollte hier bewusst die wirkliche Größe einer rechtsextremen Veranstaltung heruntergespielt werden, um die öffentliche Kritik bewusst zu unterminieren?

Kontrollierte die Polizei am Eingang der Tiefgarage nur Tickets zur Veranstaltung oder waren ihr schon im Vorfeld Autokennzeichnen von teilnehmenden Personen bekannt?

Laut Berichten von Menschen vor Ort nahmen aus diverse Menschen aus den österreichischen Nachbarländern teil.

War diese Teilnahme den Behörden schon vorab bekannt? Und wenn ja, warum wurde der internationale Charakter der Konferenz verheimlicht?

Warum und mit welcher Begründung entschied sich die Polizei dazu Vertreter*innen der Presse nicht frei in die von ihnen errichtete Sperrzone zu lassen? Warum wurde die Presse geführt? Von welcher Stelle wurde ein so drastischer Einschnitt in die öffentliche Berichterstattung über ein rechtsextremes Großevent genehmigt?

Herbert Kickl erschien vor Ort mit einer Gruppe Personenschützer. Zahlte Kickl diese privat?

Wir sind die Volksfront!

Wie die extreme Rechte unter dem Banner der „Verteidigung Europas“

zur neuen Einigkeit findet

Auf dem „Europäischen Forum“ in Linz Ende Oktober findet sich eine, selbst für die reaktionären gesellschaftlichen Zustände in Österreich, überraschend große Anzahl und Spannbreite rechtsextremer Akteur*innen zusammen.  Hohe politische Funktionsträger  – wie der FPÖler Herbert Kick – treffen auf FPÖ-parteinahe Medienplattformen und Magazine – wie unzensuriert.at und InfoDirekt –, völkische Burschenschaften und Organisationen aus dem außerparlamentarischen Spektrum – wie dem IfS und der „Identitären Bewegung“.

Überraschend ist hierbei weniger die schiere Masse an partizipierenden Einzelpersonen und Organisationen, denn vielmehr, dass es dem „Europäischen Forum“ gelungen ist, auch in Österreich eine Agenda zu etablieren, unter der sich die verschiedensten reaktionären bis offen neonazistischen Zusammenhänge versammeln und traute Eintracht demonstrieren können. Scheiterten noch die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in diversen österreichischen Städten, so sind es nun völkische Burschenschafter, „Identitäre“, die etablierte Freiheitliche Partei Österreich und Medienorganisationen, die sich die „Verteidigung des Abendlandes“ auf ihre Banner schreiben.

Gerade in den vergangenen Monaten haben mediale Berichterstattungen vielfach den Eindruck eines sich immer stärker ausdifferenzierenden Rechtsextremismus  im deutschsprachigen Raum nahegelegt. Und in der Tat, das Spektrum an rechtsextremen Organisationen, die sich nicht dezidiert auf (neo)nazistische Ideologien beziehen, ist groß.  Wichtiger aber ist, dass das Spektrum gar nicht um so viele Facetten reicher geworden ist. Vielmehr haben sich Facetten und damit zusammenhängende Organisationen vielfach um einiges öffentlichkeitswirksamer positioniert. Allen voran natürlich die „Identitäre Bewegung Österreich“, die sich als radikale außerparlamentarische Jugendgruppe inszeniert und auf scheinbar anderer Seite die FPÖ, die durch die Bundespräsidentenwahlen gezeigt hat, dass sie in Österreich befähigt ist, gesellschaftliche Mehrheiten zu mobilisieren.

Gerne war hier von einer „Neuen Rechten“ die Rede. Der Begriff wurde und wird allzu leicht undifferenziert und synonym zu „neuen Rechten (Netzwerken)“ genutzt. Mehr noch, der Begriff strukturiert die Rezeption, seit Jahrzehnten etablierte Organisationen im Feld des deutschsprachigen Rechtsextremismus wurden vielfach als gänzlich neue Phänomene abgehandelt. Vernetzung und Kontinuitäten der angeblichen „neuen“ Rechten zu und in alte rechtsextreme Eliten wurden ignoriert. Dass nun im Rahmen des „Europäischen Forums“ in Linz Kontakte, wie die zwischen IfS-Chef Götz Kubitschek und völkischen Burschenschaften medial breitenwirksam aufgearbeitet werden, ist zwar erfreulich, zeugt aber auch von vielfacher Ignoranz gegenüber extrem rechten Organisationen, die nicht durch Morde oder terroristische Akte auf sich aufmerksam machten und deswegen nie für eine Seite-1-Schlagzeile herhalten konnten.

Was jedoch stimmt ist der Umstand, dass einst randständige Akteure sich durch hervorragende Netzwerkarbeit und die Öffnung der eigenen Reihen für junge Aktivist*innen zu tonangebenden Figuren in der organisierten Rechten gewandelt haben.  Beispielhaft sei hier bereits erwähnter Kubitschek und die maßgeblich von seiner Person abhängigen Organisationen Sezession, IfS und „Ein Prozent“ genannt, dessen Aktivitäten ihn mit der „Identitären Bewegung“ untrennbar verbunden haben. Mehr noch, der  ideologische Einfluss dieses Netzwerks auch auf die parlamentarische Rechte in Deutschland muss mittlerweile als deutlich und geklungen bezeichnet werden.

Die Kooperationen und Zusammenhänge der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum haben sich definitiv in den letzten Jahren verfestigt und verbreitert. Sie haben sich insgesamt über neue Kader, neue Strategien der Inszenierung und das Anknüpfen an tagesaktuelle Diskurse Personenkreisen erschlossen, die vor einigen Jahren für derartige Ideologien noch nicht (öffentlich) zugänglich waren. Dies lässt sich sowohl in Deutschland als auch in Österreich mitverfolgen. Jedoch darf hierbei nicht unerwähnt bleiben, dass gerade Österreich mit der FPÖ immer schon über eine parlamentarische rechtsextreme Partei verfügte, während in Deutschland die AfD ihren „Siegeszug“ erst in den letzten Jahren gestartet hat.

Linz und auch der „Geburtstag“ von Pegida am 16.10.2016 sind, ganz im Sinne dieses Zusammenrückens von rechten außerparlamentarischen und parlamentarischen Organisationen über die Ländergrenzen hinweg, nur logische Konsequenz und Sinnbild einer Rechten, die zu neuem Selbstbewusstsein gekommen ist.

Überraschend ist aber, und dies bringt uns zum Beginn dieses Texts zurück, nicht nur die bloße Anzahl, sondern vor allem die Schaffung und geglückte Inszenierung einer ideologischen Schnittmenge: Die „Verteidigung Europas“.

Martin „Lichtmesz“ Semlitsch formulierte es schon vor Jahren in seinem Buch „Die Verteidigung des Eigenen“, das in konservativen wie auch offen rechtsextremen Kreisen viel beachtetet wurde. Nun, so scheint, hat dieses „Eigene“ die metaphysische Dimension verlassen, hat sich verdinglicht und ist zu Europa geworden. Jener kollektiv reaktionären Imagination, die weder mit der derzeitigen europäischen Union noch anderen historisch oder geographisch verortbaren Formationen etwas zu tun hat, sondern vielmehr etwas zu fassen vermag, unter dem sich alle etwas vorstellen können und das sich zugleich jeder Definition entzieht.

Auf dieses Europa, da können sich alle einige. Von den „Identitären“, für die dieses Europa irgendwas zwischen Lagerfeuerromantik und Spenglerscher Dystopie ist, bis zu den rechtsaußen Parteien, die dieses Bild gegen die derzeitige Union in Kampfstellung bringen.

Gekoppelt wird dieses Europa dabei immer an das Narrativ einer konkreten und kaum mehr abwendbaren Vernichtung. „Großen Austausch“ nennen es die „Identitären“, „Umvolkung“  Politiker*innen aus dem Kreis der CDU und „Vernichtung des deutschen Volkes“ Demonstrant*innen anlässlich der Feierlichkeiten Deutschlands am 03. Oktober. Geeint sind sie dabei alle in der gleichen, wenn auch je nach Ideologie anders ausdifferenzierten Vorstellung, dass hinter den internationalen Migrationsströmen konkrete Pläne eines Austausch, beziehungsweise einer Vernichtung, „angestammter“ Bevölkerungsgruppen stecke. Flüchtende werden in diesem Narrativ zu Aggressor*innen. Die Aggression gegen diese Menschen zum Akt legitimen Wiederstandes. Von der Verfassungsklage, die maßgeblich über das IfS eingebracht wurde, bis zu dem blutigen Terror Anders Breviks wird die  „Verteidigung“ zu Akt gewaltsamer Entgrenzung.

Der Modus der Verteidigung legitimiert das eigene Handeln als eine Reaktion auf das Handeln einer anderen Partei.  Das verschwörungstheoretische Narrativ  des „Großen Austausch“ legitimiert dergestalt die Aktionen und den Aktionismus der Rechtextremen. Es ist und bleibt aber ein Phantasma. Eine Nebelgranate, um das eigene Handeln irgendwie zu rechtfertigen. Es simuliert die Teilnahme an einem demokratischen Diskurs, obwohl die Akteuer*innen an eben diesem längst nicht mehr interessiert sind.

Dass der Deutsche Götz Kubitschek und der Österreicher Martin Sellner zuerst in Graz vor burschenschaftlichen Kadern sprechen, um danach nach Dresden zu reisen, wo sie zusammen mit Jürgen Elsässer bei der Pegida Veranstaltung am Sonntag reden, zeugt letztlich von dem engen Zusammenrücken dieser Netzwerke, die mittlerweile in völliger Selbstverständlichkeit transnational agieren und damit in ganz praktischer Dimension schon eine neue völkische Einigkeit konstruieren. Das Banner der „Verteidigung Europas“ wird so zur gemeinsamen Legitimationsgrundlage.

Das alles und noch viel mehr würd ich machen, wenn ich doch endlich Souverän wär

Warum die „Identitären“ sich nicht als Terroristen verkleiden,

sondern am liebsten welche sein wollen

Die Bilder sind längst bekannt: Aktivist*innen der „Identitären Bewegung“ suchen sich einen öffentlichen Ort oder eine Veranstaltung. Ihre Leute gehüllt in Kleider und Insignien, die ihrer Meinung nach irgendwie mit den medial kolportierten Bildern von „Terroristen“ und Kämpfer*innen für Gruppen wie den „Islamischen Staat“ übereinstimmen.

Derart ausstaffiert stürmen sie entweder wahlweise Veranstaltungen anderer Organisationen oder inszenieren direkt auf offener Straße das, was einige „Identitäre“ als „aktivistisches Theater“ bezeichnen: Sie simulieren Enthauptungen, Steinigungen und gewalttätige Angriffe auf wehrlose Opfer.

Was auf den ersten Blick als bizarre (Re)-Inszenierung von Bildern und Narrativen anmutet, die die „Identitäre Bewegung“ immer wieder versucht als Gefahr im öffentlichen Diskurs zu verankern, nämlich die Gefahr islamistisch motivierter Terrorakte, ist letztlich in ihrem Kern weniger Verkleidung und Inszenierung, denn vielmehr Ausdruck einer tiefen inneren Sehnsucht der rechtsextremen Kader der „IB“: Der Sehnsucht selbst endlich zu einem solchen Souverän zu werden, wie es die bewaffneten und über Leben und Tod entscheidenden Terrorist*innen darstellen.

Maskierter Aktionismus als Gruppenerlebnis

Doch schauen wir zuerst, wann die „Identitären“ auf diese Aktionsform zurückgreifen. Denn letztlich, das muss direkt zu Beginn festgehalten werden, ist diese Aktionsform nur eine unter vielen, nicht ihre Alleinige. Auffallend aber ist, dass sie diese Form des Theaters besonders oft dann anwenden, wenn ihre mediale Präsenz nicht sonderlich groß ist.

Auffällig in diesem Zusammengang auch, dass von den „Identitären“ diese Form des Aktionismus meist dann genutzt wird, wenn sie personell auf eine äußerst geringe Anzahl an verfügbaren Personen zurückgreifen können. Diese „Terror-Inszenierungen“ ermöglichen einem kleinen Stamm an Personen an einer Aktion zu partizipieren. Die Aktionsform ist relativ ungefährlich und durch die Möglichkeit sich zu maskieren ermöglicht sie auch neuen Aktivist*innen teilzunehmen, ohne direkt in das Licht der Öffentlichkeit zu treten. Zudem besteht nicht die Gefahr von einem Gebäude zu fallen oder möglicherweise ungeschützt mit Gegenprotesten konfrontiert zu werden.

Im Kontrast zu dieser Aktionsform stehen zum Beispiel Infostände oder die Aktion der Störung von Jelineks Stück „Die Schutzbefohlenen“, die unmittelbar zum Zweck haben, Aktionen und Gesichter der Aktivist*innen medial zu verbreiten.

Warum aber haben die „Identitären“ so großen Gefallen an diesen „Terror-Inszenierungen“ gefunden und greifen schon lange nicht mehr auf Flash-Mob Aktionen, wie „Multikulti Wegbassen“, zurück?

Mediensozilisation und die Logik der Drastik

Die Erklärung ist eine etwas kompliziertere. Sie lässt sich aber grundsätzlich in zwei Argumentationsstränge aufteilen. Erstens: Die meisten der Kader der „Identitären Bewegung“ in Österreich sind den Jahrgängen 1985-1995 zuzuordnen. Sie sind also Kinder, deren prägnanteste Medienerlebnisse nicht der Fall der Berliner Mauer oder die Tschernobyl-Katastrophe waren, sondern die Ereignisse ab dem 11. September 2001. In Gebäude manövrierte Flugzeuge, sich in die Luft sprengende Menschen, bis hin zu den grausamen Videos des „IS“, die Mord und Folter in den detailreichsten Ausschmückungen weltweit popularisierten. Sie sind Kinder dieser Bilderwelten und ihrer globalen Rezeption.

Wenn diese Kader um eines wissen, dann darum, dass die grausamsten Formen von Angriffen auf menschliches Zusammenleben in den letzten Jahren die medial am stärksten popularisierten Bilder waren. Wenn die Bilder, vom 11. September angefangen, sie eines gelehrt haben, dann ist es der Umstand, dass die Ausführenden dieser Akte des Terrors es geschafft haben, mit wenig personellem Aufwand Bilder zu „produzieren“, die ihren Weg in die internationalen Medien geschafft haben.

Die „Identitären“ , die grundsätzlich mit dem Problem konfrontiert sind, mit einer geringen Anzahl an Aktivist*innen eine Botschaft in den Medien verankern zu wollen, die wegen ihres menschenverachtendes Inhalts sonst in diesen Medien kaum bis gar keine Beachtung finden würde.

Die „Identitären“ affirmieren die Bildlogik des Drastischen. Im Wissen, dass ihre Bilder umso mehr Verbreitung finden, desto drastischer sie sind. Da sie (noch) an ihrer bürgerlichen Fassade festhalten, bleibt es deswegen zur Zeit bei der Simulation heftigster Gewalt. Kunstblut, Messer, als Schwerstverletzte geschminkt – alles in der Hoffnung auf der Titelseite einen Platz Seite an Seite mit den bewunderten Kämpfer*innen des „Islamischen Staats“ zu bekommen.

Der ultimative Souverän

Zweitens und umso bedeutender ist jedoch, dass diese Bewunderung sich nicht allein und auch nicht primär in einer Rezeption medialer Strategien erschöpft. Vielmehr sind die Akteur*innen des Terrors für die „Identitären“ eines: Bewundernswerte Souveräne.

Die Mimesis, die die „Identitären“ in Form von Verkleidung und Ausstaffierung mit diesen Insignien betreiben, ist für sie – und das ist der wichtigste Punkt – keine Verkleidung, sondern eine ehrfurchtsvolle Affirmation der Aura dieser Insignien und der Akteur*innen selbst.

Wenn die Taten, die innerhalb der letzten Jahre als terroristisch deklariert wurden, eines gemeinsam haben, dann ist es der Moment des Einbruchs der Gewalt in einen scheinbar zivilisierten Raum. Der Akt des Terrors zeigt einer Gemeinschaft ihre eigene Verwundbarkeit auf, indem sie, in kaum vorhersehbarer und deswegen auch kaum abwendbarer Weise, drastisch einen Moment in diese Gemeinschaft wieder inkludiert, den diese über diverse Formen der Zivilisierung versucht hat zu verbannen: Die tödliche Verwundbarkeit ihrer vergemeinschafteten Subjekte.

Der terroristische Akt verletzt und tötet letztlich nicht nur Subjekte der Gemeinschaft, denn vielmehr ist er sich bewusst, dass dieses Töten auf irgendeine Art medial festgehalten wird und dergestalt Verbreitung findet. Der Tod wird durch diese Möglichkeit der medialen Rezeption immer wieder reproduzierbar. Der Einbruch der Gewalt in die Gemeinschaft wird damit für eben diese immer wieder erlebbar. Es bleiben am Ende nicht nur die individuellen Toten, sondern vorwiegend auch ein zutiefst beschädigter Glaube der Subjekte in die Funktionsmechanismen der Gemeinschaft selbst.

Die Durchführenden dieser Akte sind letztlich die radikalste Form des Souveräns. Sie entscheiden, sie richten und sie exekutieren. Sie brauchen hierfür weder demokratische Legitimation, noch sind sie sonst wie irgendeiner Instanz der Kontrolle unterstellt. In ihren Händen verschmilzt ihre Ideologie mit der ultimativen Macht des Subjekts über Leben und Tod.

Diese Art Akteur ist ideologisch eine Figur, die sich kontradiktorisch zu Ernst Jüngers Figur des „Waldgängers“ entfaltet. Der „Ekel vor der Welt“ führt zwar ebenso noch zu einer „inneren Migration“, jedoch entlädt sich diese irgendwann in ihrer grausamsten Form – dem Akt des Tötens. Das die „Identitären“ Jünger vergöttern, zugleich aber eine dergestalte Mimesis solcher Akteure betreiben, zeigt letztlich auch, wie brüchig und widersprüchlich ihre selektive theoretische Rezeption ist.

Weg mit den Masken

Letztlich bleibt: Die „Identitären“ bewundern diese Art der Souveränität.

Betrachten wir ihre Propagandasujets so fällt auf, dass diese fast immer eine Rückgewinnung von Souveränität fokussieren. Grenzen sollen geschlossen werden, um eine imaginäre Gruppe zu verteidigen. Städte müssen von „der Antifa“ befreit werden. Die „Jugend ohne Migrationshintergrund“ muss sich endlich „wehren“ dürfen. Aktivsten sollen zu Soldaten werden. Und Soldaten sind, da sie nach Definition von Kubitschek  nicht-staatlichen Institutionen, sondern nur ihrer „Verantwortung vor dem Volk“ unterliegen, schon etwas, dass dieser Form der Souveränität sehr nah kommt.

Die Ideologie der „Identitären“, die ihre Taten derzeit im kompletten deutschsprachigen Raum über eine krude Rezeption des Widerstandsrechts rechtfertigt und die ausnahmslos ihre Struktur über die Hierarchisierung entlang von Führerfiguren entfaltet, muss zwangsläufig in den Akteur*innen des Terrors ihre großen Vorbilder finden, da diese in ultimativer Konsequenz ihre Ideologie der „Reconquista“ der Souveränität exekutieren.

Sie zeigen, dass es letztlich keiner Parlamente oder Abstimmungen mehr bedarf, um all denen, die als „feindlich“ definiert werden, endlich die Schädel einschlagen zu können.

Noch müssen die „Identitären“ deswegen die Maskerade der Bewunderten anziehen, weil sie selbst noch zu sehr in der Illusion verhaftet sind, sie könnten die Menschen um sich herum von ihrer „Friedfertigkeit“ überzeugen. Noch genießen ihre Führerfiguren zu sehr die Aufmerksamkeit der Medien, um endlich die Masken fallen zu lassen und ihre blutgeilen Kader loszulassen.

Dass viele „Identitäre“ die Ausschreitungen in Bautzen feierten, ist auch deswegen logisch: Sie sehen ihre eigenen Bedürfnisse in den wildgewordenen und unmaskierten Gewalttätern gespiegelt. Endlich aufzuhören zu diskutieren, keine Masken mehr und keine Kleider derjenigen, die sie nicht sind. Sollten sie sich je für das Ablegen der Kleidung entscheiden, so bedeutet das für die „Identitären“ auch, dass sie als Subjekte vollends in ihrer Ideologie aufgehen. Wo es jetzt noch einen kleinen Weg zurück gibt, wird es dann nichts mehr geben. Es bedeutet aber auch endlich ihre Ideologie in eine konkrete blutige Praxis übersetzen zu können: Selbst zum Souverän werden. Selbst zu bestimmen. Selbst zu entscheiden. Selbst über Leben und Tod zu richten.

Die „Identitäre Bewegung“ und ihre geheimen Kontakte in den Osten

Die „Identitäre Bewegung Österreich“ und ihre Kader unterhalten umfangreiche Kontakte zu faschistischen Organisationen in Russland und Osteuropa. Der Standard berichtete als erster über dieses umfangreiche Netzwerk. Wir werden hier im folgenden alle Artikel zu diesem Komplex sammeln:

 

Aktueller Artikel über die Kontakte in Deutschland. Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Demo der „Identitären Bewegung“ in Wien am kommenden Wochenende.

http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/neu-rechte-verkn-pfungen

Recherche Wien schreibt am 16.06. über die Umstrukturierung der „Identitären Bewegung“ und die Kontakte zu russ. Faschist*innen. Das Fazit hier:

Es liegt nahe, dass die „Identitäre Bewegung“ in Österreich aktuell versucht „Experten“, allen voran Markovics aufzubauen, die sich sowohl in ihrer Repräsentation als auch in der von ihnen in der Organisation eingenommen Funktion von den Aktivist*innen auf der Straße abgrenzen und auch einen weiteren Versuch darstellen, die eigene neofaschistische Ideologie hinter einer bürgerlichen Fassade zu tarnen.

Die Umstrukturierung der „Identitären Bewegung Österreich“ als Nebelgranate

 

Artikel des Standard:

http://derstandard.at/2000038542175/Identitaere-Gruesse-aus-Moskau-Rechtsextreme-Allianz-in-den-Osten

Casa Wien – Die Identitären und Österreich. Rückblick & Ausblick

Die Tage nach der Theateraktion der „Identitären“ gleichen einem Schock. Nicht dem der den Körper erstarren lässt, denn vielmehr dieser Art von Schock, in dem versucht wird, das was Geschehen ist, in Worte zu fassen; zu begreifen, was da eigentlich passiert ist. Aber letztlich doch die Worte dafür fehlen.

Umso schwerer ist es Worte zu finden, wenn der Auslöser des Schocks mit stetigem Brüllen weiterhin völlig enthemmt auf jeglichen Kanälen seinem Hass freien Lauf lässt.

Die „Identitären“ haben es an diesem Abend erfolgreich geschafft, eine Veranstaltung zu stören. Dass sie zwar aus dem Saal gedrängt wurden und ihre Fahne als Relikt der Aktion symbolisch vernichtet wurde, ändert daran erstmal nichts. Und auch wenn von diversen Seiten versucht wird, die „Identitären“ in ihrer Gefahr herunterzuspielen und das Herausdrängen und Rufen von „Nazis Raus!“ Parolen als gelungene antifaschistische Intervention zu verklären, so bleibt der mehr als fade Beigeschmack, dass fast alle Kader der Bewegung eine Bühne betreten konnten und nur von einer verschwindend geringen Menge an Personen überhaupt identifiziert werden konnten, großteils gar als Akteuer*innen der Aufführung eingeschätzt wurden. Auch darf nicht verkannt werden, dass in der Logik der Störaktion die Reaktionen des Publikums als tosender Applaus verstanden werden müssen. Sie waren einkalkulierter Bestandteil dieser perfiden Performance und eben nicht gelungene antifaschistische Intervention.

Zum Teil standen jene Menschen plötzlich auf der Bühne, die Tage zuvor in Graz das Dach der „Grünen“-Partei besetzt hatten und deren Gesichter nicht erst seit diesem Tagen medial eine enorme Präsenz besitzen.

Es mag an dieser Stelle zurecht die Frage gestellt werden, warum die Polizei vorgibt nach Tätern zu fahnden, deren Gesichter bekannt sind und die mehr als ein Bekennerschreiben von sich abgegeben haben? Antifaschistischer Protest beziehungsweise antifaschistische Intervention, hätte gewiss schon längst in U-Haft und polizeilicher Überwachung geendet.

Was bleibt, ist letztlich die Frage, was hat die „Identitäre Bewegung“ in Österreich und vor allem in Wien und Graz zu solch einer unberechenbar und gefährlichen Bewegung gemacht und war diese Entwicklung absehbar?

Die Beantwortung dieser Fragen ist überaus komplex. Grundlegend muss aber festgehalten werden, dass das, was umgangssprachlich unter dem Begriff „Refugee-Krise“ summiert wird, und einige, von scheinbar nicht endend wollender Besessenheit beseelte Aktivisten wie Martin Sellner und seine Schergen Synergien entfaltet haben, die in ihrer Drastik so kaum abzuschätzen, geschweige denn vorherzusehen waren.

Das die „Identitäre Bewegung“ in Österreich so mustergültig zu funktionieren scheint, kann und darf allerdings nicht allein auf diese beiden Umstände zurückgeführt werden. Hinzu kommt der spezifisch österreichische Umstand, dass rechtsextreme Ideologien und Gruppierungen hier seit jeher weitaus mehr gesellschaftliche Akzeptanz erfahren haben und weitaus freier und ungehemmter am gesamtgesellschaftlichen Diskurs partizipieren. FPÖ, deren Vorfeldorganisationen und diverse Burschenschaften legen hiervon seit jeher eindrucksvoll Zeugnis ab.

Was der „Identitäre Bewegung“ gelungen ist, ist ein Sammelbecken zu schaffen, das sich geschickt zwischen subkultureller Gemeinschaft und elitär-akademischem Zirkel positioniert und dergestalt sowohl aktivistisch orientierte Personen als auch rein an inhaltlicher Arbeit Interessierte anzieht. Viele der Kader der „Identitären“ zeichnen sich eben auch dadurch aus, dass sie in ihrer Person die beiden scheinbar gegensätzlichen Momente von Aktivismus & inhaltlicher Agitation reibungsarm vereinen.

Gefördert wurde dieser Umstand in Wien speziell durch den Rückzug von Martin „Lichtmesz“ auf rein inhaltliche Ebene der Partizipation, die der Gruppe und neuen Kadern, allen voran wieder Martin Sellner, ermöglichte, Aktivismus zu betreiben, der noch von „Lichtmesz“ und anderen, gerade aus dem burschenschaftlichen Milieu, als viel zu „links-orientiert“ verschrien war.

Zudem gelang es gerade Sellner, über die Verbindung von „Lichtmesz“, der schon lange im Dienst Götz Kubitscheks steht, enge Verbindungen nach Deutschland aufzubauen und auch Kubitschek, „IfS“ & Co. davon zu überzeugen, von nun an durchweg positiv über die Aktionen der „Identitären Bewegung“ zu schreiben. Zudem profitieren beide Seiten enorm. Kubitschek in Form von willigen Erfüllungshelfer*innen seiner Ideologie, die „Identitären“ von einer finanzstarken Infrastruktur, die es ihnen ermöglicht/e Inhalte professionell zu publizieren. Die Achse Wien – Schnellroda hat auch dazu geführt, dass die „Identitären“ wesentlich professioneller wahrgenommen werden und wesentlich größere mediale Aufmerksamkeit bekommen, als ihnen allein anhand der Gruppengröße zusteht. Ferner profitierten natürlich wiederum die Kader durch die Popularisierung ihrer Person.

Es ist dies auch eine der prägenden Besonderheiten der „Identitären Bewegung“, wie sie im europäischen Raum fast nur von Aktivist*innen der „Casa Pound“ bekannt ist, nämlich der Umstand, militantem Aktionismus zu frönen und zugleich immer auch darauf bedacht zu sein, am bürgerlichen Diskurs aktiv zu partizipieren. Obwohl die zu Beginn genannte Theateraktion in ihrer Performance für sich steht, mussten Sellner und Co. sie retrospektiv groß für diverse Medien aufarbeiten und standen hierfür auch bereitwillig für Interviews zur Verfügung.

Ebenso intervenieren die „Identitären“ Kader auf diversen Wegen, wenn Statements, Aktionen oder Schriften ihrer Gruppierungen nicht in ihrem Sinne gedeutet werden. Die wichtigste Prämisse der Bewegung ist derzeitig immer die inhaltliche Dominanz über ihren militanten Aktionismus.

Dies wiederum führt zur zweiten großen Besonderheit der Bewegung, die bislang nur von enttarnten Neonazi-Aktivist*innen oder den höchsten Kadern rechtsextremer Organisationen bekannt ist: Sie treten öffentlich, mit vollem Namen und ohne Verschleierung von Körper und Identität in der Öffentlichkeit auf.

Selbst einfache „Mitläufer*innen“ der Gruppen präsentieren sich in öffentlichen Medien.

Seine endgültige Zuspitzung fand dieser Umstand in den letzten Aktionen, in denen die Aktivist*innen immer unmaskiert auftraten und direkt im Anschluss öffentlich Bekenntnisse ablegten, die eine eindeutige Zuordnung für jeden Menschen ermöglichten. Interessant ist dies, da die Aktionen immer auch potentielle Straftatbestände umfassten und derart die Bekenntnisse im juristischen Sinne Schuldeingeständnissen gleichkommen.

Die „Identitäre Bewegung“ hat in Österreich mustergültig gezeigt, dass Öffentlichkeit vielfach auch Schutz vor antifaschistischer Intervention bedeutet. So sehr zum Beispiel Sellner damit prahlt, dass er des Nachts nur auf Personen wartet, die ihn zu Hause „besuchen“ wollen, so sehr ist er sich doch bewusst, dass ihm als Person, die im Fokus selbst bürgerlicher Medien steht, nichts derartiges zustoßen wird.

Doch auch wenn die „Identitären“ in Österreich sich gerade eines doch starken Zulaufs erfreuen, so wichtig ist es festzuhalten, dass Wien das Zentrum der Bewegung ist. Gerade wegen der Dichte an Kadern, die in der Stadt wohnen. Außer Graz sind die anderen Verbände personell eher dünn besetzt. Gerade die starke Dominanz von einzelnen Kadern, allen voran Sellner in Wien und Lenart in Graz, ist Segen und Fluch zugleich. Faktisch sind die Verbände ohne ihre großen Führungspersonen kaum handlungsfähig. Diese Tatsache zeigte sich gerade in den letzten Wochen, als Sellner in Deutschland bei der Kampagne „Ein Prozent für unser Land“ mitarbeitete. In diesem Zeitraum gleichen die Aktivitäten der „Identitären“ in Österreich einer kollektiven Lähmung.

Da das „IfS“, die „Sezession“ und Götz Kubitschek mit zunehmenden Erfolg sich auf mittelfristig finanziell stabiler konsolidieren werden können, ist klar, dass Sellner sich früher oder später für Österreich oder Deutschland entscheiden werden muss, da es mehr als wahrscheinlich ist, dass Kubitschek die neuen finanziellen Ressourcen nutzen wird, um in seiner Gunst stehende Akteuere noch stärker, auch geografisch, an sich zu binden. Das derzeitige Pendeln zwischen Österreich und Deutschland, das einige Kader derzeit betreiben, ist längerfristig, gerade im Hinblick auf die beruflichen Perspektiven der Aktivist*innen, nicht durchführbar.

Letztlich ist den Kadern bewusst, dass Öffentlichkeit zwar, wie obig dargelegt, Schutz bedeutet, auf der anderen Seite aber auch, dass eine Rückkehr ins bürgerliche Erwerbsleben nur extrem schwierig möglich sein ist. Allein deswegen werden sich die Kader früher oder später um die Plätze an den Futtertrögen der extrem rechten Parteien,wie FPÖ, AfD und ihnen nahe stehenden Organisationen prügeln, denn für die Leerausgehenden bleibt am Ende nur eine Stelle als Bibliothekshelfer in der Justizvollzugsanstalt Simmering.

Graz unter der Leitung von Lenart deswegen sowohl infrastrukturell als auch konkret aktivistisch zu stärken, ist deswegen nur logische Konsequenz der Entwicklungen der letzten Monate. Sollte Sellner Wien verlassen, wird Graz höchstwahrscheinlich führende Gruppe im Bündnis der „Identitären Bewegung Österreich“, da die Wiener*innen ohne den manischen Sellner zu wenig fähig sind. Was aber keinesfalls ihre Partizipation an militanten Aktionen und weiteren Gewalttaten vollends beenden wird.

Jetzt aber noch müssen wir davon ausgehen, dass Österreich und allen voran Wien und Graz zentrale und dominante Austragungssorte der „Identitären Bewegung“ bleiben werden. Gerade da es durch die Aktionen der letzten Monate nun keinen Weg mehr gibt, die eigenen Militanz zu verschleiern, ist auch davon auszugehen, dass sie nun alles drauf setzen werden, weiter im Gespräch zu bleiben, um mehr Popularität in der Bevölkerung zu erlangen, bevor dann doch juristische Bestrafung Aktivist*innen zumindest zeitweise außer Gefecht setzt.