Vom Schweigen der Opfer – Warum Schweigen nur den Rechtsextremen hilft

Es sei eine zunehmende Form der Radikalisierung innerhalb der Agitation der „Identitären Bewegung“ in Deutschland seit der „Flüchtlingskrise“ festzustellen. Davor warnten im März 2017 nicht zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit dem organisierten Rechtsextremismus in Deutschland beschäftigten oder das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes“ in Wien, sondern gar der Amtschef des deutschen Bundesamtes Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen in einem Interview gegenüber den Zeitungen der Funke-Gruppe1.

Die Deutungshoheit der Täter*innen

Noch am selben Tag ließ es sich der Co-Sprecher der österreichischen „Identitären Bewegung“, Martin Sellner, dem eigentlich innerhalb der deutschen „Identitären“ Organisationen keinerlei offizielle Repräsentationsaufgabe zukommt, nicht nehmen, sich selbst unter einer Brücke an der Donau zu filmen und dabei dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz vorzuwerfen, die Überwachung der deutschen Gruppen sei eine überzogene Aktion.

Das Video hat bis zum heutigen Tag über 22.000 Zugriffe2. Schon rund ein halbes Jahr zuvor hatte sich Sellner in ähnlicher Art und Weise kritisch an den deutschen Verfassungsschutz und dessen obersten Amtschef Maaßen gewandt3. Ebenso wie die Form, so ist auch der Inhalt in diesem zweiten Video nun recht identisch: Sellners Hauptargumentaion folgend, handelt es sich bei allen Gruppen der „Identitären Bewegung“ um friedliche Organisationen, die eher zivilgesellschaftlichen NGOs, wie Greenpeace, denn dem organisierten Neonazismus nahestehen würden.

Obwohl Sellners Argumentation der friedlichen „Identitären“ nun mittlerweile vielfach in der Realität Lügen gestraft wurde – von prügelnden Teilnehmern einer Demonstration in Wien, über bewaffnete Attacken auf Antifaschist*innen, bis hin zu Messerangriffen und der sich immer wiederholenden Forderung nach Bewaffnung von Patriot*innen – und auch nicht in Ausdeutung ihrer ideologischen Traktate haltbar ist, so verwendet Sellner in dieser Argumentation selbst eine durchaus geschickte und perfide Ausdifferenzierung der Vorstellung von Gewalt.

Was bleibt in seiner Logik, ist die Vorstellung von Gewalt als ausschließlich physischer Konfrontation. Der Angriff auf die Körperlichkeit der Menschen selbst. In dieser Logik kann das Gros des Handelns der „Identitären“ eben also keine Gewalt sein. Das Zumauern von Türen, das großflächige Verkleben von Stickern und Flyern oder das Verteilen von „Rückflugtickts“ attacktiert ja nun keineswegs die körperliche Integrität eines Individuums. Sellner und andere Mitglieder der „Identitären“ nutzen zur Beschreibung deswegen auch immer gern den Begriff des „zivilen Ungehorsams“.

Abgesehen von der Tatsache, dass hier Täter*innen und Angehörigen einer neofaschistischen Gruppierung ein Teil der diskursiven Ausdeutung des Komplexes Gewalt überlassen wird, macht dieser Strang der „identitären“ Argumentation sich einen Moment der gesamtgesellschaftlichen Rezeption rechtsextremer Gewalt zu nutze: Es wird nur als Akt der Gewalt erfasst, was im Modus der vollkommenen Entgrenzung Subjekte in ihrer physischen Integrität beschädigt. Rechtsextreme Gewalt scheint erst da zu beginnen, wo Brandsätze auf Flüchtlingsunterkünfte geworfen werden, Menschen gar gezielt getötet werden oder sich Rechtsextreme zusammenrotten, um auf Menschen Jagd zu machen. Ja, und selbst dann, wird darüber noch vor allerlei Gerichten gestritten, wie jüngst in Deutschland der Prozess um die Neonazigruppierung in Freital bewies.

Was bei diesem Fokus des Blicks außer Acht gerät, ist die Tatsache, dass auch andere Agitations- und Aktionsformen der „Identitären Bewegung“ und andrer rechtsextremer Gruppen Formen gewaltvollen Handelns sind.

Dimensionen der Gewalt

Die Aktionen der „Identitären“ richten sich zumeist gegen konkrete Akteur*innen und werden fast immer an Orten durchgeführt, die diesen Akteuer*innen konkret zugeordnet werden können, beziehungsweise an und in denen sie sich sogar zumeist zum Zeitpunkt der Aktion selbst aufhalten. Denken wir zurück, dann erinnern wir uns an Aktionen wie die gewaltsame Störung des Theaterstückes „Die Schutzbefohlenen“ von Elfriede Jelnick bei dem „Identitäre“ die Bühne erstürmten und Kunstblut auf die Anwesenden schütteten oder diverse krude Straßentheaterperfomances bei denen rechtsextreme Aktivist*innen verkleidet scheinbar Hinrichtungen an öffenlich stark frequentierten Plätzen auführten.

Die Aktionen selbst richteten sich gegen die von ihnen als „Multi-Kultis“ bezeichnete Gruppe, die sie mal großteils in Form der Anwesenden Theaterbesucher*innen verkörpert sahen, ein anderes mal in all den Passant*innen, die zufällig Zeug*innen ihrer Aktion wurden.

Bei einer anderen Aktion entleerten sie Kunstblut auf dem Dach der Grazer Zentrale der Partei „Die Grünen“ oder attackierten, wiederum als „Terroristen“ verkleidet, ein Treffen einer grünen Jugendgruppe.

Von diesen Aktionen erfahren wir, weil die „Identitäre Bewegung“ sie selbst öffentlich macht, um, an diese Bilder eng geknüpft, ihre Propaganda medial zu verbreiten.

Auch in ihrer Ideologie dem Nationalsozialismus deutlich näher stehende Gruppen, wie zum Beispiel „Unwiderstehlich“ in Österreich, griffen innerhalb der letzten Monate immer wieder auf Aktionsformen zurück, die unmittelbar mit Angriffen auf von ihnen als „links“ definierte Einrichtungen abzielten. So wurde der Kulturverein w23 in Wien über Monate mehrfach Opfer solcher Attacken. Natürlich wurde hier kein Mensch körperlich verletzt. Doch der Sachschaden war immens und über das Ausmaß von Druck und Angst, die auf die BetreiberInnen und NutzerInnen solcher Einrichtungen ausgeübt werden, lässt sich freilich nur spekulieren.

Einiges an Handeln der „Identitären Bewegung“ oder anderer Akteur*innen, bleibt jedoch im Verborgen. Einerseits, weil die Gruppen selbst kein Interesse an großer Öffentlichkeit für diese Aktionen haben, anderseits, und dieser Punkt wiegt umso schlimmer, weil diese Taten von den Betroffenen nicht großflächig öffentlich gemacht werden.

Es sei deswegen angeführt, dass die Aktivitäten, auf die im Folgenden Bezug genommen wird, nicht zwangsläufig von der „Identitären Bewegung“ oder deren Angehörigen durchgeführt worden sein müssen, ebenso wie andere Aktionen zum Teil nicht eindeutig anderen Gruppen zugeordnet werden können. Dass aber Personen Sticker und Flyer verteilen, die eben keine Sympathie für diese Art von Gruppen aufweisen und nicht zumindest Teile des rechtsextremen Weltbildes eben dieser teilen, kann mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden.

Warum wir ihre Gewalt öffentlich machen müssen

In Österreich erleben wir grade eine umfassende und scheinbar nicht enden wollende Serie von rechtsextrem motivierten Angriffen. Spätestens mit dem umfassenden Statement des zuvor bereits erwähnten Kulturvereins w23 in Wien wurde wieder einmal eine umfassendere Serie rechtsextrem motivierter Gewaltakte auf einen Ort dokumentiert und öffentlich gemacht4. Kurz danach machte das „Ernst Kirchweger Haus“, ebenfalls in Wien beheimatet, öffentlich, dass in einer Nacht ihre Scheiben gezielt zerstört wurden5. Auch das alternative Zentrum „Sub“ in Graz berichtete zuletzt immer wieder von Attacken auf sein Objekt6. Erst vor kurzem meldete die KSV-Lilli Angriffe auf ihre Räumlichkeiten, bei denen auch Sticker der Gruppe „Unwiederstehlich“ angebracht wurden. Zuvor hatte die Gruppe eine Aktivistin der Österreichischen Hochschüler*innenschaft per Brief bedroht. Und auch „Anarchistische Buchhandlung“ in Wien wurde beschmiert.

Doch nicht nur solche Objekte, die durchaus linken politischen Gruppierungen und Zusammenhängen zugeordnet werden können, und deswegen selbstredend als Manifestation des zu Bekämpfenden in den Augen der Reaktionären erscheinen, wurden Ziel solcher Attacken.

Jugendarbeit und Sozialeinrichtungen – vom Schweigen der Opfer

Immer wieder kam es dazu, dass Sticker und auch Flyer mit rechtsextremen Inhalten, die auch eindeutig rechtsextremen Organisationen, wie zum Beispiel der „Identitären Bewegung Österreich“ zugeordnet werden konnten, in der Nähe von Sozialeinrichtungen angebracht wurden. Öffentlich werden diese Fälle nicht, weil die Einrichtungen, Mitarbeiter*innen und Organisationen schweigen.

Es ist sind eben nicht die zugemauerten Türen, wie in Halle 2016, als dort für Migrant*innen „Probewahlen“ durchgeführt werden sollten7 oder der bestialische Gestank von Buttersäure der die Räume der w23 zeitweise nicht nutzbar machten. Doch die Botschaft, die über solche Aktionen gesendet werden soll und wird, ist die Gleiche: Ihr seid hier nicht willkommen!

Auch, wenn wohl auf Seiten der Attackierenden letztlich nur ein mehr als diffuses Bild herrscht, welche Menschen Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit oder des Flüchtlingswesens nutzen, wer Sozialeinrichtungen besucht oder gar auf sie angewiesen ist, so bleiben diese Organisationen doch letztlich für Gruppen, wie die „Identitären“, Projektionsflächen. Ähnlich, wie das Theaterpublikum beim Jelinik-Stück für sie das manifestierte, was sie als „Multi-Kulti“ schmähen, so sind die vermeintlichen Nutzer*innen dieser Einrichtungen für sie die, die sie am liebsten ihrem Deportationsfanatsie – der „Remigration“ – unterwerfen wollen. „Fremde“, die eben nicht in ihre rassistische Vorstellung nationaler Gemeinschaft passen. Menschen zu Objekte degradiert, die es gilt zu „behandeln“.

Es ist, dieser Form der Entmenschlichung folgend, nur konsequent von Seiten der Rechtsextremen auch an diese Gruppen, deren Räume und Organisationen Signale auszusenden. Zu zeigen, dass sie nicht willkommen sind und das es Gruppen gibt, die, wenn nötig auch mit Gewalt, dieses „nicht willkommen“ auch bereit sind umzusetzen.

Wenn also regelmäßig in unmittelbarer Umgebung eines Jugendtreffs, den regelmäßig die verschiedensten jungen Menschen besuchen, Sticker angebracht werden, die in ihren Botschaften gegen Geflüchtete Menschen hetzen oder eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft herbeiwünschen, dann sind das Botschaften, die sowohl direkt an die diese Besucher*innen gewandt sind, als auch an alle Menschen, die diesen Ort passieren. Botschaften, die einerseits die Menschen einschüchtern sollen und anderseits einer Öffentlichkeit zeigen sollen, dass es Gruppen und Menschen gibt, die sich dezidiert gegen die Programmatik solcher Einrichtungen stellen.

Wenn öffentliche Ausstellungsflächen von sozialen Einrichtungen regelmäßig beschädigt werden, dann geht es nicht nur um die bloße Zerstörung eines Objekts, sondern um das Setzen einer Botschaft des Hasses.

Wenn Flyer mit rechtsextremen Inhalten regelmäßig vor solchen Einrichtungen und ihren Räumlichkeiten platziert werden, dann muss dies als gezielter Versuch der Einschüchterung gewertet werden und darf nicht verschwiegen werden. Solche Taten und Aktionen sind längst keien Einzelfälle mehr. Als solche erscheinen sie lediglich, weil sie verschwiegen und nur informell weitergegeben werden.

Jugend an die Macht“

Im Zuge der Gründung des „Hacker-Zentrums“ 2016 durch die „Identitäre Bewegung Österreich“ in Graz gründete diese einen zweiten Verein. Dieser sollte vorerst als juristische Form für das Zentrum dienen, agiert mittlerweile aber in verschiedenen Funktionen innerhalb des Vereins- und Organisationsnetzwerks der „Identitären Bewegung Österreich“. Auffällig ist eine Besonderheit dieses Vereins: Sein Zweck. So nennt er sich: Verein zur Förderung der ethnokulturellen Identität und Jugendarbeit.

Schon in den Monaten zuvor hatten führende Kader der „Identitären“ ihre Arbeit in Medienberichten immer wieder als „patriotisches Streetwork“ beschrieben oder eine Art „Jugendarbeit“ und damit gezielt versucht Begriffe umzuwidmen.

Zwar wurden diese Okkupationsversuche von Einzelpersonen öffentlich gemacht, was jedoch ausblieb, war eine breite Auseinandersetzung mit der Problematik rechtsextremer Einflussnahme in einem Kernbereich der professionellen Sozialen Arbeit , nämlich dem Feld der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.

In vielfach falschverstandenem Schutz dieser Menschen begehen wiederum die Einrichtungen den Fehler, diese Attacken nicht öffentlich zu machen. Sie nehmen sie hin. Es ist dieser Moment, indem das, was die „Identitären“ als Metapolitik beschreiben ganz handfest wird: Ein Moment, indem Angriffe, die sich aus gefestigten Ideologien der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit speisen, als nicht mehr erschreckendes Ereignis angeprangert werden, sondern als Teil des Arbeitsalltags erlebt werden.

Umso drastischer ist es dann, wenn genau diese Einrichtungen, die sonst als Feindbilder der Rechtsextremen auserkoren sind, diesen Akteur*innen vollen Zugang zu ihrem Angebot einräumen und Faschist*innen die Nutzung ihres Angebots und ihrer Räumlichkeiten gestatten. Selbst wenn ob ihrer gefestigten Gesinnung keinerlei Zweifel bestehen.

So berichteten kürzlich Menschen auf der Plattform „Indymedia“ Personen über die Teilnahme von bekannten Kadern der „Identitären Bewegung Österreich“ im Jugendkulturzentrum „Explosiv“ in Graz.

War es schon seit Jahren immer wieder Taktik von Rechtsextremen, im Besonderen denen der „Identitären“, gezielt in Gruppen öffentlichkeitswirksam bei Veranstaltungen, wie Konzerten, nicht einschlägigen Demonstrationen und dergleichen, aufzutreten, so muss die Partizipation an Events in Locations, wie dem „Explosiv“ durchaus im Licht dieser Versuche der Beeinflussung und Okkupation des Komplexes „Jugendarbeit“ gesehen werden.

Wiederum gab es bis jetzt noch keine offizielle Stellungnahme des Vereins selbst, was ebenso wieder die Hilflosigkeit der Akteur*innen gegenüber den Rechten und dem öffentlichen Umgang mit ihrer menschenverachtenden Agenda aufzeigt.

Vielfach wird hier eine falschverstandene Parteilichkeit für Jugendlichkeit zu einer indirekten Parteinahme für offen faschistoid agierende Gruppen und Einzelpersonen, wenn eben diese nicht bewusst von Räumen und Veranstaltungen ausgeschlossen werden.

Wie sich innerhalb der letzten Monate zeigte und was aktuell mit einem Blick auf den öffentlichen Kalender der „Identitären Bewegung Österreich“ unleugbar ist: Die „Identitären“ wachsen gerade im ländlichen Raum Österreichs rapide und verfügen dort nicht nur mittlerweile fast flächendeckend über Ortsgruppen, sondern vermögen es in vielen Orten, abseits der urbanen Räume, wie Wien, Graz und Linz, kontinuierlich Angebote zu setzen. Lokale Gruppen, allen voran die sich um den Kader Luca Kerbl scherende „IB Steiermark“ verfügen zudem noch über ein großes Maß an Mobilität innerhalb und außerhalb ihres Bundeslandes.

Gerade in Anbetracht örtlicher Organisationen und Trägern der verbandlichen Jugendarbeit, wie zum Beispiel durchaus dubiosen Traditionsvereinen, kann hier mittlerweile von einer Art reaktionären ländlichen Hegemonie gesprochen werden. Es wiegt daher umso schwerer, wenn Organisationen, wie das „Explosiv“, sich nicht offensiv gegen die Rechtsextremen stellen.

Unlängst zeigten interne Dokumente der deutschen „Identitären Bewegung“, dass das Aufziehen von lokalen Gruppen, die politische Schulung der Mitglieder in diesen kleinen Zirkeln und davon ausgehende aktivistische Arbeit, von ihnen selbst als derzeitige Kernaufgabe aufgefasst wird. Das in Österreich, bei derart enger Vernetzung, wie sie zur Zeit zwischen beiden Ländern existiert, das Zeil nicht identisch ist, kann mit ziemlicher Sicherheit ausgeschlossen werden. Es geht ihnen letztlich darum in Gebieten, in denen sie nicht ständig mit antifaschistischen Widerstand zu rechnen haben, gezielt Strukturen aufzubauen und zu verfestigen.

Die Gewalt, die sie meinen

Das hierbei die Gewalt bei den Anhänger*innen der „Identitären Bewegung“ letztlich nicht auf T-Shirt-Motive mit kriegerischen Männlichkeitsfantasien beschränkt bleibt und auch niemals seine vollständige Substitution in den Mensuren der kooperierten Mitglieder findet, muss uns umso drastischer wieder ins Bewusstsein gerückt werden, nachdem zuletzt in Frankreich langjährige Anhänger der „Identitären“ mit großer Wahrscheinlichkeit einen Mann erschlugen und ihn sterbend in den Fluss warfen.

Die Parolen der „Identitären“ dürfen deswegen nicht als vermeintlich drastische diskursive Überspitzungen gewertet werden, denn vielmehr als handlungsweisende und handlungsrechtfertigende Momente in denen – und mit denen- sie sich nach innen und nach außen hin konstituiert.

Vielmehr schaffen die Gruppen und ihre Kader zum Teil einen drastischen Gegenentwurf zur aktuell herrschenden gesellschaftlichen Realität, die in ihrer Absolut immer auch eine gewaltsame Umwandlung des Status Quo beinhaltet. Auch, wenn die „Identitären“ dies selbst unter dem Affirmismus der „Verteidigung“ verhandeln und rechtfertigen.

Es gilt all ihr Handeln in Bezug auf Obiges zu bewerten,einzuordnen und zu erkennen, dass der „Angriff“ mit Stickern, Flyern und Bannern eben einer gleichartigen Logik der Aggression unterliegt, wie die gewaltsame Entgrenzung gegenüber Menschen. Getrennt lediglich durch eine feine, für die Faschist*innen aber immer frei überschreitbare, Grenze der Drastik.

Ebenso, wie wir den „Identitären“ gerade deswegen keine Hoheit in der Ausdeutung ihrer „Aktionen“ überlassen dürfen, müssen wir stets dort in Erscheinung treten, wo sie versuchen diese Ideologien in handfeste Infrastrukturen zu überformen und so Rückzugsräume für ihre menschenverachtenden Ideologien und die Menschen, die diese vertreten, zu schaffen.

Sich derzeit vom scheinbaren Niedergang der „Identitären Bewegung“ – gerade in Österreich – täuschen zulassen ist deswegen mehr als unangebracht. Nicht nur wegen den vielen Möglichkeiten, die ihren Organisationen selbst noch immer leider offenstehen, sondern gerade auch wegen der Unfähigkeit breiter gesellschaftlicher Mehrheiten auf eine starke neofaschistische Bewegung adäquat zu reagieren.

Es gilt früher denn je aus den aktuellen Fehlern zu lernen und neue Handlungsstrategien zu entwicklen. Die Zeit der „Identitären Beweung“ mag endlich sein. Die Zeit von Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und anderem reaktionärem Menschenhass scheint es leider nicht.

1http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5186058/Deutscher-Verfassungsschutz-warnt-vor-Identitaerer-Bewegung

2https://www.youtube.com/watch?v=lLrH7Hi0COc

3https://www.youtube.com/watch?v=l_3JWjDQ5H4

4Quelle wird nachgereicht.

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7http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahllokal-fuer-migranten-in-halle-zugemauert-a-1081859.html

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