Was kostet es eigentlich sich gegen die Rechten juristisch zu Wehr zu setzen? – Erste Einschätzungen

Vorabbemerkungen: Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die Situation in Österreich. Bitte beachtet deswegen: Strukturen, wie die „Rote Hilfe“, sind hier nur marginal ausgeprägt. Auch Anwält*innen in Österreich be- und verhandeln politisch aufgeladene Verfahren anders als ihre Kolleg*innen in Deutschland. 

Alle Details zur konkreten Ausgangssituation bei uns gibt es hier nachzulesen: http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu/?s=hilfe

Die Taktiken der Rechten?

Sich gegen AkteurInnen der extremen Rechten juristisch zu Wehr zu setzen kostet vorrangig Geld. Sehr viel Geld. Erst recht, wenn es sich nicht um einzelne Personen handelt, sondern um Organisationen, Vereine und private Institute. 

Auf der anderen Seite zeigt jedoch der von uns geführte Prozess und Gespräche mit anderen Menschen, die sich ebenso juristisch zur Wehr gesetzt hatten, dass das Handeln der Rechten gewissen Regelmäßigkeiten zu unterliegen scheint und das sich daraus durchaus Taktiken in ihrem Umgang mit solchen Prozessen ableiten lassen. Taktiken, die eben nicht nur der Vermehrung von Kosten dienen, sondern vielmehr noch der sozialen und gesellschaftlichen Diskreditierung der klagenden Person. 

Die Kosten hochtreiben

Doch vorerst zu den Kosten. In unserem konkreten Fall sind uns bislang Kosten im Rahmen der Versuche sich zuerst außergerichtlich zu einigen und dann vor Gericht von circa 6600 Euro entstanden. Hierin sind noch nicht die anstehenden Kosten für die von „EinProzent“ eingeforderte Berufung beim Oberlandesgericht Wien enthalten und auch nicht die Kosten für den anstehenden ersten Prozesstag gegen das Magazin „InfoDirekt“ am 11. Juni. Es ist also durchaus damit zu rechnen, dass die Kosten die 10.000 Euro-Marke noch übersteigen werden. 

Erwähnenswert ist hierbei, dass obwohl uns im ersten Prozess gegen „EinProzent“ vor dem Landesgericht Wien in allen unseren Punkten vollumfänglich Recht gesprochen wurde, so müssen wir doch die Kosten für den  bisherigen Prozess gegen die Organisation bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts selbst tragen. 

Allein in Anbetracht dieser immensen Kosten muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass das Prozedere diverser rechtsextremer Organisationen, nämlich Versuche außergerichtliche Einigungen scheitern zu lassen und dann selbst bei krachenden Niederlagen vor Gericht noch Berufung einzulegen, wohl vorrangig auch dazu dient Personen davon abzuhalten zu klagen. Solch immens hohen Kosten sind letztlich von Privatpersonen kaum zu tragen und nicht alle Personen verfügen über solch ein breitaufgestelltes Solidaritätsnetzwerk wie im Fall von Jerome. 

Das in Österreich nur sehr wenige und dann zumeist sehr gering ausgebildete Strukturen existieren, die solche Umstände abzufedern wissen, ist im Angesicht einer breitaufgestellten rechtsextremen Organisations- und Medienlandschaft umso schwerwiegender. 

Unfaire Strategien vor Gericht

Abseits dieses – durchaus als Taktik zu sehenden Moments – Menschen finanziell an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zu bringen, wiegt aber das  konkrete Verhalten der rechten AkteuerInnen vor Gericht umso schwerer. Nicht nur in unserem Fall wurden so 48 Stunden vor Prozesstermin erst von der Gegenseite umfangreiche Unterlagen eingereicht. Dieses späte Einreichen dient vorallem zweierlei: Zum Einen verhindert es zumeist, dass klagende Parteien sich ausführlich mit ihren Anwält*innen auf diese Unterlagen vorbereiten können. Zum anderen – und das war in unserem Prozess der Fall – kommen Repliken nicht mehr rechtzeitig beim Gericht an. Obwohl Richter*innen nicht verpflichtet sind solch späte Eingaben zuzulassen, wurden sie in allen uns bislang bekannten Fällen zugelassen. 

Auch ähnelt sich die in den Unterlagen vorgebrachte Narration und damit einhergehende Taktik in bislang vielen Fällen. So ist das Ziel der Gegenseite fast immer eine Versuch der klassischen Täter-Opfer Umkehr. So wird versucht über Facebook-Likes, Vorträge bei verschiedensten Gruppen, verkürzten Passagen aus Texten und Vorträgen, Tätowierungen und anderen Details versucht die klagende Partei als vermeintlich linken „Extremisten“ darzustellen. Ziel dieser Darstellungen ist einerseits die konkrete Unterminierung der Glaubwürdigkeit der klagenden Person, anderseits wird dieses Narrativ des „Extremisten“ immer gekoppelt an eine pauschalisierende Abwertung links-emanzipatorischer Kräfte, die hierbei zu einem brandschatzenden Rudel organisierter Krimineller verkommen.

Den „Gegner“ degradieren

Im Zuge unseres ersten Prozesses gegen „EinProzent“ kam es zu so der Situation, dass der Anwalt der Gegenseite Jerome versuchte weit über eine Stunde zu verhören um ihn als Gewalttäter darstellen zu können.

Auch dieses Vorgehen bei Gericht von Seiten der Rechten muss letztlich als eine Taktik der Einschüchterung gewertet werden. Personen, die klagen, weil sie von rechtsextremen Medien angegriffen wurden, müssen sich dann noch von den TäterInnen gefallen lassen, dass eingeschüchtert werden und vor Gericht Details, die zum Teil tief in ihr Privatleben eindringen, unter Öffentlichkeit verhandelt werden. 

Letztlich zeigt das Vorgehenden der Rechten sowohl im Rahmen der Versuche sich außergerichtlich zu einigen, als auch letztlich vor Gericht von einer enormen Selbstsicherheit. Sowohl finanziell, als auch ideologisch. Grundlegender Moment all ihrer Taktiken ist immer der Versuch die Gegenseite soweit einschüchtern, das sie ihre eignen juristischen Anstrengungen einstellt. Ferner aber lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die Rechten mit ihren Prozessstrategien auch Statements in der Öffentlichkeit setzen wollen. Es geht darum all den Menschen, die Tag für Tag von ihnen attackiert werden zu zeigen, dass sollten sie sich zu Wehr setzen sie noch mehr abbekommen werden. 

Solidarität ist immer noch eine Waffe

Umso wichtiger erscheint uns deswegen unsere Prozesse in dieser Form öffentlich zu machen. Abseits davon, dass es eines der primären Ziele in Österreich sein muss, Strukturen zu schaffen, die solche Prozesse nicht nur systematisch begleiten (wie das die tolle Plattform Prozess.report ohnehin tut), den Menschen aktiv dabei helfen ihre Rechte gegen die Rechtsextremen juristisch durchzusetzen und auch finanzielle Unterstützung leisten können. 

Es gilt anzuerkennen, dass alle bislang gegen die extremen Rechten geführten Prozesse Gemeinsamkeiten haben. Sie sind zwar individuelle Prozesse, immer aber auch Teile einer größeren Auseinandersetzung gegen die rechte Hegemonie in Österreich. Es gilt anzuerkennen, dass solche Prozesse nur gemeinsam sinnvoll geführt werden können und für dieses „Gemeinsam“ braucht es eine starke, solidarische Linke. Antifaschismus ist kein Verbrechen! 

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