Der Kongress der Verteidiger Europas 2018 in Aistersheim – ein erstes Fazit

(wird in den nächsten Stunden und Tagen laufend erweitert)

Der Kongress der selbsternannten „Verteidiger Europas“ in Oberösterreich neigt sich dem Ende. Und wenn er wohl eines mehr als deutlich zeigte, dann war es wohl der folgende Umstand: Auch wenn Teile der FPÖ-Führungsspitze in einem mäandernden Kurs aktuell versuchen sich und ihre Partei aus der Kritik zu manövrieren, indem sie sich in scheinbar kritische Distanz zu jenen Organisationen der außerparlamentarischen Rechten stellen, die 2018 immer noch gerne Lieder über den Holocaust und sonstige Abartigkeiten trällert, so gibt es auf der anderen Seite innerhalb der Partei immer noch bedeutende Anteile, die offen den Anschluss an die außerparlamentarische Rechte suchen.

Die Organisationen der extremen Rechten, seien sie nun im Parlament, auf der Straße, im Internetforum oder im Betriebsrat – sie wachsen derzeitig stärker denn je zusammen. Der „Kongress der Verteidiger Europas“ verdeutlichte dies wohl wie kaum eine andere Veranstaltung der vergangenen Monate. War der erste Kongress 2016 in Linz zwar durch die Teilnahme des jetzigen Innenministers Kickl politisch aufgewertet worden, so war doch die Partizipation der FPÖ immer durchaus – selbst in Österreich – kritisch gesehen worden. Die AfD hingegen ließ sich 2016 erst gar nicht blicken. Zu sehr ängstigte sie wahrscheinlich die Vorstellung vor den damals anstehenden Wahlen in die bundesdeutschen Medien mit einer Teilnahme an einem solchen Kongress – an dem damals eben sogar Leute aus der NPD teilnahmen – zu kommen.

2018 hingehen sieht die Welt ganz anders aus. Außerparlamentarische Organisationen und die Parteien begreifen sich mehr denn je als die Köpfe ein und desselben Körpers. Und für all die Anwesenden, denen eben dieser aktuelle Schulterschluss noch nicht ganz bewusst war, eröffnete Philipp Stein 2018 den Kongress direkt mit der Darstellung der Strategie der „Mosaik-Rechten“. Jener geeinten Rechten, die sich in den verschiedensten Feldern und ihnen gegeben Handlungsspielräumen betätigt, ergänzt, ausdifferenziert, aber immer als Teil des gleichen Puzzles begreift. Ein Idee, die unlängst zuerst von Benedikt Kaiser in der „Sezession“ dargelegt wurde. Also von jenem Aktiven, der aus den Reihen Kubitscheks und der sogenannten „Neuen Rechten“ als Mitarbeiter in die AfD-Bundestagsfraktion wechselte.

Sprachlich brachte dies auch der Vizebürgermeister der Stadt Graz und Parteimitglied der FPÖ Mario Eustacchio zur Geltung, der direkt zu Beginn mit seinen, wenig verklausuliert dargestellten, verschwörerischen Gedanken zum scheinbar kaum mehr aufzuhaltenden Bevölkerungsaustausch darlegte, inwieweit die Vorstellungen der FPÖ von denen der „Identitären“ abweichen – nämlich quasi gar nicht.

Unverkennbar aber wurde der völkische Schulterschluss – dessen Schultern im Besonderen eben Österreich und Deutschland darstellen – in Aistersheim in einer bislang nie gesehen Offenkundigkeit fortgesetzt. Von insgesamt zehn Reden entfielen an diesem Samstag vier auf Parteipolitiker. Mit wohl einer großen Überraschung: Mit dem Vorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, war es dem Kongress doch noch in letzter Sekunde gelungen ein politisches Schwergewicht zu präsentieren und als Redner zu gewinnen. Wobei auch hier unklar bleiben muss, ob Poggenburg nicht vielleicht schon von Beginn an feststand, jedoch wegen der Öffentlichkeit auf seine Bekanntgabe verzichtet wurde. Denn, eines muss auch beim Kongress 2018 wiederum festgehalten werden: Es ist durchaus fraglich, ob ein solcher Kongress in Deutschland überhaupt durchführbar wäre und wenn ja, ob er mit ebensowenig medialer Öffentlichkeit abzuwickeln wäre.

In der samstäglichen trauten Eintracht der vereinten neuen, alten, außerparlamentarischen und parlamentarischen Rechten fiel dann auch gar nicht mehr so ins Gewicht, dass einige extremere und teils offen militant agierende Organisationen in diesem Jahr auf dem Kongress zumindest vorerst nicht offiziell in Erscheinung treten durften. Allen voran eben jener für Österreich durchaus bestimmende Player – die „Identitäre Bewegung“.

Fotos von vor Ort zeigten jedoch dann schon am frühen Morgen, dass sich diverse Kader aus ihren Reihen eingefunden hatten. So probierte sich Alexander „Malenki“ Kleine noch in der Früh darin mit einer Drohne den Gegenprotest abzufotografieren, während andere Kader, wie der „Identitäre“ Jörg Dittus so taten, als seien sie für ganz andere Organisationen anwesend. Was bei der engen Verstrickung der einzelnen Organisationen sowieso immer der Fall ist. Überhaupt wirkte die Nichtpartizipation der „Identitären“ von Anfang an wie ein schlechter Kartentrick, offenbarten doch fast alle der großen RednerInnen eklatante Kooperationen mit ihnen.

Ebenso zeigt ein Foto von Butzbach Bachmann mit Martin Sellner u.a. auf twitter im Hintergrund einen markanten Aufsteller der „Identitären Bewegung“ im Bereich der Ausstellenden. Es muss also davon ausgegangen werden, dass die „IB“ letztlich doch beteiligt war.

Selbst der „Künstler“ Wolf PMS durfte sich 2018 dann noch mit einem Graffiti im Schnee verewigen und ausstellen. Letztlich ist jedoch davon auszugehen, dass die Veranstaltenden des Kongresses in diesem Jahr ziemlich bewusst und geplant auf die offizielle Inszenierung einiger Teile verzichten mussten. War doch die in sich in der Regierung befindliche FPÖ mit Innenminister Kickl und dem ihm unterstellten Verfassungsschutz auch unmittelbar für die Einschätzung des Kongresses verantwortlich. Es hätte sich wohl letztlich schwer erklären lassen, das Leute aus den Reihen einer Regierungspartei an einem Kongress mit Teilnahme von vom Verfassungsschutz beobachten Organisationen, wie der „Identitären Bewegung“ teilnehmen. Dergestalt kann es auch nicht verwundern, dass das NPD-nahe Magazin „Umwelt+Aktiv“, das immer wieder im Fokus der Verfassungsschutzbehörden steht, in diesem Jahr ebenfalls nicht in den Reihen der Aussteller zu finden war.

Das einige partizipierende dennoch sicherheitshalber mit dem Kongress zumindest nicht im Vorfeld in Verbindung gebracht werden wollten, zeigt sich an der auch in diesem Jahr wieder teilnehmenden Holzmüller. Holzmüller die ihrerseits in Wien vor allem durch die Organisation des russischen Balls, der gerne auch von führenden Granden der FPÖ besucht wird, auszeichnet, organisierte auch in diesem Jahr wieder das musikalische Rahmenprogramm, erschien aber erst auf dem Flyer, der während der Veranstaltung von Lutz Bachmann von Pegida fotografiert und somit öffentlich wurde.

Auf andere Teilnehmer hingegen hätte wahrscheinlich selbst der Kongress gern verzichtet. So ließ es sich auch in diesem Jahr der ehemalige Obmann des RfS Markus Ripfl nicht nehmen am Kongress zu erscheinen. Ripfl war erst vor wenigen Monaten aus der FPÖ ausgeschlossen wurden.

Was sich aber auch am Beispiel Ripfl zeigt, ist der Umstand, dass die Organisatoren mit solchen Leuten überhaupt kein Problem haben.

Ganz anders verhielt es sich bei kritischen Journalisten. So wurde das Ticket des Redakteurs Jakob Winter noch kurz vor dem Kongress storniert. Ein Kurs der ganz in der Tradition des Kongresses 2016 steht. Auch damals hatten die Organisierenden bis auf wenige ausgesuchte Medienvertreter*innen ausgeschlossen.

Der Kongress der Verteidiger Europas zeigt, auch in der Professionalität seiner Durchführung, dass die ideengeschichtlichen Grenzen zwischen einer „alten“ und einer „neuen“ Rechten organisatorisch immer nichtiger werden und die Reaktionären selbst nach Wegen suchen sich einerseits ideologisch noch breiter aufzustellen, anderseits noch besser zusammenarbeiten zu können. Deutschland und Österreich sind mittlerweile für weite Teile neuerer rechter Organisationen ein einziger Aktionsraum. Die Tradierung von Nationalgrenzen und das, damit auch immer einhergehende, Umgehen von auf Nationalstaaten fixierter Repression, die die „Identitären“ seit Jahren vorlebten, ist so mittlerweile zum bestimmenden Moment der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum geworden.

Ebenso aber auch der Moment, dass jene Teile der Reaktionären, die zumindest in ihrem Gros in durchaus – wenn auch gebrochener – Distanz zum historischen Nationalsozialismus stehen, die Pluralität ihrer Strategien und methodischen Zugänge mittlerweile in Teilen besser aushalten können.

Wobei eben dies auch an der Dominanz einzelner Organisationen und ihres Führungsanspruchs liegen kann, der kleinere Differenzen einfach übergehen kann. Besonders deutlich wurde diese Dominanz einzelner Akteure innerhalb der Szene am Medienpartner „EinProzent“, die dieses Jahr insgesamt sehr dominant in Erscheinung traten und wohl neben „InfoDirekt“ den maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung des Kongresses nahmen.

An dieser Ausdifferenzierung und zunehmenden Komplexität der Strategien der extremen Rechten krankt vor allem eine bürgerliche Kritik, die sich nur in der Skandalisierung einzelner Stränge dieser Handlungsfacetten versucht, aber kaum in den Modus einer systematischen Analyse und Kritik eben dieser kommt. Hier leisten aktuell im Besonderen antifaschistische Strukturen wertvolle Arbeit, die es – grade im Angesicht solcher Kongresse – gilt ernster denn je zu nehmen.

So viel auch die AkteurInnen in Aistersheim an diesem Woche voneinander getrennt hat. Geeint sind sie in ihrem glühenden Hass auf die parlamentarische Demokratie und den Status Quo der ihrer Ansicht nach unweigerlich zum Tod des Volks führt und den es gilt, was immer es auch koste, abzuwenden.

„Europa verteidigen“ ist nicht nur ein Kampfaufruf, sondern es formt ein geistiges Konzept der Militanz ab. Eine Militanz die die einen auf die Straße tragen, die anderen in die Parlamente. In Oberösterreich reichen sie sich die Hände im Schloss unter den freudigen Augen einer Partei, die derzeit in Österreich die Regierung stellt.

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